PräsidentschaftswahlDer Kampf um die Macht im Iran hat längst begonnen

Zwischen Mahmud Ahmadinedschad und Parlamentspräsident Laridschani fliegen die Fetzen. Die iranische Wahl im Juni wird auch ohne Reformkandidaten heiß. von 

Iranische Parlamentarier sind Tumulte gewöhnt, aber das hatte bisher noch keiner von ihnen erlebt. "Herr Präsident, Ihnen fehlen die Grundregeln anständigen Benehmens", polterte Parlamentssprecher Ali Laridschani in Richtung Rednerpult. Mit schneidender Stimme sprach er von "Mafia-Methoden", bevor er Mahmud Ahmadinedschad das Mikrofon abstellte.

Die 290 Abgeordneten quittierten das Spektakel mit minutenlangem Gejohle, alles live übertragen im iranischen Radio, bis der Staatspräsident schließlich wutschnaubend das Feld räumte und verschwand. Nur eine harsche Intervention des Obersten Religionsführers Ali Chamenei verhinderte, dass die beiden Kampfhähne anschließend noch vor die Presse traten, um weiter aufeinander einzudreschen.

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Vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 14. Juni ist der Machtkampf innerhalb der politischen Klasse der Islamischen Republik offen entbrannt. Das konservative Lager ist verunsichert, nervös und tief gespalten, das Reformlager kaltgestellt. Die beiden Vormänner der Grünen Revolution, Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi, stehen seit zwei Jahren unter Hausarrest und sind völlig isoliert. Zwei Töchter Mussawis und ein Sohn Karroubis wurden kürzlich sogar von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und verhört, während Geheimdienstbeamte ihre Wohnungen verwüsteten. Auch läuft derzeit eine Verhaftungswelle gegen Dutzende Journalisten, denen Kontakte zum Ausland vorgeworfen werden.

Führung ist nervös und fürchtet Unruhen

Die internationalen Sanktionen wirken währenddessen immer einschneidender: Iran wird sein Öl nicht mehr los, Fabriken müssen schließen, und die Währung steht vor dem Kollaps. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 20 Prozent. Selbst der Kommandeur der Revolutionären Garden warnte kürzlich vor Unruhen vor allem in kleineren Städten und auf dem Land. Die Führung der Islamischen Republik scheint gleichzeitig absolut entschlossen, keinen Kandidaten mehr zuzulassen, der die jahrelang gehegten Reformwünsche der jungen Bevölkerung erneut inspirieren könnte.

Umso härter wird nun im konservativen Lager gegeneinander gekämpft. Als Laridschani – der auf das Amt des Präsidenten aus ist – in der vergangenen Woche in Qom eine Rede halten wollte, sprengte eine aufgebrachte Menge die Veranstaltung und bewarf ihn mit Schuhen und Gebetssteinen. Während des spektakulären Showdowns im iranischen Parlament zog Präsident Ahmadinedschad plötzlich ein Tonband aus der Tasche und spielte es über das Rednermikrofon ab. Das dazugehörige, heimlich gedrehte Video zeigt den früheren Teheraner Oberstaatsanwalt Said Mortasawi im vertrauten Gespräch mit Fazel Laridschani, dem Bruder des Parlamentspräsidenten.

Ausgerechnet Ahmadinedschad warnt vor Wahlmanipulation

Mortasawi ist inzwischen Chef des iranischen Wohlfahrtsverbandes. Wegen seiner Rolle beim Foltertod dreier junger Demonstranten 2009 in dem berüchtigten Kahrizak-Gefängnis läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren. Bei dem Treffen bot Fazel Laridschani ihm nun offenbar an, sich bei seinen beiden einflussreichen Brüdern für eine milde Strafe einzusetzen, wenn er dafür im Gegenzug eine Staatsfirma aus dem Imperium des Wohlfahrtsverbandes günstig erwerben könnte. Die Laridschanis gehören zu den mächtigsten Familien Irans: Sadegh Laridschani ist Justizchef.

Der so gleichfalls in ein schräges Licht gerückte Parlamentspräsident Ali Laridschani gilt als Favorit des Obersten Religionsführers Ali Chamenei und der politischen Geistlichkeit. Der scheidende Ahmadinedschad dagegen geriert sich als Vorkämpfer einer Gruppe von Nachwuchspolitikern, die den Einfluss Chameneis und der schiitischen Regimekleriker in Staatsgeschäften endlich beschnitten sehen möchte.

Und so präsentiert sich Mahmud Ahmadinedschad, der seine Macht vor vier Jahren nur durch Wahlfälschungen, Massenverhaftungen und Schauprozesse retten konnte, am Ende seiner Amtszeit als Reformer, Saubermann und Hauptgegner klerikaler Übermacht. Ausgerechnet er war es dann auch, der vor einer Woche in Teheran, am 34. Jahrestag der Revolution, öffentlich den Verdacht äußerte, die kommenden Präsidentschaftswahlen könnten manipuliert werden.

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Leserkommentare
  1. <em>Und so präsentiert sich Mahmud Ahmadinedschad, der seine Macht vor vier Jahren nur durch Wahlfälschungen, Massenverhaftungen und Schauprozesse retten konnte, am Ende seiner Amtszeit als Reformer, Saubermann und Hauptgegner klerikaler Übermacht.</em>

    Ich muss sagen, mir ist bis jetzt kein glaubhafter Beweis zu Gesicht gekommen, der die großflächige Wahlmanipulation des Herrn A. auch nur ansatzweise belegt hätte.

    Tatsächlich glaube ich sogar, dass der Herr A. im Gegensatz zu so manch anderen im Iran ein eher fortschrittlicher Politiker ist. Er ist Nationalist und hat, teil verständlich teils nicht, eine ziemlich große Klappe gegenüber dem Ausland.

    Seine oppositionelle Rolle gegen den Klerus ist soweit ich weiß schon immer so gewesen. Daraus ein kürzlich aufgetretenes Wahlmanöver zu erschaffren ist unglaubwürdig.

    Seine Nachfolger werden schlimmer sein. Werden religiös motivierter handeln. Was immer schlecht ist.

    Irans wahres Problem ist die theokratische Seite der Macht. Ein neues Staatsoberhaupt, das sich dieser anbiedert, kann nur ein Schritt zurück sein im Vergleich zum Herrn A.

    Und gewiss. Die Abneigung des iranischen Staates zu den internationalen Medien ist zu einem großen Teil auch dem Umgang dieser mit dem Iran zu verdanken. Die Beinflussung iranischer Medien ist nachweislich und in hohem Maße von den USA und ihren Verbündeten finanziert und gestützt worden.

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  2. Man stelle sich vor, solche Leute erhalten Verfugungsgewalt über Nuklearwaffen. Grauenhafte Vorstellung. Herr Ahmadinedschad sollte als Testpilot für den „neuen“ iranischen Jagdbomber FAKE 001 verpflichtet werden.

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    Ich finde die Vorstellung grauenvoll, solche Herren würden mein Land regieren - dagegen ist Schwarz-Gelb geballte Kompetenz und Ehrlichkeit. Aber ob einer von beiden einen Atomkrieg anzetteln würde, wage ich doch sehr zu bezweifeln, Dafür sind beide viel zu sehr kalte Taktiker die versuchen, das meiste für sich rauszuholen. Die sind keine Fanatiker.

    „Der nukleare Gegenschlag schreckt fanatische Staaten kaum ab.“ Die Irrationalität dieser Leute lässt doch schon daran erkennen, wie sie ihre eigenen Leute behandeln. Und dann diese Weltraum- und Flugzeug-Fakes. „Kalte Taktiker“? Nein, irrationale Menschen und vor solchen Leuten „knicksen“ deutsche PolitikerInnen. Das allerdings ist auch irrational. Aber was kann man von dieser Frau schon erwarten.
    http://www.welt.de/politik/ausland/article110661887/Wenn-der-Hass-groess...

    • AKONIT
    • 15. Februar 2013 20:59 Uhr

    Diese Szenen im Parlament sind ja recht harmlos im Vergleich zu den lupenreinen demokratischen Schlägereien im Parlament in der Ukraine.
    Wie konnte der Iran nur ein solch schlechtes Image bekommen? Richtig! Es will sein Öl nicht den Multis zum Spottpreis verkaufen - so etwas aber auch!
    Der Iran verschwendet seine Petrodollars in seine Infrastruktur, staatlich geführte Unternehmen, Schulbildung, Armee, also alles dieses Teufelszeug.
    Wen interessiert, dass die Arbeitslosigkeit niedrig ist, noch nie so viele Frauen an den Unis studierten und der Lebensstandard für diese Weltecke recht gut ist – niemand!
    Auch gehen von diesem Schurkenstaat keine Selbstmordkommandos in die Welt und keiner seiner Söhne errichtete eine Terrorismus Kaderschmiede à la Bin Laden, dem Sohn des mit uns verbündeten Saudi Staates. Wir können stolz auf das Embargo sein, denn es trifft mit Sicherheit den Mittelstand, der kann nicht mehr in Ausland reisen. Retter in der Not wird wieder einmal China spielen, wie im Irak und alles liefern, was wir dem Iran verweigern.
    Das nennt sich Diplomatie und ist zu tiefsinnig, um von unsereinen verstanden zu werden.

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    Natürlich schickt das iranische Regime Terrorkomandos in die Welt.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Iran_and_state_terrorism

    Wobei - die Geschichte des iranischen Mörders Kazem Darabi - der am Mykonos Attentat in Berlin beteiligt war, symptomatisch für die Auslandseinsätze der iranischen Qudsforce ist: Nach dem Attentat saß er 15 Jahre im Gefängnis - zuletzt in Dresden. 2007 wurde er an den Iran ausgeliefert -- und mit großen Ehren am Flughafen in Theran empfangen.

    Letzte Woche ist er wieder aufgetaucht -- als er vom Tod eines Kollegen im Libanon berichtete.

    Beide hatten versucht, am 31.Januar Raketen aus Syrien an die Hizbollah in den Libanon zu schaffen.

    Einmal Terrorist - immer Terrorist - was für Mitglieder der fanatischen iranischen Qudsforce wohl zutrifft - wie man sieht.

    Na, mit der hohen Frauenquote an iranischen Universitäten dürfte es bald vorbei sein, seit man festgestellt hat, dass sich 77 Studiengänge "nicht für die weibliche Natur" eignen ...

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/hochschule-iran-frauen

    Was es sonst noch alles am aktuellen politischen System des Iran zu kritisieren gibt, können Sie z. B. hier nachlesen:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Iran#Politik
    http://de.wikipedia.org/wiki/Iran#Justizsystem
    http://de.wikipedia.org/wiki/Iran#Menschenrechte
    http://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnis_zwischen_Iran_und_Israel

    • eras
    • 18. Februar 2013 15:47 Uhr

    "Wen interessiert, dass die Arbeitslosigkeit niedrig ist, noch nie so viele Frauen an den Unis studierten und der Lebensstandard für diese Weltecke recht gut ist – niemand!"

    Nun, vielleicht jeden, der anders denkt oder einfach anders IST als es das Regime will. Solche Menschen erwartet in dem von Ihnen so glorifizierten Staat nämlich nicht Studium und der (angeblich so) hohe Lebensstandard, sondern Folter und Tod.

    "Auch gehen von diesem Schurkenstaat keine Selbstmordkommandos in die Welt und keiner seiner Söhne errichtete eine Terrorismus Kaderschmiede à la Bin Laden"

    Bitte? Das iranische Regime hat die Idee des Selbstmordattentats im Nahen Osten EINGEFÜHRT. Erst schickte man verminte Kinder gegen die feindlichen Panzer, dann ließ man Kinder mit ihren Körpern Minenfelder räumen, dann kamen die Selbstmordbomber der von Iran gesteuerten und finanzierten Hisbollah, und heute gibt es Unterstützung für die terroristischen Bomber und Raketenkommandos von Hamas und Co.

    Wie gross muss die ideologische Brille eigentlich sein, damit man das übersehen kann?

    • docaffi
    • 15. Februar 2013 21:35 Uhr
    12. Wer....

    Mord und Folter im Iran in Frage stellt und hierfür Beweise verlangt, hat die letzten Jahre der iranischen Geschichte verschlafen. Und zu den 98% für die IR kann man sagen, dass E.Honecker auch immer mit 98% gewählt wurde. Das ändert aber nicht daran, dass er auch ein "selbsternannter" Staatsführer war, oder können Sie das Gegenteil beweisen?

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    Antwort auf "Sehr gut für den Iran"
    • docaffi
    • 15. Februar 2013 20:41 Uhr

    Wenn diese selbsternannte Führung des Irans sich selbst gegenseitig zerfetzt, dann kann das nur gut für den Iran sein. Nach dem erfolgreichen Ausschalten der iranischen Freiheitsbewegung von 2009 durch Verhaftungen, Folter, Mord und Repression, schien diese Diktatur zunächst befestigter denn je. Wer einmal aber die mafiösen Strukturen innerhalb des Regimes durchschaut hat, konnte schnell erkennen, dass diese Führung intern zerstritten ist.
    Wer sich nicht scheut die Opposition des Landes auszuschalten, wird auch keine Hemmungen haben, für die Macht die Konkurrenten zubeseitigen.

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    "selbsternannte Führung...gegenseitig zerfetzt... erfolgreichen Ausschalten...Verhaftungen, Folter, Mord und Repression...Diktatur...mafiösen Strukturen...zerstritten...auszuschalten...keine Hemmungen...Konkurrenten zubeseitigen."

    Das nenne ich mal eine gescheite Analyse. Haben Sie Quellen für Ihre Anschuldigungen? Die selbsternannte klerikale Führung (islamischer Staat) ist immerhin mit 98% gewählt worden, danach die Verfassung mit über 65% vom Volk bestätigt worden. Ca. 1,5% haben für die Kommunisten gestimmt (1979-1980).

  3. Aha: das iranische Volk kann also live und in voller Länge im Fernsehen verfolgen, wenn sich ihre politische Elite beharkt. Macht man das in einer Diktatur? Und darf man tatsächlich ungestraft den Parlamentspräsidenten bewerfen? Es scheint lebhaft zuzugehen in Iran und dass das dem Staatsoberhaupt Ayatollah Chamenei, der stets um Ausgleich bemüht ist, nicht gefällt kann ich mir vorstellen,wird doch wie man sieht solches Verhalten in unseren westlichen Medien gleich wieder zur Stimmungsmache benutzt. Aber woraus schlussfolgern Sie, dass es keine Kandidaten mit Reformideen mehr geben wird? Noch ist gar keine Kandidatur öffentlich erklärt worden, soweit ich weiß. Ihr Durchblick nach Iran ist sehr begrenzt, wenn Sie der Meinung sind, dass Präsident Ahmadinejad jemand ist, der gegen das Prinzip der "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten"opponiert. Aber wer immer noch die Mär von der Wahlfälschung verbreitet, dem geht es auch nicht um nachweisbare Fakten. Zur Erinnerung: Mussavis eigene Wahlbeobachter haben 2009 die Korrektheit der Wahlen bestätigt. Es war übrigens das erste Mal, das Wahlbeobachter der Kandidaten zugelassen waren - wirklich eigenartig, wenn man manipulieren will. Dass es Fehlverhalten der Sicherheitskräfte bei den Unruhen nach den Wahlen gab,muss man von dem Vorwurf der angeblichen Wahlmanipulatin trennen!

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    • docaffi
    • 15. Februar 2013 21:09 Uhr

    " Zur Erinnerung: Mussavis eigene Wahlbeobachter haben 2009 die Korrektheit der Wahlen bestätigt"

    Wahrscheinlich nachdem man ihnen Folter und Gewalt angedroht hat.

  4. Natürlich schickt das iranische Regime Terrorkomandos in die Welt.

    http://en.wikipedia.org/wiki/Iran_and_state_terrorism

    Wobei - die Geschichte des iranischen Mörders Kazem Darabi - der am Mykonos Attentat in Berlin beteiligt war, symptomatisch für die Auslandseinsätze der iranischen Qudsforce ist: Nach dem Attentat saß er 15 Jahre im Gefängnis - zuletzt in Dresden. 2007 wurde er an den Iran ausgeliefert -- und mit großen Ehren am Flughafen in Theran empfangen.

    Letzte Woche ist er wieder aufgetaucht -- als er vom Tod eines Kollegen im Libanon berichtete.

    Beide hatten versucht, am 31.Januar Raketen aus Syrien an die Hizbollah in den Libanon zu schaffen.

    Einmal Terrorist - immer Terrorist - was für Mitglieder der fanatischen iranischen Qudsforce wohl zutrifft - wie man sieht.

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    Antwort auf "DEMOKRATIE"
  5. natürlich gibt es seitenweise Berichte für diejenigen, die in den letzten 34 Jahren unerreichbar für sachliche Informationen waren.

    Für Mond - und Mars Rückehrer - siehe wie folgt:

    1. http://englishtogerman.wordpress.com/2009/09/05/ein-ort-namens-evin/

    2. Wichtig ist der Bericht von Sattar Beheshti - der nach seinem letzten Blogeintrag von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert wurde siehe --
    http://englishtogerman.wordpress.com/2012/11/22/sattar-beheshtis-letzter...

    siehe auch http://alischirasi.blogsport.de/category/folter/

    3. Die schrecklichen Ereignisse von Kahrizak - deswegen wichtig, weil der große Supremführer diese Foltermorde eingestanden hat -- siehe

    http://englishtogerman.wordpress.com/2011/07/21/kahrizak-tater-und-opfer...

    4. und Bericht über den berüchtigten Theraner Staatsanwalt
    Said Mortasawi - den sogenatten Schlachter der iranischen Presse und einer der hauptverantwortlichen von
    Kahrizak.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Said_Mortasawi

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    Antwort auf "Sehr gut für den Iran"

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