PräsidentschaftswahlDer Kampf um die Macht im Iran hat längst begonnen

Zwischen Mahmud Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Laridschani fliegen die Fetzen. Die iranische Wahl im Juni wird auch ohne Reformkandidaten heiß. von 

Iranische Parlamentarier sind Tumulte gewöhnt, aber das hatte bisher noch keiner von ihnen erlebt. "Herr Präsident, Ihnen fehlen die Grundregeln anständigen Benehmens", polterte Parlamentssprecher Ali Laridschani in Richtung Rednerpult. Mit schneidender Stimme sprach er von "Mafia-Methoden", bevor er Mahmud Ahmadinedschad das Mikrofon abstellte.

Die 290 Abgeordneten quittierten das Spektakel mit minutenlangem Gejohle, alles live übertragen im iranischen Radio, bis der Staatspräsident schließlich wutschnaubend das Feld räumte und verschwand. Nur eine harsche Intervention des Obersten Religionsführers Ali Chamenei verhinderte, dass die beiden Kampfhähne anschließend noch vor die Presse traten, um weiter aufeinander einzudreschen.

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Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 14. Juni ist der Machtkampf innerhalb der politischen Klasse der Islamischen Republik offen entbrannt. Das konservative Lager ist verunsichert, nervös und tief gespalten, das Reformlager kaltgestellt. Die beiden Vormänner der Grünen Revolution, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, stehen seit zwei Jahren unter Hausarrest und sind völlig isoliert. Zwei Töchter Mussawis und ein Sohn Karroubis wurden kürzlich sogar von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und verhört, während Geheimdienstbeamte ihre Wohnungen verwüsteten. Auch läuft derzeit eine Verhaftungswelle gegen Dutzende Journalisten, denen Kontakte zum Ausland vorgeworfen werden.

Führung ist nervös und fürchtet Unruhen

Die internationalen Sanktionen wirken währenddessen immer einschneidender: Iran wird sein Öl nicht mehr los, Fabriken müssen schließen, und die Währung steht vor dem Kollaps. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 20 Prozent. Selbst der Kommandeur der Revolutionären Garden warnte kürzlich vor Unruhen vor allem in kleineren Städten und auf dem Land. Die Führung der Islamischen Republik scheint gleichzeitig absolut entschlossen, keinen Kandidaten mehr zuzulassen, der die jahrelang gehegten Reformwünsche der jungen Bevölkerung erneut inspirieren könnte.

Umso härter wird nun im konservativen Lager gegeneinander gekämpft. Als Laridschani – der auf das Amt des Präsidenten aus ist – in der vergangenen Woche in Qom eine Rede halten wollte, sprengte eine aufgebrachte Menge die Veranstaltung und bewarf ihn mit Schuhen und Gebetssteinen. Während des spektakulären Showdowns im iranischen Parlament zog Präsident Ahmadinedschad plötzlich ein Tonband aus der Tasche und spielte es über das Rednermikrofon ab. Das dazugehörige, heimlich gedrehte Video zeigt den früheren Teheraner Oberstaatsanwalt Said Mortasawi im vertrauten Gespräch mit Fazel Laridschani, dem Bruder des Parlamentspräsidenten.

Ausgerechnet Ahmadinedschad warnt vor Wahlmanipulation

Mortasawi ist inzwischen Chef des iranischen Wohlfahrtsverbandes. Wegen seiner Rolle beim Foltertod dreier junger Demonstranten 2009 in dem berüchtigten Kahrizak-Gefängnis läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren. Bei dem Treffen bot Fazel Laridschani ihm nun offenbar an, sich bei seinen beiden einflussreichen Brüdern für eine milde Strafe einzusetzen, wenn er dafür im Gegenzug eine Staatsfirma aus dem Imperium des Wohlfahrtsverbandes günstig erwerben könnte. Die Laridschanis gehören zu den mächtigsten Familien Irans: Sadegh Laridschani ist Justizchef.

Der so gleichfalls in ein schräges Licht gerückte Parlamentspräsident Ali Laridschani gilt als Favorit des Obersten Religionsführers Ali Chamenei und der politischen Geistlichkeit. Der scheidende Ahmadinedschad dagegen geriert sich als Vorkämpfer einer Gruppe von Nachwuchspolitikern, die den Einfluss Chameneis und der schiitischen Regimekleriker in Staatsgeschäften endlich beschnitten sehen möchte.

Und so präsentiert sich Mahmud Ahmadinedschad, der seine Macht vor vier Jahren nur durch Wahlfälschungen, Massenverhaftungen und Schauprozesse retten konnte, am Ende seiner Amtszeit als Reformer, Saubermann und Hauptgegner klerikaler Übermacht. Ausgerechnet er war es dann auch, der vor einer Woche in Teheran, am 34. Jahrestag der Revolution, öffentlich den Verdacht äußerte, die kommenden Präsidentschaftswahlen könnten manipuliert werden.

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Leserkommentare
  1. Der Iran muss möglichst bald befreit werden. Diese Art der unwürdigen Auftritte im Parlament genügen eindeutig nicht den internationalen Standarts. Derartige Volksveruntreter dürfen nicht Herren über Milliarden Barrels Öl sein, denn sie könnten die Weltwirtschaft abwürgen, wenn bald das Öl knapper wird. Und dann basteln sie auch noch an Atombomben, wollen sich unangreifbar machen. Man sollte ihnen eines dieser Dinger aufs Haupt brennen, damit sie sehen, wie sowas ist und schnell ihre unterirdischen Aktivitäten freiwillig einstellen.

    • gise_un
    • 16. Februar 2013 0:08 Uhr

    Herr Gehlen,

    Sie sprechen einen sehr interessanten und wichtigen Punkt an, der schon seit einigen Jahren im Iran zu beobachten ist. Zwar will Amadenedschad den Einfluß Chameinis begrenzen, aber nicht durch eine Abgrenzung von Religion, wie es die Oppositionellen versuchen, sondern durch die Beschwörung eines direkten Zugangs zur Religion, jenseits Chameinis Auslegungsmacht. Dieser Zugang ist die Beschwörung der eschatologischen Hoffnung auf die Rückkehr des Mahdi. Indem er auf die Weise sich selber direkten Einblick in transzendentes Geschehen zu spricht, entreißt er das Monopol auf die Auslegung der Religion dem Klerus und schreibt es prinzipiell einem jedem Bürger zu. Darin ist das wirklich revolutionäre in Amadenedschad meiner Ansicht nach zu sehen. Denn durch die Demokratisierung der Religion wird über kurz oder lang die Theokratie entweder überwunden durch eine Demokratie oder durch eine säkulare Diktatur auf nationalen Prinzipien. Jetzt ist mit Spannung abzuwarten, welches der beiden in Zukunft eintreten wird.

  2. "...hat die letzten Jahre der iranischen Geschichte verschlafen..."

    Ich erkenne Ihren humanitären Protest durchaus an. Und danke @knockout für die Quellen.

    Sie sprechen von Geschichte. Die Iraner waren vor 100 Jahren Rechtlose die in Lehmhütten auf dem Boden geschlafen haben, mit 45 Jahren an Krankheit und Hunger starben, und höchstens den Namen des nächsten Dorfes kannten. Die Iraner starben vor 100 Jahren wie die Fliegen.
    Wenn Sie die Geschichte kennen, es hat über 2500 Jahre Lang keine Landesverteidigung, keine Grenzen, keine Rechte gegeben. Dieser islamische Staat, ist in gewisser Weise der erste Iranische Staat mit Grenzen (die man tatsächlich! verteidigen kann) und Bürgern. Die meisten Iraner können jetzt lesen und schreiben, und kommen sogar als Intellektuelle nach Europa und fahren Taxi.
    Die Islamische Republik hat in 30 Jahren so viel gebracht, die haben das Recht weiter zu machen und es zu versuchen. Sollen die Israel in Ruhe lassen.

    Wie schätzen Sie die Zustimmung der Bürger im Iran zum Staat ein?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sehr gut für den Iran"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Iran hatte seine erste Konstitution 1906 -
    http://en.wikipedia.org/w...
    das erste Krankenhaus 1920 - und 1953 unter Mossadegh(verstaatlichte die Erdölindustrie (fast, annähernd) demokratische Verhältnisse.

    Die ersten 8 Jahre der islamischen Republik war ein blutiges Gemetzel - nach innen - wie nach außen (Irakkrieg) - welches Khomenei nach innen benötigte, um sein Velayat Faqir( Herrschaft der Mullahs oder der " Rechtsgelehrten") durch zu setzen und mit dem Irakkrieg, den Khomenei 1982 schon hätte beenden können, durch den Zwang eines äußeren Feindes die Herrschaft der Islamisten stabilisierte.

    Der Iran ist eines der Länder mit dem höchsten Braindrain - ca. 200.000 junge Erwachsene verlassen jedes Jahr das Land, die Wirtschaft entwickelt sich von schhlimm in Richtung katastrophal - Inflation um die 25 - 35% - Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien und exorbitante Preissteigerungsraten zwischen 50 - und 100% im letzten Jahr. Wirtschaftspolitik ist nicht mehr erkennbar - reihenweise gehen Betriebe "baden" - viele private wie öffentliche Unternehmen zahlen seit Wochen oder seit Monaten keine Löhne.

    Die Uni gibt es seit 1934 - ist aber in den letzten jahren ausgebaut worden.

    Zustimmung? 1979 waren Millionen auf der Straße denen nicht klar war, was kommt.

    Im Sommer 2009 waren wieder 3 Millionen auf der Straße.

    Zum 34. Jahrestag hat die gleichgeschaltete Presse von Hunderttausenden (?) berichtet.

    Die Tendenz ist eineindeutig.

  3. 20. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  4. Der Iran hatte seine erste Konstitution 1906 -
    http://en.wikipedia.org/w...
    das erste Krankenhaus 1920 - und 1953 unter Mossadegh(verstaatlichte die Erdölindustrie (fast, annähernd) demokratische Verhältnisse.

    Die ersten 8 Jahre der islamischen Republik war ein blutiges Gemetzel - nach innen - wie nach außen (Irakkrieg) - welches Khomenei nach innen benötigte, um sein Velayat Faqir( Herrschaft der Mullahs oder der " Rechtsgelehrten") durch zu setzen und mit dem Irakkrieg, den Khomenei 1982 schon hätte beenden können, durch den Zwang eines äußeren Feindes die Herrschaft der Islamisten stabilisierte.

    Der Iran ist eines der Länder mit dem höchsten Braindrain - ca. 200.000 junge Erwachsene verlassen jedes Jahr das Land, die Wirtschaft entwickelt sich von schhlimm in Richtung katastrophal - Inflation um die 25 - 35% - Jugendarbeitslosigkeit wie in Spanien und exorbitante Preissteigerungsraten zwischen 50 - und 100% im letzten Jahr. Wirtschaftspolitik ist nicht mehr erkennbar - reihenweise gehen Betriebe "baden" - viele private wie öffentliche Unternehmen zahlen seit Wochen oder seit Monaten keine Löhne.

    Die Uni gibt es seit 1934 - ist aber in den letzten jahren ausgebaut worden.

    Zustimmung? 1979 waren Millionen auf der Straße denen nicht klar war, was kommt.

    Im Sommer 2009 waren wieder 3 Millionen auf der Straße.

    Zum 34. Jahrestag hat die gleichgeschaltete Presse von Hunderttausenden (?) berichtet.

    Die Tendenz ist eineindeutig.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "iranische Geschichte "
  5. Na, mit der hohen Frauenquote an iranischen Universitäten dürfte es bald vorbei sein, seit man festgestellt hat, dass sich 77 Studiengänge "nicht für die weibliche Natur" eignen ...

    http://www.zeit.de/politi...

    Was es sonst noch alles am aktuellen politischen System des Iran zu kritisieren gibt, können Sie z. B. hier nachlesen:

    http://de.wikipedia.org/w...
    http://de.wikipedia.org/w...
    http://de.wikipedia.org/w...
    http://de.wikipedia.org/w...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "DEMOKRATIE"
    • Leier01
    • 16. Februar 2013 8:28 Uhr

    Laridschani ist korrupt.
    Ahmadinedschad war immer schon mehr Nationalist.

    Außerdem sollte die Zeit aufhören Tatsachenbehauptungen zu benutzen.

  6. Aber woher stammt die Zahl 4,5 Mio Armeeangehörige?

    Wikipedia schreibt 545.000 Soldaten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mahmud Ahmadinedschad | Ali Laridschani | Grüne | Hossein Mussawi | Mehdi Karroubi | Benehmen
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