IranPolizei nimmt Ahmadinedschad-Vertrauten fest

Der Exgeneralstaatsanwalt von Teheran ist inhaftiert worden. Er soll für den Tod von Demonstranten verantwortlich sein. Die Festnahme ist Teil des Machtkampfes im Iran.

Said Mortasawi Mitte April 2009 auf einer Pressekonferenz in Teheran

Said Mortasawi Mitte April 2009 auf einer Pressekonferenz in Teheran  |  © Raheb Homavandi/Reuters

Die iranische Justiz hat den früheren Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Teheran, Said Mortasawi, festgenommen. Wie Staatsmedien berichteten, wurde der Vertraute von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am späten Montag in Gewahrsam genommen. Weshalb er festgenommen wurde, gaben die Behörden nicht an.

Bekannt ist, dass gegen Mortasawi eine Untersuchung wegen des Todes mehrerer Demonstranten in einem Teheraner Gefängnis läuft, die im Jahr 2009 bei Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads festgenommen worden waren. Diese Untersuchungen hatten für Mortasawi lange keine praktischen Folgen – bis es am Sonntag im Parlament zu einer hitzigen Debatte kam. Da enthoben die Abgeordneten Arbeitsminister Abdol-Resa Scheicholeslam seines Amts, weil er sich weigerte, Mortasawi von seinem Posten an der Spitze der Sozialversicherungsbehörde zu entlassen. Damit hatte Mortasawi einen mächtigen Verbündeten verloren.

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Mortasawi ist der zweite Verbündete des Präsidenten, der innerhalb weniger Monate verhaftet wurde. Zuvor wurde bereits Ahmadinedschads Pressechef Ali-Akbar Javanfekr festgenommen.

Ahmadinedschad reagierte empört auf Mortasawis Verhaftung. "Die Justiz sollte dem Volk gehören und nicht einem Familienclan. Diese Verhaftung ist hässlich und unter der Würde der Justiz und des Volkes", sagte Ahmadinedschad. Damit spielte er auf Parlamentspräsident Ali Laridschani und dessen Familie an. 

Eklat im Parlament

Laridschani ist ein scharfer Kritiker Ahmadinedschads und gilt als sein möglicher Nachfolger. Die beiden hatten sich am Sonntag im Parlament gegenseitig Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Während der Debatte zeigte der Präsident ein Video über angebliche geheime Machenschaften von Fasel Laridschani, dem Bruder des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Justizbehörde, Sadegh Laridschani. Das Video soll Fasel Laridschani zeigen, wie er angeblich Geld von Mortasawi verlangt, um die juristischen Untersuchungen gegen ihn einzustellen. Fasel Laridschani wies die Darstellung zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen Ahmadinedschad und Mortasawi an.

Mortasawi wird unter anderem mit dem Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zarah Kazemi in Verbindung gebracht. Sie hatte 2003 laut einer offiziellen Untersuchung bei einem offensichtlich von Mortasawi geführten Verhör einen Schlag auf den Kopf bekommen und war dann an einer Hirnblutung gestorben. Die Frau war festgenommen worden, weil sie Außenaufnahmen vom berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gemacht hatte. Mortasawi hatte als Staatsanwalt auch Oppositionelle strafrechtlich verfolgt und reformorientierte Tageszeitungen schließen lassen. Im August 2009 war Mortasawi als Staatsanwalt entlassen worden.

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Leserkommentare
  1. Basis-Demokratie in Action kann an dazu nur sagen.
    Die in westlichen Parlamenten fast ausgestorbene Basis-Demokratie , erlebt man nun live aus dem iranischen Majlis , kaum zu glauben !

    2 Leserempfehlungen
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    • docaffi
    • 05. Februar 2013 14:16 Uhr

    wäre, wenn man Ahmadinejad und die komplette Mullah-Führung festnehmen und für den Verbrechen an das iranische Volk vor einem Gericht stellen würde.

  2. Wie war das noch ? Irgend eine Spezies pickt doch einem Artgenossen kein Auge aus...
    Nun ja, seit sich einige angesehen moollahs z.b. in öffentlich Briefen über so manches im gottestat beschwert haben, scheint der Druck nach rollenden Köpfen zu wachsen.
    Auch darf man nicht vergessen das Ahmadinedschad eher aus dem militärischen Lager kommt ..... Das iranische Parlament aber zum großenteil aus einflussreichen Bazaris (Kaufleute ) besteht .

    Eine Leserempfehlung
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    • FLH80
    • 05. Februar 2013 10:55 Uhr

    Das stimmt schon, aber das Prinzip gilt halt nicht unbegrenzt.
    Es gibt auch einen anderen passenden Spruch:
    Wie Du mir - so ich Dir!
    Ist zwar nicht im engeren Sinn "basis-demokratisch", sondern vielmehr basis-menschlich... Aber schaumermal, wer die Oberhand behält.

    Krähen sind im Gegensatz zu Hyänen (und auch dem Menschen) keine Aasfresser (auf Neudeutsch: Allesfresser; sie fressen alles und jeden).

    Da geht ein Machtkampf ab, bei dem am Ende sogar unbeabsichtigt stellvertretend für die Menschenrechte die Demokratie gewinnen könnte :-()

    • FLH80
    • 05. Februar 2013 10:55 Uhr

    Das stimmt schon, aber das Prinzip gilt halt nicht unbegrenzt.
    Es gibt auch einen anderen passenden Spruch:
    Wie Du mir - so ich Dir!
    Ist zwar nicht im engeren Sinn "basis-demokratisch", sondern vielmehr basis-menschlich... Aber schaumermal, wer die Oberhand behält.

    Antwort auf "Wie war das"
  3. Krähen sind im Gegensatz zu Hyänen (und auch dem Menschen) keine Aasfresser (auf Neudeutsch: Allesfresser; sie fressen alles und jeden).

    Da geht ein Machtkampf ab, bei dem am Ende sogar unbeabsichtigt stellvertretend für die Menschenrechte die Demokratie gewinnen könnte :-()

    Antwort auf "Wie war das"
    • F.R.
    • 05. Februar 2013 11:33 Uhr

    Ich nehme an die Kommentatoren kennen sich bestens mit der Politischen und Gesellschaftlichen Lage im Iran aus, was man hier auch fast von jedem behaupten kann- und das ganze ohne ein Wort persisch zu sprechen.. Man folgert vor allen Dingen aus Informationen die bestenfalls zweideutig sind... Aber am wichtigsten ist, dass man der anderen Seite immer unedlere Absichten als sich selbst zuweist. Alle Achtung!
    mfg

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    • FLH80
    • 05. Februar 2013 13:21 Uhr

    Der Machtkampf ist unbestreitbar. Er wird nicht nur von außen beschrieben, sondern ausführlich in den iranischen Medien (und zwar nicht den exil-iranischen!).
    Und dass hier Machtpolitiker jeweils mit ihren Mitteln dem anderen an den Karren zu fahren versuchen, um daraus Vorteile zu schlagen, ist kein exklusiv iranisches Phänomen, daher sind Persischkenntnisse nicht zwingend erforderlich.
    Allerdings, da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht, ist es gerade in Bezug auf den Iran absolut unverzichtbar, sich nicht bloß einseitig aus ausländischen Medien zu informieren - sondern auch aus lokalen... und die erscheinen nicht nur in Farsi.

    • FLH80
    • 05. Februar 2013 13:21 Uhr

    Der Machtkampf ist unbestreitbar. Er wird nicht nur von außen beschrieben, sondern ausführlich in den iranischen Medien (und zwar nicht den exil-iranischen!).
    Und dass hier Machtpolitiker jeweils mit ihren Mitteln dem anderen an den Karren zu fahren versuchen, um daraus Vorteile zu schlagen, ist kein exklusiv iranisches Phänomen, daher sind Persischkenntnisse nicht zwingend erforderlich.
    Allerdings, da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht, ist es gerade in Bezug auf den Iran absolut unverzichtbar, sich nicht bloß einseitig aus ausländischen Medien zu informieren - sondern auch aus lokalen... und die erscheinen nicht nur in Farsi.

    • docaffi
    • 05. Februar 2013 14:16 Uhr

    wäre, wenn man Ahmadinejad und die komplette Mullah-Führung festnehmen und für den Verbrechen an das iranische Volk vor einem Gericht stellen würde.

    3 Leserempfehlungen
  4. und das, obwohl uns hier Ahmadinedschad meistens als brutaler Diktator präsentiert wird.

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