ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. die die Südländer wollten, dann war es bei den Südländern dieselbe Obrigkeit, die sich über das Volk hinweggesetzt hat oder dieses Volk belogen und betrogen hat, wie es auch hierzulande diese Obrigkeit gab und gibt. Die doch nur Wirtschaftszahlen im Auge haben, ohen Vernunft und Verstand.

    Die Südländer wollen doch nicht mehr zum Euro gehören. Das Volk zumindest, das leidet.

    Jetzt zeigt sich, dass das ganze System zusammenbricht, wenn ein Land raus will. Und derweil will man schizzophrener Weise keinen Finanzterror, und diese Länder drin halten, aber auch denen nichts mehr hinterherwerfen.

    Ja gehts denn noch? Irgendwo muss es eine Änderung geben. Oder wir sagen, diese Millionen buttern wir unter, lassen kaputt und tot sparen damit unser Wohlstand erhalten bleibt. Das erinnert doch leicht an dunkle Zeiten, wo ich dachte, dieses Großmachtgebahren auf Kosten anderer hätten wir hinter uns.

  2. 170. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf "unverständlich "
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    Auch die Zeit - Redakteure wurden zu den geheimen undemokratischen Bilderberger Treffen eingeladen,die eine neue Weltordnung propagieren.
    Ich bin dagegen.

    • PGMN
    • 27. Februar 2013 19:39 Uhr
    171. Naiv.

    Ein anderes Wort (siehe Überschrift) fällt mir zu Ihrem Kommentar schlicht nicht ein.

    Weg mit Europa? Sie meinen die Freihandelszone, die Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern mehr als die Hälfte ihres Handels beschert?

    Jedes Land seine eigene Währung? Sie wollen die Pläne nicht nur der europäischen, sondern der Weltwirtschaft über den Haufen werfen, die ihre langfristige Strategie auf die Existenz des Euro aufgebaut hat?

    Alles auf Anfang? Wie soll das denn funktionieren? Denken Sie etwa, wir hätten noch 1990, oder 1950?

    Und nicht nur naiv, sondern schlimmer (...):

    Die Grenzen wieder aufbauen? Wozu das denn? Mir fällt schlicht keine bessere Begründung ein, als dass es Ihnen missfällt, dass Sie gegen Ausländer ein grundlegendes Misstrauen hegen. Ich will nicht aussprechen, was das über Sie sagt.

    Und ihr naiver Plan ist bestenfalls der einzige Weg, der in den Abgrund führt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • PGMN
    • 27. Februar 2013 19:41 Uhr

    (...) Mir fällt schlicht keine bessere Begründung ein, als dass Sie gegen Ausländer ein grundlegendes Misstrauen hegen. (...)

    • zfat99
    • 27. Februar 2013 19:40 Uhr

    ... sind auf die selbe Idee gekommen, und sie auch weiterentwickelt. Nach der Besteuerung haben sie auch das Vermögen weggenommen und die Besitzer erschlagen bzw. vertreiben lassen. Nachahmer fand man dann in halb Europa, zuletzt in Deutschland.

    Antwort auf "Gegenfrage:"
  3. vergessen werden, daß nach Meinung von SPD und Grünen Frau Dr. Merkel viel zu wenig in den Süden schickte!

    • PGMN
    • 27. Februar 2013 19:41 Uhr

    (...) Mir fällt schlicht keine bessere Begründung ein, als dass Sie gegen Ausländer ein grundlegendes Misstrauen hegen. (...)

    Antwort auf "Naiv."
  4. ob sie die Währungsunion in dieser Form haben wollen oder nicht. Aber man wollte ja nicht. Auch wenn es hierzulande den Kommentaren nach viele Leute gibt, die gerne eine 10 bis 20% höhere MWSt. bezahlen wollen, damit die armen (Millionäre) in diesen Ländern ihre faulen Kredite an uns Steuerzahler los werden können.
    Man mache sich da ja nichts vor, das Geld landet am wenigsten bei den armen dort. In Italien gibt es genug Geld, aber die Reichen würden viel lieber unser Geld verteilen, und nicht ihres.

  5. Also, wenn ich das richtig verstehe, scheitert Frau Merkels sogenannte Austeritätspolitik gerade europaweit, in dem nicht erwähnten Großbritannien höchst sichtbar vor aller Augen. Dass die reichsten 10% ihr Vermögen während der Krise sogar noch massiv steigern konnten, zeigt natürlich, dass Merkels Poltik für diese bevölkerungsteile--ihre Klientel--sogar höchst erfolgreich ist.

    Doch welche Parteien in Deutschland bieten echte Alternativen an, verdienen den Namen "Opposition"? Die SPD unter Steinbrück? ... hüstel... nicht wirklich, oder? Ach ja, die Linke, aber das sind natürlich gefährliche Populisten, die man nicht wählen darf, obwohl gerade Oskar Lafontaine die Lage schon vor Jahren korrekt erkannt hatte.

    Also Merkels Politik ist schlecht, aber wer sie nicht mitträgt, ist ein unwählbarer Populist. Wie soll denn nach Meinung des Autors dann echte Opposition aussehen?

    6 Leserempfehlungen
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    wetten, daß er hinschmeisst, sobald Verantwortung gefordert ist?

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