Terrorismus : Die zwei Gesichter der Hisbollah

Terrorgruppe und Israel-Hasser, gleichzeitig Regierungsfraktion und Sozialwerk im Libanon: Die EU weiß nicht, wie sie mit der Schiitenmiliz Hisbollah umgehen soll.
Hisbollah-Unterstützer in Beirut © Khalil Hassan/Reuters

Der Brief ist knapp gehalten, höflich formuliert und hat dennoch ein klares Anliegen. Das Schreiben stammt von Ronald Lauder, dem Präsidenten des World Jewish Congress. Und gerichtet sind die zehn Sätze an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Lauder erinnert daran, dass Sofia klare Hinweise darauf habe, dass die Islamisten der Hisbollah für den Anschlag auf israelische Touristen im Juli 2012 im bulgarischen Burgas verantwortlich sind. Somit habe die Schiiten-Miliz erstmals auf dem Territorium der Europäischen Union Menschen getötet. Lauder weist darauf hin, dass die vom Iran gegründete Organisation in vielen Teilen der Welt als Terrorgruppe eingestuft werde. Um dann zu fragen: Unterstützt Ihre Regierung das Vorhaben, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen?

Das war vor gut zwei Wochen. Bislang ist keine Antwort aus dem Kanzleramt beim Jüdischen Weltkongress eingegangen. Auch die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs der EU, die in einem gleichlautenden Schreiben um Auskunft gebeten wurden, hüllen sich in Schweigen.

Kein Wunder. Die Frage, ob die Hisbollah auf die EU-Terrorliste gehört, ist gleichermaßen umstritten wie politisch heikel. Das gilt sowohl für die deutsche Ebene als auch für die Diskussion in Brüssel. Die Gegner eines derartigen Schritts berufen sich darauf, dass Bulgarien noch keine stichhaltigen Beweise für die Täterschaft der Hisbollah vorgelegt habe. Hinter vorgehaltener Hand ist dann oft davon die Rede, die USA und Israel würden Druck auf Sofia ausüben. Zudem wird betont, die Liste habe kaum mehr als symbolischen Charakter. Für die Befürworter einer Listung steht wiederum fest, dass die "Partei Gottes" zweifellos terroristischen Charakter hat, also geächtet gehört. So könne man ein klares Zeichen setzen.

Die Hisbollah-Finanzströme kontrollieren?

Beim Auswärtigen Amt in Berlin heißt es auf Anfrage gewohnt diplomatisch zurückhaltend: "Es ist jetzt wichtig, dass die bulgarische Regierung ihre Bewertung der Vorkommnisse schnellstmöglich zugänglich macht, damit in der EU darüber so schnell wie möglich befunden werden kann. Sollte eine Verbindung von Hisbollah zum Attentat von Burgas nachgewiesen sein, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Zu denen, die auf konkrete Konsequenzen hoffen, gehört Philipp Mißfelder. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist seit langem von der Gefährlichkeit der Hisbollah überzeugt und drängt darauf, die Miliz auf die EU-Liste zu setzen. Für Mißfelder steht nicht nur die terroristische Prägung der Miliz außer Frage – der CDU-Politiker ist zudem davon überzeugt, dass sie den libanesischen Staat destabilisiert, ja "aushöhlt". Die Aufnahme in die Terrorliste könnte nach Ansicht Mißfelders unter anderem dabei helfen, die Finanzströme der Hisbollah besser zu kontrollieren und diese gegebenenfalls zu unterbinden.

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Kommentare

104 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Weder eine zutreffende noch eine kluge Einschätzung

zunächst trifft sie nicht zu:
"Befürworter der Taktik verweisen darauf, dass die Hamas nach der Tötung wichtiger Führer in den Jahren 2003 und 2004 Selbstmordattentate vollständig einstellte. Die Zahl der von Palästinensern durchgeführten Selbstmordattentate ging parallel zum Einsatz gezielter Tötungen zwischen 2002 und 2006 um mehr als 90 % zurück. Es ist allerdings unklar, welche Rolle andere Faktoren wie die Errichtung der Sperranlage für diese Entwicklung spielen. Es wird vermutet, dass gezielte Tötungen eine gewisse Abschreckungswirkung erzielen."
http://de.wikipedia.org/w...

und dann ist es eine naive Binsenweisheit, da auf jegliche Tötung in jeglichem Krieg anwendbar, auch wenn er etwa der Verteidigung oder der Verhinderung eines Völkermordes dienen soll..
Auch Sie vergleichen unzulässig und in einschlägiger Doppelmoral TERRORISMUS MIT DER ABWEHR DESSELBEN:

Gaza???

Was für ein Schmarrn. Sorry, wenn ich das so deutlich sage, aber gerade Gaza ist DAS Musterbeispiel. Die Region ist komplett abhängig von Israel. Die Wirtschaft und der Wohlstand ist absolut abhängig von den Grenzöffnungen und gerade auf Grund der letzten Entwicklungen und der Hamas, sowie dem Flächenbrand in der Region steht die Wirtschaft mehr oder weniger still.
Libanon. Von Kriegen schwer gezeichnet, mit einer angeschlagenen Infrastruktur und unfassbar hohen Staatsschulden, wenn man es auf die Gröpße des Landes und die Einwohnerzahl runterbricht.
Mali/Niger. Mit die Rohstoffreichsten Länder Afrikas und trotzdem mit die Ärmsten der Welt.
Und das in Afghanistan das Leben blüht, oder im Irak nach dem Krieg der USA halte ich auch für ein Gerücht. Ähnliches passiert in Syrien.
Hat man dann Länder wie Ägypten, oder TUnesien, dann führt vor allem die Massenarbeitslosigkeit zu Protesten und Unruhen.
Aber all diesen Ländern geht es ja so super? Was bezeichnen Sie eigentlich als Wohlstand? Fließend Strom und Wasser?
Jetzt aber konkret die Frage. Woher WISSEN Sie, dass Terroristen sich in der Mehrzahl aus eher wohlhabenden Sichten rekrutieren? Bei den Köpfen gebe ich Ihnen recht, aber nicht beim Fußvolk.

Ach und bevor ich es vergesse

Jemen und Somalia sind auch blühende Wirtschaften, mit einer tollen Infrastruktur, Arbeit für alle, also Länder in denen Milch und Honig fließen und Al Kaida konnte sich da nur niederlassen, weil es den Menschen zu gut ging.
Hier übrigens zwei Beispiele der Rekrutierungen:
http://www.faz.net/aktuel...
http://www.welt.de/politi...
Hier sieht man auch die blühenden Landschaften ;)
http://www.n-tv.de/mediat...
Man kann Terroristen nicht alle über einen Kamm scheren. Einen größeren Fehler kann man gar nicht machen.