Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan während ihres Treffens in Berlin im Oktober 2012 © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor ihrem Türkei-Besuch dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei wieder zu verstärken. "Sie sind in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten. Und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

Sie plädiere dafür, dass die Europäische Union und die Türkei Verhandlungen über ein zusätzliches Thema ihrer 35 vereinbarten Kapitel aufnehmen. Bisher sind erst 13 Kapitel eröffnet – abgeschlossen ist aber nur eines zu Wissenschaft und Forschung. Merkel betonte, sie selbst bleibe zwar skeptisch, was einen EU-Beitritt der Türkei angehe, befürworte aber "ergebnisoffene Verhandlungen".

In die Beitrittsverhandlungen mit der EU war zuletzt wieder Bewegung gekommen, weil Frankreich seinen Widerstand gegen die Eröffnung des Kapitels zur Regionalpolitik aufgegeben hat. Vor allem die EU-Staaten Zypern und Frankreich blockierten bisher die Aufnahme von Gesprächen über etliche der 35 Themenfelder.

Druck auf CDU in Türkei-Beitrittsfrage wächst

Die CDU favorisiert bislang eine sogenannte privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU. Zuletzt gab es jedoch auch innerhalb der Partei Kritik an dieser Position. "Den meisten in meiner Partei ist klar, dass der Begriff der privilegierten Partnerschaft verbrannt ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Stattdessen solle man sich darauf einlassen, dass am Ende tatsächlich eine Aufnahme der Türkei in die EU stehen könne.

Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Günther Oettinger die Haltung der Bundesregierung kritisiert. "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten: Freunde, kommt zu uns", sagte er der Bild-Zeitung.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte mehr Tempo in den vor acht Jahren aufgenommenen Gesprächen. "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird", sagte er. Die Frage der türkischen Mitgliedschaft in der EU stelle sich aber nicht heute, sondern am Ende des Prozesses. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

Merkel reist an diesem Sonntag in die Türkei, wo sie zunächst die für den Nato-Syrien-Einsatz stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen will. Am Montag wird sie sich mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan treffen, um über den EU-Beitrittsprozess und den Syrien-Konflikt zu sprechen.