Wahl in ItalienBerlusconi offen für Bündnis mit Mitte-Links

In Italien sind die politischen Lager auf Partnersuche. Als erster reagierte der frühere Premier Berlusconi, der mitregieren will.

Sympathiebekundung für Silvio Berlusconi in der Parteizentrale der PDL

Sympathiebekundung für Silvio Berlusconi in der Parteizentrale der PDL  |  © Filippo Monteforte/AFP/Getty Images

In Italien wird nach der Parlamentswahl eine Koalition wahrscheinlicher. Der Spitzenkandidat der zweitstärksten Kraft, Silvio Berlusconi, äußerte sich an einer Zusammenarbeit mit dem Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani interessiert.

Bersani hat zwar im Abgeordnetenhaus die Mehrheit, in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, ist sein Lager jedoch praktisch gleich stark wie das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconi, was eine Regierungsbildung erschwert.

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"Italien darf nicht unregiert bleiben", sagte Berlusconi in einem Interview. "Wir müssen nachdenken."

Deal mit Bersani

Eine Koalition mit dem Zentrumsbündnis des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti schloss der Unternehmer aus. Dessen schlechtes Abschneiden zeige, dass ein Großteil der Bevölkerung mit dem Sparkurs nicht einverstanden sei, argumentierte der rechtskonservative Politiker. Über einen möglichen Deal mit dem Mitte-Links-Bündnis von Bersani müsse man aber nachdenken.

Bedingungen nannte Berlusconi noch keine. Alle Seiten müssten nun Opfer bringen, sagte er nur. Im Wahlkampf hatte er den Italienern umfassende Steuererleichterungen versprochen.

Land in heikler Lage

Bersani äußerte sich bisher nicht zu Koalitionsoptionen. Das Land befinde sich nach der Wahl in einer "heiklen Lage", das sei "jedem klar", sagte er.

Von der Wahl erhofft sich die Europäische Union, dass die künftige Regierung den überschuldeten Staatshaushalt weiter saniert und der Wirtschaft aus der Krise hilft. Das Ergebnis enttäuschte zunächst den Finanzmarkt. Aktienindizes gaben teils stark nach, die Zinsen für Staatsanleihen stiegen deutlich.

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Leserkommentare
  1. Alle Seiten müssen nun Opfer bringen, so Berlusconi . Angesichts des Patts zwischen Abgeordnetenhaus und Senat zeigte er sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem Mitte-links-Lager von Bersani. "Italien darf nicht unregiert bleiben, wir müssen nachdenken", sagte Berlusconi am Dienstag in einem Fernsehinterview.

    Viel spricht dafür, dass der Cavaliere das weitere Spiel maßgeblich bestimmt.

    Passend dazu mein Kommentar vom 24.02.2013 :

    28. business as usual
    Eine gute Nachricht vorweg: Eine „Unregierbarkeit“ wird es nicht geben, egal wie die Wahl ausgeht. Wenn man die Wähler mit Versprechungen abgespeist hat, Pfründe und Kasse stimmen, ist die Einigungsbereitschaft bei allen Parteien und Akteuren wie selbstverständlich. Dann kann jeder mit jedem. Dies gehört quasi zur informellen italienischen Gesetzgebung…. http://www.zeit.de/politi...

    4 Leserempfehlungen
  2. Auch in unserem Land ist die Gruppe der Wähler, die sich mit schlichten Argumenten und plumper Stimmungsmache beeinflussen lassen würden groß.
    Unser Glück ist, dass selbst private Sender in Deutschland immer noch soviel Verantwortung haben, dass ein Berlusconi mit seinen dreisten Lügen keine Chance hätte.

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    "Unser Glück ist, dass selbst private Sender in Deutschland immer noch soviel Verantwortung haben, dass ein Berlusconi mit seinen dreisten Lügen keine Chance hätte."

    Das stimmt. Bei uns kommen aufgrund der Verantwortung unserer Medien ganz andere mit ihren dreisten Lügen durch.

    was nützen uns medial aufgehübschte Politiker, die dann unter dem Deckmantel der Seriosität Billionen verjubeln, schwachsinnige Grossprojekte vorantreiben oder vollkommen planlos Entscheidungen treffen, von denen sie inhaltlich nicht das Geringste verstehen?

    Mit Komikern wie Grillo oder Berlusconi kanns denn auch nicht schlimmer werden - aber immerhin mit durchschaubarer Hülle und ohne die Weihrauchschwaden aus Funk und Presse wie hierzulande.

    • ZH1006
    • 26. Februar 2013 12:06 Uhr

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    "Auch in unserem Land ist die Gruppe der Wähler, die sich mit schlichten Argumenten und plumper Stimmungsmache beeinflussen lassen würden groß."

    ... ganz recht.
    Anders dürfte die Tatsache, daß die FDP mit ihrem "Steuern-Runter-Mantra" in 2009 rund 15% der Wählerstimmen bekommen hat, wohl nicht erklärbar sein.

    • Otto2
    • 26. Februar 2013 14:03 Uhr

    Wenn Sie etwas mehr über das "Warum?" und das "Wie weiter?"
    erfahren wollen, lesen Sie http://www.nachdenkseiten...
    MfG Otto2

  3. Es ist ein Triumpf des Bauchgefühls, wenn man sich mit Euroland nicht mehr solidarisiert. Die Italiener sind für das Wahlergebnis nicht zu kritisieren.
    Der soziale Unfrieden wird die Eurozone zerstören. Die Eurokrise enteignet die gesamte Mittelschicht, die nicht selten ihre Erwerbseinkommen verliert. Die Jungen starten in eine Zukunft, die seit dem zweiten Weltkrieg noch nie so düster war, mit Arbeitslosenquoten der Jugendlichen jenseits der 50% in Griechenland und Spanien, da war die Weltwirtschaftskrise ein Klacks. Merkel will mit aller Macht das Schuldenproblem auf 'nach der Bundestagswahl' verschieben. Aber die italienischen Wähler liefern glücklicher Weise einen Vorgeschmack dessen, was demnächst ganz Europa bevorsteht.
    Die Kanzlerin wird noch vor der Wahl ihr europäisches Trümmerfeld besichtigen können und bis dahin in der gewohnten Manier weitermachen. Und hoffentlich wird Merkel als Zerstörerin Europas in die Geschichte eingehen. Unter ihrer Kanzlerschaft wurde bis zuletzt am falschen Wechselkurs festgehalten, nur um sich von Leuten wie Hollande und Sarkozy begrapschen zu lassen. Mehr auf meiner website vom 18.02.

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    "Der soziale Unfrieden wird die Eurozone zerstören... Die Kanzlerin wird noch vor der Wahl ihr europäisches Trümmerfeld besichtigen können... Und hoffentlich wird Merkel als Zerstörerin Europas in die Geschichte eingehen."

    Diese Katastrophenszenarien sind so wohlfeil wie verantwortungslos. Und was folgt auf die Zerstörung Europas?
    Die EU steckt in einer tiefen Krise, niemand verschließt davor die Augen. Wer aber keine andere Antwort hat, als sich in seiner Lust an Destruktion und Untergang zu suhlen, wer der Zerstörung das Wort redet, wird Schlimmeres ernten als eine drzeit schlecht funktionierende EU.
    Die EU ist reformierbar. Wer diesen möglichen Weg so gedankenlos verwirft, wer nur Schwarz-Weiß-Malerei gelten lässt, will das Chaos mit allen unvorhersehbaren Folgen. Das sollte gerade den Deutschen klar sein. Die müssten sich mit den Folgen des Chaos am besten auskennen. Tun sie aber offensichtlich nicht!

    • Moika
    • 26. Februar 2013 12:35 Uhr

    Zitat: "Und hoffentlich wird Merkel als Zerstörerin Europas in die Geschichte eingehen."

    Sie scheinen sich nicht einmal selbst über den von Ihnen verfaßten Unsinn im Klaren zu sein. Ihnen wird auch niemand etwas recht machen können.

    Sie sind der typische Vertreter des modernen Zeitgeistes: Egoismus for all.

    Genau so haben die meisten Italiener abgestimmt. Wenn sie damit leben können, ist das vollkommen in Ordnung. Nur werden sie das eben nicht tun: Sie werden gezwungen sein, bei ihren Partnern um Hilfe nachzusuchen.

    Ich vermute Hollande werden die Harre zu Berge stehen....

    "Aber die italienischen Wähler liefern glücklicher Weise einen Vorgeschmack dessen, was demnächst ganz Europa bevorsteht."
    Ich glaube, dass viel mehr auf dem Spiel steht, als das worum sich Euroskeptiker und Befürworter zanken. Ich glaube, dass dieses politische Patt die alten Demokratien mittlerweile fast überall unregierbar gemacht haben. Ein Phänomen, mit dem man nicht rechnen konnte, als Demokratien entstanden sind. Es geht nicht mehr wirklich um Inhalte, es geht nur noch um Macht und Geld. Der Bürger spürt das, Demokratiemüdigkeit, Zynismus, Gleichgültigkeit, Resignation sind die Folge. Problematisch ist, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten irgendwann so den Bach runter gehen könnten. Vielleicht wird das eine Entwicklung nehmen, wie die der sozial engagierten Institutionen, Gewerkschaften und Parteien, deren Programme politisch kaum noch keine Bedeutung haben.

    @23:
    "Sie sind der typische Vertreter des modernen Zeitgeistes: Egoismus for all.

    Genau so haben die meisten Italiener abgestimmt."

    Leider ist das in meinen Augen ein weiteres Argument dafür, dass unser Demokratiekonzept scheitern könnte. Natürlich wird weder Euroland noch ein anderes machtpolitisches Gebilde wirklich unregierbar sein auf Dauer. Das kann sich keiner leisten, schon allein wenn man sich das Potential an Waffen, Chemie, Biochemie, Atomkraft anschaut. Ich befürchte, in so einem Fall würden reaktionäre Kräfte und Strukturen das tun wozu das Volk als Souverän offenbar nicht in der Lage ist.

    • Berski
    • 26. Februar 2013 11:39 Uhr

    Es finde es bedenklich, dass Monti so wenige Stimmen erhalten hat. Ich denke viele Italiener haben nicht einmal im Ansatz verstanden, was sie diesem Mann tatsächlich zu verdanken haben. Er hat Seriosität und Zukunftsfähigkeit nach Italien zurückgebracht, doch Chancen hatte der Mann irgendwie nie. Umso bedauerlicher ist es, dass keine Partei einen wirklich wählbaren Kandidaten aufgeboten hat. Denn mal ehrlich, die Wahl zwischen einem Ex-Kommunisten (Bersani), einem Mafiosi (Berlusconi) und einem Polit-Clown (Grillo) ist doch schon ziemlich unbefriedigend. Die Hauptsache ist, dass Berlusconi (seines Zeichen immerhin verurteilter Verbrecher) nicht ungeniert rumwüten kann.

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    bedenklich, dass Monti so wenig Stimmen bekommen hat?
    Die Italiener habens scheint's kapiert - wer nur ein wenig Restverstand zwischen den Ohren hat, wählt doch keine Heuschrecke!

    http://www.deutsche-mitte...

    Hoffen wir, dass solche Leute möglichst schnell wieder aus wichtigen Positionen verschwinden.

    Wenn man Ihrer Logik in bezug auf Herrn Monti, den italienischen Wunsch-Kandidaten von Frau
    Merkel und der EZB folgt, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Wahlen die "Demokratie" à la Brüssel eigentlich nur s t ö r e n !
    Die Alternative wäre das Brüsseler Modell: Den Ersatz der Wahl- oder "repräsentativen" durch eine indirekte Demokratie -in der Repräsentanten
    neue Repräsentanten bestimmen- und am Ende nicht
    gewählte "Repräsentanten" (böse gesagt: Die Versager aus ganz "Europa") per Bürokratie
    durchregiren. Oder das von Herrn Schulz so
    wortgewaltig verteidigte Strasbourger Modell, nach dem eine maltesische Stimme das mehr als
    zehnfache Stimmgewicht einer deutschen hat und kein Wähler weiss für welche der Fraktionen
    er eigentlich stimmt - ein "Parlament" ohne
    Staat und ohne Staatsvolk !
    Kein Wunder, dass das Prestige der EU in
    Deutschland ( und anderen Ländern !) so weit
    am Boden ist, dass schon Pastor Gauck eine
    schwülstige und problem-ferne Rede halten
    muss - und für "Europa" die Kino-Werbung
    eingesetzt wird ( jüngst erlebt-im Vorspann
    zu Les Misérables...) !

    Monti ist doch nur ein Trojanisches-Pferd von Goldman Sachs und damit der Finanzspekulanten denen wirklich alles egal ist, die lassen ganze Länder oder wie in Europa ganze Währungsräume über die Klippe gehen und in die Krise stürzen, Hauptsache die Kasse stimmt, zumindest für die Spekulanten und ihre dicken Boni.
    So sehr ich Menschen wir Berlusconi verabscheue, bei dem wissen die Italiener wenigstens woran sie sind. Er wirtschaftet vorrangig in die eigene Tasche, ist Korrupt bis ins Mark und seine amourösen Eskapaden sind legendär aber wenigstens ist er unterhaltsam. Mit Finanzmarkt-Marionetten wie Monti (oder auch Merkel) geht das Land auch den Bach runter aber, sicher bei weitem Langweiliger. Schauen sie sich nur Griechenland an seit 2011 schrumpft der BIP jährlich um ca 6-7%, Arbetslosenquoten von fast 30% von dem eingeschlagenen Kurs wird sich Griechenland auf Jahrzehnte nicht erholen aber Hauptsache "die Märkte" sind befriedigt.

    ZWEI Politclowns sind es, die in Italien Stimmen erhielten. Der eine ist unerträglicher Angeber und macht sich lächerlich, der andere stellt den Clown bewußt dar. Irgendwie ehrlicher. Als politische kompetent sehe ich weder den einen, noch den anderen. Andrerseits sind mir Clowns, die keine Bunga-Bunga-Selbstdarsteller geben doch lieber.

    Wenn aber Witzfiguren - nicht nur in Italien - die Politik bestimmen, gute Nacht, Europa und allerseits!

  4. so ein Pöstchen in der neuen italienischen Regierung und schon ist er vor Strafverfolgung sicher...

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    Das Pöstchen braucht er deshalb nicht, er ist schon als Abgeordneter vor Strafverfolgung sicher.

  5. Das Pöstchen braucht er deshalb nicht, er ist schon als Abgeordneter vor Strafverfolgung sicher.

    4 Leserempfehlungen
    • Tiroler
    • 26. Februar 2013 11:43 Uhr

    Eine Große Koalition der Bündnisse von Bersani und Berlusconi wäre sicher ein interessantes Experiment. Die Koalition würde auf der einen Seite vom extremen Linksaußen Nichi Vendola über die christlich-soziale Südtiroler Volkspartei (deren 145.000 Stimmen Bersani zum knappen 70.000-Stimmen-Vorsprung vor Berlusconi verholfen haben)und dem derzeitigen Sozialdemokraten Bersani bis zum liberalen Centro Democratico reichen, auch der anderen Seite neben dem Rechtspopulisten Berlusconi auch erklärte Faschisten wie Fratelli d'Italia und La destra umfassen. Neuwahlen sind derzeit gar nicht möglich, weil die Amtszeit des Staatspräsidenten im Mai ausläuft und er in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit das Parlament nicht auflösen darf. Er müsste schon zurücktreten, um eine sehr ungewisse Neuwahl des Staatspräsidenten zu ermöglichen, der dann Neuwahlen verfügen könnte. Dazu wird es aber nicht kommen. Die vielen Neugewählten wollen ja ihren vor allem finanziell sehr attraktiven Status möglichst lange auskosten.

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  6. "Unser Glück ist, dass selbst private Sender in Deutschland immer noch soviel Verantwortung haben, dass ein Berlusconi mit seinen dreisten Lügen keine Chance hätte."

    Das stimmt. Bei uns kommen aufgrund der Verantwortung unserer Medien ganz andere mit ihren dreisten Lügen durch.

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    Nicht unbedingt Ihnen, mit Ihrem groben Raster. Aber den Medien und ihren Lesern sollte man schon etwas differenzierter versuchen, gerecht zu werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, tst
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Italien | Wahl | Europäische Union | Bevölkerung | Abgeordnetenhaus
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