SyrienIran verstärkt militärische Hilfen für Assad

Syrien erhält Unterstützung bei der Aufrüstung: Nach US-Angaben schickt der Iran immer mehr Waffen Richtung Damaskus, die Armee werde von iranischen Experten beraten.

Syrische Soldaten in der Provinz Damaskus (Archiv)

Syrische Soldaten in der Provinz Damaskus (Archiv)  |  © EPA/SANA HANDOUT

Der Iran verstärkt nach Angaben von US-Außenministerin Hillary Clinton seine Unterstützung für die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad. Es sei eine der wichtigsten Prioritäten des Iran, Assad an der Macht zu halten, sagte Clinton.

Demnach gibt es Hinweise darauf, dass der Iran immer mehr Militärberater nach Syrien schicke, die Assads Armee helfen sollen. Außerdem sende Teheran Waffenlieferungen in das Land – das habe in den USA für große Besorgnis gesorgt.

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Unterstützung für das syrische Regime beklagt Clinton auch aus Russland: Moskau helfe der syrischen Führung mit Geld und Militärgütern, sagte sie. Die USA hätten "Grund anzunehmen, dass die Russen Assad weiterhin finanzielle Unterstützung und militärische Hilfe in der Form von Ausrüstung leisten". Dennoch habe sie die Hoffnung, dass Russland seine Haltung zur syrischen Regierung ändern werde: "Sie können nicht zusehen was passiert, und nicht glauben, dass das für jedermanns Interessen einschließlich ihrer eigenen unglaublich gefährlich ist." Es bestehe die Gefahr, dass in Syrien die schlimmsten Szenarien Realität würden und sich der Konflikt über die Grenzen des Landes ausweite.

Clinton kündigte an, dass US-Vizepräsident Joe Biden den russischen Außenminister Sergej Lawrow zum Gespräch treffen werde, wenn beide am heutigen Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Die Außenministerin äußerte sich nicht zum israelischen Luftangriff auf einen syrischen Konvoi, der vermutlich Waffen an die Hisbollah-Milizen im Libanon bringen sollte.

Syrien und Iran drohen Israel

Syrien drohte Israel wegen des Angriffs mit Rache: Es gebe die "Möglichkeit eines Überraschungsschlags", sagte der syrische Botschafter im Libanon, Ali Abdel Karim Ali, nach Berichten des Hisbollah-Fernsehsenders Al-Manar. Das syrische Außenministerium bestellte wegen des Angriffs den Leiter der UN-Beobachtermission auf den Golanhöhen ein. "Syrien hat ihm eine offizielle Beschwerde an die Vereinten Nationen übergeben, die den Verstoß gegen das Entflechtungsabkommen von 1974 betrifft", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Der Iran schaltete sich ebenfalls ein: "Dieser Akt ist eine klare Verletzung der territorialen Integrität Syriens und beweist erneut, dass die Zionisten und der Westen keine Stabilität und Sicherheit in Syrien wollen", sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi nach Angaben des staatlichen Fernsehens.

Syrische Staatsmedien meldeten, der israelische Angriff habe einem militärischen Forschungszentrum in der Nähe von Damaskus gegolten. Zwei Menschen seien dabei getötet, fünf weitere verletzt worden. Die Website All4Syria, die der Opposition nahesteht, schrieb unter Berufung auf Augenzeugen, das Zentrum im Nordosten von Damaskus sei von neun Granaten getroffen worden.

Russland sieht UN-Charta verletzt

Aus Israel gab es dazu keinen Kommentar, das Land äußert sich allerdings nie zu Militäraktionen. Es war der erste israelische Luftangriff auf das Nachbarland seit 2007 – damals zerstörten die Israelis einen Atomreaktor, den Syrien heimlich mit Hilfe Nordkoreas gebaut haben soll.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich besorgt und rief alle Beteiligten dazu auf, weitere Spannungen in der Region zu vermeiden und internationales Recht sowie die Souveränität der Staaten zu respektieren. Den Vereinten Nationen lägen bislang allerdings noch keine detaillierten Informationen zu dem Luftangriff vor, sagte Ban. "Wir können noch nicht unabhängig bestätigen, was genau passiert ist."

Russland nahm die Angriffe mit "tiefer Besorgnis" zur Kenntnis. "Wenn die Informationen bestätigt werden, wäre dies ein grober Verstoß gegen die UN-Charta", teilte das russische Außenministerium mit. Angriffe auf Ziele in einem souveränen Staat seien "nicht hinnehmbar". Die Arabische Liga verurteilte den Angriff.

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Leserkommentare
  1. Also schlimmer wie unter Assad kann es nicht werden

    Ach wirklich. Sieht man ja wunderbar im Irak. Ein land, dass im wahrsten Sinne des Wortes zurück in die Steinzeit gebombt wurde. Zerstörung eines Großteils der Infrastruktur, nur noch ca. 20 % der Energieversorgung seit Saddam weg ist, grassierende Arbeitslosigkeit und Elend überall, die Staatsmacht zu schwach um auch nur ansatzweise die verfeindeten Gruppen zu kontrollieren in ihrem Blutrausch.

    Und genau das Gleiche wird gerade in Syrien umgesetzt. Völlige Zerstörung der Infrastruktur. Straßen und Gleise, Pipelines und Industrie. Krankenhäuser und Schulen. Alles wird zerstört.

    Sie meinen ernsthaft es kann nicht schlimmer werden?

    Ja vorallem, wenn die freiheitsbringenden Golfdiktaturen der neuen syrischen Führung unter die Arme greifen, oder?

    In Saudi-Arabien gibt es kein Strafgesetzbuch, kritisiert der aktuelle Weltbericht (PDF, S. 603 ff.) der Organisation Human Rights Watch. Die Richter urteilen nach Maßgaben der Scharia und eigenem Ermessen. Die Strafen sind oft drakonisch, Peitschenhiebe werden schon für geringe Vergehen als Strafe ausgesprochen; 2012 wurden nach offiziellen Angaben 76 Menschen geköpft. Im Kontrast dazu stehen für westliches Empfinden ebenso unfassbare Gerichtsurteile, die überführte Mörder gegen Zahlung von Blutgeld auf freien Fuß setzen.

    http://www.heise.de/tp/bl...

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
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    ...das Argument Golfstaaten ist doch völlig verlogen, mit Verlaub, schließlich werden im Iran dreimal soviele Menschen hingerichtet, jedes Jahr, wie in Saudi-Arabien, vgl.

    amnesty-todesstrafe.de sowie amnesty-iran.de

    und außerdem ist es doch der Iran, wo der aktuelle Preis von Blutgeld regelmäßig veröffenlicht wird.

    Nein, wer Assad und das Mullah-Regime über den grünen Klee lobt, oder relativiert, in dem er das auch nicht unseren Masstäben entsprechende Saudi-Arabien als schlimmer darstellt, der hat von Menschenrechten, Demokratie und Mindesgewährleistugnen eines Staates für seine Bürger leider nichts verstanden.

    • Vibert
    • 01. Februar 2013 10:55 Uhr

    für Ihre Antwort an Zivilsationswächter's 1. Kommentar. Sie schreiben mir aus dem Herzen.
    Dem ist (leider) nichts beizufügen.

  2. ...ich bin da ganz bei Ihnen. Aber für das menschliche Element war auf 1500 Zeichen einfach nicht genug Platz. Außerdem stört das bei nüchterner Analyse vor 8 Uhr morgens ;-)

    >>Ich habe in Mali nichts von einer Begeisterung über die Angriffe der Islamisten gehört und auch nichts darüber, dass man deren Herrschaft vorziehen würde.<<

    Stimmt. Meines Wissens sind die Malinesen darüber sehr unbegeistert und Frankreich greift da ein, um die Bevölkerung zu schützen. Sagt Frankreich.

    >>Und wenn es stimmt, dass Israel den Angriff vorgenommen hat, um Nachschub an Raketen für die Hisbollah zu unterbinden, dürften vielleicht auch einige Bürger Israels froh sein.<<

    Auch korrekt. Wenn es denn stimmt. Und spätestens seit dem Hit 'Massenvernichtungswaffen im Irak' traue ich da keiner Regierung mehr über den Weg.

    >>Und wenn der friedliche Iran Assad am Laufen hält, ausbaden müssen es die Bürger.<<

    Genau. Aber - um dann auf Mali zurückzukommen, um den Kreis zu schließen - warum bombardieren wir dann nicht längst in Syrien den bösen Assad aus dem Amt?
    Und warum ist Israels Regierung dann immer gut, obwohl ihr souveräne Staaten ofensichtlich Wurst sind?

    Ab wann wird man durch sein Handeln zu dem Bösen, daß man eigentlich zu bekämpfen vorgibt, ganz egal, aufgrund welcher Motivation?
    Das ist die Frage, auf die ich hinauswollte. Und die Grenze, die hier ich an vielen Stellen überschritten sehe.

    6 Leserempfehlungen
  3. Und das Forum hier läuft sich warm um diesen Edelmut zu feiern. Ich weiss nur nicht was Assad's Herrschaft legitimiert und ich weiss es auch nicht beim Iran.

  4. Keine Beweise, nichts als Kriegs-Propaganda, die die westliche Öffentlichkeit auf einen Militärschlag vorbereitet.

    Es geht um Macht und Bodenschätze (ÖL, Uran, Gold). Wir erleben die Wiederauferstehung einer aggressiven Kolonialpolitik, wie sie vor 100 Jahren betrieben wurde. In welchem Desaster das geendet hat, wurde offensichtlich erfolgreich verdrängt.

    "Das Öl-Zeitalter"
    Von den ersten Bohrungen im Jahr 1860 bis zum Irak-Krieg war und ist das Erdöl der wahre Motor der tragischen Geschichte des 20. Jahrhunderts.
    http://www.youtube.com/wa...

    Eine Leserempfehlung
  5. ...das Argument Golfstaaten ist doch völlig verlogen, mit Verlaub, schließlich werden im Iran dreimal soviele Menschen hingerichtet, jedes Jahr, wie in Saudi-Arabien, vgl.

    amnesty-todesstrafe.de sowie amnesty-iran.de

    und außerdem ist es doch der Iran, wo der aktuelle Preis von Blutgeld regelmäßig veröffenlicht wird.

    Nein, wer Assad und das Mullah-Regime über den grünen Klee lobt, oder relativiert, in dem er das auch nicht unseren Masstäben entsprechende Saudi-Arabien als schlimmer darstellt, der hat von Menschenrechten, Demokratie und Mindesgewährleistugnen eines Staates für seine Bürger leider nichts verstanden.

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    Habe mir gerade mal die Zahlen angeschaut
    bei 360 Hinrichtungen des Iran zu einer Bevölkerungszahl von 74.798.599 ergibt das einen Prozentwert von 0.00029%,
    die 82 Hinrichtungen Saudi Arabiens bei einer Bevölkerung von 28.082.541 ergibt einen Prozentwert von 0.00048%
    de fac­to hat Saudi Arabien fast Doppelt so viele Menschen pro Kopf hingerichtet als der Iran.
    Diese Zahlen sind Allerdings völlig obsolet, in Anbetracht der Tatsache, das Zahlen nicht das Leid von getöteten, gefolterten oder sonst wie misshandelten Menschen widerspiegeln können.

    Ich glaube niemand hier möchte das Iranische Regime grünen Klee loben, allerdings ist sich auch jeder im klaren das solche zahlen in Anbetracht einer Intervention im Iran oder einer Machtübernahme Sunnitischer Terroristen in Syrien wie penuts erscheinen werden.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verfassen Sie für jeden verständliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ds

  6. Ich freue mich übrigens schon auf die Wahlen im Iran diesen Sommer. Iranische Offizielle warnen jetzt schon davor, dass das Ausland sich für destabilisierende Propagandaaktionen in Stellung bringt. Und wieder werden wir 100 Studenten sehen die demonstrieren und wieder wird uns erzählt "die Iraner protestrieren in Massen gegen das Regime". Und wieder wird ohne jeglichen Beweis vorgeworfen, die Wahlen seien gefällscht und wieder wird irgentein "RadioFreeIran", finanziert von Soros und Konsorten, diese Vorwürfe verbreiten.

    Und wieder wird kein Journalist die Vorwürfe prüfen. und wieder wird gehetzt ohne Substanz. Und wieder werden die Länder, die nichtmal Wahlen fälschen brauchen weil es keine gibt, nicht zum Vergleich zugelassen.

    Ein muslimisches Land, dass seiner Jugend flächendeckend erlaubt zu studieren? Egal ob Mann oder Frau? Ein muslimisches Land mit eigener Schwerindustrie und Rohstoffverarbeitung. Mit Krankenversorgung, Sozialsystem und Nahverkehr? Ein muslimisches Land mit eigener Rüstungsindustrie? Ein muslimisches Land mit Weltraumprogramm?

    Sowas darf es einfach nicht geben!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Lieber Mitforist..."
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    ...nicht nur, dass Frauen im Iran studieren dürfen, man lässt ihnen auch sonst gerne den Vortritt, etwa bei Steinigung nach erzwungener Prostitution, vgl.

    http://www.spiegel.de/pol...

    Die Wirklichkeit im Iran kann man auch hier nachlesen:

    "Aber das iranische Regime wird keineswegs nur von Neonazis und FPÖ-Politikern als Heilsbringer gesehen, sondern hat auch seine Freunde und Beschützer innerhalb der internationalen Linken. Das ist umso bemerkenswerter, als in der «Islamischen Republik Iran» bekanntlich seit fast dreißig Jahren ein Regime herrscht, das sowohl nach außen als auch nach innen massiven Terror ausübt. Gleichzeitig arbeitet es offensichtlich an der Entwicklung nuklearer Waffen. Gewerkschaften sind verboten und Arbeitskämpfe werden ebenso brutal niedergeschlagen wie die Protestbewegungen der Studierenden. Die systematische Verfolgung von Kurden und religiösen Minderheiten, die ständigen Repressionen gegen Frauen, die sich dem islamischen Sittenkodex nicht unterwerfen wollen sowie die Hinrichtungen von Homosexuellen sind Wesenselemente dieses Regimes."

    http://www.j-zeit.de/arch...

    Alles Gründe genug, den Einfluass des Iran in der Region kleinzuhalten, und dem iranischen Volk nach 33 Jahren Terrorherrschaft zu wünschen, dass das Weltraumprogramm noch nützen kann, nämlich der religiösen Kaste eine Mondfahrt one way zu ermöglichen.

  7. "Übrigens hat Israel mit der ursprünglichen arabischen Bevölkerung keine Probleme, umso mehr mit den Fatah Terroristen."

    Manche Verteter Israels schon:

    "When Avigdor Lieberman, a populist Israeli politician frequently compared to Austria's Jörg Haider and France's Jean-Marie le Pen, proposed to bus thousands of Palestinians to the Dead Sea and drown them there, he was just a fringe member of government.(...) In his first interview since taking office – exclusively with The Sunday Telegraph – Mr Lieberman said that the best means of achieving peace in the Middle East would be for Jews and Arabs to live apart, including those Arabs who now live inside Israel." (Telegraph)

    Zu den Fatah Terroristen:"Mohammed Dahlan organised paramilitary units of several thousand fighters trained with American assistance in Arab countries, and lobbied Israel to allow Fatah forces in Gaza to receive large shipments of arms and ammunition to fight Hamas.In the April 2008 edition of Vanity Fair it was revealed that after the 2006 elections Mohammed Dahlan had been central in a US plot to remove the democratically elected Hamas-led government from power. The Americans provided money and arms to Dahlan, trained his men and ordered him to carry out a military coup against Hamas in the Gaza Strip. However, the elected Hamas government forestalled the move and itself carried out an armed counter-coup."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP nf
  • Schlagworte Iran | Bill Clinton | Syrien | Vereinte Nationen | Ali Akbar Salehi | Außenminister
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