Israel : Netanjahu soll neue Regierung bilden

Israels Staatspräsident hat Benjamin Netanjahu mit der Koalitionsbildung betraut. Eine Schlüsselrolle kommt Yair Lapid zu. Seine Forderungen dürften für Streit sorgen.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres © Jim Hollander - Pool/Getty Images

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu in Jerusalem mit. Die Gespräche sollen an diesem Sonntag beginnen.

"Israel braucht politische und wirtschaftliche Stabilität, um die notwendigen Entscheidungen in ernsten Fragen zu treffen, die auf der Tagesordnung stehen", sagte Peres. In Gesprächen nach der Parlamentswahl vom 22. Januar hatten sich 82 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten dafür ausgesprochen, Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Für diese Aufgabe hat er jetzt 28 Tage Zeit.

Netanjahu sagte, Priorität seiner neuen Regierung werde es sein, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Zugleich betonte er, er wolle eine "möglichst breite Regierung" bilden. Laut dem Armeerundfunk will er zunächst mit Yair Lapid und anschließend mit Naftali Bennet sprechen. 

Lapid stellt Bedingungen für Koalition

Das Bündnis aus Netanjahus rechtskonservativen Likud (Zusammenschluss) und der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit 31 Sitzen ist stärkste Kraft im neuen Parlament, verlor aber insgesamt elf Mandate. Eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielt daher Lapid, der mit seiner neugegründeten Partei Jesch Atid (Zukunftspartei) direkt 19 Mandate errang. Größere Fraktionen stellen zudem die sozialdemokratische Arbeitspartei Awoda mit 15 Mandaten, die nationalistische Partei Habait Hayehudi (Jüdisches Haus) von Bennet mit zwölf Abgeordneten und die ultraorthodoxe Schas (Sephardische Tora-Wächter) mit elf Sitzen.

Netanjahus mögliche Koalitionspartner vertreten zum Teil sehr unterschiedliche Positionen. Lapids Partei fordert unter anderem eine Einbeziehung der jungen ultraorthodoxen Juden beim Militär- oder Zivildienst, was die ultraorthodoxen Parteien jedoch ablehnen. In der Frage der Palästinenserpolitik muss sich Netanjahu zwischen Lapid, der während des Wahlkampfs für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche eintrat, und Bennet, der einen eigenen Palästinenserstaat strikt ablehnt, entscheiden.

Lapid hatte sich vor und nach der Wahl offen für eine Zusammenarbeit mit Netanjahu gezeigt, falls die Belange des Mittelstands stärker berücksichtigt werden und der Dialog mit den Palästinensern Priorität erhält. Nach seinem schwachen Ergebnis bei der Wahl hatte Netanjahu bereits eine Öffnung zur politischen Mitte angekündigt.

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Kommentare

5 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Ich wundere mich immer wieder!

Lapid passt doch hervorragend, wenn man sich mal seine plattform anschaut:
"1. Israel and the Palestinian Authority will return to the negotiating table out of good will and the desire to reach a final agreement.

2. During the negotiations no new settlements will be built, but until a final agreement has been reached, the natural growth in the settlements will be taken into consideration.

3. The goal of the negotiations is to reach two nation-states with recognized international borders that have no demands from each other.

4. These borders will take into account Israel’s security considerations and the reality that has been created since 1967. Both sides will recognize that it is in their mutual interest to leave the settlement blocs in Israel’s hands. If necessary, there will be negotiations over land swaps.

5. The refugees will be settled within the future Palestinian state.

6. Jerusalem is the eternal capital of Israel and its unification is a national symbol of the first measure. Jerusalem will remain united under Israeli sovereignty because Jerusalem is not just a place or a city, but the center of the Jewish-Israeli ethos and the holy place for which Jews longed throughout all generations.

7. The complete halt of incitement against Israel in the Palestinian education system will be part of any future agreement.

fortsetzung folgt