Chris HuhneBritischem Exminister droht Haft wegen Meineids

Chris Huhne wollte nicht zugeben, dass er einen Strafzettel wegen überhöhter Geschwindigkeit seiner Frau angelastet hat. Nun könnte er dafür ins Gefängnis kommen.

Der frühere britische Minister Chris Huhne wird vermutlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden. Der Liberaldemokrat hat am ersten Tag des Gerichtsverfahrens gegen ihn vor dem Southwark Crown Court zugegeben, eine falsche Aussage gemacht zu haben. Anlass der Verhandlung ist ein Strafzettel wegen überhöhter Geschwindigkeit.

Huhne war bereits vor einem Jahr als Energieminister zurückgetreten, weil die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hatte. Noch vor einer Woche hatte der 58-Jährige gegenüber Strafvollzugsbehörden behauptet, in dem Fall nicht schuldig zu sein. Nun widerrief er seine Aussage.

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Huhne war im März 2003 auf der Autobahn zwischen dem Flughafen Stansted und London mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Radarfalle gefahren. Um nicht den Führerschein zu verlieren, nahm seine damalige Ehefrau die Strafpunkte für das Verkehrsvergehen auf sich.

Im Jahr 2011 wurde bekannt, dass Huhne in dem Fall falsche Angaben gemacht haben könnte. Als das Verfahren nun wieder aufgerollt wurde, gestand der Politiker zunächst nicht ein, damals seiner Frau das Vergehen angelastet zu haben. Die Anklage wirft Huhne nun Rechtsbeugung vor. Richter Nigel Sweeney machte ihm wenig Hoffnung: "Sie sollten nicht die geringste Illusion darüber haben, welche Strafe ihnen bevorsteht." Das Vergehen könnte mit Gefängnis bestraft werden.
 

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Leserkommentare
  1. fehlt mir die Relation zum Vergehen.

    Jemand überschreitet die Geschwindigkeit.

    Jemand anders nimmt die Schuld dafür auf sich, und kassiert die Punkte.

    Hat der britische Staat so wenig Probleme zu lösen, dass er es sich leisten kann, wegen so eines Mumpitz ein Gerichtsverfahren abzuhalten.

    Die scheinen ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Haushalt saniert. Arbeitslosigkeit praktisch bei Null. Ich gratuliere.

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    • Azenion
    • 04. Februar 2013 21:14 Uhr

    Das liegt einfach daran, daß die Vertreter eines autoritären Staates die Macht und den Willen haben, ihre eigenen Interessen in Gesetze zu gießen.

    Lügen gegenüber dem Staat sind dann soetwas wie Gotteslästerung für den Islamisten: Ein Kapitalverbrechen.

    Umgekehrt können sich Staatsorgane jede Lüge gegenüber Untertanen erlauben, da etwaige Strafzahlungen die Bürger (per Steuerbelastung) selbst zu zahlen haben.

    Doch machen wir uns nichts vor, die meisten Leute finden das richtig so.

    .. und nicht aus dem Artikel selbst hervor, aber das möglicherweise hohe Strafmaß begründet sich nicht im Strafzettel, sondern in Rechtsbeugung und Meineid.

    Meineid ist ein Verbrechen, und hat nunmal eine andere Qualität als "Unwahrheit sagen", "Lügen".

    Deutschland StGB § 154
    Meineid

    (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

    .. und als Randnotiz aus der Wikipedia ..

    Noch im Mittelalter wurde dem Meineid Schwörenden als Spiegelstrafe die Zunge herausgeschnitten oder die zum Schwören erhobene Hand abgeschlagen.

    Möglich ist eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren:

    http://www.gesetze-im-int...

    • Azenion
    • 04. Februar 2013 21:14 Uhr

    Das liegt einfach daran, daß die Vertreter eines autoritären Staates die Macht und den Willen haben, ihre eigenen Interessen in Gesetze zu gießen.

    Lügen gegenüber dem Staat sind dann soetwas wie Gotteslästerung für den Islamisten: Ein Kapitalverbrechen.

    Umgekehrt können sich Staatsorgane jede Lüge gegenüber Untertanen erlauben, da etwaige Strafzahlungen die Bürger (per Steuerbelastung) selbst zu zahlen haben.

    Doch machen wir uns nichts vor, die meisten Leute finden das richtig so.

  2. .. und nicht aus dem Artikel selbst hervor, aber das möglicherweise hohe Strafmaß begründet sich nicht im Strafzettel, sondern in Rechtsbeugung und Meineid.

    Meineid ist ein Verbrechen, und hat nunmal eine andere Qualität als "Unwahrheit sagen", "Lügen".

    Deutschland StGB § 154
    Meineid

    (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

    (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

    .. und als Randnotiz aus der Wikipedia ..

    Noch im Mittelalter wurde dem Meineid Schwörenden als Spiegelstrafe die Zunge herausgeschnitten oder die zum Schwören erhobene Hand abgeschlagen.

    6 Leserempfehlungen
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    • 15thMD
    • 05. Februar 2013 1:01 Uhr

    Sie haben mir Schreibarbeit erspart.

    Man kann viel über den Staat schimpfen, aber die ersten 2 Kommentare sind ja einfach nur lachhaft.

  3. Möglich ist eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren:

    http://www.gesetze-im-int...

  4. Strafvollzugsrechtsreformen einen Namen machen :-)

  5. Herrn Huhne ist zu empfehlen, sich in Italien anzusiedeln. Da würde man ihm auf die Schulter klopfen und ihn sofort ein Ehrenamt anbieten. Ich gebe diese Bosheit nach 30jährigem Aufenthalt im Bel Paese von mir.

    • 15thMD
    • 05. Februar 2013 1:01 Uhr
    7. Danke.

    Sie haben mir Schreibarbeit erspart.

    Man kann viel über den Staat schimpfen, aber die ersten 2 Kommentare sind ja einfach nur lachhaft.

  6. Minister wegen Meineid, Amtsmissbrauch, Veruntreuung oder besoffen Leute tot fahren ins Gefängnis geht, lernen Schweine fliegen. Wir sind doch in Europa und nicht irgendwo in Afrika...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, zz
  • Schlagworte Autobahn | Flughafen | Führerschein | Gefängnis | Gerichtsverfahren | Hoffnung
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