SyrienIran verstärkt militärische Hilfen für Assad

Syrien erhält Unterstützung bei der Aufrüstung: Nach US-Angaben schickt der Iran immer mehr Waffen Richtung Damaskus, die Armee werde von iranischen Experten beraten.

Syrische Soldaten in der Provinz Damaskus (Archiv)

Syrische Soldaten in der Provinz Damaskus (Archiv)  |  © EPA/SANA HANDOUT

Der Iran verstärkt nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton seine Unterstützung für die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. Es sei eine der wichtigsten Prioritäten des Iran, Assad an der Macht zu halten, sagte Clinton.

Demnach gibt es Hinweise darauf, dass der Iran immer mehr Militärberater nach Syrien schicke, die Assads Armee helfen sollen. Außerdem sende Teheran Waffenlieferungen in das Land – das habe in den USA für große Besorgnis gesorgt.

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Unterstützung für das syrische Regime beklagt Clinton auch aus Russland: Moskau helfe der syrischen Führung mit Geld und Militärgütern, sagte sie. Die USA hätten "Grund anzunehmen, dass die Russen Assad weiterhin finanzielle Unterstützung und militärische Hilfe in der Form von Ausrüstung leisten". Dennoch habe sie die Hoffnung, dass Russland seine Haltung zur syrischen Regierung ändern werde: "Sie können nicht zusehen was passiert, und nicht glauben, dass das für jedermanns Interessen einschließlich ihrer eigenen unglaublich gefährlich ist." Es bestehe die Gefahr, dass in Syrien die schlimmsten Szenarien Realität würden und sich der Konflikt über die Grenzen des Landes ausweite.

Clinton kündigte an, dass US-Vizepräsident Joe Biden den russischen Außenminister Sergej Lawrow zum Gespräch treffen werde, wenn beide am heutigen Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Die Außenministerin äußerte sich nicht zum israelischen Luftangriff auf einen syrischen Konvoi, der vermutlich Waffen an die Hisbollah-Milizen im Libanon bringen sollte.

Syrien und Iran drohen Israel

Syrien drohte Israel wegen des Angriffs mit Rache: Es gebe die "Möglichkeit eines Überraschungsschlags", sagte der syrische Botschafter im Libanon, Ali Abdel Karim Ali, nach Berichten des Hisbollah-Fernsehsenders Al-Manar. Das syrische Außenministerium bestellte wegen des Angriffs den Leiter der UN-Beobachtermission auf den Golanhöhen ein. "Syrien hat ihm eine offizielle Beschwerde an die Vereinten Nationen übergeben, die den Verstoß gegen das Entflechtungsabkommen von 1974 betrifft", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Der Iran schaltete sich ebenfalls ein: "Dieser Akt ist eine klare Verletzung der territorialen Integrität Syriens und beweist erneut, dass die Zionisten und der Westen keine Stabilität und Sicherheit in Syrien wollen", sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi nach Angaben des staatlichen Fernsehens.

Syrische Staatsmedien meldeten, der israelische Angriff habe einem militärischen Forschungszentrum in der Nähe von Damaskus gegolten. Zwei Menschen seien dabei getötet, fünf weitere verletzt worden. Die Website All4Syria, die der Opposition nahesteht, schrieb unter Berufung auf Augenzeugen, das Zentrum im Nordosten von Damaskus sei von neun Granaten getroffen worden.

Russland sieht UN-Charta verletzt

Aus Israel gab es dazu keinen Kommentar, das Land äußert sich allerdings nie zu Militäraktionen. Es war der erste israelische Luftangriff auf das Nachbarland seit 2007 – damals zerstörten die Israelis einen Atomreaktor, den Syrien heimlich mit Hilfe Nordkoreas gebaut haben soll.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt und rief alle Beteiligten dazu auf, weitere Spannungen in der Region zu vermeiden und internationales Recht sowie die Souveränität der Staaten zu respektieren. Den Vereinten Nationen lägen bislang allerdings noch keine detaillierten Informationen zu dem Luftangriff vor, sagte Ban. "Wir können noch nicht unabhängig bestätigen, was genau passiert ist."

Russland nahm die Angriffe mit "tiefer Besorgnis" zur Kenntnis. "Wenn die Informationen bestätigt werden, wäre dies ein grober Verstoß gegen die UN-Charta", teilte das russische Außenministerium mit. Angriffe auf Ziele in einem souveränen Staat seien "nicht hinnehmbar". Die Arabische Liga verurteilte den Angriff.

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Leserkommentare
  1. Das war ein kollegial-solidarischer Hinweis von Hillary an Lavrov.

    Antwort auf "Sprachlos"
  2. Ich höre schon die besonderen "Freunde Israels" aufjaulen.
    Ergänzen könnte man noch, dass durch seine aktuellen Luftschläge auf Hisbollah-Waffentransporte, Israel möglichen Angriffen der Hisbollah zuvorkommt.

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  3. ...der gewollt und gefordert wurde.

    Gibt es anderen Möglichkeiten, eine andere Politik zu etablieren die diese ewige Suche nach neuen Konflikten den wahren Konflikt in der Doktrin selbst wenn nicht lösen, dann mindestens linren könnte um tatsächlich mehr Stabilität in Region zu bringen?

    "Der Iran verstärkt nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton seine Unterstützung für die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. Es sei eine der wichtigsten Prioritäten des Iran, Assad an der Macht zu halten, sagte Clinton."

    Und was mach Saudie Arabien z.B in fragloser Verbindung der persönlichen Politik der Frau Clinton. Merkt man nicht wie unnötig schon eine lange Zeit anheizte Doktrin wie Bumerang wirkt?

    Und die Regime die nach Sturz der unbeliebten Regime kommen oder angekommen sind hinterlassen keine Spur der Hoffnung.

    Fragt sich irgendjemand warum eigentlich, und wie sollen die Menschen es dauerhaft ertragen ohne dabei neue Revolutionen zu befürchten. In 5 - 10 - 15 Jahren erneut mit einer Logik des Krieges.

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  4. ...Sie schreiben:

    "Nur das wollen die Vollbart-Milizen nicht. Die wollen sich keiner Wahl stellen. Denn sie haben kein politisches Programm. Sie würden gegen die alten syrischen Parteien verlieren."

    Also schlimmer wie unter Assad kann es nicht werden, dass man nach seiner Entfernung vom Amte nicht wählen lässt, ist pure Spekulation, dass im Iran die "Vollbart-Milizen" nicht ordentlich wählen lassen, dagegen längst Fakt:

    "Seit dem Sommer 2009, als überall im Land Tausende junge Iraner gegen die offensichtlich gefälschte Wahl von Präsident Ahmadineschad protestierten, hat sich im Land einiges verändert, erzählt Omid. Er war damals unter den Demonstranten in Isfahan: "Erst waren wir hundert, am nächsten Tag kamen schon zweitausend – hauptsächlich Studenten – dann konnte man sie nicht mehr zählen."
    Doch ebenso schnell, wie es begonnen hatte, war alles wieder vorbei. Die Basiji-Miliz, eine paramilitärische Einheit, prügelte die Demonstranten gnadenlos nieder. Auch Omid bekam Schläge ab, bevor er wegrennen konnte. Laut Amnesty International starben im ganzen Land Dutzende Menschen, über fünftausend wurden im Laufe der Proteste inhaftiert."

    http://www.zeit.de/gesell...

    Das ist auch der Grund, warum man den Hegemonialbestrebungen des Iran misamt seinem Regime auf die Finger klopfen muss, am Mittelmeer, und warum man seine Bedrohungen der Demokratie in Israel nicht zulassen darf.

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    Also schlimmer wie unter Assad kann es nicht werden

    Ach wirklich. Sieht man ja wunderbar im Irak. Ein land, dass im wahrsten Sinne des Wortes zurück in die Steinzeit gebombt wurde. Zerstörung eines Großteils der Infrastruktur, nur noch ca. 20 % der Energieversorgung seit Saddam weg ist, grassierende Arbeitslosigkeit und Elend überall, die Staatsmacht zu schwach um auch nur ansatzweise die verfeindeten Gruppen zu kontrollieren in ihrem Blutrausch.

    Und genau das Gleiche wird gerade in Syrien umgesetzt. Völlige Zerstörung der Infrastruktur. Straßen und Gleise, Pipelines und Industrie. Krankenhäuser und Schulen. Alles wird zerstört.

    Sie meinen ernsthaft es kann nicht schlimmer werden?

    Ja vorallem, wenn die freiheitsbringenden Golfdiktaturen der neuen syrischen Führung unter die Arme greifen, oder?

    In Saudi-Arabien gibt es kein Strafgesetzbuch, kritisiert der aktuelle Weltbericht (PDF, S. 603 ff.) der Organisation Human Rights Watch. Die Richter urteilen nach Maßgaben der Scharia und eigenem Ermessen. Die Strafen sind oft drakonisch, Peitschenhiebe werden schon für geringe Vergehen als Strafe ausgesprochen; 2012 wurden nach offiziellen Angaben 76 Menschen geköpft. Im Kontrast dazu stehen für westliches Empfinden ebenso unfassbare Gerichtsurteile, die überführte Mörder gegen Zahlung von Blutgeld auf freien Fuß setzen.

    http://www.heise.de/tp/bl...

    Ich freue mich übrigens schon auf die Wahlen im Iran diesen Sommer. Iranische Offizielle warnen jetzt schon davor, dass das Ausland sich für destabilisierende Propagandaaktionen in Stellung bringt. Und wieder werden wir 100 Studenten sehen die demonstrieren und wieder wird uns erzählt "die Iraner protestrieren in Massen gegen das Regime". Und wieder wird ohne jeglichen Beweis vorgeworfen, die Wahlen seien gefällscht und wieder wird irgentein "RadioFreeIran", finanziert von Soros und Konsorten, diese Vorwürfe verbreiten.

    Und wieder wird kein Journalist die Vorwürfe prüfen. und wieder wird gehetzt ohne Substanz. Und wieder werden die Länder, die nichtmal Wahlen fälschen brauchen weil es keine gibt, nicht zum Vergleich zugelassen.

    Ein muslimisches Land, dass seiner Jugend flächendeckend erlaubt zu studieren? Egal ob Mann oder Frau? Ein muslimisches Land mit eigener Schwerindustrie und Rohstoffverarbeitung. Mit Krankenversorgung, Sozialsystem und Nahverkehr? Ein muslimisches Land mit eigener Rüstungsindustrie? Ein muslimisches Land mit Weltraumprogramm?

    Sowas darf es einfach nicht geben!

  5. Solange die USA ihre CIA-Leute schickt um in der Türkei salafistische "Rebellen" auszubilden, die dann in Syrien das Volk terrorisieren und diese Leute mit Hunderten von Millionen Dollar unterstützt, kann ich mich nicht über iranische Unterstützung Assads aufregen.Ganz offensichtlich ist die Destabilisierung Syriens auch gegen Iran gerichtet - die USA haben ja bekanntermaßen schon 2001 beschlossen, u.a.Syrien zu erobern (s.General Wesley Clarks Äußerungen dazu). Längst steigt die Unterstützung der syrischen Bevölkerung für die Assad Regierung, das Volk will diese Dschihadisten nicht und selbst Teile der syrischen Opposition, die anfangs nur auf bewaffneten Kampf gesetzt haben, wollen jetzt Verhandlungen und eine Übergangsregierung. Das verschweigen unsere Medien - als dazu eine Konferenz in Genf im Januar stattfandet, riefen die Franzosen flugs eine der Befürworter der Gewalt in Paris ein - diese war dann Thema in unseren Medien. Iran macht sinnvolle Vorschläge für einen Friedensprozeß in Syrien, die im Einklang mit den Bemühungen des UN-Sonderbeauftragten Brahimi sind - auch davon hören wir nichts (http://irananders.de/home...). Nein, das könnte ja das Bild des bösen Iran, das den Tyrannen unterstützt zerstören. Es leidet das syrische Volk, während wir uns hier selbstgefällig auf die Schulter klopfen. Zum Schämen.

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  6. Wir hier im Westen haben, durchaus einige voreile gegenüber dem Osten was Individualität und Persönliche Entfaltung angeht, was eines unserer elementarsten Grundwerte Darstellt und dem Westen lange zeit Ideologische Überlegenheit bescherte, allerdings auf der Bühne der Weltpolitik völlige Belanglosigkeit darstellt.

    "Survival of the Strongest" ist Motto der Stunde.

    In China dem wesentlich Kollektivistischer ausgerichtetem Reich beginnen nun 1.2 Milliarden Chinesen auch ihren teil vom Kuchen einzufordern was China dazu zwingt, fester auf das Gaspedal zu treten, In Afrika sind Chinesische Investoren sehr beliebt da sie lukrativere Verträge abschließen, als der Westen, der dank des "great war on Terror" in vielen Ländern mittlerweile als Außenpolitisches Monstrum Angesehen wird.

    So kommt es das wir Menschen in Anderen Ländern unterdrücken, um die Freiheit unserer eigenen Bürger zu erhalten und die anderen den Menschen neue Freiheiten bescheren, um ihr eigenes Volk zu unterdrücken.

    Realpolitik schert sich nicht um gut oder böse, sie tut das was sie tun muss um an der macht zu bleiben.

    Wir sind alle böse, das stimmt Denn erst wenn wir die Werte die wir ja angeblich so lieben und leben gelernt haben, auch wirklich praktizieren, ist dieser ganze Zirkus von Herrschaftsformen, seien sie auch noch so ausgeartet, Obsolet.

    an diesem "Aufstand der Massen" wie in Ortega y Gasset und so viele andere Prognostizierten, nehmen wir beide wenn auch im Promille Bereich, gerade teil.

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    Antwort auf "@ 10 Big Buddha"
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    • TDU
    • 03. Februar 2013 10:51 Uhr

    Zit.: an diesem "Aufstand der Massen" wie in Ortega y Gasset und so viele andere Prognostizierten, nehmen wir beide wenn auch im Promille Bereich, gerade teil."

    Zit.: was Individualität und Persönliche Entfaltung angeht, was eines unserer elementarsten Grundwerte Darstellt"

    Diese Werte müssen wir nicht in vorauseilendem Gehorsam aufgeben, weil einige darauf verweisen, es gäbe sie nur weil:

    Zit.: "So kommt es das wir Menschen in Anderen Ländern unterdrücken, um die Freiheit unserer eigenen Bürger zu erhalten und die anderen den Menschen neue Freiheiten bescheren, um ihr eigenes Volk zu unterdrücken."

    Natürlich hat alles Tun sein Kehrseite. Es gibt nicht das Absolut Gute aber auch nicht nur Gut und böse. Und wir sollten uns nicht freiwillig zu Spielbällen machen lassen.

    Ein bisschen bestehn auf unseren Grundsätzen sollten wir schon. Auch wenn wir dabei nicht die "strongest" sind. Eine Heilslehre, ein Reich und alle danach tanzen? Mit uns sollte das nicht gehen. China, Russland und Proteste in Ägypten zeigen auch den Willen, das zu verändern.

  7. Ich habe in Mali nichts von einer Begeisterung über die Angriffe der Islamisten gehört und auch nichts darüber, dass man deren Herrschaft vorziehen würde. Könnte natürlich alles der Zensur zum Opfer gefallen sein.

    Sicher nicht, aber die Presse hat wenig darüber erwähnt wie es dazu gekommen ist. Einst bremste Gadhafi diese Islamisten. Der musste weg und jetzt haben wir die Folgewirkungen. Es ist eben doch sehr viel der Selbstzensur der Medien zu verdanken.

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  8. Wir sind die Guten. Sie habens erfasst.
    Zumindest aus unserer Perspektive

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    Antwort auf "Graue Welten"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP nf
  • Schlagworte Iran | Bill Clinton | Syrien | Vereinte Nationen | Ali Akbar Salehi | Außenminister
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