Anti-Terror-KampfÜber Recht und Moral des Drohnenkriegs

Legaler Akt der Selbstverteidigung oder perfides Kriegsverbrechen? Ist der Drohnenkrieg notwendig und gerecht? Zwischen Moral und Gesetz klafft eine Lücke. von 

Dem Töten aus der Ferne haftet etwas Heimtückisches an. Wenn amerikanische Drohnenpiloten den Feuerknopf drücken, das Ziel im Fadenkreuz nur klein und aus der Vogelperspektive sehen, dann begeben sie sich nicht in Gefahr. Der Feind dagegen ist ausgeliefert, der Angriff trifft ihn so überraschend wie den Unbeteiligten im Wirkungsradius der Rakete – beiden bleibt keine Chance, ihr Leben zu verteidigen oder der Bedrohung zu entgehen.

Die Debatte über den ferngesteuerten Krieg ist deshalb von vornherein mit moralischen Urteilen aufgeladen. Der Vorwurf des feigen Mordes schwingt mit. Dass die Informationen und rechtlichen Argumentationen, die einen mutmaßlichen Terroristen auf die Abschussliste der USA bringen, im Interesse der nationalen Sicherheit geheim bleiben, verstärkt diesen Effekt noch.

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Dieser verzerrte Blick lässt sich nur vermeiden, wenn man die verschiedenen Dimensionen des Drohnenprogramms einzeln betrachtet. Welche das sind, hat Barack Obamas Sprecher Jay Carney kürzlich benannt, als er die Angriffe rechtfertigte: Sie seien "legal, ethisch vertretbar und weise".

Moral und Recht voneinander zu trennen, fällt besonders schwer. Die Frage "Darf man das?" kann eben beides meinen: "Lassen unsere Wertvorstellungen so etwas zu?" oder "Ist es erlaubt?"

Drohnen sind lediglich Waffen

Letzteres leitet sich aus Gesetzen ab. Die bilden zwar im Idealfall ab, was eine Gesellschaft für gut und richtig hält, oder werden mindestens auf dieser Grundlage interpretiert. Doch kann zwischen Paragraphen und Rechtsprechung auf der einen und einer moralischen Debatte auf der anderen Seite durchaus eine Lücke klaffen. Der Einsatz von Drohnen könnte so ein Fall sein: Regeln gibt es wenige, Meinungen viele.

Um die juristische Argumentation von der Hysterie zu entlasten, die gelegentlich die Debatte bestimmt, hilft es, sich klarzumachen: Drohnen sind lediglich Waffen. Es wäre eine ethische Betrachtung, ob sie aus bestimmten Gründen verboten werden sollten – bislang sind sie es nicht. Wenn also in diesen Tagen ihre Legalität infrage gestellt wird, geht es gar nicht um das Mittel, es geht um die Tat. Und die wäre dieselbe, als schickte man einen Kampfhubschrauber oder ein Spezialkommando, um einen Terroristen auszuschalten.

Der im Amerikanischen etablierte Begriff der extrajudicial killings deutet schon darauf hin, dass dieser Tat juristisch schwer beizukommen ist. Der Rechtsstaat ist nur dort stark, wo er der Macht Grenzen setzt. Hier ist es wahrlich die Macht über Leben und Tod, und sie wird jenseits der Grenzen ausgeübt, im übertragenen wie im wörtlichen Sinn.

Wie unmittelbar ist die Gefahr für die USA?

Die US-Regierung – soweit ihre Argumentation bisher bekannt ist – hält die gezielten Tötungen auf fremdem Staatsterritorium für legal und sieht sie nicht als Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess. Man befinde sich in einem erklärten Krieg mit der Terrororganisation Al-Kaida und ihr nahestehenden Gruppen, der sich jedoch nicht auf einem einzelnen Schlachtfeld im traditionellen Verständnis abspiele.

Daraus leitet sie ab, überall dort deren Mitglieder angreifen zu können, wo von ihnen eine (vage und weit definierte) unmittelbare Gefahr für die USA ausgeht. Die Prinzipien der Souveränität und Neutralität würden zudem nicht verletzt, wenn die jeweiligen Staaten ihr Einverständnis gäben oder wenn sie nicht willens beziehungsweise nicht in der Lage seien, selbst zu handeln. So formuliert es das kürzlich bekannt gewordene white paper des US-Justizministeriums.

Die darin vertretene Rechtsauffassung ist an vielen Punkten angreifbar. Die geltenden Rechtsnormen für bewaffnete Konflikte können den transnationalen Krieg gegen den Terror, also gegen nichtstaatliche Akteure, noch nicht letztgültig fassen. Doch selbst wenn der Ausgangspunkt stimmte, es einen solchen Krieg also tatsächlich geben dürfte, machen es sich die USA einfach. Die betroffenen Staaten mögen die Drohnenangriffe dulden, ein offizielles Einverständnis vor allem im Hinblick auf das Ausmaß und die Ziele hat keiner von ihnen erklärt. Beispielsweise im Jemen: Militärische Drohneneinsätze des US-Militärs haben die Zustimmung der Regierung, die CIA aber führt ihre Schläge dort aus, ohne sich um eine Erlaubnis zu bemühen.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bitte bemühen Sie sich um differenzierte bzw. argumentative Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

    8 Leserempfehlungen
    • bigbull
    • 26. Februar 2013 14:55 Uhr

    Intelligente Drohnen kehren zurück an den Absender.

    Die USA und die sich dem Krieg der lustvollen Tötung von
    Zivilisten untergeordnete NATO wird die Rache der Drohnen
    spüren müssen.

    3 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 26. Februar 2013 14:56 Uhr

    Zit.: "Beispielsweise im Jemen: Militärische Drohneneinsätze des US-Militärs haben die Zustimmung der Regierung, die CIA aber führt ihre Schläge dort aus, ohne sich um eine Erlaubnis zu bemühen."

    Missbrauch spricht nicht gegen ein Gesetz udn Drohenn erleichtern die Aufklärung des Missbrauchs noch eher als Geheimoperationen.

    Eine Leserempfehlung
  2. Selbstverständlich ist es nicht moralisch, aufgrund von vagen, nicht überprüfbaren Informationen von Informanten, die möglicherweise ihre eigene Agenda verfolgen, Menschen ohne Prozess hinzurichten und dabei routinemäßig den Tod Unschuldiger in Kauf zu nehmen. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um viele hundert, wenn nicht sogar mehr als tausend getötete Zivilisten seit Beginn des Drohnenkrieges.

    Die Drohnenangriffe sind Terroranschläge.

    27 Leserempfehlungen
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    Auch Nacht- und Nebelaktionen des Fußvolkes selbsternannter "Verteidiger der Demokratie" sind ebenso einzustufen.

  3. senkt die Hemmschwelle für einen Krieg. Zudem kann mithilfe von Drohnen eine Elite viel leichter einen Krieg auch gegen das eigene Volk führen.

    9 Leserempfehlungen
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    Danke für diesen Artikel, ich denke auch, dass derartige Tötungen weder moralisch rechtfertigbar noch legal sind. Dabei wird aber das in #5 erwähnte Problem einer sinkenden Hemmschwelle im Artikel außer acht gelassen: "...es geht um die Tat. Und die wäre dieselbe, als schickte man einen Kampfhubschrauber oder ein Spezialkommando..."
    Die Tat ist dieselbe, aber nicht der Einsatz dafür. Natürlich ist es besser, wenn Polizisten Elektroschocks verpassen können, statt die Menschen zu erschießen. Es führt aber auch zu unverhältnismäßig häufigem Einsatz.
    Bei Drohnenangriffen ist das Problem noch größer: Wenn das Volk einer Demokratie nichts darüber erfährt, dass 100 Menschen im Ausland von ihren Volksvertretern getötet wurden, weil dabei nicht auch ein Landsmann starb, wie soll es dann über die Legitimierung dieser Tötungen entscheiden. Für die einzelne Entscheidung ist ein Volksvertreter in Ordnung, aber das Volk MUSS über den grundsätzlichen Vorgang informiert werden.
    Und das Verhältnis der Nachrichtenwerte von toten Soldaten zu "Terroristen" im Ausland liegt vermutlich nicht bei 1:100, sondern 1:1000.
    Im Fazit heißt das, bereits die Waffe an sich ist abzulehnen. Die Einsätze erst recht.

  4. 6. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

    12 Leserempfehlungen
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    Genau, ohne Drohnen wären wir morgen alle schon Tod!
    Für den restlichen Quatsch: Es sinkt für Sie: das Niveau...

    • 可为
    • 26. Februar 2013 15:38 Uhr

    vorgestern die Demokraten, gestern die Kommunisten heute der Islam der alle tötet und va. alle grundlos töten will...seltsam, wir haben erst seit ein paar Jahren Drohnen, und obwohl im Namen Allahs schon im 17.Jhd. Wien belagert wurde leben wir immernoch...

    Sehen sie doch mal nach wieviel unschuldige Opfer der Terrorismus zählt, und wieviel der "Kampf gegen den Terror"

    Ich wage sogar zu bezweifeln, dass wir hier mit Drohnen in "islamistischer Hand" gefährlicher leben würden, als die Menschen in den Ländern über denen "unsere" Drohnen kreisen...

    ..."sondern erhöhen mit jedem toten al quaida terroristen auch unsere sicherheit." vor allem erhöht jeder Drohnenangriff den Hass der Opfer auf die Angreifer.
    Ich glaube nicht zu weit zu gehen, wenn ich Sie (mehrdad1111) als Propaganda-Opfer der westlichen Massenmedien bezeichne.

    • TDU
    • 26. Februar 2013 15:05 Uhr

    Guter Artikel. Für mich ist Bittners Arument "begleitend" immer noch das Stärkste, da es eigene Menschen riskiert und Invasionen mehr Überlegung und Abstimmung bedürfen.

    Und die Frage nach der Weisheit des Handelns ist auch eine von erheblicher Relevanz in einer ständig "kleiner" udn vineinader abhängig werden Welt. Da kan man nicht einfach die "Ungeliebten" entsorgen.

    Eine Leserempfehlung
  5. Das zentrale Problem besteht darin, dass der Drohnenkrieg, so wie er aktuell geführt zum einen regelmäßig die territoriale Hohheit verletzt, siehe z.B. Pakistan. Zum anderen werden Personen ohne Prozess gezielt getötet. Die Entscheidung, wer hier auf der Abschussliste landet, unterliegt dabei keiner juristischen prüfung, sondern obliegt allein der Exekutive.

    Ob man nun bewaffenete Agenten in Fremde Länder schickt, damit sie dort illegal bestimmte Personen töten, oder ob man das per Drohne macht, ist letztlich egal. Letzteres ist wohl einfach nur effektiver bzw. sicherer.

    8 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Recht | Barack Obama | USA | Drohne | Krieg | Opfer
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