ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. im Herbst nicht so "dumm" sein. Da bin ich mir sicher.

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  2. leider er nennt er aber auch keine konkreten Lösungen für die Euro-Krise.
    Also, was sind die Lösungen, und warum sind sie besser als die bisherige Politik? Welche Partei ist bereit und in der Lage, diese Lösungen durchzusetzen? Wie realistisch ist eine Änderung der bisherigen Politik? Was passiert, wenn diese besseren Lösungen nicht eingeleitet werden?
    Sich bei den zu treffenden politischen Entscheidungen nur nach der Wut der Bürger zu richten und so rein populistische Politik zu betreiben, wird jedenfalls nicht reichen.

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    Ist es eine €-Krise oder eine Europakrise? Im ersten Falle geht es doch wohl darum, die Währung zu stabilisieren, im zweiten wird es schon unklar, worum es eigentlich genau gehen könnte. Ersteres verlangt weitreichende Opfer von den Schuldnern, was diese nicht klaglos hinnehmen wollen, was wiederum das Entsetzen der Gläubiger erklärt. Dabei trifft es wieder einmal - und das darf man sich ruhig einmal vor Augen halten - nicht (immer) die Verursacher. Es geht zu Lasten derjenigen, die ohnehin kaum noch etwas haben.

    Ihr Kommentar suggeriert, dass Sie in den Kanon der Alternativlosigkeit eingestimmt haben und kritisieren, dass auch der Artikel von Herrn Greven keine Alternative aufzuzeigen vermag. Dabei zeigt der Artikel in erster Linie ein klares Verständis für die Vorgänge nicht nur in Italien, sondern in allen "Schuldner"-Staaten. Er zeigt, dass die Eurokrise mehr ist, als nur eine Währungskrise. Er weist darauf hin, dass es in unserer westlichen Demokratie schlichtweg ein Unding ist, den Willen eines Volkes zu ignorieren und die politische Klasse zur vermeintlichen Vernunft aufzufordern. Was wäre denn der Effekt von Schuldenschnitten, Staatsinsolvenzen und Währungsverteuerung? Erst einmal, dass es den Deutschen schlechter geht: schlecht! Ein kleiner Bevölkerungsanteil verliert vermögen: Schade! Allen anderen geht es vielleicht langsam besser, wenn auch auf niedrigem Niveau: auch schlecht? Die Eurokrise ist in erster Linie eine Demokratiekrise!

    • Lefty
    • 27. Februar 2013 18:02 Uhr

    Merken wir nicht,dass EU und Euro gescheitert sind? Müssen uns die Italiener erst die Augen öffnen? Schön wär`s,allein der Glaube fehlt mir.warten wir also bis zum bitteren Ende....

    4 Leserempfehlungen
    • dacapo
    • 27. Februar 2013 18:04 Uhr

    Laut Herrn Greven haben die Italiener die Frau Merkel abgewählt. Ich finde die Europa-Politik der Regierung, der Frau Merkel vorsteht, auch nicht gut. Aber was bringt das den Italienern? Und, was haben Sie statt "Frau Merkel gewählt", sie haben den Gesetzesübertreter und Schaumschläger Berlusconi gewählt.

  3. verbergen sich Menschen. Darum ist Transparenz und
    Aufklärung so wichtig!
    Das geschieht mehr und mehr.

    Eine Leserempfehlung
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    • biggerB
    • 27. Februar 2013 18:28 Uhr

    "Hinter den Märkten
    verbergen sich Menschen. Darum ist Transparenz und
    Aufklärung so wichtig!
    Das geschieht mehr und mehr"

    klären SIE uns doch bitte mal kurz auf!

    MfG
    biggerB

  4. Der so oft beschriebene Populismus scheint sein hässliches Gesicht immer häufiger in Europa zu zeigen. Doch warum stehen so viele Menschen ihm mit Ohnmacht gegenüber? Leere Versprechungen und das bewirkte Chaos ist ja grade am Beispiel Berlusconi wohl noch in den meisten Köpfen der Italiener vorhanden gewesen, als sie (nicht) wählen gingen.

    Was ich mich frage: Warum schaffen es weder Politik noch Medien dem Populismus sachliche Argumente entgegen zu bringen(ob Italien, Deutschland, Griechenland. Populismus wird überall als unüberwindbar hingenommen), und ihn als leer und populistisch zu entlarven? Stichhaltige Argumente können dem ganzen Geschrei und Gezeter von Populisten doch grade das Rückgrat nehmen. Doch Wahrheit und Argumente scheint heutzutage aus der Politik verschwunden zu sein.

    Da muss sich keiner mehr wundern, dass jetzt mit Abwahl von Angela Merkel gedroht wird. Schaut man sich die möglichen Alternativen an, bin ich froh, dass sich hier noch kein Berlusconi zu Wort gemeldet hat. Mit genug Tramtram aus den Medien würden die Leute jedweden Kasper aus den Untiefen in den Bundestag hieven.

    Ich hoffe, die Europäer schalten ihr Hirn wieder ein, wenn sie zur Urne gehen, und lassen sich nicht von Stimmungsmache leiten.
    Ich wünsche mir Menschen, die selbst recherchieren, statt auf den Berichterstattungszug aufzuspringen. Geht zur Wahl und wählt das kleinste Übel, nicht den lautesten Tanzbären.

    Konstruktivismus statt Protest

    2 Leserempfehlungen
  5. ...ist Ihre polemische Replik auf einen zugegebermaßen ebenfalls nicht unpolemischen Kommentar.

    > Oder glauben Sie, dass die "Aldis" die 40 Milliarden (oder wie
    > viele auch immer) auf dem Konto rumliegen haben? Mitnichten. Die
    > sind überwiegend in's Geschäft investiert.

    Glauben Sie ernsthaft, dass die Superreichen (nicht Normalo-Mittelstandsunternehmer) ihr Geld nahezu komplett "in den Betrieb" investiert haben? Glauben sie außerdem, dass diese betrieblichen Investitionen (egal wieviel Prozent des Vermögens dieser Superreichen das auch sein mögen) allesamt wirklich betriebs- oder gar arbeitsplatzssichernde Investitionen sind? Süß!

    > Folgt man Ihren Worten, dann müsste der Staat dieses Vermögen in
    > Form von Betrieben übernehmen.

    Das folgt eigentlich keineswegs aus den Worten des Users, auf den Sie sich beziehen. Aber Hauptsache, mal das böse Wort "Verstaatlichung" angedeutet, hmm?

    > Resultat wäre, dass Aldi dann kein Discounter mehr wäre, sondern -
    > zumindest vom Preis her - Luxusanbieter.
    > Der Staat kann das nicht!

    So etwas wird gern behauptet, Argumente aber kommen selten.
    Das wäre auch gar nicht so leicht: Viele Möglichkeiten, sich als "echter" Unternehmer zu betätigen, hat "der Staat" nämlich gar nicht - und wo er es doch tut, ist er oft gar kein schlechter Unternehmer.

    Damit sind wir dann auch wieder beim Artikel:
    Es ist die Ungerechtigkeit, die die Menschen in Europa wütend macht - und die herablassende Art, wie mit ihren Ängsten umgegangen wird.

    4 Leserempfehlungen
  6. 136. Okay.

    Ganz ruhig. Nehmen Sie sich Zeit, und lesen Sie meinen Beitrag noch mal in Ruhe ;-)

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    Statt Argumenten wieder von oben herab, schon klar, nichts Konstruktives, aber man kann sich so richtig dolle vorkommen.

    Sie schreiben die Leute müssen sparen, oder?

    Und Sie schreiben die Zinserträge werden sinken, Zukunft?

    Daher nochmal: Wo haben Sie in letzter Zeit gelebt?

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