Westjordanland : Netanjahu fordert von Abbas ein Ende der gewaltsamen Proteste

Aufgebrachte Palästinenser haben nach dem Tod eines Häftlings israelische Einsatzkräfte angegriffen. Israel verlangt von Autonomiebehörde, sie soll durchgreifen.
Palästinenser mit Steinschleuder in dem östlich von Hebron gelegenen Saair ©HAZEM BADER/AFP/Getty Images

Angesichts der gewaltsamen Proteste im Westjordanland hat Israel Palästinenserpräsident Mahmud Abbas aufgerufen, den Demonstrationen ein Ende zu bereiten. Um die Lage zu beruhigen, entschied Regierungschef Benjamin Netanjahu zugleich, bisher zurückgehaltenes und den Palästinensern zustehendes Geld an die Autonomiebehörde auszahlen zu lassen.

Zur Begründung hieß es, Abbas solle der Vorwand genommen werden, dass Geldmangel ihn am Durchgreifen hindere. Bei den Mitteln handelt es sich um verschiedene Zölle und Steuern, die Israel für die Palästinenser eintreibt.

Zuvor hatte es im Westjordanland gewaltsame Proteste wegen des Todes eines Palästinensers in israelischer Haft gegeben. Palästinenser griffen im Heimatdorf des Verstorbenen sowie in Hebron israelische Einsatzkräfte mit Steinen an, die ihrerseits nach Angaben von Augenzeugen Tränengas und Blendgranaten einsetzten.

In Israel inhaftierte Palästinenser planen Protest

Zudem kündigten Tausende in Israel inhaftierte Palästinenser einen Tag des Hungerstreiks an. Etwa 3.000 Häftlinge hätten erklärt, am Sonntag kein Essen zu sich nehmen zu wollen, sagte ein Sprecher der israelischen Strafvollzugsbehörden. Es handle sich um drei Mahlzeiten, die somit verweigert würden.

Nach israelischen Angaben war der 30-jährige Familienvater Arafat Dscharadat am Samstag in einem Gefängnis im Norden Israels gestorben. Als mögliche Todesursache wurde ein Herzstillstand angegeben. Der für Gefangene zuständige palästinensische Minister Issa Karakaa sagte dagegen, Dscharadat sei seit einigen Tagen inhaftiert gewesen und während der Verhöre getötet worden.

In einer Erklärung des israelischen Inlandsgeheimdiensts Schin Bet hieß es, dem Gefangenen sei nach dem Mittagessen schlecht geworden. Zu Hilfe gerufene Ärzte hätten ihn nicht mehr retten können. Dscharadat sei am Montag festgenommen worden. Grund war demnach seine Beteiligung an Auseinandersetzungen nahe der jüdischen Siedlung Kiryat Arba bei Hebron, bei denen im vergangenen November ein Israeli verletzt worden war.

Israel müsse sich an Völkerrecht halten

Der palästinensische Regierungschef Salam Fajjad forderte, die "wirklichen Gründe" für den Tod des Häftlings offenzulegen. Er äußerte sich "tief traurig und schockiert" über den Tod des Palästinensers. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Israel dazu zu zwingen, sich an das Völkerrecht zu halten und die Frage der Gefangenen zu regeln. Die kranken und hungerstreikenden Häftlinge müssten umgehend freikommen. Auch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas sagte, Dscharadat sei wegen der "unmenschlichen Bedingungen in israelischen Gefängnissen" gestorben.

Die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem forderte eine "unabhängige, nachhaltige und transparente Untersuchung". Diese müsse sich auch damit befassen, wie die Vernehmungen vor sich gegangen seien und welche Verhörtechniken Schin Bet angewendet habe. Israelische Medien berichteten, die palästinensische Autonomiebehörde sei aufgefordert worden, Vertreter zur für Sonntag angesetzten Autopsie Dscharadats zu entsenden.

Die Solidaritätsbewegung für Palästinenser in israelischen Gefängnissen hat seit Beginn des Monats zugenommen. Sie gilt insbesondere vier Palästinensern, die sich seit mehreren Monaten im Hungerstreik befinden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich am Dienstag besorgt über ihr Schicksal geäußert. Die Häftlinge müssten vor Gericht gestellt oder freigelassen werden, sagte er. Die palästinensische Organisation Gefangenenklub in Ramallah teilte mit, weitere sieben Häftlinge hätten sich dem Hungerstreik angeschlossen.

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Kommentare

252 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

"Nach Ihrer Logik

müssten nun die Israelis mit Blumenkränzen vorbeikommen und gute Nachbarschaft wünschen."

Es macht doch keinen Sinn, sich in rein rhetorischen Fragen zu ergehen. Thema hier bleibt: Jeder Anlass dient nur dazu, das PA und Hamas mit Aufständen drohen und damit jede Chance, endlich(!) einen Schlusstrich unter diesen Konflikt zu ziehen, unmöglich machen. Dass Hamas als Partner ausscheidet, hat sich hinlänglich gezeigt, dass aber nun auch die PA deren Weg einschlägt, ist nicht rational.

Doch müssen sie

"Die Hamas ist eine Terror-Organisation, Israel muss mit denen nicht diskutieren, schon gar nicht auf Augenhöhe, das ist Aufgabe der Palästinenser."
Die Israelis verdrängen, dass ihre Staatsgründer selbst Terroristen waren. Ich erinnere an IRGUN, Haganah usw.
Verhängnisvoll waren auch der Handel, die Versprechen und der Betrug der Briten an Juden und Arabern während des 1. Wk.. Dies war kriegsentscheidend zum Wohle der Briten, aber desaströs für die Entwicklung in Palästina. Die Probleme sind also schon sehr alt und die löst man nicht wenn man nicht mit der anderen Partei redet.