PräsidentschaftswahlDer Kampf um die Macht im Iran hat längst begonnen

Zwischen Mahmud Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Laridschani fliegen die Fetzen. Die iranische Wahl im Juni wird auch ohne Reformkandidaten heiß. von 

Iranische Parlamentarier sind Tumulte gewöhnt, aber das hatte bisher noch keiner von ihnen erlebt. "Herr Präsident, Ihnen fehlen die Grundregeln anständigen Benehmens", polterte Parlamentssprecher Ali Laridschani in Richtung Rednerpult. Mit schneidender Stimme sprach er von "Mafia-Methoden", bevor er Mahmud Ahmadinedschad das Mikrofon abstellte.

Die 290 Abgeordneten quittierten das Spektakel mit minutenlangem Gejohle, alles live übertragen im iranischen Radio, bis der Staatspräsident schließlich wutschnaubend das Feld räumte und verschwand. Nur eine harsche Intervention des Obersten Religionsführers Ali Chamenei verhinderte, dass die beiden Kampfhähne anschließend noch vor die Presse traten, um weiter aufeinander einzudreschen.

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Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 14. Juni ist der Machtkampf innerhalb der politischen Klasse der Islamischen Republik offen entbrannt. Das konservative Lager ist verunsichert, nervös und tief gespalten, das Reformlager kaltgestellt. Die beiden Vormänner der Grünen Revolution, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, stehen seit zwei Jahren unter Hausarrest und sind völlig isoliert. Zwei Töchter Mussawis und ein Sohn Karroubis wurden kürzlich sogar von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und verhört, während Geheimdienstbeamte ihre Wohnungen verwüsteten. Auch läuft derzeit eine Verhaftungswelle gegen Dutzende Journalisten, denen Kontakte zum Ausland vorgeworfen werden.

Führung ist nervös und fürchtet Unruhen

Die internationalen Sanktionen wirken währenddessen immer einschneidender: Iran wird sein Öl nicht mehr los, Fabriken müssen schließen, und die Währung steht vor dem Kollaps. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 20 Prozent. Selbst der Kommandeur der Revolutionären Garden warnte kürzlich vor Unruhen vor allem in kleineren Städten und auf dem Land. Die Führung der Islamischen Republik scheint gleichzeitig absolut entschlossen, keinen Kandidaten mehr zuzulassen, der die jahrelang gehegten Reformwünsche der jungen Bevölkerung erneut inspirieren könnte.

Umso härter wird nun im konservativen Lager gegeneinander gekämpft. Als Laridschani – der auf das Amt des Präsidenten aus ist – in der vergangenen Woche in Qom eine Rede halten wollte, sprengte eine aufgebrachte Menge die Veranstaltung und bewarf ihn mit Schuhen und Gebetssteinen. Während des spektakulären Showdowns im iranischen Parlament zog Präsident Ahmadinedschad plötzlich ein Tonband aus der Tasche und spielte es über das Rednermikrofon ab. Das dazugehörige, heimlich gedrehte Video zeigt den früheren Teheraner Oberstaatsanwalt Said Mortasawi im vertrauten Gespräch mit Fazel Laridschani, dem Bruder des Parlamentspräsidenten.

Ausgerechnet Ahmadinedschad warnt vor Wahlmanipulation

Mortasawi ist inzwischen Chef des iranischen Wohlfahrtsverbandes. Wegen seiner Rolle beim Foltertod dreier junger Demonstranten 2009 in dem berüchtigten Kahrizak-Gefängnis läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren. Bei dem Treffen bot Fazel Laridschani ihm nun offenbar an, sich bei seinen beiden einflussreichen Brüdern für eine milde Strafe einzusetzen, wenn er dafür im Gegenzug eine Staatsfirma aus dem Imperium des Wohlfahrtsverbandes günstig erwerben könnte. Die Laridschanis gehören zu den mächtigsten Familien Irans: Sadegh Laridschani ist Justizchef.

Der so gleichfalls in ein schräges Licht gerückte Parlamentspräsident Ali Laridschani gilt als Favorit des Obersten Religionsführers Ali Chamenei und der politischen Geistlichkeit. Der scheidende Ahmadinedschad dagegen geriert sich als Vorkämpfer einer Gruppe von Nachwuchspolitikern, die den Einfluss Chameneis und der schiitischen Regimekleriker in Staatsgeschäften endlich beschnitten sehen möchte.

Und so präsentiert sich Mahmud Ahmadinedschad, der seine Macht vor vier Jahren nur durch Wahlfälschungen, Massenverhaftungen und Schauprozesse retten konnte, am Ende seiner Amtszeit als Reformer, Saubermann und Hauptgegner klerikaler Übermacht. Ausgerechnet er war es dann auch, der vor einer Woche in Teheran, am 34. Jahrestag der Revolution, öffentlich den Verdacht äußerte, die kommenden Präsidentschaftswahlen könnten manipuliert werden.

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