Den HaagGbagbo erscheint als erster Exstaatschef vor Weltstrafgericht

Das Verfahren gegen den ivorischen Expräsidenten Laurent Gbagbo hat begonnen. Der Prozessauftakt wurde von Protesten der Unterstützer Gbagbos begleitet.

Der frühere Präsident der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, stellt sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Vorwürfen, er sei für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Die Eröffnung des Verfahrens verfolgte Gbagbo in Den Haag. Er ist damit das erste ehemalige Staatsoberhaupt, das zur Anhörung vor dem ICC erschienen ist.

Die Anklage wirft dem 67-jährigen Gbagbo vor, für die Ermordung, Vergewaltigung und Verfolgung von Hunderten politischen Gegnern verantwortlich zu sein. Als die Zusammenfassung der Anklage verlesen wurde, zeigte Gbagbo keine Regung. Bis zum Monatsende will das Richtergremium unter Vorsitz der Argentinierin Silvia Fernández de Gurmendi entscheiden, ob die Vorwürfe für eine Anklage ausreichen. Mit Rücksicht auf das fortgeschrittene Alter Gbagbos sollen die Sitzungen des Gerichts jeweils nur vier Stunden am Nachmittag dauern.

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Die Anklage will nachweisen, dass Gbagbo während des viermonatigen Bürgerkriegs nach der Präsidentschaftswahl 2010 seine Anhänger zur Gewalt angestachelt hat. So soll er für die Ermordung von mindestens 166 Menschen, die Vergewaltigung von 34 Menschen und die Misshandlung von 94 weiteren Menschen verantwortlich sein. Im April 2011 wurde Gbagbo von UN-Truppen festgenommen.

Die Verteidigung beantragte den Abbruch des Verfahrens, da das Weltstrafgericht nicht zuständig sei. Gerichte in der Elfenbeinküste müssten sich mit den Gewalttaten befassen, hieß es.

Vor dem Gerichtsgebäude in Den Haag demonstrierten einige Hundert Anhänger für die Freilassung Gbagbos. Vertreter von Menschenrechtsorganisationen begrüßten die strafrechtliche Verfolgung dagegen, klagten allerdings, dass Gefolgsleuten des heutigen Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, nicht der Prozess gemacht werde. "Verbrechen wurden auf beiden Seiten während des Konflikts begangen", erklärte Francis Dako von der Koalition von Menschenrechtsorganisationen beim Strafgerichtshof.

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Leserkommentare
  1. Als Literatur empfehle ich: Hieramente/ Schneider (2007), Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Internationale Strafverfolgung von Staatseliten.

    4 Leserempfehlungen
    • gsnizzl
    • 19. Februar 2013 23:21 Uhr

    Das erste ehemalige Staatsoberhaupt? Charles Taylor? Slobodan Milosevic?

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Marü09
    • 20. Februar 2013 11:12 Uhr

    ... damit das erste ehemalige Staatsoberhaupt, das zur Anhörung vor dem ICC _erschienen_ ist."

    • Marü09
    • 20. Februar 2013 11:12 Uhr

    ... damit das erste ehemalige Staatsoberhaupt, das zur Anhörung vor dem ICC _erschienen_ ist."

    Antwort auf "Ähm..."
  2. Diese Farce dient alleine dazu, kleine Länder zu bedrohen und zu demütigen.

    Selbst der "Weltpolizist" USA erkennen den ICC NICHT an!
    Die USA haben sogar erklärt, dass sie notfalls militärisch eingreifen würden, wenn auch nur ein einziger US Amerikaner dort vor Gericht gestellt wird.

    Wieso sollte dann irgendein anderes Land den wachsweichen ICC anerkennen?

    Wieso hat der ICC auf die Auslieferung des Gadaffi Sohnes verzichtet?
    - Letztes Jahr gab man an, man habe Angst um sein Leben und würde ihn daher vor den ICC stellen.
    - Eine Delegation des ICC besuchte Gadaffi.
    - Die lybischen "Rebellen" verhafteten die Delegation des ICC.
    - Präsident des ICC reis an.
    - Die Delegation kommt frei.
    - Der Körper Gaddaffis bleibt in Lybien.
    - ICC verzichtet auf seine Auslieferung.

    Nicht nur ein Zeichenh der SChwäche sondern dafür, dass der ICC kein Gericht sondern bestenfalls eine kastrierte politische Show ist.

    Zeit, bitte ermitteln Sie!

    2 Leserempfehlungen
  3. also bitte, ein Gerichtshof welcher von der Hälfte der Welt inkl. den größten Kriegsverbrechern ignoriert wird, und nur auf Zuruf gegen ausgesuchte politische Gegner tätig wird, während alle uns wohlgesonnenen Verbrecher unbehelligt bleiben, ist allenfalls ein europäisches Kolonialgericht.
    "Weltstrafgericht" darf man nennen nachdem Bush, Rumsfeld und Obama dort Platz genommen haben.

    Eine Leserempfehlung

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