In Bulgarien tritt die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow geschlossen zurück. Dies kündigte der Regierungschef am Morgen an. "Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück", sagte er im Parlament in Sofia.

Der Rücktritt erfolgt inmitten massiver Proteste gegen Borissows Regierung. Tausende Menschen waren in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen. Dabei war es auch zu Ausschreitungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Begonnen hatten die Proteste mit Kundgebungen gegen hohe Strompreise, die im ärmsten Land der EU – das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt in Bulgarien 350 Euro – schnell eine politische Dimension bekommen haben. So richteten sich die Proteste auch bald gegen die Regierung, die daraufhin Gegenmaßnahmen ankündigte.

Senkung der Strompreise versprochen

Zum einen entließ Borissow den unbeliebten Finanzminister Simeon Dschankow. Zum anderen versprach er eine deutliche Senkung der Strompreise ab März und kündigte an, dem tschechischen Versorger CEZ die Lizenz zu entziehen. Der Konzern teilt sich die Energieversorgung in Bulgarien mit dem ebenfalls tschechischen Unternehmen Energo-Pro und EVN aus Österreich. Warum nur CEZ betroffen sein soll, ließ Borisow offen. Das Unternehmen warf dem Ministerpräsidenten vor, auf Stimmenfang zu gehen.

Borissow hatte sein Amt im Juli 2009 mit den Versprechen übernommen, das Land zu modernisieren und die Korruption wirksamer zu bekämpfen. Ursprünglich sollte erst im Juli ein neues Parlament gewählt werden. Nun ist von einer vorgezogenen Abstimmung Ende April die Rede.