Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die ehemalige Außenministerin Zipi Livni als erste Koalitionspartnerin gewonnen. Beide kündigten am Dienstagabend eine Koalition zwischen Netanjahus Likud und Livnis im vergangenen Jahr gegründeten Partei Hatnua an. Ziel sei eine "breit aufgestellte und stabile Regierung, die das Volk eint", sagte Netanjahu.

Livni soll das Justizministerium übernehmen und zugleich die Federführung bei möglichen neuen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern innehaben. Die 54-Jährige, deren Partei den Friedensprozess als einzige zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht hatte, sprach von einer "strategischen und moralischen Verantwortung", im Nahost-Konflikt nichts unversucht zu lassen. "Die diplomatischen Bemühungen stehen für uns alle im Mittelpunkt."

Sowohl Livni als auch Netanjahu legten bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung ab. "Ich teile die Vision eines palästinensischen Staates an der Seite Israels", sagte der Premier, der auch in Zukunft das letzte Wort bei den Verhandlungen mit den Palästinensern haben wird.

Koalitionsbildung noch nicht abgeschlossen

Livni gehörte früher der Kadima-Partei an. Ende März 2012 hatte sie in einem internen Machtkampf den Parteivorsitz abgeben müssen, den sie seit 2008 innehatte. Kurz darauf legte sie ihr Abgeordnetenmandat nieder. Im November gab Livni die Gründung der neuen Partei  Hatnua ("Die Bewegung") bekannt, die bei der Wahl am 22. Januar in die Knesset einzog. Außenministerin war Livni von 2006 bis 2009.

Aus der Wahl am 22. Januar war die Likud mit 31 Sitzen als Siegerin hervorgegangen. Für eine Mehrheit in der Knesset muss Netanjahu jedoch eine Koalition schmieden, die über mindestens 60 Sitze im Parlament verfügt. Zusammen mit Livnis Partei verfügt der alte und neue Regierungschef über 37 Sitze; sie müssen also noch andere Parteien mit ins Boot holen. Die komplizierten Gespräche mit potenziellen Partnern laufen noch.

Wehrpflicht ist Streitthema bei Verhandlungen

Besonderes Interesse gilt dabei dem früheren Fernsehmoderator Jair Lapid, der mit seiner Zentrumspartei Jesch Atid (Zukunftspartei) aus dem Stand 19 Sitze erzielt hatte. So wie der Chef der rechten Siedlerpartei Habait Jehudi (Jüdisches Haus), Naftali Bennett, beharrt er auf einer gerechten Verteilung der Lasten in der Gesellschaft, wie etwa bei der Wehrpflicht, von der streng religiöse Juden bislang freigestellt sind. Netanjahu hatte bereits einen Tag nach der Wahl angekündigt, hier nachbessern zu wollen.

Die ultraorthodoxen Parteien Schas (11 Sitze) und Vereinigtes Thorajudentum (7 Sitze), die Netanjahu auch einbinden möchte, lehnen die Wehrpflicht für ihre Klientel aber kategorisch ab. Bennetts Forderung nach der Annexion großer Teile des palästinensischen Westjordanlandes widerspricht wiederum den Zielen Livnis.