BulgarienBorissows Flucht nach vorn

Bulgariens Premier Bojko Borissow und sein gesamtes Kabinett treten zurück. Angeblich um Unruhen zu verhindern – Kritiker vermuten politisches Kalkül. von Frank Stier

Bulgariens Ministerpräsident Borissow erklärt seinen Rücktritt.

Bulgariens Ministerpräsident Borissow erklärt seinen Rücktritt.  |  © AFP

Es war der Volkszorn auf der Adlerbrücke, behauptet Bulgariens Premier Bojko Borissow, der ihn zum Rücktritt geführt hat: "Ich will die Adlerbrücke nicht blutig sehen. Jeder Blutstropfen ist ein Flecken auf unserer Weste", sagte er am Mittwoch in Sofia. Die Brücke ist ein historisches Wahrzeichen der bulgarischen Hauptstadt und ein beliebter Platz für Demonstrationen. Dienstagabend hatte es dort bei Protesten gegen hohe Strompreise tatsächlich blutige Auseinandersetzungen mit der der Polizei gegeben

Doch Borissows Kapitulation und der gleichzeitig erklärte Rückzug seines gesamten Kabinetts können auch ganz anders gesehen werden: Politische Beobachter in Sofia interpretieren sie als taktischen Schachzug. Durch die Amtsniederlegung verkürzt sich die Zeit bis zu den ursprünglich für den 7. Juli angesetzten Parlamentswahlen nur unwesentlich. Doch Borissow muss fortan nicht mehr den Unmut gegen die Herrschenden auf sich ziehen, sondern kann als Wahlkämpfer wieder Versprechungen machen.

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Ob diese Strategie aufgeht, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt aber noch wenig wahrscheinlich, denn dafür haben der Regierungschef und sein Kabinett in den letzten Monaten zu rasant an Popularität eingebüßt. Erstmals sieht die Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Mediana im Februar wieder die Sozialisten in der Wählergunst vor Borissows rechtsgerichteter Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB).

Bulgarien ist das ärmste Land der EU

Im Sommer 2009 wurde Borissows GERB gewählt, weil sie sehr viel versprochen hatte: Korruption bekämpfen, Infrastruktur entwickeln, Wirtschaft liberalisieren, Wachstum schaffen, Arbeitslosigkeit abbauen. Außerdem wollte man das marode Bildungswesen modernisieren und die Renten- und Gesundheitssysteme reformieren. Was dann folgte, waren zwar spektakuläre, rechtsstaatlich aber zuweilen fragwürdige Polizeioperationen gegen vermeintliche Verbrecherbanden. Und ein großes Infrastrukturprojekt, die lange überfällige Autobahn von Sofia bis zum Schwarzen Meer, ließ auch deutliche Baufortschritte erkennen. Die wirklich wichtigen Strukturreformen aber blieben nach Einschätzung von Kritikern aus.

Das in Bulgarien etwas geschehen muss, ist augenfällig. Das Land ist weiterhin das ärmste in der EU. Die arbeitende Bevölkerung kann mit einem Durchschnittseinkommen von rund 400 Euro die steigenden Lebenshaltungskosten kaum decken, Rentner mit Pensionen um 100 Euro sind zum Überleben oft auf Erzeugnisse des eigenen Gartens angewiesen, sofern einer vorhanden ist. So konnte es nicht überraschen, dass sich die soziale Sprengkraft in der bulgarischen Bevölkerung jetzt in Stromrevolten manifestierte. Verwunderlich ist vielmehr, dass dies so spät geschah.

Zu der Reformunfähigkeit der bulgarischen Regierung gesellten sich außerdem die Ungereimtheiten um die Person Borissows selbst. Der spätere Premier, in den 1990er Jahren unter anderem Leibwächter des bis 1989 herrschenden Kommunistenführers Todor Schiwkow, hatte als Chef einer Sicherheitsfirma nie einen Hehl aus seinen Kontakten zu Mitgliedern krimineller Vereinigungen gemacht – eher damit kokettiert. Doch Einzelheiten dazu, warum beispielsweise im März 1997 das Auto seiner Lebensgefährtin Tzvetelina Borislawowa in die Luft gesprengt wurde, sind bis heute nicht bekannt.

Auch dürfte in den kommenden Wochen wieder diskutiert werden, warum Mitte der 1990er Jahre ein Ermittlungsverfahren gegen Borissows Unternehmens Teo International wegen des Verdachts der Herstellung gefälschter Zigaretten plötzlich eingestellt wurden. Dass sein Rücktritt ein Befreiungsschlag war, der ihm Chancen auf eine zweite Amtszeit eröffnen könnte, erscheint daher angesichts der aufgestauten Probleme des Landes und der Kontroversen um seine Person höchst unwahrscheinlich.

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Leserkommentare
  1. Nach der Facebook-Seite "Varna sega" (Varna jetzt) waren in Varna, wo offenbar vor 11 Tagen die Proteste begannen, heute wiederum 5000 Demonstranten auf der Straße, die Proteste dort gehen weiter und richten sich im Moment gegen Varnas Oberbürgermeister. (https://www.facebook.com/pages/%D0%92%D0%B0%D1%80%D0%BD%D0%B0-%D1%81%D0%...)

    Für Sonntag ist dort die nächste Großdemonstration angekündigt.

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    Die unzufriedenheit ist weiterhin da, weil der Rücktritt keines der Probleme im Lande lösen wird.
    Vereinfachend kann man sagen, dass die Bevölkerung nicht speziell Borisov das Vertrauen entzogen hat, sondern eine sehr hohe Skepsis gegenüber Politik und Parteien als Ganzes entwickelt hat. Wie die Wahl schließlich ausgehen wird, hängt jetzt von der Bildung und dem Verhalten der Übergangsregierung ab und von der Wahlbeteiligung. Das Atomreferendum im Januar gibt da erste Hinweise. Die erschreckend niedrige Beteiligung von gerade einmal 20% an der ersten Volksabstímmung in der bulgarischen Geschichte lässt eine erschreckende Skepsis an den Formen und Wirkungen demokratischer Partizipation erkennen.
    Schuld an dieser Entwicklung trägt neben den bulgarischen Partein aber auch die EU, der ein Konzept zur Entwicklung ihrer peripheren und wirtschaftlich abgehängten Regionen fehlt. Eine stärkere Umverteilung innerhalb des bestehenden EU-Haushalts zu den wirklich abgehängten Regionen ist unvermeidlich.
    Ohne sich der Illusion hinzugeben, in der Eu könnten gleichartige Lebensbedingungen geschaffen werden, sollte es zur Festlegung von Minimalstandarts kommen, die dann innerhalb eines bestimmten Zeitabschnitts realisiert werden müssten. Dies würde der desillusionierten Bevölkerung wenigstens eine kleine Entwicklungsperspektive bieten.

  2. Die unzufriedenheit ist weiterhin da, weil der Rücktritt keines der Probleme im Lande lösen wird.
    Vereinfachend kann man sagen, dass die Bevölkerung nicht speziell Borisov das Vertrauen entzogen hat, sondern eine sehr hohe Skepsis gegenüber Politik und Parteien als Ganzes entwickelt hat. Wie die Wahl schließlich ausgehen wird, hängt jetzt von der Bildung und dem Verhalten der Übergangsregierung ab und von der Wahlbeteiligung. Das Atomreferendum im Januar gibt da erste Hinweise. Die erschreckend niedrige Beteiligung von gerade einmal 20% an der ersten Volksabstímmung in der bulgarischen Geschichte lässt eine erschreckende Skepsis an den Formen und Wirkungen demokratischer Partizipation erkennen.
    Schuld an dieser Entwicklung trägt neben den bulgarischen Partein aber auch die EU, der ein Konzept zur Entwicklung ihrer peripheren und wirtschaftlich abgehängten Regionen fehlt. Eine stärkere Umverteilung innerhalb des bestehenden EU-Haushalts zu den wirklich abgehängten Regionen ist unvermeidlich.
    Ohne sich der Illusion hinzugeben, in der Eu könnten gleichartige Lebensbedingungen geschaffen werden, sollte es zur Festlegung von Minimalstandarts kommen, die dann innerhalb eines bestimmten Zeitabschnitts realisiert werden müssten. Dies würde der desillusionierten Bevölkerung wenigstens eine kleine Entwicklungsperspektive bieten.

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