ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. -rettung.

    Soll man Ihren Kommentar nun als Ironie betrachten oder wie?

    Schlimm, dass der auch noch eine Red-Empfehlung bekommt.

    Wo haben Sie denn die letzte Zeit gelebt? Die Zinserträge der ganz normalen kleinern Sparer schrumpfen bereits.

    Dass man jetzt noch fordert der kleine Sparer solle sich zusammenreißen, weil er angeblich über seine Verhältnisse gelebt hat ist an Hohn nicht mehr zu toppen.

    Wo isses denn hin, das Geld der kleinen Sparer? Dank Bankenrettungen wird es gefressen.

    Aber nicht, dass man nun forderte die Banken nicht mehr zu füttern, nein, nun soll der, auf dem die Schulden der Banken gelastet sind, einfach sparen. Prima. So treibt man die Binnennachfrage auch in den Keller.

    Wirklich, es ist nicht mehr zu fassen mit welcher Weltfremdheit und Ideologie seitens der ZEIT agiert wird. Sie sollten sich schämen. Aber vermutlich fehlt Ihnen dazu das Gewissen.

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    Ganz ruhig. Nehmen Sie sich Zeit, und lesen Sie meinen Beitrag noch mal in Ruhe ;-)

  2. dann hiesse das, dass jede suedeuropaeische Regierung von den eigenen Waehlern der Teppich unter den Fuessen weggezogen wird,wenn sie ernsthaft darangeht, vom eigenen Land gemachte Schulden abzubauen. Die neue Regierung dann entfacht mit frischen Schulden konjunkturelle Strohfeuer und Nordeuropa uebernimmt die Haftung.
    Zurueck zur DM ist ein Irrweg. Entweder wir schaffen schnell eine gemeinsame europaeische Wirtschafts-Finanz-Militaeru- und Waehrungspolitik oder die Nordeuropaeer ziehen im negativen Fall die Konsequenzen:Sie bauen einen funktionsfaehigen Club der Starken auf, der sich gerne durch die Einfuehrung eines Nord-Euro durch Aufwertung etwas schwaechen darf.

    • Petro69
    • 27. Februar 2013 17:37 Uhr

    Wer etwas für sich tun möchte, um ein klares Bild der Geschehnisse
    in Europa zu bekommen, dem empfehle ich die Sendung auf 3 SAT
    Dienstag 26.2.2013 Staatsgeheimnis Bankenrettung --
    kann man im Internet finden und nachprüfen.
    Also mit Demografie und Kinder in die Welt setzen hat das aber nichts zu tun. Denn wir haben in Europa genug Arbeitslosigkeit
    bei jungen Menschen ohne Zukunft.
    Und für die Menschen die bis 77 arbeiten sollen sind auch
    keine Arbeitsplätze da. Der Hund liegt ganz wo anders begraben.
    Die erwirtschafteten Gewinne sind ungerecht verteilt und
    das ist ein weites Thema, welche Brüssel mit den Leuten
    wohl auch nicht lösen kann.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "sie sind blind.."
  3. Wenn man diese Aussagen akzeptiert, dann heisst das doch in der Konsequenz, dass "der Euro" gescheitert ist: Statt einer soliden Wirtschaftspolitik a la BRD und D-Mark dominiert Europa nun ein System a la Italien und Lira. Es heisst, dass die Kulturunterschiede zwischen Nord und Süd mit Gewalt angeglichen werden. Im besten Fall irgendwie in der Mitte, vielleicht aber auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Mehrheitsverhältnisse in der EU werden in wenigen Jahren in der EU etwa so sein wie heute in Italien. Müssen wir dann auch wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Verhältnisse wie heute in Italien erwarten? In einem derartigen System bin ich nicht aufgewachsen, ich verstehe es nicht. Gibt es noch einen Weg aus diesem System hinaus? Unabhängig von der Schuldfrage (da sehe ich die Weichensteller Kohl, Waigel und Schröder eher noch als Merkel) sehe ich nun wirklich keine Alternativen: Steinbrück kann Berlusconi anpinkeln, aber hat er eine Strategie, und könnte er davon jemanden überzeugen? Will ich die nächsten 20 Jahre in diesem inflationären System leben, in derselben Depression wie in Italien oder Griechenland? Ich glaube nicht. Die Frage ist: Wohin, solange es noch geht?

    2 Leserempfehlungen
    • jwiemer
    • 27. Februar 2013 17:39 Uhr

    ...ansonsten wird in den Foren und leider auch häufig in der Zeit selber der Eindruck erweckt, es gäbe einen gangbaren alternativen Weg anders als Reformen und "Haushalt in Ordnung bringen".
    Was hat denn nach Meinung des Autors der ital. Bürger faktisch gewählt/gewollt ? 200% BIP Verschuldung in ein paar Jahren incl. Eurobonds? Überweisung des Fehlbetrages aus D? Erwirtschaftet von wem ?
    Manche der Foristen wünschen sich hier astronomische Steuern in D um das Geld dann wem zu geben ? Nach Italien, damit diese sich nicht ändern müssen ? Abwürgen der Konjunktur / Exportüberschuss in D? Im Ernst ?
    Man mag über die Geschwindigkeit des notwendigen Wandels (und ggf. Frau Merkel) streiten können, aber solange ein Artikel (18) z.B. des ital. Rechts auch unter Monti sakrosankt ist, der neue Firmen über 15 Mitarbeiter in I quasi verunmöglicht, hat I nur das Wolkenkuckucksheim gewählt und keinerlei reale Alternative.
    Wenn diese Verwirrung und Blockade in der EU mehrheitsfähig wird, ist Europa gegenüber Asien (und wahrscheinlich auch USA) am Ende.

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  4. Weil sie von den Deutschen bezahlt wird, die mit kleinen Geldakkumulationen oder nicht dynamisierten, periodoischen Geldzuwendungen langfristig auskommen müssen.
    Inflation ist immer überproprtional schädlich
    für Haushalte mit 100% Konsumanteil.
    Die Rechnung geht nur auf, für von erpresserischen Spezialgewerkschaften vertretene Pseudoknappheitskartelle.

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    • Kiira
    • 27. Februar 2013 18:02 Uhr

    Inflation trifft Haushalte ohne Vermögen stärker als Haushalte mit Vermögen (obwohl die immer am meisten darüber jammern).

    Daher muss eine behutsame Inflationspolitik von geeigneten Steuerungsmassnahmen begleitet werden, die die unteren Lohngruppen stärken. Ein Vertrauen auf "erpresserische Spezialgewerkschaften" reicht natürlich nicht aus.

    Weitere Massnahmen wären: negative Einkommenssteuer für Geringverdiener, ausreichend hohe Mindestlöhne und vielleicht auch so etwas wie ein (in der Höhe vertretbares) Grundeinkommen.

    Das wäre schon eine gute Politik.

  5. Wer nicht zu den 10% gehört ist auch nur ein italienischer Rentner.

  6. Keine Bankenrettung in den 'Verschwenderländern'. Gläubiger dieser spanischen, griechischen und isländischen Banken müssen für ihr Risiko mithaften und schwupps, haben Sie ihre auszugebenen Steuergelder im eigenen Land für die deutsche Bankenrettung wieder flüssig zu machen.
    Staatsschuldenkrisen dieser Länder sind die sozialisierten Bankenrisiken, die die privaten Gläubiger nicht bereit sind selbst zu tragen.
    Wenn also Sie ganz persönlich bei den CDS mitgemischt haben, indem sie sich auf hochriskante Kreditgeschäfte eingelassen haben, bzw. auf deren Optionshandeln, retten Sie sich persönlich dadurch, indem sie diese 'Verschwenderländer' unterstützen usw.

    Wo sind denn die ganzen Anleger hier, die privaten, die 'Kleinen', die sich diese windigen Geschäfte haben andrehen lassen? - will es niemand gewesen sein?

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