EU-BeitrittsverhandlungenMerkel will Gespräche über EU-Beitritt der Türkei forcieren

Vor ihrem Türkei-Besuch plädiert die Bundeskanzlerin dafür, die Verhandlungen über den EU-Beitritt des Landes voranzutreiben. Auch Westerwelle fordert mehr Tempo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan während ihres Treffens in Berlin im Oktober 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan während ihres Treffens in Berlin im Oktober 2012  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor ihrem Türkei-Besuch dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei wieder zu verstärken. "Sie sind in letzter Zeit etwas ins Stocken geraten. Und ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft.

Sie plädiere dafür, dass die Europäische Union und die Türkei Verhandlungen über ein zusätzliches Thema ihrer 35 vereinbarten Kapitel aufnehmen. Bisher sind erst 13 Kapitel eröffnet – abgeschlossen ist aber nur eines zu Wissenschaft und Forschung. Merkel betonte, sie selbst bleibe zwar skeptisch, was einen EU-Beitritt der Türkei angehe, befürworte aber "ergebnisoffene Verhandlungen".

Anzeige

In die Beitrittsverhandlungen mit der EU war zuletzt wieder Bewegung gekommen, weil Frankreich seinen Widerstand gegen die Eröffnung des Kapitels zur Regionalpolitik aufgegeben hat. Vor allem die EU-Staaten Zypern und Frankreich blockierten bisher die Aufnahme von Gesprächen über etliche der 35 Themenfelder.

Druck auf CDU in Türkei-Beitrittsfrage wächst

Die CDU favorisiert bislang eine sogenannte privilegierte Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU. Zuletzt gab es jedoch auch innerhalb der Partei Kritik an dieser Position. "Den meisten in meiner Partei ist klar, dass der Begriff der privilegierten Partnerschaft verbrannt ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Stattdessen solle man sich darauf einlassen, dass am Ende tatsächlich eine Aufnahme der Türkei in die EU stehen könne.

Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Günther Oettinger die Haltung der Bundesregierung kritisiert. "Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten: Freunde, kommt zu uns", sagte er der Bild-Zeitung.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte mehr Tempo in den vor acht Jahren aufgenommenen Gesprächen. "Wenn wir nicht achtgeben, wird die Stunde kommen, in der Europa mehr Interesse an der Türkei, als die Türkei Interesse an Europa haben wird", sagte er. Die Frage der türkischen Mitgliedschaft in der EU stelle sich aber nicht heute, sondern am Ende des Prozesses. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

Merkel reist an diesem Sonntag in die Türkei, wo sie zunächst die für den Nato-Syrien-Einsatz stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen will. Am Montag wird sie sich mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan treffen, um über den EU-Beitrittsprozess und den Syrien-Konflikt zu sprechen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Vielleicht gibt es die EU nicht mehr allzu lange. Dann hätte sich das mit dem Beitritt der Türkei ohnehin erledigt.

    7 Leserempfehlungen
  2. ...Merkel, die ewige Pendlerin zwischen Ja, Nein, Doch und Vielleicht.

    27 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wie sagte Volker Pispers noch mal so treffend:
    "Die Merkel kann in jedem Zirkus als Kontorsionistin auftreten, die ist so flexibel, die kann sich selber am Arsch lecken."

    Zutreffend fand ich auch:
    „Die kennt das Martin Luther Zitat nicht, hier stehe ich, ich kann nicht anders, die kennt nur Helmut Kohl, hier sitze ich und ihr könnt mich mal!“

    Dieser Artikel:
    Die alte Türkei
    Wie das Land mit Kritikern umgeht, ist eine Schande.beschreibt Özlem Topcu in:
    http://www.zeit.de/2013/0...

  3. Die Türkei weicht nicht von seinem Recht auf Ausbürgerung ab und zwingt dadurch Deutschland in die Diskussion über "doppelte Staatsbürgerschaft". Die Gülen Sekte, Mili Görös und die Grauen Wölfe freuen sich schon auf mehr "Beinfreiheit" wenn das eingeführt wird.

    Die Türkei ist kein Sozialstaat und der "Wirtschaftsboom" erstreckt sich eher auf die Städte. Natürlich boomt es wo nichts ist und wo man was hinstellt ist 100% Wachstum. Der Boom an Kreditkarten in der Türkei erinnert an Good old America.

    In der Türkei sind mehr Journalisten im Gefängnis als in China und Russland (sic!).

    Das Abkommen von Dublin hat auf Lampedusa vollkommen versagt, stellt man sich mal vor die neue Aussengrenze der EU würde Iran, Irak, Syrien & Co. beinhalten. Was dann?

    Die EU steckt in einer enormen Krise und ist in der nähe der Implosion.

    EU-Beitritt der Türkei? Nein Danke.

    So jetzt könnt ihr mich als Rechtspopulist, Islamophob & Co. verspotten ich habe nur meine Kritik Punkte vorgetragen.

    39 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie haben die Problematik sehr gut umschrieben. Die EU hat mehr als genug Probleme sich eine Form zu geben und zu erhalten die von den Bürgern mitgtragen wird. Diese endlose Erweiterei verhindert, dass die Union an Tiefe gewinnen gewinnen kann.

    Nur eine Anmerkung (über alle ander kann man streiten oder auch nicht).
    "Die Türkei ist kein Sozialstaat und der Boom erstreckt sich nur auf die Städte"
    Na und?
    Ich sage Ihnen: "Deutschland ist kein Sozialstaat merh und der Boom der letzen 20 Jahre kam nur 10 Prozent dr Bevölkerung zugute".
    Also passen wir doch immer besser zusammen. Die Türkei muß sich nicht verändern - wir nähern uns den Gepflogenheiten der Türkei an.
    Das ist auch die ERklärung, warum Frau Merkel auf einmal die Türkei für grundsätzlich beitrittsfähig erklärt. Die türkei passt in vielen Belangen mittlereile sehr gut zu dem chaotischen undemokratischen Europa.
    Ich denke nur, daß die Türkei eine Lebensmittelkennzeichnung fordert und die Todesstrafe für die möchte, die Schweinefleisch in den Döner mischen. Aber daran, danke ich, wird ein Beitritt nicht scheitern.

    fuer diese Zusammenfassung.

    "Die Christian-Wulfferisierung Europas, an deren Ende alle Mauern in den Köpfen eingerissen, Gräben zugeschüttet und Brücken gebaut sind, ist weit vorangeschritten. Sie hat einen grundsympathischen Kontinent geschaffen, der aber als globaler Machtfaktor ein Totalausfall ist."

    http://www.dradio.de/dkul...

    • scoty
    • 23. Februar 2013 18:24 Uhr

    Ich finde auch das die Türkei lieber in die Shanghai 5 sprich den Russen, Chinesen und den bald hinzukommenden Indern gesellen sollten die sowieso in einigen Dekaden zu den Gewinnern gehören werden.

  4. Erdogan könnte sich im Gegenzug bei den kommenden Wahlen erkenntlich zeigen und "zarte Hinweise" zur richtigen Wahl für die türkischstämmigen Bürger liefern.

    11 Leserempfehlungen
  5. Sie haben die Problematik sehr gut umschrieben. Die EU hat mehr als genug Probleme sich eine Form zu geben und zu erhalten die von den Bürgern mitgtragen wird. Diese endlose Erweiterei verhindert, dass die Union an Tiefe gewinnen gewinnen kann.

    16 Leserempfehlungen
    • Kelhim
    • 23. Februar 2013 16:31 Uhr

    Früher hat die CDU sich mit Händen und Füßen gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewehrt. Zu diesem Zweck hat Merkel persönlich die "privilegierte Partnerschaft" als Ersatz erfunden.

    Heute will Merkel also Gespräche über den EU-Beitritt der Partei.

    Welche Positionen vertritt die CDU eigentlich noch, die sie vor wenigen Jahren noch vertreten hat?

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    nach der Rede von BP Joachim Gauck wird die Kehrtwende gemacht zusammen mit WW und Oettinger; Angela Merkel macht einer Last-minute-Kanzlerin alle Ehre. -

    • SuR_LK
    • 23. Februar 2013 16:31 Uhr

    sonst nichts, Stimmenfang bei den Wahlberechtigten türkischer Abstammung. Neutral gesehn ergeht es der Türkei wirtschaftlich auch besser wenn sie sich mehr Richtung Asien orientiert, die EU ist ein sinkendes Schiff.

    11 Leserempfehlungen
  6. 8. Die EU

    Wenn die EU ihre eigenen Richtlinien Ernst nimmt, darf die Türkei in dieser Form niemals EU-Mitglied werden. Allein schon die Kurdenfrage würde das verhindern. Da bleibt überhaupt keine Grauzone. Solange die Menschenrechte nicht in vollem Umfang gewährt sind, darf kein Staat der EU beitreten.

    13 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • marconi
    • 23. Februar 2013 17:47 Uhr

    Solange die Türkei ein NATO- und EU-Mitglied teilweise besetzt hält, ist ein Beitrag unmöglich!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, nf
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | Europäische Union | Guido Westerwelle | Türkei | Bundesregierung
Service