Der Brief ist knapp gehalten, höflich formuliert und hat dennoch ein klares Anliegen. Das Schreiben stammt von Ronald Lauder, dem Präsidenten des World Jewish Congress. Und gerichtet sind die zehn Sätze an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Lauder erinnert daran, dass Sofia klare Hinweise darauf habe, dass die Islamisten der Hisbollah für den Anschlag auf israelische Touristen im Juli 2012 im bulgarischen Burgas verantwortlich sind. Somit habe die Schiiten-Miliz erstmals auf dem Territorium der Europäischen Union Menschen getötet. Lauder weist darauf hin, dass die vom Iran gegründete Organisation in vielen Teilen der Welt als Terrorgruppe eingestuft werde. Um dann zu fragen: Unterstützt Ihre Regierung das Vorhaben, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen?

Das war vor gut zwei Wochen. Bislang ist keine Antwort aus dem Kanzleramt beim Jüdischen Weltkongress eingegangen. Auch die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs der EU, die in einem gleichlautenden Schreiben um Auskunft gebeten wurden, hüllen sich in Schweigen.

Kein Wunder. Die Frage, ob die Hisbollah auf die EU-Terrorliste gehört, ist gleichermaßen umstritten wie politisch heikel. Das gilt sowohl für die deutsche Ebene als auch für die Diskussion in Brüssel. Die Gegner eines derartigen Schritts berufen sich darauf, dass Bulgarien noch keine stichhaltigen Beweise für die Täterschaft der Hisbollah vorgelegt habe. Hinter vorgehaltener Hand ist dann oft davon die Rede, die USA und Israel würden Druck auf Sofia ausüben. Zudem wird betont, die Liste habe kaum mehr als symbolischen Charakter. Für die Befürworter einer Listung steht wiederum fest, dass die "Partei Gottes" zweifellos terroristischen Charakter hat, also geächtet gehört. So könne man ein klares Zeichen setzen.

Die Hisbollah-Finanzströme kontrollieren?

Beim Auswärtigen Amt in Berlin heißt es auf Anfrage gewohnt diplomatisch zurückhaltend: "Es ist jetzt wichtig, dass die bulgarische Regierung ihre Bewertung der Vorkommnisse schnellstmöglich zugänglich macht, damit in der EU darüber so schnell wie möglich befunden werden kann. Sollte eine Verbindung von Hisbollah zum Attentat von Burgas nachgewiesen sein, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Zu denen, die auf konkrete Konsequenzen hoffen, gehört Philipp Mißfelder. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist seit langem von der Gefährlichkeit der Hisbollah überzeugt und drängt darauf, die Miliz auf die EU-Liste zu setzen. Für Mißfelder steht nicht nur die terroristische Prägung der Miliz außer Frage – der CDU-Politiker ist zudem davon überzeugt, dass sie den libanesischen Staat destabilisiert, ja "aushöhlt". Die Aufnahme in die Terrorliste könnte nach Ansicht Mißfelders unter anderem dabei helfen, die Finanzströme der Hisbollah besser zu kontrollieren und diese gegebenenfalls zu unterbinden.