Nahost : EU-Bericht verurteilt israelische Siedlungspolitik

In einem Report zur Lage in Ost-Jerusalem bezeichnet die EU die Siedlungspolitik als größte Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Annexion durch Israel sei illegal.
Die jüdische Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem (Archiv) © Baz Ratner/Reuters

Die Europäische Union hat die israelische Siedlungspolitik im Osten Jerusalems verurteilt. Durch die Besiedlung werde die Zwei-Staaten-Lösung gefährdet, heißt es im Bericht Jerusalem 2012 der Europäischen Union. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, Finanztransfers zugunsten des Siedlungsbaus zu verhindern.

Die Besiedlung des 1967 von Israel besetzten und später annektierten Ostteils von Jerusalem wird in dem Bericht als "die größte Gefahr" für die Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Da die Annexion "illegal" sei, dürften die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte nicht von den Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel profitieren. Werde die von Israel betriebene Siedlungspolitik fortgesetzt, gehe die Möglichkeit verloren, dass Jerusalem eines Tages die Hauptstadt Israels und der Palästinensergebiete werde.

Seit der Besetzung Ost-Jerusalems hat Israel dort etwa 200.000 Bürger angesiedelt. Auch auf dem Territorium des besetzten Westjordanlands sind in unmittelbarer Umgebung der Stadtgrenzen jüdische Siedlungen errichtet worden. Durch diese Siedlungen wird demnächst voraussichtlich die direkte Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem abgeschnitten.

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Kommentare

267 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Warum?

"1. Warum veröffentlicht die EU eigentlich einen Bericht über die Situation in Ost-Jerusalem usw.? Warum nicht über Syrien, Zimbabwe oder Eritrea? Das zeugt von einer „Obsession“ bzw. „Zwanghaftigkeit“."

Naja, weil wir von diesen Ländern auch nichts Gutes erwarten? Immerhin sind das keine Demokratien. Aber Israel bezeichnet sich selbst sehr gern als "einzige Demokratie im Nahen Osten", und zumindest für die israelischen Staatsbürger, insbesondere die jüdischen, stimmt das ja auch uneingeschränkt.

Abgesehen davon, gibt es mit Sicherheit Berichte der EU über alle möglichen Länder. Aber der Nahostkonflikt ist nun mal einer der wichtigsten Konflikte mit weitreichenden Implikationen über die Region hinaus.

Doch, kann die EU

"...3. Die EU wird nicht vom Gaza-Streifen aus beschossen, sollte sich daher auch nicht anmaßen zu urteilen, inwieweit die Aneignung Ost-Jerusalems und der Westbank wirksame Gegenmaßnahmen sind."

Das ist ungefähr so, als ob Belgien Deutschland beschießt und wir uns dafür das mit Belgien verbündeten Polen "aneigneten". Man muss kein Militärexperte sein, um zu sehen, daß das Quatsch ist. Außerdem läßt sich nun Mal nicht mehr Sicherheit für die eigenen Staatsbürger herstellen, indem ich sie in besetztem Gebiet ansiedele.

Ja, falsch.

„Naja - als Rechtfertigung vielleicht nicht. Aber ist diese Beschreibung der Unterschiede so falsch?“

Da wir uns offenbar einig sind, dass eine solche Beschreibung der Unterschiede als Rechtfertigung der Siedlungspolitik - als die sie immer wieder in Foren wie diesem auftauchen - wenigstens „vielleicht“ nicht geeignet sind, erübrigt sich eigentlich jede weitere Diskussion.

Aber da sie die Frage so direkt stellen: Ja, sie ist falsch.

Die Frage nach der palästinensischen „Zukunftsorientierung“ ist schon insofern ironisch, als die israelische Siedlungspolitik letztlich auf den jahrtausendealten, vermeintlichen Versprechungen einer Gottheit basiert. Davon abgesehen ist die palästinensische Bevölkerung allein schon aufgrund ihres niedrigen Durchschnittsalters zwangsläufig „zukunftsorientiert“; „lebendig“ und „pulsierend“ ohnehin, auch wenn Nachtleben und iPad-Quote (oder was immer sie für Kriterien anlegen) aufgrund des enormen Wohlstandsgefälles im Vergleich zu israelischen Gleichaltrigen zwangsläufig bescheidener ausfallen mögen.

Und „aufgeschlossen“ ist die Bevölkerung ebenfalls - auch wenn man das sicher nicht merkt, wenn man über einen der für Siedler reservierten Highways braust oder der Zivilbevölkerung in IDF-Montur und mit Waffe im Anschlag gegenübertritt. Wie heißt es im Deutschen so wunderbar: Wie man in den Wald hinein ruft...