ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. Ich gebe Ihnen recht, dass die Deutsche Politik vorrangig den eigenen Interessen dient. Dabei ist es schade, dass Europa nur deswegen aufrecht erhalten werden sollte, damit wir nicht auf unseren Forderungen sitzen bleiben. Von einem Europa hätte ich mir mehr gewünscht als nur vereinfachte Handels- und Finanzbeziehungen, aber so ist das Leben nun einnmal.

    Es ist aber auch nicht gut, wenn es soweit geht, dass die auferlegte Sparpolitik jegliches Wachstum in den Südländern im kein erstickt. So werden auch wir immer noch auf teilen unserer Forderungen sitzen bleiben, können aber weiterhin mit attraktiver Währung exportieren. Am Ende hat sich zwar die Exportindustrie gut halten können, aber auch unserem Sozialsystem fehlt dann das Geld. Wenn dann auch noch die Exportindustrie vor erstarkenden chinesischen, indischen, russischen oder amerikanischen Exporteuren oder Selbsterzeugern zurückweichen müssen, dann frage ich mich, für was wir in 15 Jahren Arbeitskräfte aus den Nachbarländern brauchen und von was wir die dann bezahlen sollen? Die von Ihnen beschworene Freizügigkiet der Arbeitskräfte schwemmt ja nicht notwendigerweise hochqualifiziertes Personal auf unseren schrumpfenden Arbeitsmarkt. Was da kommt wird aber eher den steigenden Bedarf an Pflegekräften decken können. Über die Würde des Menschen brauchen wir hier bei beiden Parteien nicht mehr diskutieren zu wollen. Dieses Europa verlangt uns weit mehr Opfer ab, als uns lieb sein kann - ich hätte gerne ein anderes!

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    Antwort auf "sie sind blind.."
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    Ich hätte gern ein Europa, in dem die wirtschaftlichen Gegensätze weit geringer sind, in dem wirklich eine einheitliche Politik regiert, ein vom Volk breit anerkanntes europäisches Parlament regiert, ein handlungsfähiges Europa, ohne diese zuletzt erfolgt riesige Erweiterung.
    Der Zug ist hier leider mehrheitlich abgefahren.

    Und genau hier kommen wir zum Problem:
    Wir haben hier einen großen Staatenbund mit einer gemeinsamen Handelszone und Währung. Allerdings fehlen die politischen Einfluss - und Gestaltungsmöglichkeiten.
    Die Folge dessen war nun einmal, das in vielen dieser europäischen Ländern strukturelle Probleme, Korruption, Misswirtschaft Einzug gehalten haben und nur ein Teil dieser Zone noch wettbewerbsfähig ist miteinander.
    Es war unumgänglich hier umfassende politische Maßnahmen von den einzelnen Staaten abzuzweigen, um deren Wirtschaftlichkeit wieder langfristig herzustellen -
    leider sind diese Schritte oft viel zu spät und zu zögerlich geschehen.
    Ein umfassendes Programm zur Belebung der Konjunktur wäre zwar sinnvoll gewesen, nebenher zur Rettung, aber zwei Punkte:
    a, wer hätte das bezahlen sollen und
    b, niemals hätten bei gleichzeitig staatlich künstlich angeheitzter Konjunktur die notwendigen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Staaten in Gang gesetzt werden können, da der Konjunktureinbruch schwächer erfolgt wäre ( da hätte kein Politiker den nötigen Druck verspürt etwas in seinem Krisenstaat zu ändern)

  2. ... in Ihrem Text, Herr Greven, und sie haben den Punkt voll getroffen:

    Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger NICHT NUR im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler ANDERER büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert.

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  3. im Herbst nicht so "dumm" sein. Da bin ich mir sicher.

    Eine Leserempfehlung
  4. leider er nennt er aber auch keine konkreten Lösungen für die Euro-Krise.
    Also, was sind die Lösungen, und warum sind sie besser als die bisherige Politik? Welche Partei ist bereit und in der Lage, diese Lösungen durchzusetzen? Wie realistisch ist eine Änderung der bisherigen Politik? Was passiert, wenn diese besseren Lösungen nicht eingeleitet werden?
    Sich bei den zu treffenden politischen Entscheidungen nur nach der Wut der Bürger zu richten und so rein populistische Politik zu betreiben, wird jedenfalls nicht reichen.

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    Ist es eine €-Krise oder eine Europakrise? Im ersten Falle geht es doch wohl darum, die Währung zu stabilisieren, im zweiten wird es schon unklar, worum es eigentlich genau gehen könnte. Ersteres verlangt weitreichende Opfer von den Schuldnern, was diese nicht klaglos hinnehmen wollen, was wiederum das Entsetzen der Gläubiger erklärt. Dabei trifft es wieder einmal - und das darf man sich ruhig einmal vor Augen halten - nicht (immer) die Verursacher. Es geht zu Lasten derjenigen, die ohnehin kaum noch etwas haben.

    Ihr Kommentar suggeriert, dass Sie in den Kanon der Alternativlosigkeit eingestimmt haben und kritisieren, dass auch der Artikel von Herrn Greven keine Alternative aufzuzeigen vermag. Dabei zeigt der Artikel in erster Linie ein klares Verständis für die Vorgänge nicht nur in Italien, sondern in allen "Schuldner"-Staaten. Er zeigt, dass die Eurokrise mehr ist, als nur eine Währungskrise. Er weist darauf hin, dass es in unserer westlichen Demokratie schlichtweg ein Unding ist, den Willen eines Volkes zu ignorieren und die politische Klasse zur vermeintlichen Vernunft aufzufordern. Was wäre denn der Effekt von Schuldenschnitten, Staatsinsolvenzen und Währungsverteuerung? Erst einmal, dass es den Deutschen schlechter geht: schlecht! Ein kleiner Bevölkerungsanteil verliert vermögen: Schade! Allen anderen geht es vielleicht langsam besser, wenn auch auf niedrigem Niveau: auch schlecht? Die Eurokrise ist in erster Linie eine Demokratiekrise!

    • Kiira
    • 27. Februar 2013 18:02 Uhr

    Inflation trifft Haushalte ohne Vermögen stärker als Haushalte mit Vermögen (obwohl die immer am meisten darüber jammern).

    Daher muss eine behutsame Inflationspolitik von geeigneten Steuerungsmassnahmen begleitet werden, die die unteren Lohngruppen stärken. Ein Vertrauen auf "erpresserische Spezialgewerkschaften" reicht natürlich nicht aus.

    Weitere Massnahmen wären: negative Einkommenssteuer für Geringverdiener, ausreichend hohe Mindestlöhne und vielleicht auch so etwas wie ein (in der Höhe vertretbares) Grundeinkommen.

    Das wäre schon eine gute Politik.

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    • Lefty
    • 27. Februar 2013 18:02 Uhr

    Merken wir nicht,dass EU und Euro gescheitert sind? Müssen uns die Italiener erst die Augen öffnen? Schön wär`s,allein der Glaube fehlt mir.warten wir also bis zum bitteren Ende....

    4 Leserempfehlungen
    • dacapo
    • 27. Februar 2013 18:04 Uhr

    Laut Herrn Greven haben die Italiener die Frau Merkel abgewählt. Ich finde die Europa-Politik der Regierung, der Frau Merkel vorsteht, auch nicht gut. Aber was bringt das den Italienern? Und, was haben Sie statt "Frau Merkel gewählt", sie haben den Gesetzesübertreter und Schaumschläger Berlusconi gewählt.

  5. verbergen sich Menschen. Darum ist Transparenz und
    Aufklärung so wichtig!
    Das geschieht mehr und mehr.

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    • biggerB
    • 27. Februar 2013 18:28 Uhr

    "Hinter den Märkten
    verbergen sich Menschen. Darum ist Transparenz und
    Aufklärung so wichtig!
    Das geschieht mehr und mehr"

    klären SIE uns doch bitte mal kurz auf!

    MfG
    biggerB

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