Israel Netanjahu soll neue Regierung bilden

Israels Staatspräsident hat Benjamin Netanjahu mit der Koalitionsbildung betraut. Eine Schlüsselrolle kommt Yair Lapid zu. Seine Forderungen dürften für Streit sorgen.

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu in Jerusalem mit. Die Gespräche sollen an diesem Sonntag beginnen.

"Israel braucht politische und wirtschaftliche Stabilität, um die notwendigen Entscheidungen in ernsten Fragen zu treffen, die auf der Tagesordnung stehen", sagte Peres. In Gesprächen nach der Parlamentswahl vom 22. Januar hatten sich 82 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten dafür ausgesprochen, Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Für diese Aufgabe hat er jetzt 28 Tage Zeit.

Netanjahu sagte, Priorität seiner neuen Regierung werde es sein, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Zugleich betonte er, er wolle eine "möglichst breite Regierung" bilden. Laut dem Armeerundfunk will er zunächst mit Yair Lapid und anschließend mit Naftali Bennet sprechen. 

Lapid stellt Bedingungen für Koalition

Das Bündnis aus Netanjahus rechtskonservativen Likud (Zusammenschluss) und der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit 31 Sitzen ist stärkste Kraft im neuen Parlament, verlor aber insgesamt elf Mandate. Eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielt daher Lapid, der mit seiner neugegründeten Partei Jesch Atid (Zukunftspartei) direkt 19 Mandate errang. Größere Fraktionen stellen zudem die sozialdemokratische Arbeitspartei Awoda mit 15 Mandaten, die nationalistische Partei Habait Hayehudi (Jüdisches Haus) von Bennet mit zwölf Abgeordneten und die ultraorthodoxe Schas (Sephardische Tora-Wächter) mit elf Sitzen.

Netanjahus mögliche Koalitionspartner vertreten zum Teil sehr unterschiedliche Positionen. Lapids Partei fordert unter anderem eine Einbeziehung der jungen ultraorthodoxen Juden beim Militär- oder Zivildienst, was die ultraorthodoxen Parteien jedoch ablehnen. In der Frage der Palästinenserpolitik muss sich Netanjahu zwischen Lapid, der während des Wahlkampfs für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche eintrat, und Bennet, der einen eigenen Palästinenserstaat strikt ablehnt, entscheiden.

Lapid hatte sich vor und nach der Wahl offen für eine Zusammenarbeit mit Netanjahu gezeigt, falls die Belange des Mittelstands stärker berücksichtigt werden und der Dialog mit den Palästinensern Priorität erhält. Nach seinem schwachen Ergebnis bei der Wahl hatte Netanjahu bereits eine Öffnung zur politischen Mitte angekündigt.