Sicherheitskonferenz : Biden fordert Assad zum Abdanken auf

Syriens Machthaber ist am Ende und muss sofort gehen, sagt der US-Vizepräsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Den Iran rief Biden zu Verhandlungen auf.

US-Vizepräsident Joe Biden hat Syriens Staatschef Baschar al-Assad das Recht abgesprochen, an der Spitze seines Land zu stehen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Biden: "Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen." Biden sagte, er werde in München den syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib treffen. Die Opposition werde immer stärker. Al-Chatib hatte zuvor gesagt, er sei bereit, mit Assads Regime zu verhandeln.

Auf der Konferenz treffen sich 400 Regierungschefs, Minister und hochrangige Militärvertreter, um sicherheitspolitische Fragen zu debattieren. Mit seiner Rede eröffnete Biden den zweiten Beratungstag. Erneut forderte er den Iran zu Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm auf. Das Land solle endlich ernsthaft verhandeln. "Es gibt immer noch Zeit und Raum, damit Diplomatie, unterstützt durch Druck, Erfolg haben kann", sagte er.

Den Europäern versicherte Biden, dass das zunehmende Engagement der USA im asiatisch-pazifischen Raum nicht zu Lasten der engen Beziehungen zu Europa geht. "Es gibt keinen Grund zur Sorge", sagte er. "Sie bleiben unsere ältesten Freunde, unsere engsten Verbündeten." Sowohl er als auch US-Präsident Barack Obama seien der Ansicht, dass Europa der Grundpfeiler für das amerikanische Engagement in der Welt sei. "Wir brauchen Sie, genauso wie Sie uns brauchen." Europa hätte genauso wie die USA ein großes Interesse daran, dass die asiatisch-pazifische Region stabil bleibe."Wir werden sowohl eine pazifische als auch eine atlantische Macht bleiben", sagte Biden.

Beziehungen zu Russland verbessern

Zugleich mahnte er die schnelle Umsetzung eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens an. Es gebe hier zwar noch Differenzen, aber diese könnten bewältigt werden. "Die Früchte eines Erfolges wären fast grenzenlos", sagte er. Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit Europas und der USA aus – weit über die bestehenden Abkommen und Bündnisse hinaus. "Die Zeit ist reif für einen gemeinsamen transatlantischen Binnenmarkt", sagte er ebenfalls in München. In den vergangenen zwölf Monaten habe es dazu bereits "bemerkenswerte Diskussionen" gegeben. "Ein solches Projekt verspricht einen starken Impuls für Wachstum und Arbeitsplätze."

Den Iran forderte Westerwelle auf, das neuerliche Angebot der USA zu direkten Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm anzunehmen. Teheran solle nicht länger warten, die Biden bekräftigte Bereitschaft zu substanziellen Verhandlungen aufzugreifen.

Die USA wollen sich in der zweiten Amtszeit von Präsident Obama auch um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen. "Wichtig ist es, dass die Vereinigten Staaten und Russland weiter zusammenarbeiten", sagte Biden in seiner Rede. Er wies allerdings auch auf die großen Differenzen zwischen beiden Ländern hin. Konkret nannte er die unterschiedlichen Positionen im Syrien-Konflikt, den Streit über ein europäisches Raketenabwehrsystem und Differenzen in Menschenrechtsfragen. "Diese Unterschiede bestehen immer noch."

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Kommentare

110 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Befinden Sie sich in einer --

digitalen Endlosschleife?

Über moralische Überheblichkeit,Guantanamo,Kolateralschäden und Drohnenangriffe können Sie ja wie bislang noch bis Pflauempfingsten schwafeln - eigentlich nervt es - aber wenn sie unbedingt wollen, warum nicht.

Aber solange sie keine inhaltliche Verbindung zum Artikelthema "hinkriegen" wirken Sie überheblich --
schon bemerkt?

Was wäre gewonnen?

Auch ich respektiere Ihre Meinung. Und ich kann Ihre kritische Sichtweise verstehen, sieht man sich die Entwicklung in Ländern des "Arabischen Frühlings" an. Wer sagt uns, dass in Syrien nicht auch Islamisten ins Machtvakuum stoßen, sobald Assad weg ist?
Wie das verhindert werden sollte? Ich weiß es nicht.

Was die erste Forderung angeht, es wurde und wird mit Syrien gesprochen. Sowohl mit Assad als auch mit der Opposition. Lakhdar Brahimi, der UN-Sondergesandte für Syrien, hat sich bereits mehrere Male mit Assad getroffen. Kofi Annan davor auch. Und Biden hat gestern erst mit einem führenden Oppositionspolitiker gesprochen.

Die zweite Forderung: Was wäre dadurch gewonnen? Assad könnte den Aufstand leichter niederschlagen. Die Chance auf einen Dialog würde dadurch eher geringer. Denn wenn Assad wieder unangefochten an der Spitze steht, warum sollte er dann noch verhandeln?
Die grundlegende Problematik (Unterdrückung der Bevölkerung, machtorientierte Islamisten) bliebe bestehen.

Gerne

War nicht Brahimi dauernd in Syrien um mit Assad zu verhandeln?

Dazu die Opposition:

""Wir befürworten jegliche Verhandlungen, und zwar keinen Dialog mit dem Regime, sondern nur Verhandlungen über die Umsetzung des genannten Mechanismus unter der Schirmherrschaft der UNO.""

Sommer 2012

http://de.rian.ru/politic...

Und woran sind diese Ansätze gescheitert?

Daran das Assad seit 22 Monaten der Meinung ist, den Konflikt militärisch mit größtmöglicher Brutalität lösen zu können. Nur - genau deswegen ist der Konflikt eskaliert.