Nach ProtestenBulgariens Regierung tritt zurück

Erst der Finanzminister, nun die gesamte Regierung: Der bulgarische Ministerpräsident Borissow hat den Rücktritt seines Kabinetts angekündigt. Seit Tagen gab es Proteste.

Bulgariens Ministerpräsident Borissow

Bulgariens Ministerpräsident Borissow  |  © Stoyan Nenov/Reuters

In Bulgarien tritt die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow geschlossen zurück. Dies kündigte der Regierungschef am Morgen an. "Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück", sagte er im Parlament in Sofia.

Der Rücktritt erfolgt inmitten massiver Proteste gegen Borissows Regierung. Tausende Menschen waren in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen. Dabei war es auch zu Ausschreitungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt.

Anzeige

Begonnen hatten die Proteste mit Kundgebungen gegen hohe Strompreise, die im ärmsten Land der EU – das durchschnittliche Monatseinkommen beträgt in Bulgarien 350 Euro – schnell eine politische Dimension bekommen haben. So richteten sich die Proteste auch bald gegen die Regierung, die daraufhin Gegenmaßnahmen ankündigte.

Senkung der Strompreise versprochen

Zum einen entließ Borissow den unbeliebten Finanzminister Simeon Dschankow. Zum anderen versprach er eine deutliche Senkung der Strompreise ab März und kündigte an, dem tschechischen Versorger CEZ die Lizenz zu entziehen. Der Konzern teilt sich die Energieversorgung in Bulgarien mit dem ebenfalls tschechischen Unternehmen Energo-Pro und EVN aus Österreich. Warum nur CEZ betroffen sein soll, ließ Borisow offen. Das Unternehmen warf dem Ministerpräsidenten vor, auf Stimmenfang zu gehen.

Borissow hatte sein Amt im Juli 2009 mit den Versprechen übernommen, das Land zu modernisieren und die Korruption wirksamer zu bekämpfen. Ursprünglich sollte erst im Juli ein neues Parlament gewählt werden. Nun ist von einer vorgezogenen Abstimmung Ende April die Rede.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. der letzten 10 Tage in Folge in Varna richteten, hat im vergangenen Jahr erst die Energieversorgung in Nordostbulgarien von EON übernommen.

    EON am 29.06.2012: "E.ON hat heute den Verkauf seiner Tochtergesellschaft E.ON Bulgaria abgeschlossen. Das Unternehmen gehört nunmehr dem privaten tschechischen Energieversorger Energo-Pro. ..."
    http://www.eon.com/de/presse/news/pressemitteilungen/2012/6/29/e-on-schl...

    Ob ein Regierungsrücktritt nun eher Probleme löst oder noch größere Probleme schafft, bleibt m. E. vorerst ungewiss.

    Man darf gespannt sein, wie die nächsten Wahlen ausgehen, nachdem die Bürger wohl mehrheitlich von der Entwicklung seit dem EU-Beitritt 2007 enttäuscht sein dürften.

    2 Leserempfehlungen
    • bernjul
    • 20. Februar 2013 11:44 Uhr
    2. Gut...

    ...dass Karlsruhe schon beschlossen hat, dass man in Deutschland das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzen darf:
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-08/bundesverfassungsgericht-...

    Dann kann so etwas bei uns ja nicht passieren. Die Profite sind sicher!!

    6 Leserempfehlungen
  2. Ob der Rücktritt der Regierung das Problem lösen wird, das darf doch wohl bezweifelt werden.
    Die Wut der Leute ist dabei verständlich. Bei den sehr niedrigen Löhnen in Bulgarien, der hohen Arbeitslosigkeit und den relativ hohen Preisen für Konsumgüter ist klar, dass viele Leute sehr frustriert sind. Dies liegt auch daran, dass es die Regierung Borisov versäumt hat, das Land ökonomisch zu entwickeln. Bulgarien gilt zwar fiskalpolitisch als Musterschüler, das geht jedoch zu Lasten der staatlichen investitionen in gesundheit, rente und infrastruktur, um nur einige zu nennen. Der austeritätskurs ist allerdings verständlich, wenn man in betracht zieht, dass sich Bulgarien das Vertrauen der Finanzmärkte nach den turbulenzen der 90er jahre erst wieder erarbeiten muss. Eine niedrige Staatsverschuldung ist dafür unabdingbar.

    Auf niedrigere Strompreise kann die Bevölkerung nicht hoffen. Im EU-Vergleich ist der Strompreis in Bulgarien bereits der niedrigste . Eine dauerhafte Subventionierung wäre ordnungspolitisch falsch , eine Wiederverstaatlichung der Energieunternehmen wäre aufgrund der sehr hohen Kosten und der Investitionserfordernisse in Netze und Anlagen genau der falsche Weg für das Land.

    Die Schlussfolgerung aus dieser Situation?
    Die protestierende Bevölkerung hat Recht, die Politik kann aber kaum etwas machen.
    Welche Konsequenzen die ärmsten Bulgaren ziehen, kann man gerade in deutsche Großstädten beobachten.
    Die lösung des Problems ist eine gesamteuropäische Aufgabe!

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Bulgarien gilt zwar fiskalpolitisch als Musterschüler, das geht jedoch zu Lasten der staatlichen investitionen in gesundheit, rente und infrastruktur, um nur einige zu nennen."

    ... hat sicher auch damit zu tun, dass Bulgarien infolge des Currency Boards seit 1997 mit der strengen Bindung des Lew an DM/€ eine eingeschränkte Finanzhoheit hat, Erhöhungen von Gehältern im öffentlichen Dienst, von Renten und Mindestlöhnen nicht ohne Mitsprache externer Finanzregulatoren wir IWF, Weltbank und EU erfolgen können.

    • nok2005
    • 20. Februar 2013 12:04 Uhr

    "Der Rücktritt erfolgt inmitten massiver Proteste gegen Borissows Regierung. Tausende Menschen waren in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen."

    Das stimmt nicht genau. Die Menschen haben gegen den Monopol der Energieversorger demonstriert und gegen die erhöten Stromrechnungen (neues Abrechnungsverfahren). Die Proteste waren unpolitisch und parteiübergreifend.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Proteste waren sicher nicht unpolitisch!
    Die Partei der Sozialisten hat die Proteste unterstützt und an vielen Orten mitorganisiert. Viele Protestierende forderten den Rücktritt Borisovs, was unter anderem auf Plakaten zu sehen war. Und die Forderung nach Wiederverstaatlichung der Konzerne ist alles andere als unpolitisch.
    Worin Sie Recht haben ist, dass die Proteste parteiübergreifend waren und nicht allein einer politischen Kraft zugeschrieben werden können. Sie deshalb als unpolitisch zu bezeichnen, wäre aber falsch.

    • Marula
    • 20. Februar 2013 12:05 Uhr

    Die drei Stromkonzerne (Energo-Pro und CEZ aus Tschechien sowie die österreichische EVN) haben das Land unter sich in drei Regionen aufgeteilt. So gibt es keine Konkurrenz. Bei der Privatisierung könnte es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, vermuten manche.

    Wegen der vielen Stromausfälle sind eigentlich Investitionen nötig. Die Strompreise sind natürlich für deutsche Verhältnisse nicht hoch (ca. 0,10 ct/kWh), aber jetzt im Winter, wo besonders in Städten viel mit elektrischen Heizungen geheizt wird, macht sich das besonders bemerkbar und die Stromrechnung steht in keinem Verhältnis mehr zu den geringen Einkommen. Das Durchschnittseinkommen beträgt ein Zehntel des Durchschnittseinkommens in Luxemburg - in Bulgarien gilt man als Alleinstehender erst arm ab einen Jahreseinkommen (!) von 1810 Euro. Der Strom wird ja monatlich abgerechnet und daher sind um diese Jahreszeit hohe Rechnungen fällig. Unbezahlbar, einfach.

    Nun wird der Strompreis staatlicherseits um 8 % gesenkt ab März und die Regierung will Gebäudesanierung unterstützen.

    Allerdings wohnen viele Bulgaren in so baufälligen Häusern, dass man sich wärmedämmende Maßnahmen nicht vorstellen kann.

    Die EU-Kommission hat bereits darauf hingewiesen, dass die Preise am ehesten durch mehr Wettbewerb reguliert werden. Mal sehen, ob das auf fruchtbaren Boden fällt.

  3. Die Proteste waren sicher nicht unpolitisch!
    Die Partei der Sozialisten hat die Proteste unterstützt und an vielen Orten mitorganisiert. Viele Protestierende forderten den Rücktritt Borisovs, was unter anderem auf Plakaten zu sehen war. Und die Forderung nach Wiederverstaatlichung der Konzerne ist alles andere als unpolitisch.
    Worin Sie Recht haben ist, dass die Proteste parteiübergreifend waren und nicht allein einer politischen Kraft zugeschrieben werden können. Sie deshalb als unpolitisch zu bezeichnen, wäre aber falsch.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Erläuterung"
    • gooder
    • 20. Februar 2013 13:07 Uhr

    Die Wiederverstaatlichung von Unternehmen, ist von den EU-Kommission nicht vorgesehen, ganz im Gegenteil. Laut den EU-Kommissaren muss staatl. Beteiligung beseitigt werden, sonst hagelt es Klagen wie z.B.im Falle des VW-Gesetzes aufgrund der Beteiligung des Landes Niedersachsen, denn dieses Gesetz schreckt lt. EU-Kommission potenzielle Investoren ab, behindert Innovationen und kann zu steigenden Preisen führen.
    Der erste Punkt könnte dabei stimmen, die letzten nicht.
    Portugal hat wurde von der EU gezwungen, den Wassermarkt zu privatisieren,das hatte dann einen Preissprung von 400% zur Folge, denn die Investoren möchten ihre Investitionen ja auch so schnell wie möglich vervielfachen, auf Kosten der Bevölkerung versteht sich.

    Eine Leserempfehlung
    • nok2005
    • 20. Februar 2013 13:38 Uhr

    Und wer glauben Sie, wünscht sich eine Wiederverstaatlichung?!
    Die Sozialisten, die die alten guten Zeiten nachtrauern!

    Übrigens:
    Die politischen Entscheidungen, die zu Erhöhung der Energiepreise geführt haben, haben gerade die Sozialisten getroffen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, kg
  • Schlagworte Regierung | Europäische Union | Bulgarien | Energieversorgung | Finanzminister | Korruption
Service