Atomprogramm : Iran ist zu Gesprächen mit den USA bereit

Irans Außenminister Salehi hat signalisiert, mit den USA direkt über das Atomprogramm zu reden. Der Westen müsse aber mit "ehrlichen Absichten" in die Gespräche gehen.
Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi auf der Münchner Sicherheitskonferenz © Christof Stache/AFP/Getty Images

Der Iran hat sich für das Gesprächsangebot der USA über sein umstrittenes Atomprogramm offen gezeigt. "Wenn es auf der anderen Seite eine ehrliche Absicht zu Verhandlungen gibt, werden wir das ernsthaft berücksichtigen", sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch den USA müsse es ernst damit sein, den Konflikt  zu lösen.

US-Vizepräsident Joe Biden hatte am Samstag dem Iran erneut direkte Verhandlungen im Atomstreit angeboten. Salehi begrüßte Bidens Angebot. "Wir nehmen diese Aussagen positiv zur Kenntnis", sagte er. "Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung." Für sein Land gebe es keine roten Linien für bilaterale Verhandlungen.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Bombe zu arbeiten. Der Iran bestreitet, dass sein Atomprogramm der Waffenherstellung dient und pocht auf sein Recht auf die Nutzung der Atomenergie. Das Land kündigte zuletzt jedoch an, die Uran-Anreicherung zu beschleunigen.

Der Iran will sich Salehi zufolge auch am 25. Februar in Kasachstan zu einer neuen Verhandlungsrunde mit den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und Deutschland treffen. Die Verhandlungen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran werden von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili geführt. Ursprünglich sollte die nächste Runde bereits im Januar stattfinden.

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Kommentare

45 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Doppelstrategie

Ich denke nicht, dass das so schwer zu verstehen ist. Es handelt sich m.E. um eine zumindest halbwegs geschickt angelegte Doppelstrategie. Einerseits wird durch Achmadinedschad ein neuer "Kampfjet" mit der wenig defensiv klingenden Bezeichnung "Qaher 313" ("Eroberer 313") enthüllt, der - ziemlich eindeutig - lediglich FlugMODELLcharakter hat (bei im Netz kursierenden "Flugaufnahmen" dürfte es sich entweder um eine Fälschung handeln oder um mit Jetgeräuschen unterlegte Aufnahmnen eines Modellflugzeuges), um Irans (vermeintliche) militärische Potenz und Abwehrbereitschaft zu unterstreichen, andererseits gibt man sich - wahrscheinlich im Bewusstsein einer vermeintlichen "Unverwundbarkeit" seiner Atomanlagen und der erzielten Fortschritte auf dem Weg zur "friedlichen" Nutzung der Kernenergie (die Iran angesichts seiner riesigen Ölvorkommen nicht dringend braucht!) konziliant und verhandlungsbereit - eine Masche, die im Übrigen, wie die unendliche Geschichte der Atomverhandlungen mit dem Iran belegt, so neu nun wieder auch nicht ist.
Auf ein Entgegenkommen der friedliebenden Europäer kann man immer bauen. US-Präsident Obama wiederum dürfte eher daran interessiert sein, bestehende kriegerische Verwicklungen der USA zu beenden, anstatt sich neue aufzuladen und möchte wohl kaum seine letzte Amtszeit mit dem Signum des "Kriegspräsidenten" beenden.
Israel hat zwar jüngst Entschlossenheit demonstriert, unklar ist jedoch, wie weit Netanjahu auf sich allein gestellt, gehen wird.

Ja und Nein (1)

Zitat:

"Für den Iran steht vor allem Unabhängigkeit, Freiheit und Respekt als gleichwertiges Mitglied der Völkergemeinschaft im Vordergrund."

Wohlgemerkt: Freiheit bedeutet im Falle eines theokratischen Regimes wie dem des Irans KEINESFALLS die DEMOKRATISCHE(N) FREIHEIT(EN) des INDIVIDUUMS, sondern allenfalls POLITISCHE und MILITÄRISCHE HANDLUNGSFREIHEIT DES REGIMES nach innen und außen (in der Region und darüber hinaus - Trägerwaffen!). "Unabhängigkeit" ist durch den Besitz von Kernwaffen (eingeschränkt, nicht absolut!) zu haben, wenn "Unabhängigkeit" im Sinne von "Unangreifbarkeit" verstanden wird.
Hier beginnt allerdings das Problem. Selbst dann, wenn ein Staat glaubhaft versichert, seine Atombewaffnung habe rein defensiven Charakter und bedrohe niemanden, mag er subjektiv ehrlich sein, aber er beeinflusst doch das strategische Gleichgewicht in einer bestimmten Region, wenn auch nicht global, und damit die Handlungsspielräume seine Gegner und Partner.

Ja und Nein (2)

Das mögen die Anhänger des Iran (und Gegner Israels und der „imperialistischen“ USA) begrüßen. Gerade aber dann, wenn man die Aktivitäten des Iran in den letzten Jahrzehnten (er war eben nicht NUR der Angegriffene, wie gern mit Absolutheitscharakter vordergründig behauptet wird, sondern Quelle vielfacher subversiver Handlungen und Einflussnahmen UNTERHALB der Schwelle des Krieges; insofern nicht unintelligent; eine Atombewaffnung dürfte der Durchschlagskraft einer solchen Politik noch stärker Vorschub leisten, ohne jemals tatsächlich als Aggressor in Erscheinung zu treten), sollte man die Glaubwürdigkeit des Regimes kritisch sehen .
Damit relativiert sich auch der Begriff „Respekt als gleichwertiges Mitglied der Völkergemeinschaft“, um die Berechtigung der iranischen Atombewaffnung zu unterstreichen. Es stellt sich bei näherer Betrachtung eines solch unappetitlichen Regimes ernsthaft die Frage, ob es den „Respekt als gleichwertiges Mitglied der Völkergemeinschaft“ überhaupt verdient.
Die Begründung/en, die im Regelfall für die Berechtigung der iranischen Atombewaffnung herhalten muss/müssen, ließe/n sich TATSÄCHLICH begründet und problemlos auf das potentielle Streben der Bundesrepublik nach Atomwaffen anwenden, sie verkennen jedoch absichtlich oder fahrlässig den Charakter eines undemokratischen Regimes.