Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Auch in Deutschland können die politischen Ränder erstarken

Für Angela Merkel, die bis zur Italienwahl unbesiegbar schien, wird es jetzt ernst. Kehrt die Eurokrise infolge des politischen Stillstands im größten und wichtigsten EU-Krisenland mit Macht zurück, gerät auch sie ins Wanken. Bei der Bundestagswahl im Herbst könnte es für sie knapp werden, wenn die deutschen Wähler den Italienern folgen und sich gegen die bisherige Eurorettungspolitik wenden. Ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen, mag dem Naturell der Kanzlerin entsprechen. In der Vergangenheit hat es ihr Erfolg beschert, sich nicht Stimmungen hinzugeben und Widerstände auszusitzen. Aber in der jetzigen Situation wäre es töricht.

Denn es geht um weit mehr als nur um die richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik als Antwort auf die Eurokrise. Es geht um die Legitimation Europas und des demokratischen Systems. Noch gibt es in Deutschland keine Populisten à la Berlusconi und Grillo, von Oskar Lafontaine und seiner Linkspartei und den fast verblichenen Piraten einmal abgesehen. Aber die Versuchung, sich von der Politik insgesamt abzuwenden, ist auch hierzulande stark. Sie könnte im Herbst Ausdruck finden in einer geringen Wahlbeteiligung und einem politischen Patt wie in Rom, das nur eine neuerliche Große Koalition zulässt.

Wenn die unter Merkels Führung allerdings den bisherigen Kurs fortsetzt, könnten auch in Deutschland die politischen Ränder erstarken. Dann drohen italienische Verhältnisse.