IranPolizei nimmt Ahmadinedschad-Vertrauten fest

Der Exgeneralstaatsanwalt von Teheran ist inhaftiert worden. Er soll für den Tod von Demonstranten verantwortlich sein. Die Festnahme ist Teil des Machtkampfes im Iran.

Said Mortasawi Mitte April 2009 auf einer Pressekonferenz in Teheran

Said Mortasawi Mitte April 2009 auf einer Pressekonferenz in Teheran  |  © Raheb Homavandi/Reuters

Die iranische Justiz hat den früheren Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Teheran, Said Mortasawi, festgenommen. Wie Staatsmedien berichteten, wurde der Vertraute von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am späten Montag in Gewahrsam genommen. Weshalb er festgenommen wurde, gaben die Behörden nicht an.

Bekannt ist, dass gegen Mortasawi eine Untersuchung wegen des Todes mehrerer Demonstranten in einem Teheraner Gefängnis läuft, die im Jahr 2009 bei Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads festgenommen worden waren. Diese Untersuchungen hatten für Mortasawi lange keine praktischen Folgen – bis es am Sonntag im Parlament zu einer hitzigen Debatte kam. Da enthoben die Abgeordneten Arbeitsminister Abdol-Resa Scheicholeslam seines Amts, weil er sich weigerte, Mortasawi von seinem Posten an der Spitze der Sozialversicherungsbehörde zu entlassen. Damit hatte Mortasawi einen mächtigen Verbündeten verloren.

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Mortasawi ist der zweite Verbündete des Präsidenten, der innerhalb weniger Monate verhaftet wurde. Zuvor wurde bereits Ahmadinedschads Pressechef Ali-Akbar Javanfekr festgenommen.

Ahmadinedschad reagierte empört auf Mortasawis Verhaftung. "Die Justiz sollte dem Volk gehören und nicht einem Familienclan. Diese Verhaftung ist hässlich und unter der Würde der Justiz und des Volkes", sagte Ahmadinedschad. Damit spielte er auf Parlamentspräsident Ali Laridschani und dessen Familie an. 

Eklat im Parlament

Laridschani ist ein scharfer Kritiker Ahmadinedschads und gilt als sein möglicher Nachfolger. Die beiden hatten sich am Sonntag im Parlament gegenseitig Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Während der Debatte zeigte der Präsident ein Video über angebliche geheime Machenschaften von Fasel Laridschani, dem Bruder des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Justizbehörde, Sadegh Laridschani. Das Video soll Fasel Laridschani zeigen, wie er angeblich Geld von Mortasawi verlangt, um die juristischen Untersuchungen gegen ihn einzustellen. Fasel Laridschani wies die Darstellung zurück und kündigte rechtliche Schritte gegen Ahmadinedschad und Mortasawi an.

Mortasawi wird unter anderem mit dem Tod der iranisch-kanadischen Fotojournalistin Zarah Kazemi in Verbindung gebracht. Sie hatte 2003 laut einer offiziellen Untersuchung bei einem offensichtlich von Mortasawi geführten Verhör einen Schlag auf den Kopf bekommen und war dann an einer Hirnblutung gestorben. Die Frau war festgenommen worden, weil sie Außenaufnahmen vom berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran gemacht hatte. Mortasawi hatte als Staatsanwalt auch Oppositionelle strafrechtlich verfolgt und reformorientierte Tageszeitungen schließen lassen. Im August 2009 war Mortasawi als Staatsanwalt entlassen worden.

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Leserkommentare
    • docaffi
    • 05. Februar 2013 14:16 Uhr

    wäre, wenn man Ahmadinejad und die komplette Mullah-Führung festnehmen und für den Verbrechen an das iranische Volk vor einem Gericht stellen würde.

    3 Leserempfehlungen
    • chavez
    • 05. Februar 2013 16:59 Uhr

    wichtig ist, dass einer der Figuren des repressiven Systems ist festgenommen. Hoffentlich wird endlich mal Khamenei festgenommen, damit die Iraner endlich mal wieder aufatmen können und ihre festgefahrene Reformen wieder fortsetzen können.

    3 Leserempfehlungen
  1. Basis-Demokratie in Action kann an dazu nur sagen.
    Die in westlichen Parlamenten fast ausgestorbene Basis-Demokratie , erlebt man nun live aus dem iranischen Majlis , kaum zu glauben !

    2 Leserempfehlungen
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    • docaffi
    • 05. Februar 2013 14:16 Uhr

    wäre, wenn man Ahmadinejad und die komplette Mullah-Führung festnehmen und für den Verbrechen an das iranische Volk vor einem Gericht stellen würde.

  2. Wie war das noch ? Irgend eine Spezies pickt doch einem Artgenossen kein Auge aus...
    Nun ja, seit sich einige angesehen moollahs z.b. in öffentlich Briefen über so manches im gottestat beschwert haben, scheint der Druck nach rollenden Köpfen zu wachsen.
    Auch darf man nicht vergessen das Ahmadinedschad eher aus dem militärischen Lager kommt ..... Das iranische Parlament aber zum großenteil aus einflussreichen Bazaris (Kaufleute ) besteht .

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  3. wird auch als "Schlächter der Presse" bezeichnet - und ist außerdem für das grauenvolle Kahrizak Gefängnis verantwortlich, in dem Jugendliche nach den gefälschten Wahlen zu Tode gefoltert wurden.

    Das würde unter demokratischen Verhältnissen für eine langjährige Haftstarfe reichen - neben dem Foltertod der kanadischen Journalistin Kazemi - für deren Tod er auch verantwortlich ist.

    Aber das sind nicht die Gründe für seine Verhaftung:
    Ahmadinejad ist am Sonntag endgültig auf das Abstellgleis geschoben worden. - Mortasawi ist Vertrauter von Ahamadinejad - genauso wie der amtsenthobene Arbeitsminister. In diesem Zusammenhang ist die Begründung für seine Verhaftung zu suchen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, kg, nf
  • Schlagworte Mahmud Ahmadinedschad | Ali Laridschani | Sadegh Laridschani | Justiz | Justizbehörde | Arbeitsminister
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