SicherheitskonferenzBiden fordert Assad zum Abdanken auf

Syriens Machthaber ist am Ende und muss sofort gehen, sagt der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Den Iran rief Biden zu Verhandlungen auf.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Syriens Staatschef Baschar al-Assad das Recht abgesprochen, an der Spitze seines Land zu stehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Biden: "Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen." Biden sagte, er werde in München den syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib treffen. Die Opposition werde immer stärker. Al-Chatib hatte zuvor gesagt, er sei bereit, mit Assads Regime zu verhandeln.

Auf der Konferenz treffen sich 400 Regierungschefs, Minister und hochrangige Militärvertreter, um sicherheitspolitische Fragen zu debattieren. Mit seiner Rede eröffnete Biden den zweiten Beratungstag. Erneut forderte er den Iran zu Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm auf. Das Land solle endlich ernsthaft verhandeln. "Es gibt immer noch Zeit und Raum, damit Diplomatie, unterstützt durch Druck, Erfolg haben kann", sagte er.

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Den Europäern versicherte Biden, dass das zunehmende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Raum nicht zu Lasten der engen Beziehungen zu Europa geht. "Es gibt keinen Grund zur Sorge", sagte er. "Sie bleiben unsere ältesten Freunde, unsere engsten Verbündeten." Sowohl er als auch US-Präsident Barack Obama seien der Ansicht, dass Europa der Grundpfeiler für das amerikanische Engagement in der Welt sei. "Wir brauchen Sie, genauso wie Sie uns brauchen." Europa hätte genauso wie die USA ein großes Interesse daran, dass die asiatisch-pazifische Region stabil bleibe."Wir werden sowohl eine pazifische als auch eine atlantische Macht bleiben", sagte Biden.

Beziehungen zu Russland verbessern

Zugleich mahnte er die schnelle Umsetzung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens an. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber diese könnten bewältigt werden. "Die Früchte eines Erfolges wären fast grenzenlos", sagte er. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit Europas und der USA aus – weit über die bestehenden Abkommen und Bündnisse hinaus. "Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt", sagte er ebenfalls in München. In den vergangenen zwölf Monaten habe es dazu bereits "bemerkenswerte Diskussionen" gegeben. "Ein solches Projekt verspricht einen starken Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze."

Den Iran forderte Westerwelle auf, das neuerliche Angebot der USA zu direkten Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm anzunehmen. Teheran solle nicht länger warten, die Biden bekräftigte Bereitschaft zu substanziellen Verhandlungen aufzugreifen.

Die USA wollen sich in der zweiten Amtszeit von Präsident Obama auch um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen. "Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten", sagte Biden in seiner Rede. Er wies allerdings auch auf die großen Differenzen zwischen beiden Ländern hin. Konkret nannte er die unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, den Streit über ein europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. "Diese Unterschiede bestehen immer noch."

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Leserkommentare
  1. die USA nehmen sich das "Recht" heraus regierungen abzusetzen und nach ihren gutdünken einzusetzen!

    Kann man diesen Größenwahn nicht stoppen?

    Wo soll das noch hinführen?

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    • Fezzo8
    • 02. Februar 2013 11:17 Uhr

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/au

    besteht darin, dass alle Parteien im Deutschen Bundestag(bis auf die Linke, die für mich aus verschiedenen Gründen eigentlich nicht wählbar ist) hinter dieser neoimperialistischen Politik stehen.

    Wie wir vor kurzem bei der Abstimmung über die Entsendung der Patriots zum Schutze der Türkei von verirrten Mörsergranaten gesehen haben.

    Was kann ich gegen eine solche Politik tun?
    Nichts.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    Zitat # 1: "Im Jahre 2013 , war da nicht der kalte Krieg vorbei!"

    Die USA haben nach dem Fall der Mauer bzw. des ganzen Eisernen Vorhangs sehr schnell gemerkt, dass sich das etablierte (Eisenhower!) Machtgefüge nicht retten lässt, wenn sie auf Abrüstung und Verständigung setzen.

    Nur eine permanente subjektive Bedrohung von außen ist der Garant dafür, dass alle genauso weiterläuft wie bisher.

    Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hat es einige Jahre gedauert, bis man ein neues Feinbild in Stein gemeißelt hatte. Es mußte ja auch irgendwie fremdartig & exotisch sein, um den Bürgern so richtig Angst einzujagen. Tiefsitzende Ur-Angst, verwurzelt irgendwo im Zwischenhirn und rationell nicht zu erklären.

    Der Muselmann eignet sich hervorragend zu diesem Zweck!Es muss ja auch immer ein Feind sein, auf den man herabschauen kann und den man eigentlich vorgibt mit seinem Wirken beglücken zu möchten (Demokratie).

    Diesen zurückgebliebenen Wilden kann man dann natürlich auch Regierungen aufzwingen, die ihnen nicht genehm sind - oder eben Regierungen zerschlagen, die den USA nicht ins Weltbild passen.

    http://www.guardian.co.uk...

    • FLH80
    • 02. Februar 2013 11:26 Uhr

    unterhalten us-verfassungs- und menschenrechtswidrige Lager auf Guantánamo und anderswo, töten willkürlich 1000e mutmaßlicher (!) Terroristen (samt Familienangehörigen und zufällig Umstehende) per Fernsteuerung und wähnen sich permanent im "Krieg" der "Bösen" gegen sie, die "Guten". Wobei sie zudem allein entscheiden, wer in welche Kategorie gehört...
    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche und bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

    23 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile gekürzt. Die Redaktion/au

    "Was haben Nelson Mandela, US-Senator Edward Kennedy und Bollywood-Star Sharukh Khan gemeinsam? Sie alle standen oder stehen auf der "No Fly List" der Flugsicherung der "US Homeland Security". Immer mehr Künstler und politische Aktivisten geraten ins Visier der sogenannten Transportation Security Administration, kurz TSA."
    http://www.3sat.de/page/?...

    Nach Innen, wie nach Außen zeigen sie ganz starke totalitäre und nationalistische züge.
    Besonders auch unter Obama. Der den Drohnenkrieg dramatisch ausgeweitet hat.

    "Die unschuldigen Opfer der Präzisionswaffen

    Unter der Amtszeit von Barack Obama wurde der Einsatz von Drohnen verfünffacht, um mutmaßliche Terroristen zu bekämpfen. Doch in den letzten Jahren sollen auch Hunderte von Zivilisten im Grenzgebiet Pakistan zu Afghanistan von Drohnen getötet worden sein."
    http://www.dradio.de/dlf/...

    Und sie werden nicht gestoppt, sondern andere Nationen nehmen sich dann auch das recht auf Präventivschläge (Neusprech für Angriffskrieg) raus.

    Wie das Enden wird, kann man am Beispiel des letzten Jahrhunderts sehen.

    Wenn dann wieder alles in Schutt und Asche liegt, wird man sich auch wieder daran erinnern, warum die Vereinten Nationen gegründet wurden und warum man sich mal darauf verständigt hatte, dass nicht jede Nation machen kann, was sie eben gerade will.

    Geschichte wiederholt sich.

  2. Die Wahrheit sieht doch anders aus. Die NATO ein sogenanntes Verteidigungsbündnis darf laut Satzung nicht einmal eiem andern Land drohen und wofür wird sie eingesetzt?
    Hat irgend ein Land einem NATO- Partner einen Krieg erklärt?
    Nein. Wer ständig anderen droht sind die USA. Diese mißbrauchen die NATO für Ihre Machtinteressen in Afrika und Asien und Europa.
    In allen sogenannten demokratisierten Ländern muß NATO- Militär stationiert bleiben um die installierten Demokraten vor dem Volk schützen.
    Seit wann sind in Afrika oder Asien solche Zustände? Wer hat denn den Terror mit Bin Laden ins Leben gerufen?
    Wirtschaftliche Interessen, Neo- Kolonialismus und Machtstreben sind die Ursachen für die Unruhen, denn erst seit die NATO sich in diese Gebiete einmischt herrschen chaotische Zustände.
    Daß sich jetzt durch Aufklärung u. a. im Internet etc. die
    Völker gegen die Ausbeutung Ihrer Länder wehren ist wohl nicht verwunderlich.
    Die Waffenindustrie braucht ein Feindbild. Nachdem der Kommunismus sich nicht mehr eignet ist es der böse Islamismus der für alles herhalten muß.
    Das geht soweit, daß Ägypten, das 90 % islamistisch ist eine christliche Regierung erhalten soll.In Mali ist es nicht anders, da wird Uran und Gold gefördert aber nicht zum Wohle des Volkes.
    Auffalend und #fakt ist, daß nur da demokratisiert wird wo Bodenschätze sind.
    Also um wessen Sicherheit geht es? Um die der USA, denn der Präsident ist in erster Linie für die Ressourcen und die Sicherheit verantwortlich.

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    • me_lon
    • 02. Februar 2013 12:41 Uhr

    Ägypten ist zu 90% islamisch, NICHT islamistisch.

  3. ist ein Euphemismus.Es handelt sich um ein Treffen von internationalen Politikern, Militärs und Rüstungsindustriellen,die eines vereint:das Geschäft mit dem Krieg als bevozugtem Durchsetzungsmittel geostrategischer,wirtschaftlicher Interessen.

    "In the councils of government, we must guard against the acquisition of unwarranted influence, whether sought or unsought, by the military-industrial complex. The potential for the disastrous rise of misplaced power exists, and will persist." Dwight D. Eisenhower

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  4. der - so er denn befolgt würde - sicherlich zu Frieden, Freude und Eierkuchen für alle Syrer führen würde. Die Dschihadisten würden ganz sicher aufhören, einen islamistischen Gottesstaat herbeibomben zu wollen. Kurden und aus der Türkei eingeschleuste Al-Kaida-Kämpfer würden zusammen Tee trinken gehen und Deserteure und loyale Truppen würden sich weinend in die Arme fallen.

    Leider ist das Gegenteil richtig. Das Schlachten würde nach einem Rücktritt oder Exil Assads erst richtig losgehen und die Leidtragenden wären die religiösen Minderheiten wie Alewiten und Christen, die jetzt schon die Hauptopfer von Entführungen und Morden der Rebellen/Terroristen sind.

    Ein Volk, das Freunde und Ratgeber wie Herrn Biden hat, braucht m. E. keine Feinde.

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    Es ist Assad der bislang mindestens 60.000 Tote auf dem Gewissen hat und der mit iranischer und russischer Unterstützung einen Krieg gegen das eigene Volk führt - den er nicht mehr gewinnen kann.

    Momentan geht es um die Frage: Was kommt nach Assad? Geht der Krieg in dem Tempo wie bisher weiter, wird es noch Monate dauern, bis Assad Geschichte ist.

    Das Fortdauern des Krieges destabilisiert und blutet Syrien weiter aus und verschlimmert das schon jetzt herrschende Chaos und macht das Land noch sehr viel anfälliger für islamistische Gruppen a la Irak.

    Bidens Appell hinsichtlich Assads Rücktritt ist daher richtig - leider wird dieser nicht befolgt werden - weil Iran und Putin weiterhin auf Assads aussichtslosen Endkampf setzen.

    Biden wirbt um eine Intervention in Syrien. Wie kann es nur sein, dass die USA nicht mal Bilanz aus ihren bisherigen Erfahrungen aus dem „Kampf gegen den Terrorismus“ ziehen, was wurde denn erreicht?
    Unter Einsatz astronomischer Summen von Steuergeldern wurden die ohnehin schwelenden Konflikte in diesen Ländern weiterhin angeheizt. Die Terroristen wurden mit ihren Aktionen noch brutaler, gewannen weiterhin Zulauf. Der Hass auf allen Seiten nahm weiter zu, und die Zahl der Opfer erhöhte sich beängstigend, dazu noch diese Massen an Flüchtlingen. Lachende Dritte dieser Kämpfe? Bestimmt an erste Stelle wieder die Waffenhändler.
    Besonders ärgerlich dann auch die Vorstellung, dass man in islamischen Ländern unsere demokratischen Vorstellungen etablieren könnte, was da so in vielen Köpfen unserer Politiker herumgeistert. Der Islam in allen seinen vielen Zweigen hat eines gemeinsam: Unvorstellbar ist es, dass außer den festgeschriebenen Grundsätzen des Korans auch anderen Überzeugungen ein Platz an der Macht eingeräumt werden muss.-
    Arabischer Frühling? Vielleicht mit ein paar Tagen Sonnenschein, aber ein schlechter Sommer mit vielen Hungersnöten und Elend kündigt sich an.

  5. "Was haben Nelson Mandela, US-Senator Edward Kennedy und Bollywood-Star Sharukh Khan gemeinsam? Sie alle standen oder stehen auf der "No Fly List" der Flugsicherung der "US Homeland Security". Immer mehr Künstler und politische Aktivisten geraten ins Visier der sogenannten Transportation Security Administration, kurz TSA."
    http://www.3sat.de/page/?...

    Nach Innen, wie nach Außen zeigen sie ganz starke totalitäre und nationalistische züge.
    Besonders auch unter Obama. Der den Drohnenkrieg dramatisch ausgeweitet hat.

    "Die unschuldigen Opfer der Präzisionswaffen

    Unter der Amtszeit von Barack Obama wurde der Einsatz von Drohnen verfünffacht, um mutmaßliche Terroristen zu bekämpfen. Doch in den letzten Jahren sollen auch Hunderte von Zivilisten im Grenzgebiet Pakistan zu Afghanistan von Drohnen getötet worden sein."
    http://www.dradio.de/dlf/...

    Und sie werden nicht gestoppt, sondern andere Nationen nehmen sich dann auch das recht auf Präventivschläge (Neusprech für Angriffskrieg) raus.

    Wie das Enden wird, kann man am Beispiel des letzten Jahrhunderts sehen.

    Wenn dann wieder alles in Schutt und Asche liegt, wird man sich auch wieder daran erinnern, warum die Vereinten Nationen gegründet wurden und warum man sich mal darauf verständigt hatte, dass nicht jede Nation machen kann, was sie eben gerade will.

    Geschichte wiederholt sich.

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    Antwort auf "Und eben diese Amis"
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    Zum Wahn deutschen antiamerikanischen und antiisraelischen Gefühls gehört, die Verbrechen des deutschen Staates auf andere Länder zu beziehen. Vieles an der amerikanischen Aussenpolitik mag kritisierbar sein; dieses dumpfe Gemurmel von angeblich totalitäten Tendenzen oder davon, dass "Geschichte sich wiederhole" (Nachtigall, ick höre Dir trapsen - noch der Klassenletzte versteht, um welche Geschichte es gehen soll) ist ganz gehobener Unsinn, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. "Auf die dunkle Seite gewechselt": was soll das bitte heißen?

  6. besteht darin, dass alle Parteien im Deutschen Bundestag(bis auf die Linke, die für mich aus verschiedenen Gründen eigentlich nicht wählbar ist) hinter dieser neoimperialistischen Politik stehen.

    Wie wir vor kurzem bei der Abstimmung über die Entsendung der Patriots zum Schutze der Türkei von verirrten Mörsergranaten gesehen haben.

    Was kann ich gegen eine solche Politik tun?
    Nichts.
    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

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  7. Zugleich mahnte er die schnelle Umsetzung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens an.

    Diese Aussage hier ist wirklich erschreckend. Dass die USA von Anfang eine eskalierende Wirkung hat auf den Konflikt in Syrien und diplomatisch sicher die letzte Nation ist die konstruktiv arbeitet, ist uns doch schon länger klar.

    Aber ein Freihandelsabkommen? Jeder der 1 und 1 zusammenzählen kann, weiss dass dies zu schlechteren Bedingungen für den europäischen Arbeitsmarkt führen wird. Die Amis werden ihre chlorverseuchten Hühner, ihren Genmais und was weiss ich alles schon seit jahren in die EU liefern. Zum Glück wurde das bisher immer abgelehnt.

    Wir sollten uns hier ein beispiel an Südamerika nehmen, die sich diesem Freihandelsabkommen verweigert haben.

    Ich bin gegen eine enge Zusammenarbeit in der Aussenpolitik und noch ablehnender gegenüber einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik mit den USA!

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    Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wäre ein ganz wichtiger Schritt zur Belebung der Weltwirtschaft. Gerade für ein exportorientiertes LAnd wie Deutschland ist es von oberstem Interesse, dass es solche Abkommen gibt.
    Was die Aussenpolitik angeht sollte Deutschland die bewährte Westbindung weiter fahren: EU/Europa auf der einen Seite, starkes transatlantisches Bündnis auf der anderen Seite. Seit 1949 hat diese Politik für unser Land eine ganz erhebliche Rendite an Freiheit und Sicherheit eingefahren und diesen bewährten Weg sollte man weitergehen.
    Vor dem Hintergrund der Politik des blutrünstigen Tyrannen Assad sind folgende Aussagen zynisch:"Dass die USA von Anfang eine eskalierende Wirkung hat auf den Konflikt in Syrien und diplomatisch sicher die letzte Nation ist die konstruktiv arbeitet, ist uns doch schon länger klar." Man sollte das mal den vielen Opfern von Assad ins Gesichts sagen...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Guido Westerwelle | Joe Biden | FDP | Sicherheitskonferenz | Atomprogramm
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