IsraelNetanjahu gewinnt Livni für Koalition

Die künftige israelische Regierung nimmt Gestalt an. Mit dabei ist auch die frühere Außenministerin Livni, die erneut für den Friedensprozess verantwortlich sein soll.

Netanjahu und Livni bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem

Netanjahu und Livni bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem  |  © Ronen Zvulun/Reuters

Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die ehemalige Außenministerin Zipi Livni als erste Koalitionspartnerin gewonnen. Beide kündigten am Dienstagabend eine Koalition zwischen Netanjahus Likud und Livnis im vergangenen Jahr gegründeten Partei Hatnua an. Ziel sei eine "breit aufgestellte und stabile Regierung, die das Volk eint", sagte Netanjahu.

Livni soll das Justizministerium übernehmen und zugleich die Federführung bei möglichen neuen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern innehaben. Die 54-Jährige, deren Partei den Friedensprozess als einzige zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht hatte, sprach von einer "strategischen und moralischen Verantwortung", im Nahost-Konflikt nichts unversucht zu lassen. "Die diplomatischen Bemühungen stehen für uns alle im Mittelpunkt."

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Sowohl Livni als auch Netanjahu legten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung ab. "Ich teile die Vision eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte der Premier, der auch in Zukunft das letzte Wort bei den Verhandlungen mit den Palästinensern haben wird.

Koalitionsbildung noch nicht abgeschlossen

Livni gehörte früher der Kadima-Partei an. Ende März 2012 hatte sie in einem internen Machtkampf den Parteivorsitz abgeben müssen, den sie seit 2008 innehatte. Kurz darauf legte sie ihr Abgeordnetenmandat nieder. Im November gab Livni die Gründung der neuen Partei  Hatnua ("Die Bewegung") bekannt, die bei der Wahl am 22. Januar in die Knesset einzog. Außenministerin war Livni von 2006 bis 2009.

Aus der Wahl am 22. Januar war die Likud mit 31 Sitzen als Siegerin hervorgegangen. Für eine Mehrheit in der Knesset muss Netanjahu jedoch eine Koalition schmieden, die über mindestens 60 Sitze im Parlament verfügt. Zusammen mit Livnis Partei verfügt der alte und neue Regierungschef über 37 Sitze; sie müssen also noch andere Parteien mit ins Boot holen. Die komplizierten Gespräche mit potenziellen Partnern laufen noch.

Wehrpflicht ist Streitthema bei Verhandlungen

Besonderes Interesse gilt dabei dem früheren Fernsehmoderator Jair Lapid, der mit seiner Zentrumspartei Jesch Atid (Zukunftspartei) aus dem Stand 19 Sitze erzielt hatte. So wie der Chef der rechten Siedlerpartei Habait Jehudi (Jüdisches Haus), Naftali Bennett, beharrt er auf einer gerechten Verteilung der Lasten in der Gesellschaft, wie etwa bei der Wehrpflicht, von der streng religiöse Juden bislang freigestellt sind. Netanjahu hatte bereits einen Tag nach der Wahl angekündigt, hier nachbessern zu wollen.

Die ultraorthodoxen Parteien Schas (11 Sitze) und Vereinigtes Thorajudentum (7 Sitze), die Netanjahu auch einbinden möchte, lehnen die Wehrpflicht für ihre Klientel aber kategorisch ab. Bennetts Forderung nach der Annexion großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes widerspricht wiederum den Zielen Livnis.

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Leserkommentare
  1. (Wie seinerzeit Ariel Sharon)
    Oder ist die Kadima-Partei nun doch wieder eingeknickt ??

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    'Die mit 28 Sitzen bisher größte Partei, die Kadima von Schaul Mofas, scheiterte an der Zwei-Prozent-Hürde.' http://www.zeit.de/politi...

    Daß Netanyahu tatsächlich zum Paulus würde, kann man wohl getrost ausschließen. Dafür halte ich ihn für zu machtversessen und für zu sehr in der Jabotinsky-Spur.

    • zfat99
    • 20. Februar 2013 10:15 Uhr

    ... Netanjahu standhaft und lässt sich auf keine faulen Kompromisse wie damals Sharon ein.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Da Neuwahlen vor Ablauf der Legislaturperiode bei einer thematisch derartig unterschiedlich gelagerten Koalition wohl mehr als wahrscheinlich sind, lautet die Frage eher: Wie lange bleibt Netanyahu 'standhaft', nein?

    Mich interessiert in diesem Zusammenhang auch: Wie glaubhaft ist Zipi Livnis Verhandlungsvorhaben mit den Palästinensern? Was für 'faule Kompromisse' werden ihnen wohl diesmal angetragen werden?

    Wenn man will das Isreal niemals in Frieden leben wird
    dann ist das natürlich eine Option ...

  2. koalitionspartnerin zu erwarten ist, das kann, wer mag, in den 'Palestine Papers' nachlesen.
    http://972mag.com/the-pal...
    und dann wahlweise hier
    http://www.guardian.co.uk...
    oder hier
    http://www.aljazeera.com/...

    kurzum: ejn chadash tachat ha shemesh

    Eine Leserempfehlung
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    • xy1
    • 20. Februar 2013 12:29 Uhr

    Sollte man sich fairerweise, wie in anderen Ländern üblich,
    in den ersten 100 Tage nach Regierungsbildung mit Meinungen zurückhalten?
    Dass Sie ein gutes Haar an der israelischen Regierung je finden werden, bezweifle ich, aber seine Sie doch nicht so ungeduldig.

  3. Da Neuwahlen vor Ablauf der Legislaturperiode bei einer thematisch derartig unterschiedlich gelagerten Koalition wohl mehr als wahrscheinlich sind, lautet die Frage eher: Wie lange bleibt Netanyahu 'standhaft', nein?

    Mich interessiert in diesem Zusammenhang auch: Wie glaubhaft ist Zipi Livnis Verhandlungsvorhaben mit den Palästinensern? Was für 'faule Kompromisse' werden ihnen wohl diesmal angetragen werden?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Hoffentlich bleibt ..."
  4. 'Die mit 28 Sitzen bisher größte Partei, die Kadima von Schaul Mofas, scheiterte an der Zwei-Prozent-Hürde.' http://www.zeit.de/politi...

    Daß Netanyahu tatsächlich zum Paulus würde, kann man wohl getrost ausschließen. Dafür halte ich ihn für zu machtversessen und für zu sehr in der Jabotinsky-Spur.

    2 Leserempfehlungen
  5. Wenn man will das Isreal niemals in Frieden leben wird
    dann ist das natürlich eine Option ...

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Hoffentlich bleibt ..."
  6. 7. medien
  7. Friedensverhandlungen=guter Witz

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