IsraelNetanjahu soll neue Regierung bilden

Israels Staatspräsident hat Benjamin Netanjahu mit der Koalitionsbildung betraut. Eine Schlüsselrolle kommt Yair Lapid zu. Seine Forderungen dürften für Streit sorgen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres  |  © Jim Hollander - Pool/Getty Images

Der israelische Staatspräsident Schimon Peres hat den bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu in Jerusalem mit. Die Gespräche sollen an diesem Sonntag beginnen.

"Israel braucht politische und wirtschaftliche Stabilität, um die notwendigen Entscheidungen in ernsten Fragen zu treffen, die auf der Tagesordnung stehen", sagte Peres. In Gesprächen nach der Parlamentswahl vom 22. Januar hatten sich 82 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten dafür ausgesprochen, Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Für diese Aufgabe hat er jetzt 28 Tage Zeit.

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Netanjahu sagte, Priorität seiner neuen Regierung werde es sein, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Zugleich betonte er, er wolle eine "möglichst breite Regierung" bilden. Laut dem Armeerundfunk will er zunächst mit Yair Lapid und anschließend mit Naftali Bennet sprechen. 

Lapid stellt Bedingungen für Koalition

Das Bündnis aus Netanjahus rechtskonservativen Likud (Zusammenschluss) und der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit 31 Sitzen ist stärkste Kraft im neuen Parlament, verlor aber insgesamt elf Mandate. Eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielt daher Lapid, der mit seiner neugegründeten Partei Jesch Atid (Zukunftspartei) direkt 19 Mandate errang. Größere Fraktionen stellen zudem die sozialdemokratische Arbeitspartei Awoda mit 15 Mandaten, die nationalistische Partei Habait Hayehudi (Jüdisches Haus) von Bennet mit zwölf Abgeordneten und die ultraorthodoxe Schas (Sephardische Tora-Wächter) mit elf Sitzen.

Netanjahus mögliche Koalitionspartner vertreten zum Teil sehr unterschiedliche Positionen. Lapids Partei fordert unter anderem eine Einbeziehung der jungen ultraorthodoxen Juden beim Militär- oder Zivildienst, was die ultraorthodoxen Parteien jedoch ablehnen. In der Frage der Palästinenserpolitik muss sich Netanjahu zwischen Lapid, der während des Wahlkampfs für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche eintrat, und Bennet, der einen eigenen Palästinenserstaat strikt ablehnt, entscheiden.

Lapid hatte sich vor und nach der Wahl offen für eine Zusammenarbeit mit Netanjahu gezeigt, falls die Belange des Mittelstands stärker berücksichtigt werden und der Dialog mit den Palästinensern Priorität erhält. Nach seinem schwachen Ergebnis bei der Wahl hatte Netanjahu bereits eine Öffnung zur politischen Mitte angekündigt.

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Leserkommentare
  1. Mit wem eine von Lapid mitbestimmte Regierung wohl verhandeln will. Abbas ist ja noch nicht mal gewählt, jedes Abkommen mit ihm wäre unter Vorbehalt, seine Basis wäre Treibsand.

    2 Leserempfehlungen
  2. damit der rechtsnationalen Politik Israels endlich ein Ende gesetzt wird.
    Er scheint mir einer der wenigen vernünftigen Politiker dort zu sein, ich drücke ihm die Daumen.

  3. Hoffentlich gehen Lapid und Yahimovich nicht den Weg des "nützlichen Idi.." Amir Peretz, der von Netanjahu und seinen rechtsradikalen Koalitionspartern nur benutzt wurde, um weiter Besatzungs- und Kriegspolitk betreiben zu können.

  4. Lapid passt doch hervorragend, wenn man sich mal seine plattform anschaut:
    "1. Israel and the Palestinian Authority will return to the negotiating table out of good will and the desire to reach a final agreement.

    2. During the negotiations no new settlements will be built, but until a final agreement has been reached, the natural growth in the settlements will be taken into consideration.

    3. The goal of the negotiations is to reach two nation-states with recognized international borders that have no demands from each other.

    4. These borders will take into account Israel’s security considerations and the reality that has been created since 1967. Both sides will recognize that it is in their mutual interest to leave the settlement blocs in Israel’s hands. If necessary, there will be negotiations over land swaps.

    5. The refugees will be settled within the future Palestinian state.

    6. Jerusalem is the eternal capital of Israel and its unification is a national symbol of the first measure. Jerusalem will remain united under Israeli sovereignty because Jerusalem is not just a place or a city, but the center of the Jewish-Israeli ethos and the holy place for which Jews longed throughout all generations.

    7. The complete halt of incitement against Israel in the Palestinian education system will be part of any future agreement.

    fortsetzung folgt

  5. 8. Israel will not conduct negotiations with Hamas as long as it won’t change its charter and recognize Israel and the right of the Jewish people to exist on its land.

    9. The war on terror will continue at all time, without any regards to the negotiations. Israel reserves the right to act for its security in the areas of the future Palestinian state to the extent it deems fit.

    10. The world’s nations will provide guarantees for the fulfillment of the future agreement with clear sanctions in the case of violations."

    http://972mag.com/lapids-...

    davon, dass Lapid sich ein souveränes Palästina neben Israel vorstellt, ist da nichts zu lesen, wenn man genau liest. denn ein staat, der nach den sicherheitsinteressen des anderen ausgestaltet oder garnicht sein wird, der ist kein souveräner.

    wo also sollte Netanyahu in koalitionsverhandlungen mit Lapid ein problem haben? außer vielleicht einem kosmetischen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Benjamin Netanjahu | Schimon Peres | Atomwaffe | Israel | Parlamentswahl | Regierung
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