Anti-Terror-Kampf : Über Recht und Moral des Drohnenkriegs

Legaler Akt der Selbstverteidigung oder perfides Kriegsverbrechen? Ist der Drohnenkrieg notwendig und gerecht? Zwischen Moral und Gesetz klafft eine Lücke.
Predator-Drohne im Irak © U.S. Airforce/Getty Images News

Dem Töten aus der Ferne haftet etwas Heimtückisches an. Wenn amerikanische Drohnenpiloten den Feuerknopf drücken, das Ziel im Fadenkreuz nur klein und aus der Vogelperspektive sehen, dann begeben sie sich nicht in Gefahr. Der Feind dagegen ist ausgeliefert, der Angriff trifft ihn so überraschend wie den Unbeteiligten im Wirkungsradius der Rakete – beiden bleibt keine Chance, ihr Leben zu verteidigen oder der Bedrohung zu entgehen.

Die Debatte über den ferngesteuerten Krieg ist deshalb von vornherein mit moralischen Urteilen aufgeladen. Der Vorwurf des feigen Mordes schwingt mit. Dass die Informationen und rechtlichen Argumentationen, die einen mutmaßlichen Terroristen auf die Abschussliste der USA bringen, im Interesse der nationalen Sicherheit geheim bleiben, verstärkt diesen Effekt noch.

Dieser verzerrte Blick lässt sich nur vermeiden, wenn man die verschiedenen Dimensionen des Drohnenprogramms einzeln betrachtet. Welche das sind, hat Barack Obamas Sprecher Jay Carney kürzlich benannt, als er die Angriffe rechtfertigte: Sie seien "legal, ethisch vertretbar und weise".

Moral und Recht voneinander zu trennen, fällt besonders schwer. Die Frage "Darf man das?" kann eben beides meinen: "Lassen unsere Wertvorstellungen so etwas zu?" oder "Ist es erlaubt?"

Drohnen sind lediglich Waffen

Letzteres leitet sich aus Gesetzen ab. Die bilden zwar im Idealfall ab, was eine Gesellschaft für gut und richtig hält, oder werden mindestens auf dieser Grundlage interpretiert. Doch kann zwischen Paragraphen und Rechtsprechung auf der einen und einer moralischen Debatte auf der anderen Seite durchaus eine Lücke klaffen. Der Einsatz von Drohnen könnte so ein Fall sein: Regeln gibt es wenige, Meinungen viele.

Um die juristische Argumentation von der Hysterie zu entlasten, die gelegentlich die Debatte bestimmt, hilft es, sich klarzumachen: Drohnen sind lediglich Waffen. Es wäre eine ethische Betrachtung, ob sie aus bestimmten Gründen verboten werden sollten – bislang sind sie es nicht. Wenn also in diesen Tagen ihre Legalität infrage gestellt wird, geht es gar nicht um das Mittel, es geht um die Tat. Und die wäre dieselbe, als schickte man einen Kampfhubschrauber oder ein Spezialkommando, um einen Terroristen auszuschalten.

Der im Amerikanischen etablierte Begriff der extrajudicial killings deutet schon darauf hin, dass dieser Tat juristisch schwer beizukommen ist. Der Rechtsstaat ist nur dort stark, wo er der Macht Grenzen setzt. Hier ist es wahrlich die Macht über Leben und Tod, und sie wird jenseits der Grenzen ausgeübt, im übertragenen wie im wörtlichen Sinn.

Wie unmittelbar ist die Gefahr für die USA?

Die US-Regierung – soweit ihre Argumentation bisher bekannt ist – hält die gezielten Tötungen auf fremdem Staatsterritorium für legal und sieht sie nicht als Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess. Man befinde sich in einem erklärten Krieg mit der Terrororganisation Al-Kaida und ihr nahestehenden Gruppen, der sich jedoch nicht auf einem einzelnen Schlachtfeld im traditionellen Verständnis abspiele.

Daraus leitet sie ab, überall dort deren Mitglieder angreifen zu können, wo von ihnen eine (vage und weit definierte) unmittelbare Gefahr für die USA ausgeht. Die Prinzipien der Souveränität und Neutralität würden zudem nicht verletzt, wenn die jeweiligen Staaten ihr Einverständnis gäben oder wenn sie nicht willens beziehungsweise nicht in der Lage seien, selbst zu handeln. So formuliert es das kürzlich bekannt gewordene white paper des US-Justizministeriums.

Die darin vertretene Rechtsauffassung ist an vielen Punkten angreifbar. Die geltenden Rechtsnormen für bewaffnete Konflikte können den transnationalen Krieg gegen den Terror, also gegen nichtstaatliche Akteure, noch nicht letztgültig fassen. Doch selbst wenn der Ausgangspunkt stimmte, es einen solchen Krieg also tatsächlich geben dürfte, machen es sich die USA einfach. Die betroffenen Staaten mögen die Drohnenangriffe dulden, ein offizielles Einverständnis vor allem im Hinblick auf das Ausmaß und die Ziele hat keiner von ihnen erklärt. Beispielsweise im Jemen: Militärische Drohneneinsätze des US-Militärs haben die Zustimmung der Regierung, die CIA aber führt ihre Schläge dort aus, ohne sich um eine Erlaubnis zu bemühen.

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