TerrorismusDie zwei Gesichter der Hisbollah

Terrorgruppe und Israel-Hasser, gleichzeitig Regierungsfraktion und Sozialwerk im Libanon: Die EU weiß nicht, wie sie mit der Schiitenmiliz Hisbollah umgehen soll. von Christian Böhme und Albrecht Meier

Hisbollah-Unterstützer in Beirut

Hisbollah-Unterstützer in Beirut  |  © Khalil Hassan/Reuters

Der Brief ist knapp gehalten, höflich formuliert und hat dennoch ein klares Anliegen. Das Schreiben stammt von Ronald Lauder, dem Präsidenten des World Jewish Congress. Und gerichtet sind die zehn Sätze an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Lauder erinnert daran, dass Sofia klare Hinweise darauf habe, dass die Islamisten der Hisbollah für den Anschlag auf israelische Touristen im Juli 2012 im bulgarischen Burgas verantwortlich sind. Somit habe die Schiiten-Miliz erstmals auf dem Territorium der Europäischen Union Menschen getötet. Lauder weist darauf hin, dass die vom Iran gegründete Organisation in vielen Teilen der Welt als Terrorgruppe eingestuft werde. Um dann zu fragen: Unterstützt Ihre Regierung das Vorhaben, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen?

Das war vor gut zwei Wochen. Bislang ist keine Antwort aus dem Kanzleramt beim Jüdischen Weltkongress eingegangen. Auch die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs der EU, die in einem gleichlautenden Schreiben um Auskunft gebeten wurden, hüllen sich in Schweigen.

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Kein Wunder. Die Frage, ob die Hisbollah auf die EU-Terrorliste gehört, ist gleichermaßen umstritten wie politisch heikel. Das gilt sowohl für die deutsche Ebene als auch für die Diskussion in Brüssel. Die Gegner eines derartigen Schritts berufen sich darauf, dass Bulgarien noch keine stichhaltigen Beweise für die Täterschaft der Hisbollah vorgelegt habe. Hinter vorgehaltener Hand ist dann oft davon die Rede, die USA und Israel würden Druck auf Sofia ausüben. Zudem wird betont, die Liste habe kaum mehr als symbolischen Charakter. Für die Befürworter einer Listung steht wiederum fest, dass die "Partei Gottes" zweifellos terroristischen Charakter hat, also geächtet gehört. So könne man ein klares Zeichen setzen.

Die Hisbollah-Finanzströme kontrollieren?

Beim Auswärtigen Amt in Berlin heißt es auf Anfrage gewohnt diplomatisch zurückhaltend: "Es ist jetzt wichtig, dass die bulgarische Regierung ihre Bewertung der Vorkommnisse schnellstmöglich zugänglich macht, damit in der EU darüber so schnell wie möglich befunden werden kann. Sollte eine Verbindung von Hisbollah zum Attentat von Burgas nachgewiesen sein, dann darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben."

Zu denen, die auf konkrete Konsequenzen hoffen, gehört Philipp Mißfelder. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist seit langem von der Gefährlichkeit der Hisbollah überzeugt und drängt darauf, die Miliz auf die EU-Liste zu setzen. Für Mißfelder steht nicht nur die terroristische Prägung der Miliz außer Frage – der CDU-Politiker ist zudem davon überzeugt, dass sie den libanesischen Staat destabilisiert, ja "aushöhlt". Die Aufnahme in die Terrorliste könnte nach Ansicht Mißfelders unter anderem dabei helfen, die Finanzströme der Hisbollah besser zu kontrollieren und diese gegebenenfalls zu unterbinden.

Leserkommentare
    • tonjin
    • 22. Februar 2013 14:30 Uhr

    das zu nennen, was sie ist, wohlgemerkt, sogar nach eigenem Bekunden ist, nämlich eine Organisation, die gezielte Attentate auf Zivilisten verübt, kann nur als skandalös bezeichnet werden.

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    • Jeb Lee
    • 22. Februar 2013 15:38 Uhr

    Wie bezeichnet man eine Regierung, die Mordaufträge an ihre Dienste delegiert und diese dann in diversen Ländern zuschlagen und Verdächtige ermorden?

    Im Iran wurden zahlreiche Wissenschaftler liquidiert, auf palästinensischem Gebiet werden regelmäßig Verdächtige eliminiert wobei es jedesmal zahlreiche unbeteiligte trifft, unschuldige Frauen und Kinder. Selbst in Dubai haben Israelis einen Mann liquidiert, dafür wurden selbst in Deutschland unter falschem Vorwand deutsche Reisepässe beantragt.

    Die Liste israelischer Morde ließe sich noch weiterführen.

    Die Frage ist wie definiert man Terror? Ganz objektiv betrachtet sollte es einen festgelegten Rechtsrahmen geben in dem sich Staaten und seine Organe bewegen und alles was daraus hinaus geht, müsste als Terrorismus bezeichnet werden.

    Im Prinzip ist es doch so, das die Hisbollah letztlich nur ihre eigenen Interessen vertritt, ebenso wie Israel.

    Israel tötet Leute - Hisbollah und andere töten ohne Gerichtsverhandlung, ohne ein Recht auf Verteidigung zuzulassen.

    Für mich gehört nicht nur die Hisbollah auf die Terrorliste sondern ebenso CIA und der Mossad.

    Dürfte ich Sie bitten, mir mal ein solches Attentat der Hisbollah zu nennen? Und zwar eins, wo sowas bewiesen wurde und nicht nur von USA/Israel, die verfeindet sind mit dieser Gruppe, behauptet wurde.

    Denn Angriffe aus israelische Soldaten ist Krieg, kein Terror.

    Terror ist das, was Al-Nusra gerade in Syrien macht.

    Die Hisbollah ist für zahlreiche Anschläge gegen die israelische Armee verantwortlich. Bei vielen weiteren Anschlägen gegen jüdische oder westliche, vorwiegend US-amerikanische Einrichtungen weltweit wird ihre Beteiligung angenommen. Dabei wurden sowohl militärische als auch zivile Ziele getroffen

    • tonjin
    • 22. Februar 2013 14:30 Uhr

    Entfernt. Doppelposting. Danke, die Redaktion/jk

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    Toller Satz. Dass Bibi mit Selbstverständlichkeit den Siedlungsbau ganz offen fördert, sich einen mörderischen "Wahlkrieg" in Gaza geleistet hat und sich in letzter Instanz auf undurchschaubare religiöse "Rechte" stützt ist ziemlich sehr viel skandalöser! Und wer die Hisbollah schon im Titel eine "Schiitenmiliz" nennt, sollte sich fragen ob Tsahal dann auch nicht eine "religiöse" Miliz ist!

  1. Toller Satz. Dass Bibi mit Selbstverständlichkeit den Siedlungsbau ganz offen fördert, sich einen mörderischen "Wahlkrieg" in Gaza geleistet hat und sich in letzter Instanz auf undurchschaubare religiöse "Rechte" stützt ist ziemlich sehr viel skandalöser! Und wer die Hisbollah schon im Titel eine "Schiitenmiliz" nennt, sollte sich fragen ob Tsahal dann auch nicht eine "religiöse" Miliz ist!

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    • TDU
    • 22. Februar 2013 14:57 Uhr

    Die IRA ist auch eine Terroraanisation und die Tamilen Tiger auch. Ist jetzt ein Besinnungsaufsatz über Terrrorimus zu bewerten oder sucht man nach Wegen, wie man mit denen umgeht, die Europa bedrohen könnten?.

    Organisation wehren wollen, die "We categorically reject any compromise with Israel or recognizing its legitimacy" sich auf die Fahnre schreibt, werter Dirk Kevin.

    Zva haHagana leJisra’el aka die Isreal. Veteigunngsmee ist eine religöse Miliz, aber die ZEIT sieht es wohl auch so oh Wunder. Wieviele jüdische Fundamentalisten (Haredi) dienen denn ihrer Meinung nach in den kämpfenden Einheiten. Aber nach ihrem Weltbild ist die Bundeswehr mit ihren mehrheitlich christlichen Mitglieder (evang., kathol. orthodoxe) ja auch eine religiöse Miliz. An empty vessel makes again a lot of noise.

    @Thema
    Verstehe die ganze Problematik nicht, im Prinzip ist die Hezbollah das Gegenstück zur NPD und dem rechten Spektrum in D, die bedienen sich der selben Mittel. Also ist die Einordnung nach dem Selbstverständnis der pc GM in D doch eindeutig.

    • tonjin
    • 22. Februar 2013 15:09 Uhr

    indem sie solches mit Siedlungsbau vergleichen und als gerechtfertigte Reaktion darstellen.
    Die Menschenverachtung, die aus Ihren Zeilen spricht wird nur von der unglaublich törichten Fernsehsessel-Mentalität getoppt.

    • TDU
    • 22. Februar 2013 14:57 Uhr

    Die IRA ist auch eine Terroraanisation und die Tamilen Tiger auch. Ist jetzt ein Besinnungsaufsatz über Terrrorimus zu bewerten oder sucht man nach Wegen, wie man mit denen umgeht, die Europa bedrohen könnten?.

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    • lxththf
    • 22. Februar 2013 15:04 Uhr

    ist nicht mehr nur die Anhäufung von ein paar Fundamentalisten, sondern und das ist das Entscheidende immer auch soziales Sicherrungsnetz für einen nicht zu unterschätzenden Teil der Bevölkerung. Wenn man nun also versucht den Terroristen beizukommen, schadet man automatisch auch einem Teil der Bevölkerung und das trifft in der Regel dann die Ärmsten der Armen. Schlimmer noch. Es kommt zu einer erneuten Radikalisierung.
    Die Grundlage der meisten terroristischen Vereinigungen ist soziale Benachteiligung und das führt zu der Frage, die man nur im Konjunktiv stellen kann. Wenn man die Region finanziell gestärkt hätte unter der Bedingung von Reformen, hätte man damit den Terrorismus nicht vielleicht viel effektiver und vor allem nachhaltiger bekämpft?

    Konkret muss man wohl oder übel verhandeln, was natürlich das Risiko in sich trägt, dauerhaft erpressbar zu werden.

    Tja anscheinend ist die FSA auch eine Terror-Organisation. Nur nicht vom "westlichen" Blickpunkt aus. Ist es denn egal dass die israelische "Verteidigungspolitik" soviele Opfer kostet solang es nicht in Europa passiert? Nicht falsch verstehen: Mord ist Mord. Nur frage ich mich warum der tausendfache Mord an "Palästinensern" bei der UN nur Besorgnis erregt, obwohl er bewisener Maßen auf Israels Politik zurückzuführen ist und dieser eine Anschlag bei Ihnen oder bei Frau Merkel drastische Maßnahmen erfordern sollte, die eine Organisation (ohne eindeutige Beweise)verurteilen würde, die einer Million Menschen im Alltag hilft. Warum ist denn das eine besser, moralischer als das andere?

  2. ...ist keine iranische Organisation, sondern eine libanesische. Sie sieht lediglich den damaligen geistlichen Führer des Irans Ayatollah Seyyed Ali Khamenei auch als ihren geistlichen Führer an!

    Gegründet wurde sie 1982 im Libanon aus verschiedenen paramilitärischen Gruppierungen zu Zeiten der israelischen Invasion.

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  3. Organisation wehren wollen, die "We categorically reject any compromise with Israel or recognizing its legitimacy" sich auf die Fahnre schreibt, werter Dirk Kevin.

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    Ist die Hisbollah etwa eine spontane "böse" Erscheinung, oder ist sie vielleicht eine Reaktion auf eine aggressive Außenpolitik?

    • lxththf
    • 22. Februar 2013 15:04 Uhr

    ist nicht mehr nur die Anhäufung von ein paar Fundamentalisten, sondern und das ist das Entscheidende immer auch soziales Sicherrungsnetz für einen nicht zu unterschätzenden Teil der Bevölkerung. Wenn man nun also versucht den Terroristen beizukommen, schadet man automatisch auch einem Teil der Bevölkerung und das trifft in der Regel dann die Ärmsten der Armen. Schlimmer noch. Es kommt zu einer erneuten Radikalisierung.
    Die Grundlage der meisten terroristischen Vereinigungen ist soziale Benachteiligung und das führt zu der Frage, die man nur im Konjunktiv stellen kann. Wenn man die Region finanziell gestärkt hätte unter der Bedingung von Reformen, hätte man damit den Terrorismus nicht vielleicht viel effektiver und vor allem nachhaltiger bekämpft?

    Konkret muss man wohl oder übel verhandeln, was natürlich das Risiko in sich trägt, dauerhaft erpressbar zu werden.

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    • tonjin
    • 22. Februar 2013 15:16 Uhr

    Selbst zwölf jahre nach dem wtc-attentat ist bei ihnen noch nicht angekommen, dass terrorimus sich aus dem gehobenen mitteklassemiljö rekrutiert?

  4. Tja anscheinend ist die FSA auch eine Terror-Organisation. Nur nicht vom "westlichen" Blickpunkt aus. Ist es denn egal dass die israelische "Verteidigungspolitik" soviele Opfer kostet solang es nicht in Europa passiert? Nicht falsch verstehen: Mord ist Mord. Nur frage ich mich warum der tausendfache Mord an "Palästinensern" bei der UN nur Besorgnis erregt, obwohl er bewisener Maßen auf Israels Politik zurückzuführen ist und dieser eine Anschlag bei Ihnen oder bei Frau Merkel drastische Maßnahmen erfordern sollte, die eine Organisation (ohne eindeutige Beweise)verurteilen würde, die einer Million Menschen im Alltag hilft. Warum ist denn das eine besser, moralischer als das andere?

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    • TDU
    • 23. Februar 2013 10:07 Uhr

    Zit.: "der tausendfache Mord an "Palästinensern" bei der UN nur Besorgnis erregt, obwohl er bewisener Maßen auf Israels Politik zurückzuführen ist"

    Die unnachgiebige Haltung der anderen Seite ist auch Grund, des weiteren die widerstreitenden Interessen des arabischen Umfelds. Auch darin liegt das Motiv der Gründung der Hisbollah.

    Terrorakte in Europa nützen übrigens gar nichts zur Herstellung von Frieden im arabischen Raum. Warum sollte man solche unnütze Tötung von Menschenleben in Europa in Kauf nehmen?.

    Und wieso kann man nicht Hilfe leisten und wohltätig sein, ohne gleichzeitig auch Menschen ums Leben zu bringen. Solche "Ablassgeschäfte" sind nun auch nicht moralisch.

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