Protestwahl: Italien hat Merkel abgewählt
Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven.
© Gregorio Borgia/AP Photo/dpa
Wahlplakate von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" in Rom
Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.
Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.
Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?
Fatale Rosskur
Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert.
Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.
Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.
Also, wenn ich das richtig verstehe, scheitert Frau Merkels sogenannte Austeritätspolitik gerade europaweit, in dem nicht erwähnten Großbritannien höchst sichtbar vor aller Augen. Dass die reichsten 10% ihr Vermögen während der Krise sogar noch massiv steigern konnten, zeigt natürlich, dass Merkels Poltik für diese bevölkerungsteile--ihre Klientel--sogar höchst erfolgreich ist.
Doch welche Parteien in Deutschland bieten echte Alternativen an, verdienen den Namen "Opposition"? Die SPD unter Steinbrück? ... hüstel... nicht wirklich, oder? Ach ja, die Linke, aber das sind natürlich gefährliche Populisten, die man nicht wählen darf, obwohl gerade Oskar Lafontaine die Lage schon vor Jahren korrekt erkannt hatte.
Also Merkels Politik ist schlecht, aber wer sie nicht mitträgt, ist ein unwählbarer Populist. Wie soll denn nach Meinung des Autors dann echte Opposition aussehen?
wetten, daß er hinschmeisst, sobald Verantwortung gefordert ist?
wetten, daß er hinschmeisst, sobald Verantwortung gefordert ist?
Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich und verständlich. Danke. Die Redaktion/kvk
... mehr Geld ausgeben als man hat, jedenfalls nicht auf Dauer.
Da können sich die südeuropäischen Völker noch so sehr aufbäumen und unvernünftige Politiker wählen, an dieser fundamentalen Logik kommen sie nicht vorbei.
Da kommt niemand dran vorbei. Und wenn ein Zusammenbruch später erfolgt, dann wird es um so heftiger.
Wenn die Griechen die Eurorettung durch Merkel abgelehnt hätten, dann wäre es zum Staatsbankrott gekommen. Und das wäre für Griechenland noch viel schlimmer gewesen.
[Man kann nicht mehr Geld ausgeben als man hat, jedenfalls nicht auf Dauer.]
Ach ja und bei jeder Steuererhöhung, die auf Ihre Kappe kommt, jammern Sie genau das Gegenteil.
Deutschland ist auch hoch verschuldet, wie auch die USA. Würde jemand Ihnen in Ihrer Region die Betriebe durch Kürzungs- und Steuerorgien kaputt machen, würde jemand Ihnen 50 % des Lohns (obwohl 50 % in der Familie arbeitslos wären) und 3 % Steuererhöhung noch von Ihnen fordern - Sie wären der Erste, der auf der Barrikade stehen und es als "unsozial" bezeichnen würde.
In Italien und Europa gibt es genügend Menschen, die das gerade erleben. Job bzw. 50 % des Lohns verloren. Hälfte der Familie ist arbeitslos. Alles wird teurer, etc. etc.
[Wenn die Griechen die Eurorettung durch Merkel abgelehnt hätten, dann wäre es zum Staatsbankrott gekommen. Und das wäre für Griechenland noch viel schlimmer gewesen.]
Ne, Deutschland wäre arm. Die hatten nur unsere Forderungen in den Büchern. Deutschland (direkt oder indirekt) wäre pleite gegangen.
[Man kann nicht mehr Geld ausgeben als man hat, jedenfalls nicht auf Dauer.]
Ach ja und bei jeder Steuererhöhung, die auf Ihre Kappe kommt, jammern Sie genau das Gegenteil.
Deutschland ist auch hoch verschuldet, wie auch die USA. Würde jemand Ihnen in Ihrer Region die Betriebe durch Kürzungs- und Steuerorgien kaputt machen, würde jemand Ihnen 50 % des Lohns (obwohl 50 % in der Familie arbeitslos wären) und 3 % Steuererhöhung noch von Ihnen fordern - Sie wären der Erste, der auf der Barrikade stehen und es als "unsozial" bezeichnen würde.
In Italien und Europa gibt es genügend Menschen, die das gerade erleben. Job bzw. 50 % des Lohns verloren. Hälfte der Familie ist arbeitslos. Alles wird teurer, etc. etc.
[Wenn die Griechen die Eurorettung durch Merkel abgelehnt hätten, dann wäre es zum Staatsbankrott gekommen. Und das wäre für Griechenland noch viel schlimmer gewesen.]
Ne, Deutschland wäre arm. Die hatten nur unsere Forderungen in den Büchern. Deutschland (direkt oder indirekt) wäre pleite gegangen.
wetten, daß er hinschmeisst, sobald Verantwortung gefordert ist?
Oskar hat hingeschmissen...
Was hat er noch in der Partei zu suchen gehabt, wenn das ganze Führungsriege sich auf die Seite von Gerhard Schröder geschlagen hat und plötzlich einen anderen Kurs eingeschlagen hat?
Wären Sie nicht auch gegangen?
Oskar hat hingeschmissen...
Was hat er noch in der Partei zu suchen gehabt, wenn das ganze Führungsriege sich auf die Seite von Gerhard Schröder geschlagen hat und plötzlich einen anderen Kurs eingeschlagen hat?
Wären Sie nicht auch gegangen?
[Man kann nicht mehr Geld ausgeben als man hat, jedenfalls nicht auf Dauer.]
Ach ja und bei jeder Steuererhöhung, die auf Ihre Kappe kommt, jammern Sie genau das Gegenteil.
Deutschland ist auch hoch verschuldet, wie auch die USA. Würde jemand Ihnen in Ihrer Region die Betriebe durch Kürzungs- und Steuerorgien kaputt machen, würde jemand Ihnen 50 % des Lohns (obwohl 50 % in der Familie arbeitslos wären) und 3 % Steuererhöhung noch von Ihnen fordern - Sie wären der Erste, der auf der Barrikade stehen und es als "unsozial" bezeichnen würde.
In Italien und Europa gibt es genügend Menschen, die das gerade erleben. Job bzw. 50 % des Lohns verloren. Hälfte der Familie ist arbeitslos. Alles wird teurer, etc. etc.
[Wenn die Griechen die Eurorettung durch Merkel abgelehnt hätten, dann wäre es zum Staatsbankrott gekommen. Und das wäre für Griechenland noch viel schlimmer gewesen.]
Ne, Deutschland wäre arm. Die hatten nur unsere Forderungen in den Büchern. Deutschland (direkt oder indirekt) wäre pleite gegangen.
Oskar hat hingeschmissen...
Was hat er noch in der Partei zu suchen gehabt, wenn das ganze Führungsriege sich auf die Seite von Gerhard Schröder geschlagen hat und plötzlich einen anderen Kurs eingeschlagen hat?
Wären Sie nicht auch gegangen?
... was einen Tag nach dem "Hinschmeißen" passierte, was der Grund für den Rücktritt war. Die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Serbien wurde angekündigt. Nach Abgang der Wehrmacht wurden wieder deutsche Soldaten gegen ein fremdes Land eingesetzt.
"Nie wieder Krieg vom deutschen Boden..." so etwa steht in einem recht bekannten Schriftstück.
Seitdem hat sich viel verändert, deutsche Militär steht in Kosovo, Afghanistan, Libanon, Mali, vor Somalia. Kein Land hat eine gemeinsame Grenze zu Deutschland.
... was einen Tag nach dem "Hinschmeißen" passierte, was der Grund für den Rücktritt war. Die deutsche Beteiligung am Krieg gegen Serbien wurde angekündigt. Nach Abgang der Wehrmacht wurden wieder deutsche Soldaten gegen ein fremdes Land eingesetzt.
"Nie wieder Krieg vom deutschen Boden..." so etwa steht in einem recht bekannten Schriftstück.
Seitdem hat sich viel verändert, deutsche Militär steht in Kosovo, Afghanistan, Libanon, Mali, vor Somalia. Kein Land hat eine gemeinsame Grenze zu Deutschland.
"Aber die Versuchung, sich von der Politik insgesamt abzuwenden, ist auch hierzulande stark. Sie könnte im Herbst Ausdruck finden in einer geringen Wahlbeteiligung und einem politischen Patt wie in Rom, das nur eine neuerliche Große Koalition zulässt."
Da schießen Sie aber ganz schön weit über das Ziel hinaus. Die Große Koalition regiert doch längst in Europa-Fragen, weil die Opposition bei jeder Abstimmung Merkels Kurs im Bundestag unterstützt hat. Man kann ja schlecht etwas als "Wahl" bezeichnen, wo es für den Entscheider keine Alternativen gibt. Also wozu wählen gehen? Damit Sie sich an einer hohen Wahlbeteiligung ergötzen können? Damit Ihr Demokratiegefühl keine Depressionen bekommt? Besuchen Sie doch mit Ihren Befindlichkeiten Ihren Freiheitspastor in Schloss Bellevue und zünden Sie eine Kerze an, wenn es Ihnen hilft. Aber versauen Sie bitte nicht noch den Nicht-Wählern den Sommer mit solchen jämmerlichen Drohgebärden.
Deutschland ist in so fern mitverantwortlich weil die EU- und EURO-Verträge von der deutsch-französiche Achse entworfen und den anderen Mitgliedern diktiert wurden.
Gerade aber diese Verträge sind das Problem, sie berücksichtigen nicht die natürliche Standortsvorteile und -nachteile der einezelnen Mitgliedsländern.
Deswegen ist auch die Verleumdungskampagne gegen die Pleiteländer gestartet worden, um vom wahren Grund der Euro-Krise abzulenken.
So werden die Opfer als Täter und Schuldige ausgemacht.
Also ich kann ich nicht daran errinern das eine Deutsche Regierung Griechenland, oder andere Südeuropäische Lander gezwungen hat sich jenseits von gut un böse zu verschulden.
Also ich kann ich nicht daran errinern das eine Deutsche Regierung Griechenland, oder andere Südeuropäische Lander gezwungen hat sich jenseits von gut un böse zu verschulden.
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