ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
    • Petro69
    • 27. Februar 2013 17:37 Uhr

    Wer etwas für sich tun möchte, um ein klares Bild der Geschehnisse
    in Europa zu bekommen, dem empfehle ich die Sendung auf 3 SAT
    Dienstag 26.2.2013 Staatsgeheimnis Bankenrettung --
    kann man im Internet finden und nachprüfen.
    Also mit Demografie und Kinder in die Welt setzen hat das aber nichts zu tun. Denn wir haben in Europa genug Arbeitslosigkeit
    bei jungen Menschen ohne Zukunft.
    Und für die Menschen die bis 77 arbeiten sollen sind auch
    keine Arbeitsplätze da. Der Hund liegt ganz wo anders begraben.
    Die erwirtschafteten Gewinne sind ungerecht verteilt und
    das ist ein weites Thema, welche Brüssel mit den Leuten
    wohl auch nicht lösen kann.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "sie sind blind.."
  1. Wenn man diese Aussagen akzeptiert, dann heisst das doch in der Konsequenz, dass "der Euro" gescheitert ist: Statt einer soliden Wirtschaftspolitik a la BRD und D-Mark dominiert Europa nun ein System a la Italien und Lira. Es heisst, dass die Kulturunterschiede zwischen Nord und Süd mit Gewalt angeglichen werden. Im besten Fall irgendwie in der Mitte, vielleicht aber auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Mehrheitsverhältnisse in der EU werden in wenigen Jahren in der EU etwa so sein wie heute in Italien. Müssen wir dann auch wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Verhältnisse wie heute in Italien erwarten? In einem derartigen System bin ich nicht aufgewachsen, ich verstehe es nicht. Gibt es noch einen Weg aus diesem System hinaus? Unabhängig von der Schuldfrage (da sehe ich die Weichensteller Kohl, Waigel und Schröder eher noch als Merkel) sehe ich nun wirklich keine Alternativen: Steinbrück kann Berlusconi anpinkeln, aber hat er eine Strategie, und könnte er davon jemanden überzeugen? Will ich die nächsten 20 Jahre in diesem inflationären System leben, in derselben Depression wie in Italien oder Griechenland? Ich glaube nicht. Die Frage ist: Wohin, solange es noch geht?

    2 Leserempfehlungen
    • jwiemer
    • 27. Februar 2013 17:39 Uhr

    ...ansonsten wird in den Foren und leider auch häufig in der Zeit selber der Eindruck erweckt, es gäbe einen gangbaren alternativen Weg anders als Reformen und "Haushalt in Ordnung bringen".
    Was hat denn nach Meinung des Autors der ital. Bürger faktisch gewählt/gewollt ? 200% BIP Verschuldung in ein paar Jahren incl. Eurobonds? Überweisung des Fehlbetrages aus D? Erwirtschaftet von wem ?
    Manche der Foristen wünschen sich hier astronomische Steuern in D um das Geld dann wem zu geben ? Nach Italien, damit diese sich nicht ändern müssen ? Abwürgen der Konjunktur / Exportüberschuss in D? Im Ernst ?
    Man mag über die Geschwindigkeit des notwendigen Wandels (und ggf. Frau Merkel) streiten können, aber solange ein Artikel (18) z.B. des ital. Rechts auch unter Monti sakrosankt ist, der neue Firmen über 15 Mitarbeiter in I quasi verunmöglicht, hat I nur das Wolkenkuckucksheim gewählt und keinerlei reale Alternative.
    Wenn diese Verwirrung und Blockade in der EU mehrheitsfähig wird, ist Europa gegenüber Asien (und wahrscheinlich auch USA) am Ende.

    2 Leserempfehlungen
  2. Wer nicht zu den 10% gehört ist auch nur ein italienischer Rentner.

  3. Keine Bankenrettung in den 'Verschwenderländern'. Gläubiger dieser spanischen, griechischen und isländischen Banken müssen für ihr Risiko mithaften und schwupps, haben Sie ihre auszugebenen Steuergelder im eigenen Land für die deutsche Bankenrettung wieder flüssig zu machen.
    Staatsschuldenkrisen dieser Länder sind die sozialisierten Bankenrisiken, die die privaten Gläubiger nicht bereit sind selbst zu tragen.
    Wenn also Sie ganz persönlich bei den CDS mitgemischt haben, indem sie sich auf hochriskante Kreditgeschäfte eingelassen haben, bzw. auf deren Optionshandeln, retten Sie sich persönlich dadurch, indem sie diese 'Verschwenderländer' unterstützen usw.

    Wo sind denn die ganzen Anleger hier, die privaten, die 'Kleinen', die sich diese windigen Geschäfte haben andrehen lassen? - will es niemand gewesen sein?

    Eine Leserempfehlung
    • genius1
    • 27. Februar 2013 17:45 Uhr

    Kommentar 81 und weitere Links geben Antwort:

    http://www.zeit.de/politi...

    Gilt auch für alle anderen, welche Meinen, man könnte so einfach aus dem Euro aussteigen.

    Sie können sogar Problembeschreibungen samt Lösungsvorschlägen finden, wenn Sie sich die Mühe machen, alles Durchzulesen!

    "@Pistepirkko - Einfach süss ...
    ... Ihr Kommentar. Von den ganz Wehleidigkeiten einmal abgesehen, zeigen Ihre Worte, dass Sie nicht wissen, worüber Sie schreiben."

    Ihr Kommentar zeugt nur Ihrer eigenen Unwissenheit!

    2 Leserempfehlungen
  4. Ich gebe Ihnen recht, dass die Deutsche Politik vorrangig den eigenen Interessen dient. Dabei ist es schade, dass Europa nur deswegen aufrecht erhalten werden sollte, damit wir nicht auf unseren Forderungen sitzen bleiben. Von einem Europa hätte ich mir mehr gewünscht als nur vereinfachte Handels- und Finanzbeziehungen, aber so ist das Leben nun einnmal.

    Es ist aber auch nicht gut, wenn es soweit geht, dass die auferlegte Sparpolitik jegliches Wachstum in den Südländern im kein erstickt. So werden auch wir immer noch auf teilen unserer Forderungen sitzen bleiben, können aber weiterhin mit attraktiver Währung exportieren. Am Ende hat sich zwar die Exportindustrie gut halten können, aber auch unserem Sozialsystem fehlt dann das Geld. Wenn dann auch noch die Exportindustrie vor erstarkenden chinesischen, indischen, russischen oder amerikanischen Exporteuren oder Selbsterzeugern zurückweichen müssen, dann frage ich mich, für was wir in 15 Jahren Arbeitskräfte aus den Nachbarländern brauchen und von was wir die dann bezahlen sollen? Die von Ihnen beschworene Freizügigkiet der Arbeitskräfte schwemmt ja nicht notwendigerweise hochqualifiziertes Personal auf unseren schrumpfenden Arbeitsmarkt. Was da kommt wird aber eher den steigenden Bedarf an Pflegekräften decken können. Über die Würde des Menschen brauchen wir hier bei beiden Parteien nicht mehr diskutieren zu wollen. Dieses Europa verlangt uns weit mehr Opfer ab, als uns lieb sein kann - ich hätte gerne ein anderes!

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "sie sind blind.."
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    Ich hätte gern ein Europa, in dem die wirtschaftlichen Gegensätze weit geringer sind, in dem wirklich eine einheitliche Politik regiert, ein vom Volk breit anerkanntes europäisches Parlament regiert, ein handlungsfähiges Europa, ohne diese zuletzt erfolgt riesige Erweiterung.
    Der Zug ist hier leider mehrheitlich abgefahren.

    Und genau hier kommen wir zum Problem:
    Wir haben hier einen großen Staatenbund mit einer gemeinsamen Handelszone und Währung. Allerdings fehlen die politischen Einfluss - und Gestaltungsmöglichkeiten.
    Die Folge dessen war nun einmal, das in vielen dieser europäischen Ländern strukturelle Probleme, Korruption, Misswirtschaft Einzug gehalten haben und nur ein Teil dieser Zone noch wettbewerbsfähig ist miteinander.
    Es war unumgänglich hier umfassende politische Maßnahmen von den einzelnen Staaten abzuzweigen, um deren Wirtschaftlichkeit wieder langfristig herzustellen -
    leider sind diese Schritte oft viel zu spät und zu zögerlich geschehen.
    Ein umfassendes Programm zur Belebung der Konjunktur wäre zwar sinnvoll gewesen, nebenher zur Rettung, aber zwei Punkte:
    a, wer hätte das bezahlen sollen und
    b, niemals hätten bei gleichzeitig staatlich künstlich angeheitzter Konjunktur die notwendigen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Staaten in Gang gesetzt werden können, da der Konjunktureinbruch schwächer erfolgt wäre ( da hätte kein Politiker den nötigen Druck verspürt etwas in seinem Krisenstaat zu ändern)

  5. ... in Ihrem Text, Herr Greven, und sie haben den Punkt voll getroffen:

    Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger NICHT NUR im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler ANDERER büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert.

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