Die jüdische Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem (Archiv) © Baz Ratner/Reuters

Die Europäische Union hat die israelische Siedlungspolitik im Osten Jerusalems verurteilt. Durch die Besiedlung werde die Zwei-Staaten-Lösung gefährdet, heißt es im Bericht Jerusalem 2012 der Europäischen Union. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, Finanztransfers zugunsten des Siedlungsbaus zu verhindern.

Die Besiedlung des 1967 von Israel besetzten und später annektierten Ostteils von Jerusalem wird in dem Bericht als "die größte Gefahr" für die Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Da die Annexion "illegal" sei, dürften die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte nicht von den Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel profitieren. Werde die von Israel betriebene Siedlungspolitik fortgesetzt, gehe die Möglichkeit verloren, dass Jerusalem eines Tages die Hauptstadt Israels und der Palästinensergebiete werde.

Seit der Besetzung Ost-Jerusalems hat Israel dort etwa 200.000 Bürger angesiedelt. Auch auf dem Territorium des besetzten Westjordanlands sind in unmittelbarer Umgebung der Stadtgrenzen jüdische Siedlungen errichtet worden. Durch diese Siedlungen wird demnächst voraussichtlich die direkte Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem abgeschnitten.