Sicherheitskonferenz Biden fordert Assad zum Abdanken auf

Syriens Machthaber ist am Ende und muss sofort gehen, sagt der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Den Iran rief Biden zu Verhandlungen auf.

US-Vizepräsident Joe Biden spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

US-Vizepräsident Joe Biden spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Syriens Staatschef Baschar al-Assad das Recht abgesprochen, an der Spitze seines Land zu stehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Biden: "Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen." Biden sagte, er werde in München den syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib treffen. Die Opposition werde immer stärker. Al-Chatib hatte zuvor gesagt, er sei bereit, mit Assads Regime zu verhandeln.

Auf der Konferenz treffen sich 400 Regierungschefs, Minister und hochrangige Militärvertreter, um sicherheitspolitische Fragen zu debattieren. Mit seiner Rede eröffnete Biden den zweiten Beratungstag. Erneut forderte er den Iran zu Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm auf. Das Land solle endlich ernsthaft verhandeln. "Es gibt immer noch Zeit und Raum, damit Diplomatie, unterstützt durch Druck, Erfolg haben kann", sagte er.

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Den Europäern versicherte Biden, dass das zunehmende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Raum nicht zu Lasten der engen Beziehungen zu Europa geht. "Es gibt keinen Grund zur Sorge", sagte er. "Sie bleiben unsere ältesten Freunde, unsere engsten Verbündeten." Sowohl er als auch US-Präsident Barack Obama seien der Ansicht, dass Europa der Grundpfeiler für das amerikanische Engagement in der Welt sei. "Wir brauchen Sie, genauso wie Sie uns brauchen." Europa hätte genauso wie die USA ein großes Interesse daran, dass die asiatisch-pazifische Region stabil bleibe."Wir werden sowohl eine pazifische als auch eine atlantische Macht bleiben", sagte Biden.

Beziehungen zu Russland verbessern

Zugleich mahnte er die schnelle Umsetzung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens an. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber diese könnten bewältigt werden. "Die Früchte eines Erfolges wären fast grenzenlos", sagte er. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit Europas und der USA aus – weit über die bestehenden Abkommen und Bündnisse hinaus. "Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt", sagte er ebenfalls in München. In den vergangenen zwölf Monaten habe es dazu bereits "bemerkenswerte Diskussionen" gegeben. "Ein solches Projekt verspricht einen starken Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze."

Den Iran forderte Westerwelle auf, das neuerliche Angebot der USA zu direkten Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm anzunehmen. Teheran solle nicht länger warten, die Biden bekräftigte Bereitschaft zu substanziellen Verhandlungen aufzugreifen.

Die USA wollen sich in der zweiten Amtszeit von Präsident Obama auch um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen. "Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten", sagte Biden in seiner Rede. Er wies allerdings auch auf die großen Differenzen zwischen beiden Ländern hin. Konkret nannte er die unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, den Streit über ein europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. "Diese Unterschiede bestehen immer noch."

 
Leser-Kommentare
  1. bei allem Respekt vor Ihrer Meinung, und natürlich haben Sie durchaus das Recht, gewisse Dinge nicht neutral sondern voreingenommen zu betrachten.
    Aber dann sollten Sie anderen bitte nicht vorwerfen, zu polarisieren!

    ---

    Die Antworten auf Ihre Fragen hat mein Vorkommentator schon hinreichend beantwortet.

    * MIT Syrien reden anstatt ÜBER Syrien zu reden.
    * Keine Unterstützung von Gruppen, die militärisch in Syrien aktiv sind!

    Antwort auf "Darum geht es"
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    Auch ich respektiere Ihre Meinung. Und ich kann Ihre kritische Sichtweise verstehen, sieht man sich die Entwicklung in Ländern des "Arabischen Frühlings" an. Wer sagt uns, dass in Syrien nicht auch Islamisten ins Machtvakuum stoßen, sobald Assad weg ist?
    Wie das verhindert werden sollte? Ich weiß es nicht.

    Was die erste Forderung angeht, es wurde und wird mit Syrien gesprochen. Sowohl mit Assad als auch mit der Opposition. Lakhdar Brahimi, der UN-Sondergesandte für Syrien, hat sich bereits mehrere Male mit Assad getroffen. Kofi Annan davor auch. Und Biden hat gestern erst mit einem führenden Oppositionspolitiker gesprochen.

    Die zweite Forderung: Was wäre dadurch gewonnen? Assad könnte den Aufstand leichter niederschlagen. Die Chance auf einen Dialog würde dadurch eher geringer. Denn wenn Assad wieder unangefochten an der Spitze steht, warum sollte er dann noch verhandeln?
    Die grundlegende Problematik (Unterdrückung der Bevölkerung, machtorientierte Islamisten) bliebe bestehen.

    das es über Monate am Anfang des Konfliktes reichlich Gelegenheit zum Verhandeln und zu politischen Gesprächen gegeben hat. Basher el Assad hat - wie vorher sein Vater - von Anfang an darauf gesetzt, die anfänglich friedlichen Demonstranten abzuknallen wie die Hasen.

    Basher el Assad wollte die Kritik an seiner Diktatur einer Minderheit mit blutiger und tödlicher Gewalt ersticken. Das ist sein Plan bis heute.

    Auch ich respektiere Ihre Meinung. Und ich kann Ihre kritische Sichtweise verstehen, sieht man sich die Entwicklung in Ländern des "Arabischen Frühlings" an. Wer sagt uns, dass in Syrien nicht auch Islamisten ins Machtvakuum stoßen, sobald Assad weg ist?
    Wie das verhindert werden sollte? Ich weiß es nicht.

    Was die erste Forderung angeht, es wurde und wird mit Syrien gesprochen. Sowohl mit Assad als auch mit der Opposition. Lakhdar Brahimi, der UN-Sondergesandte für Syrien, hat sich bereits mehrere Male mit Assad getroffen. Kofi Annan davor auch. Und Biden hat gestern erst mit einem führenden Oppositionspolitiker gesprochen.

    Die zweite Forderung: Was wäre dadurch gewonnen? Assad könnte den Aufstand leichter niederschlagen. Die Chance auf einen Dialog würde dadurch eher geringer. Denn wenn Assad wieder unangefochten an der Spitze steht, warum sollte er dann noch verhandeln?
    Die grundlegende Problematik (Unterdrückung der Bevölkerung, machtorientierte Islamisten) bliebe bestehen.

    das es über Monate am Anfang des Konfliktes reichlich Gelegenheit zum Verhandeln und zu politischen Gesprächen gegeben hat. Basher el Assad hat - wie vorher sein Vater - von Anfang an darauf gesetzt, die anfänglich friedlichen Demonstranten abzuknallen wie die Hasen.

    Basher el Assad wollte die Kritik an seiner Diktatur einer Minderheit mit blutiger und tödlicher Gewalt ersticken. Das ist sein Plan bis heute.

    • vonDü
    • 02.02.2013 um 21:30 Uhr

    Vielleicht werden wir schlicht und einfach verar... und ein eigentlich unerreichbares Ziel wird verkündet. Denn nur für strategische Interessen und Rohstoffe alleine, wollen die Wähler im Westen nicht in Krieg ziehen.

    Fällt das Assadregime, wissen wir nicht, ob es wirklich für die Syrer besser wird, aber der Iran hat einen zuverlässigen Verbündeten verloren und die Russen ihre letzte Basis im Mittelmeer. Humanitäre Aspekte sind sicher nicht das Einzige, was bei der Syrienpolitik eine Rolle spielt.

  2. Wie ich schon an anderer Stelle bemerkte, ist München eine Messe der "potenten Staaten". Man zeigt sich und plustert sich auf, markiert hier und da schon mal, und teilt sich den Markt mit den Mitbewerbern auf.

    Vielleicht ist es auch eine satanische Messe? Nein, denn wären die Anwesenden wirklich gläubige Wesen, würden sie fürchten, dass es neben Satan auch noch Gott gibt, der alles sieht, die Sünden nicht vergisst und über Lebende und Tote richtet.

    Ginge es in München nicht um "Sicherheit" und "Frieden durch Dialog" für diese Welt, könnte man schon auf so schräge Gedanken kommen, dass hier die Welt unter dem Bündnis der Willigen aufgeteilt werden soll.

    Eine Leser-Empfehlung
  3. "Zugleich mahnte er die schnelle Umsetzung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens an. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber diese könnten bewältigt werden. "Die Früchte eines Erfolges wären fast grenzenlos", sagte er."

    Warum erinnert mich das an den Titel des zweiten Buches von Herr der Ringe (inklusive dem Ausgang der Geschichte)?

    "Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit Europas und der USA aus –weit über die bestehenden Abkommen und Bündnisse hinaus. "Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt", sagte er ebenfalls in München."

    Dann könnten die Spaßvögel ja gleich noch den Euro abschaffen und den TAD (Transatlanticdollar) einführen. Wir haben damit ja beste Erfahrungen gemacht.

  4. das gleiche. Jede Regierung nimmt für sich in Anspruch, im Recht zu sein: Die Amerikaner mit Guantanamo und der Liquidierung von mutmaßlichen Terroristen mit Hilfe von Drohnen, Assad im Umgang mit seinem Volk usw. usf.

  5. Auch ich respektiere Ihre Meinung. Und ich kann Ihre kritische Sichtweise verstehen, sieht man sich die Entwicklung in Ländern des "Arabischen Frühlings" an. Wer sagt uns, dass in Syrien nicht auch Islamisten ins Machtvakuum stoßen, sobald Assad weg ist?
    Wie das verhindert werden sollte? Ich weiß es nicht.

    Was die erste Forderung angeht, es wurde und wird mit Syrien gesprochen. Sowohl mit Assad als auch mit der Opposition. Lakhdar Brahimi, der UN-Sondergesandte für Syrien, hat sich bereits mehrere Male mit Assad getroffen. Kofi Annan davor auch. Und Biden hat gestern erst mit einem führenden Oppositionspolitiker gesprochen.

    Die zweite Forderung: Was wäre dadurch gewonnen? Assad könnte den Aufstand leichter niederschlagen. Die Chance auf einen Dialog würde dadurch eher geringer. Denn wenn Assad wieder unangefochten an der Spitze steht, warum sollte er dann noch verhandeln?
    Die grundlegende Problematik (Unterdrückung der Bevölkerung, machtorientierte Islamisten) bliebe bestehen.

  6. ist, dass Sie den Meldungen unserer Presse ohne Kritik glauben.

    Und wenn man das tut, dann muss man Baschar in der Tat für 60.000 Tote verantwortlich machen.

    Wenn man das aber nicht tut, könnte man zu anderen Ergenissen kommen.

    Sie verstehen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wie die Opferzahlen zustande kommen. Seit den ersten Zusammenstössen 2011 - damals zwischen friedlichen Demonstranten und der Polizei - wurden von den örtlichen Komitees die Zahlen der Opfer täglich veröffentlicht:

    Beispiel: Opferzahlen vom 2.Februar 2013

    Death Toll Reaches 53. 53 people have been killed so far today nationwide, according to the Local Coordination Committees of Syria:

    28 martyrs were reported in Damascus and its Suburbs,
    12 martyrs in Aleppo, 4 martyrs in Hama, 3 martyrs in Idlib, 2 martyrs in Deir Ezzor, 2 martyrs in Homs, 1 martyr in Daraa and 1 martyr in Banyas.

    Also für diesen Fall ""müßten Sie der Presse keinen Glauben schenken"" - sie brauchen einen Bleistift und einen Taschenrechner und rechnen selber die Opferzahlen inclusive der zivilien Massakeropfer im Verlauf der 22 Monate tagtäglich zusammen.

    Sie haben verstanden?

    wie die Opferzahlen zustande kommen. Seit den ersten Zusammenstössen 2011 - damals zwischen friedlichen Demonstranten und der Polizei - wurden von den örtlichen Komitees die Zahlen der Opfer täglich veröffentlicht:

    Beispiel: Opferzahlen vom 2.Februar 2013

    Death Toll Reaches 53. 53 people have been killed so far today nationwide, according to the Local Coordination Committees of Syria:

    28 martyrs were reported in Damascus and its Suburbs,
    12 martyrs in Aleppo, 4 martyrs in Hama, 3 martyrs in Idlib, 2 martyrs in Deir Ezzor, 2 martyrs in Homs, 1 martyr in Daraa and 1 martyr in Banyas.

    Also für diesen Fall ""müßten Sie der Presse keinen Glauben schenken"" - sie brauchen einen Bleistift und einen Taschenrechner und rechnen selber die Opferzahlen inclusive der zivilien Massakeropfer im Verlauf der 22 Monate tagtäglich zusammen.

    Sie haben verstanden?

  7. und Verlaesslichkeit muss fuer die syrischen Buerger existieren! Es darf nicht sein, dass Buerger ihre Haeuser verlieren nur weil Raeuberbanden Haeuser einnehmen wollen! Die Kinder brauchen Versorgung mit Essen, Bildung und die Erwachsenen wollen ihren Alltag in Ruhe nachgehen koennen!
    Aber andererseits muss auch Assad die Autoritaet seines Landes wahren koennen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
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  • Schlagworte Joe Biden | USA | Vizepräsident | Münchner Sicherheitskonferenz
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