PräsidentschaftswahlDer Kampf um die Macht im Iran hat längst begonnen

Zwischen Mahmud Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Laridschani fliegen die Fetzen. Die iranische Wahl im Juni wird auch ohne Reformkandidaten heiß. von 

Iranische Parlamentarier sind Tumulte gewöhnt, aber das hatte bisher noch keiner von ihnen erlebt. "Herr Präsident, Ihnen fehlen die Grundregeln anständigen Benehmens", polterte Parlamentssprecher Ali Laridschani in Richtung Rednerpult. Mit schneidender Stimme sprach er von "Mafia-Methoden", bevor er Mahmud Ahmadinedschad das Mikrofon abstellte.

Die 290 Abgeordneten quittierten das Spektakel mit minutenlangem Gejohle, alles live übertragen im iranischen Radio, bis der Staatspräsident schließlich wutschnaubend das Feld räumte und verschwand. Nur eine harsche Intervention des Obersten Religionsführers Ali Chamenei verhinderte, dass die beiden Kampfhähne anschließend noch vor die Presse traten, um weiter aufeinander einzudreschen.

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Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 14. Juni ist der Machtkampf innerhalb der politischen Klasse der Islamischen Republik offen entbrannt. Das konservative Lager ist verunsichert, nervös und tief gespalten, das Reformlager kaltgestellt. Die beiden Vormänner der Grünen Revolution, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, stehen seit zwei Jahren unter Hausarrest und sind völlig isoliert. Zwei Töchter Mussawis und ein Sohn Karroubis wurden kürzlich sogar von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und verhört, während Geheimdienstbeamte ihre Wohnungen verwüsteten. Auch läuft derzeit eine Verhaftungswelle gegen Dutzende Journalisten, denen Kontakte zum Ausland vorgeworfen werden.

Führung ist nervös und fürchtet Unruhen

Die internationalen Sanktionen wirken währenddessen immer einschneidender: Iran wird sein Öl nicht mehr los, Fabriken müssen schließen, und die Währung steht vor dem Kollaps. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 20 Prozent. Selbst der Kommandeur der Revolutionären Garden warnte kürzlich vor Unruhen vor allem in kleineren Städten und auf dem Land. Die Führung der Islamischen Republik scheint gleichzeitig absolut entschlossen, keinen Kandidaten mehr zuzulassen, der die jahrelang gehegten Reformwünsche der jungen Bevölkerung erneut inspirieren könnte.

Umso härter wird nun im konservativen Lager gegeneinander gekämpft. Als Laridschani – der auf das Amt des Präsidenten aus ist – in der vergangenen Woche in Qom eine Rede halten wollte, sprengte eine aufgebrachte Menge die Veranstaltung und bewarf ihn mit Schuhen und Gebetssteinen. Während des spektakulären Showdowns im iranischen Parlament zog Präsident Ahmadinedschad plötzlich ein Tonband aus der Tasche und spielte es über das Rednermikrofon ab. Das dazugehörige, heimlich gedrehte Video zeigt den früheren Teheraner Oberstaatsanwalt Said Mortasawi im vertrauten Gespräch mit Fazel Laridschani, dem Bruder des Parlamentspräsidenten.

Ausgerechnet Ahmadinedschad warnt vor Wahlmanipulation

Mortasawi ist inzwischen Chef des iranischen Wohlfahrtsverbandes. Wegen seiner Rolle beim Foltertod dreier junger Demonstranten 2009 in dem berüchtigten Kahrizak-Gefängnis läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren. Bei dem Treffen bot Fazel Laridschani ihm nun offenbar an, sich bei seinen beiden einflussreichen Brüdern für eine milde Strafe einzusetzen, wenn er dafür im Gegenzug eine Staatsfirma aus dem Imperium des Wohlfahrtsverbandes günstig erwerben könnte. Die Laridschanis gehören zu den mächtigsten Familien Irans: Sadegh Laridschani ist Justizchef.

Der so gleichfalls in ein schräges Licht gerückte Parlamentspräsident Ali Laridschani gilt als Favorit des Obersten Religionsführers Ali Chamenei und der politischen Geistlichkeit. Der scheidende Ahmadinedschad dagegen geriert sich als Vorkämpfer einer Gruppe von Nachwuchspolitikern, die den Einfluss Chameneis und der schiitischen Regimekleriker in Staatsgeschäften endlich beschnitten sehen möchte.

Und so präsentiert sich Mahmud Ahmadinedschad, der seine Macht vor vier Jahren nur durch Wahlfälschungen, Massenverhaftungen und Schauprozesse retten konnte, am Ende seiner Amtszeit als Reformer, Saubermann und Hauptgegner klerikaler Übermacht. Ausgerechnet er war es dann auch, der vor einer Woche in Teheran, am 34. Jahrestag der Revolution, öffentlich den Verdacht äußerte, die kommenden Präsidentschaftswahlen könnten manipuliert werden.

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Leserkommentare
  1. ein Offizieller der Pasdaran hatte erklärt:

    "Der IRGC ist es nicht gleichgültig wer Präsident wird."

    Daraufhin präzisierte Ramezan Sharif, der Pressesprecher der Padaran:

    "das logische und rationale Ausführen und Arrangieren (um nicht zu sagen manipulieren) der Arbeit hinsichtlich der Wahlen - gemeint ist - wie er sagt " das Aktivieren der Potentiale der Streitkräfte in der Umsetzung seiner legalen Mission und Verantwortlichkeiten in der Angelegenheit der Wahlen."

    Man höre und staune - in keiner Verfassung - auch nicht in der iranischen - hat das Militär irgendwelche Aufgaben hinsichtlich der Wahlen. Dem Militär hat es gleichgültig zu sein, wer Präsident wird. -

    Fakt ist das Khamenei mittlerweile auschließlich mit der Macht, die aus den Knüppeln der Basijis und aus den Gewehren der Pasdaran stammt das Land regiert.

    Da nichts aus dem Zirkel der iranischen Machthaber dringt, was nicht in irgend einer Weise beabsichtigt ist heißt die Botschaft an das Volk:

    "Macht euch bei den nächsten Wahlen keine Hoffnungen und nehmt euch in Acht - die letzten Wahlen waren "engengineered" - und die nächsten Wahlen werden es auch nach der Logik der Militärs "engengineered" werden.

    So weiß jeder woran er ist - nur der Name IRI - Islamische Republik Iran - ist etwas missverständlich: Die Republik hat schon im Sommer 2009 aufgehört zu existieren - allerdings das Eingeständnis der gefälschten Wahlen 2009 kommt spät - als unverholene Drohung für die nächsten Wahlen verpackt.

    2 Leserempfehlungen
  2. Ich wette:
    Keins der beiden
    wird sein
    Iran`s nächster Präsident.
    Wetten?
    dann aber alles wird sein
    wie in den letzten 34 jahren.
    Wetten?

  3. "selbsternannte Führung...gegenseitig zerfetzt... erfolgreichen Ausschalten...Verhaftungen, Folter, Mord und Repression...Diktatur...mafiösen Strukturen...zerstritten...auszuschalten...keine Hemmungen...Konkurrenten zubeseitigen."

    Das nenne ich mal eine gescheite Analyse. Haben Sie Quellen für Ihre Anschuldigungen? Die selbsternannte klerikale Führung (islamischer Staat) ist immerhin mit 98% gewählt worden, danach die Verfassung mit über 65% vom Volk bestätigt worden. Ca. 1,5% haben für die Kommunisten gestimmt (1979-1980).

    2 Leserempfehlungen
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    • docaffi
    • 15. Februar 2013 21:35 Uhr

    Mord und Folter im Iran in Frage stellt und hierfür Beweise verlangt, hat die letzten Jahre der iranischen Geschichte verschlafen. Und zu den 98% für die IR kann man sagen, dass E.Honecker auch immer mit 98% gewählt wurde. Das ändert aber nicht daran, dass er auch ein "selbsternannter" Staatsführer war, oder können Sie das Gegenteil beweisen?

    natürlich gibt es seitenweise Berichte für diejenigen, die in den letzten 34 Jahren unerreichbar für sachliche Informationen waren.

    Für Mond - und Mars Rückehrer - siehe wie folgt:

    1. http://englishtogerman.wordpress.com/2009/09/05/ein-ort-namens-evin/

    2. Wichtig ist der Bericht von Sattar Beheshti - der nach seinem letzten Blogeintrag von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert wurde siehe --
    http://englishtogerman.wordpress.com/2012/11/22/sattar-beheshtis-letzter...

    siehe auch http://alischirasi.blogsport.de/category/folter/

    3. Die schrecklichen Ereignisse von Kahrizak - deswegen wichtig, weil der große Supremführer diese Foltermorde eingestanden hat -- siehe

    http://englishtogerman.wordpress.com/2011/07/21/kahrizak-tater-und-opfer...

    4. und Bericht über den berüchtigten Theraner Staatsanwalt
    Said Mortasawi - den sogenatten Schlachter der iranischen Presse und einer der hauptverantwortlichen von
    Kahrizak.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Said_Mortasawi

    "...hat die letzten Jahre der iranischen Geschichte verschlafen..."

    Ich erkenne Ihren humanitären Protest durchaus an. Und danke @knockout für die Quellen.

    Sie sprechen von Geschichte. Die Iraner waren vor 100 Jahren Rechtlose die in Lehmhütten auf dem Boden geschlafen haben, mit 45 Jahren an Krankheit und Hunger starben, und höchstens den Namen des nächsten Dorfes kannten. Die Iraner starben vor 100 Jahren wie die Fliegen.
    Wenn Sie die Geschichte kennen, es hat über 2500 Jahre Lang keine Landesverteidigung, keine Grenzen, keine Rechte gegeben. Dieser islamische Staat, ist in gewisser Weise der erste Iranische Staat mit Grenzen (die man tatsächlich! verteidigen kann) und Bürgern. Die meisten Iraner können jetzt lesen und schreiben, und kommen sogar als Intellektuelle nach Europa und fahren Taxi.
    Die Islamische Republik hat in 30 Jahren so viel gebracht, die haben das Recht weiter zu machen und es zu versuchen. Sollen die Israel in Ruhe lassen.

    Wie schätzen Sie die Zustimmung der Bürger im Iran zum Staat ein?

    • docaffi
    • 15. Februar 2013 21:35 Uhr
    12. Wer....

    Mord und Folter im Iran in Frage stellt und hierfür Beweise verlangt, hat die letzten Jahre der iranischen Geschichte verschlafen. Und zu den 98% für die IR kann man sagen, dass E.Honecker auch immer mit 98% gewählt wurde. Das ändert aber nicht daran, dass er auch ein "selbsternannter" Staatsführer war, oder können Sie das Gegenteil beweisen?

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sehr gut für den Iran"
  4. Natürlich schickt das iranische Regime Terrorkomandos in die Welt.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Iran_and_state_terrorism

    Wobei - die Geschichte des iranischen Mörders Kazem Darabi - der am Mykonos Attentat in Berlin beteiligt war, symptomatisch für die Auslandseinsätze der iranischen Qudsforce ist: Nach dem Attentat saß er 15 Jahre im Gefängnis - zuletzt in Dresden. 2007 wurde er an den Iran ausgeliefert -- und mit großen Ehren am Flughafen in Theran empfangen.

    Letzte Woche ist er wieder aufgetaucht -- als er vom Tod eines Kollegen im Libanon berichtete.

    Beide hatten versucht, am 31.Januar Raketen aus Syrien an die Hizbollah in den Libanon zu schaffen.

    Einmal Terrorist - immer Terrorist - was für Mitglieder der fanatischen iranischen Qudsforce wohl zutrifft - wie man sieht.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "DEMOKRATIE"
  5. Das ist hier überhaupt nicht die Frage.
    Die frage ist, ob 4,5 Millionen Köpfe zählende Armee - alles in allem gezählt - das passive Wahlrecht hat oder nicht. Wahrscheinlich doch. keinem soll egal sein wer welchen Posten vom Volke zugewiesen bekommt. auch den Millitärangehörige nicht. So soll meinetwegen auch ein Offizieller der Pasdaran erklärt haben dies und das und ua:"Der IRGC ist es nicht gleichgültig wer Präsident wird." Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger als die wille aktiv vom passiven Wahlrecht gebrauch zu machen und den Lieblibgskandidaten zu wählen. Nicht irgend einen. Allein ich Rindvieh interpretiere das alls fehlende Neutralität der Millitär. Ich unverbesserlicher. Vieleicht kommt meine diesbezügliche Unbedarftheit davon, dass ich zuviel DIE ZEIT anklicke. Kann das sein? Ich dummkopf aller Zeiten. Eine Heilung für mein Leiden ist nicht in Sicht.

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    Aber woher stammt die Zahl 4,5 Mio Armeeangehörige?

    Wikipedia schreibt 545.000 Soldaten.

  6. natürlich gibt es seitenweise Berichte für diejenigen, die in den letzten 34 Jahren unerreichbar für sachliche Informationen waren.

    Für Mond - und Mars Rückehrer - siehe wie folgt:

    1. http://englishtogerman.wordpress.com/2009/09/05/ein-ort-namens-evin/

    2. Wichtig ist der Bericht von Sattar Beheshti - der nach seinem letzten Blogeintrag von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert wurde siehe --
    http://englishtogerman.wordpress.com/2012/11/22/sattar-beheshtis-letzter...

    siehe auch http://alischirasi.blogsport.de/category/folter/

    3. Die schrecklichen Ereignisse von Kahrizak - deswegen wichtig, weil der große Supremführer diese Foltermorde eingestanden hat -- siehe

    http://englishtogerman.wordpress.com/2011/07/21/kahrizak-tater-und-opfer...

    4. und Bericht über den berüchtigten Theraner Staatsanwalt
    Said Mortasawi - den sogenatten Schlachter der iranischen Presse und einer der hauptverantwortlichen von
    Kahrizak.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Said_Mortasawi

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sehr gut für den Iran"
  7. Tatsächlich? Der Iran ist eine Theokratie, die Macht war und ist beim Obersten Rechtsgelehrten. Alles andere ist doch nur Folklore.
    Und die sog. "Wahlen" sind an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Zwar werden formal geheime und freie Wahlen abgehalten. Nur demokratisch sind diese sicher nicht, nachdem der Wächterrat vorher alle Kandidaten screent und alle die gar nicht erst zur Wahl zulässt, die ihnen nicht gefallen. Zudem darf z.B. unabhängig davon keiner gewählt werden, der z.B. Atheist ist oder keinen Universitätsabschluss hat. Das ist dann eine sehr "demokratische" Auswahl, über die dann die Bürger abstimmen dürfen...
    Ich kann nur hoffen, dass die vielen jungen Iraner, die die Diktatur leid sind, in absehbarer Zeit dieses ordinäre Mullahregime hinwegfegen werden. Dieser alten und würdevollen Kulturnation wünsche ich das von ganzem Herzen.

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