NahostEU-Bericht verurteilt israelische Siedlungspolitik

In einem Report zur Lage in Ost-Jerusalem bezeichnet die EU die Siedlungspolitik als größte Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Annexion durch Israel sei illegal.

Die jüdische Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem (Archiv)

Die jüdische Siedlung Maale Adumim in der Nähe von Jerusalem (Archiv)  |  © Baz Ratner/Reuters

Die Europäische Union hat die israelische Siedlungspolitik im Osten Jerusalems verurteilt. Durch die Besiedlung werde die Zwei-Staaten-Lösung gefährdet, heißt es im Bericht Jerusalem 2012 der Europäischen Union. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, Finanztransfers zugunsten des Siedlungsbaus zu verhindern.

Die Besiedlung des 1967 von Israel besetzten und später annektierten Ostteils von Jerusalem wird in dem Bericht als "die größte Gefahr" für die Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Da die Annexion "illegal" sei, dürften die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte nicht von den Vergünstigungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel profitieren. Werde die von Israel betriebene Siedlungspolitik fortgesetzt, gehe die Möglichkeit verloren, dass Jerusalem eines Tages die Hauptstadt Israels und der Palästinensergebiete werde.

Anzeige

Seit der Besetzung Ost-Jerusalems hat Israel dort etwa 200.000 Bürger angesiedelt. Auch auf dem Territorium des besetzten Westjordanlands sind in unmittelbarer Umgebung der Stadtgrenzen jüdische Siedlungen errichtet worden. Durch diese Siedlungen wird demnächst voraussichtlich die direkte Verbindung zwischen Ost-Jerusalem und Bethlehem abgeschnitten.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • FLH80
    • 27. Februar 2013 10:28 Uhr

    die israelische Regierung weiß, dass sie sich alles erlauben kann und jede sachliche Kritik diffamieren und die Kritiker an den Pranger stellen darf, wird sich auch durch diesen Bericht nichts ändern.
    Was ist das denn für eine israelfeindliche Organisation, diese EU? - so höre ich die Mitforisten (allen voran Demetrios I. Poliorketes) gleich wieder rufen und die Unterstützer dieses kritischen Berichts als Antisemiten verurteilen...

    12 Leserempfehlungen
  1. Oder wird dieser Bericht wieder mit dem üblichen Argument abgebügelt, dass Israel das Recht hat, alles zu seiner ,,Verteidigung" zu tun und überhaupt alles zu machen, was der israelischen Regierung gefällt, ohne kritisiert zu werden?

    Denn leider war dies bisher nur allzu häufig der Effekt, wenn Kritik am Verhalten einzelner Institutionen oder der Regierung des israelischen Staates geäußert wurde.

    Leider sind in Israel Personen und politische Strömungen groß, akzeptiert und in politischen und gesellschaftlichen Machtpositionen, die etwa in Deutschland eindeutig als Nationalisten (Achtung: ich schrieb NICHT ,,Nationalsozialisten", bitte nicht verwechseln), Rechtsextreme oder religiöse Fanatiker zu bezeichnen wären.

    Dass diese Behauptung nicht aus der Luft gegriffen ist, kann man ohne weiteres an den Aussagen von Personen wie Netanjahu, Liebermann, ihren Parteien oder dem neuen Shootingstar Naftali Bennett und seinen Leuten ersehen.

    Diese missbrauchen meiner Ansicht nach für ihren eigenen Zwecke die Opfer des Holocaustes, denn mit Vorliebe wird von eben jenen Personen, wie auch schon die ,,Zeit" selbst berichtete, bei Kritik an ihren Handlungen auf den HC verwiesen und verkündet, deshalb dürfe man ALLES, um ,,Israel zu schützen".

    Ich glaube aber, die Opfer des Holocaustes sind NICHT gestorben, um als permanente Rechtfertigung zu dienen, andere Menschen von ihrem Land zu vertreiben oder ihnen mit großer Härte zu begegnen, wie es bei den Palästinensern der Fall ist.

    7 Leserempfehlungen
    • k00chy
    • 27. Februar 2013 10:42 Uhr

    Wenn es die schon benannte Zurückhaltung der europäischen Staaten nicht gäbe, würden schon lange Sanktionen gegen Israel verhängt werden.

    Illegal und menschenverachtend bleibt was es ist, egal von wem es ausgeht.

    14 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn es die schon benannte Zurückhaltung der europäischen Staaten nicht gäbe, würden schon lange Sanktionen gegen Israel verhängt werden.

    Eigentlich ist es nur die Zurückhaltung von Deutschland. D bremmst hier ganz klar eine klar Verurteilung Israels und steht Maßnahmen wie Sanktionen im Weg.

    Was wir jetzt dringend brauchen ist ein Einfuhrverbot von Waren aus den illegalen Siedlungsgebieten. Wenigstens eine klare Kennzeichnung.

    Und natürlich muss der verbraucher auch endlich mal genau hinschauen, wo seine Produkte herkommen. Wenn dei Politik schon nicht handelt, müssen die Verbraucher israelische Wahren flächendeckend boykottieren.

  2. ... einige zu erwartenden Einwände zusammen:

    1. Warum veröffentlicht die EU eigentlich einen Bericht über die Situation in Ost-Jerusalem usw.? Warum nicht über Syrien, Zimbabwe oder Eritrea? Das zeugt von einer „Obsession“ bzw. „Zwanghaftigkeit“.

    2. Israel ist im Gegensatz zur EU ein „einziges Land“ und dazu noch ein „kleines“.

    2a. Israel ist im Gegensatz zur EU die „einzige Demokratie“ in seiner Region (oder überhaupt eine) und daher grundsätzlich zu allem legitimiert.

    3. Die EU wird nicht vom Gaza-Streifen aus beschossen, sollte sich daher auch nicht anmaßen zu urteilen, inwieweit die Aneignung Ost-Jerusalems und der Westbank wirksame Gegenmaßnahmen sind.

    4. Die Autoren des Berichts wollen sich nur von ihrer kollektiven Schuld für die historische Verfolgung der europäischen Juden freimachen.

    5. Zu diesem Artikel wird es erwartungsgemäß relativ viele Kommentare geben - ein weiterer Beweis dafür, dass dahinter lediglich eine „Obsession“ steckt und die Kritik daher nicht akzeptiert werden muss.

    6. Sollte einer oder mehrere der Autoren des EU-Berichts jüdischer Herkunft sein, so handelt es sich um „randständige“ Wissenschaftler (Pappe), „Selbsthasser“ (Butler) oder „kosmopolitische Träumer“ (Bauman), die nicht ernstgenommen werden müssen.

    Alles Argumente aus einschlägigen Diskussionen auf Zeit-Online der letzten Monate. Sicher habe ich noch einige vergessen... ;)

    8 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Suryo
    • 27. Februar 2013 11:23 Uhr

    "1. Warum veröffentlicht die EU eigentlich einen Bericht über die Situation in Ost-Jerusalem usw.? Warum nicht über Syrien, Zimbabwe oder Eritrea? Das zeugt von einer „Obsession“ bzw. „Zwanghaftigkeit“."

    Naja, weil wir von diesen Ländern auch nichts Gutes erwarten? Immerhin sind das keine Demokratien. Aber Israel bezeichnet sich selbst sehr gern als "einzige Demokratie im Nahen Osten", und zumindest für die israelischen Staatsbürger, insbesondere die jüdischen, stimmt das ja auch uneingeschränkt.

    Abgesehen davon, gibt es mit Sicherheit Berichte der EU über alle möglichen Länder. Aber der Nahostkonflikt ist nun mal einer der wichtigsten Konflikte mit weitreichenden Implikationen über die Region hinaus.

    • Suryo
    • 27. Februar 2013 11:24 Uhr

    "2a. Israel ist im Gegensatz zur EU die „einzige Demokratie“ in seiner Region (oder überhaupt eine) und daher grundsätzlich zu allem legitimiert."

    Hä? Wieso das denn?

    • Suryo
    • 27. Februar 2013 11:27 Uhr

    "...3. Die EU wird nicht vom Gaza-Streifen aus beschossen, sollte sich daher auch nicht anmaßen zu urteilen, inwieweit die Aneignung Ost-Jerusalems und der Westbank wirksame Gegenmaßnahmen sind."

    Das ist ungefähr so, als ob Belgien Deutschland beschießt und wir uns dafür das mit Belgien verbündeten Polen "aneigneten". Man muss kein Militärexperte sein, um zu sehen, daß das Quatsch ist. Außerdem läßt sich nun Mal nicht mehr Sicherheit für die eigenen Staatsbürger herstellen, indem ich sie in besetztem Gebiet ansiedele.

    • Suryo
    • 27. Februar 2013 11:28 Uhr

    Tja, und jetzt sehe ich erst die Ironie in Ihrem Kommentar :) Sorry!

    Da haben Sie ja ein paar Argumente zusammengetragen - und ich muss sagen, an dem einen oder anderen ist schon was dran. In jedem Fall, vielen Dank.

    Was eigentlich, frage ich mich manchmal, wollen eigentlich die hier zahlreich auftretenden besonderen "Freunde" Israels?

    Das moderne, zukunftsorientierte Israel verteufeln und die angrenzenden islamischen Länder glorifizieren?
    Da empfehle ich doch einmal einen längeren Aufenthalt in Israel, um die Menschen dort kennenzulernen. Wo dann auch die Frage beantwortet wird, weshalb junge Menschen aus ganz Europa und den USA - so auch meine Kinder - immer wieder gerne in das lebendige, pulsierende, aufgeschlossene Israel reisen.

    • FLH80
    • 27. Februar 2013 13:43 Uhr

    Das hängt davon ab, was man darunter versteht oder wen man dann ausnimmt.
    Ich versuchs mal so:
    Die Monarchien zuerst. Also Saudi, Qatar, Bahrain, Jordanien, die Emirate allesamt, weil die dortigen "Parlamente" machtlose "Gesprächskreise" sind.
    Dann die Erbdiktaturen, wie Jemen, Syrien, kürzlich noch Ägypten, Tunesien und Libyen.

    Aber bereits die folgenden Länder, wo die Demokratie zumindest in Ansätzen vorhanden ist, würden die gern formulierte Alleinstellung Israels widerlegen:
    Ägypten (endlich!), der Iran (auch wenn viele aufheulen werden: dort müssen sich immerhin (irgendwie ausgesuchte (in Deutschland haben Parteien dieses Monopol)) Kandidaten um Stimmen werben müssen und auch mal überraschend verlieren/gewinnen, sich heftige Debatten im Parlament liefern, abgesetzt werden usw.!!), in minimalen Ansätzen auch das, was vom Irak übrig ist.
    Und schließlich gehört eigentlich auch die Türkei dahin. Sie zählt sich wegen ihres europäischen Zipfels gern schon nach Europa. Politisch, kulturell usw. ist sie eher auch im Nahen Osten anzusiedeln.
    Und damit ist doch klar, dass Israel hier mit zweifelhaftem Nimbus operiert.
    Außerdem:
    Demokratie oder auch Teil der "westlichen Wertegemeinschaft" zu sein, heißt ja nicht, machen zu dürfen, was man meint. Vielmehr bedeutet es sich für rechenschaftspflichtig zu halten, Verantwortung zu übernehmen. Und das ist etwas, wo das heutige Israel eher mit den Nicht-Demokratien seiner Umgebung gleich zieht!

  3. Daß die Siedlungspolitik illegal ist und eine friedliche Lösung be- oder sogar verhindert sind ja altbekannte Tatsachen.

    Und Aufforderungen der EU an die Mitgliedsländer bewirken genau was? Nichts!

    [...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Der Absatz auf den Sie Bezug nehmen wurde inzwischen entfernt. Die Redaktion/kvk

  4. Entfernt. Der Absatz auf den Sie Bezug nehmen wurde inzwischen entfernt. Die Redaktion/kvk

    Eine Leserempfehlung
  5. Wenn es die schon benannte Zurückhaltung der europäischen Staaten nicht gäbe, würden schon lange Sanktionen gegen Israel verhängt werden.

    Eigentlich ist es nur die Zurückhaltung von Deutschland. D bremmst hier ganz klar eine klar Verurteilung Israels und steht Maßnahmen wie Sanktionen im Weg.

    Was wir jetzt dringend brauchen ist ein Einfuhrverbot von Waren aus den illegalen Siedlungsgebieten. Wenigstens eine klare Kennzeichnung.

    Und natürlich muss der verbraucher auch endlich mal genau hinschauen, wo seine Produkte herkommen. Wenn dei Politik schon nicht handelt, müssen die Verbraucher israelische Wahren flächendeckend boykottieren.

    4 Leserempfehlungen
  6. @Maibaum

    Ohne jeden Ihrer Punkte kommentieren zu wollen, sollten Sie wissen, dass der Libanon ebenso eine Demokratie ist. Auch andere Länder sind klein und nehmen sich nicht das Recht heraus Schiffe zu kapern, Menschen zu töten und Lebensräume zu vernichten.

    Zu dem Punkt der historischen Verantwortung bleibt nur zu sagen, dass Deutschlang seit langem über solchen Vorwürfen steht und die Menschenrechte aller Gruppen respektiert. Auch zu dem Konflikt in Syrien mangelt es nicht an Kritik seitens der EU. Ihre Augenwischerei wirkt leider nur noch bei gleichgesinnten, die Ihnen wie gewohnt ein dauerklatschen bieten können.

    Die Politik Israels zu kritisieren ist das Recht jedes freien Menschen und das hat dieses Land endlich zu respektieren und nicht mit schwachsinnigen Vorwürfen ( Historisch ) zurückzudrängen.

    Zum Artikel:
    Die Bemühungen der EU/USA sollten sich endlich mit mehr Druck auf beide Seiten des Konfliktes richten, damit man sich wieder einer 2-Staaten Lösung nähert. Dazu gehört auch Politischer Druck, um die Siedlungspolitik zu stoppen, die durchaus in Politischen Unruhen enden könnte.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    „@Maibaum
    Ohne jeden Ihrer Punkte kommentieren zu wollen, sollten Sie wissen, dass der Libanon ebenso eine Demokratie ist. Auch andere Länder sind klein und nehmen sich nicht das Recht heraus Schiffe zu kapern, Menschen zu töten und Lebensräume zu vernichten.“

    Bitte beachten Sie, dass ich lediglich eine Typologie der Argumente versucht hatte, von denen auszugehen ist, dass sie in der Diskussion zu diesem Artikel auftauchen werden, ausgehend von Erfahrungen der vergangenen Monate. Das heißt keineswegs, dass ich mir diese typischen Argumentationsmuster persönlich zu eigen mache. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies. :)

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, nf
  • Schlagworte Europäische Union | Europäische Union | Israel | Hauptstadt | Siedlungspolitik | Territorium
Service