ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. "Die Bürger" haben also über ihre Verhältnisse gelebt und die Staaten in die Verschuldung getrieben? Wer hat dem Autor das Kokain geschenkt, mit dem er sich das Hirn vernebelte, bevor er sowas hingekritzelt hat. Das sind Sprüche aus der untersten neoliberalistischen Kapitalisten-Schublade und ihr grundlegender Anspruch reduziert scheinbar kritische Passagen im Text auf schönfärberisches Beiwerk.
    Für den Liberalismus, jene Feigheit vor dem Geld, ist natürlich klar: Ein unvernünftig ständig nur auf Kosten des Staates lebendes Volk braucht Führung, und zwar (neo)liberalen Zuschnitts, denn nur die wird ihm zeigen: Jeder ist seines Glückes Schmied, alles Glück geht vom Geld aus und wer kein Geld hat, soll sehen, wo er bleibt.
    Getreu solchem Gedankengut ist der Staat keineswegs "das System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens" oder gar "die Verwirklichung der moralischen Ziele des Einzelnen und der Gesellschaft" (vergleiche Wikipedia).
    Der Staat ist den Liberalisten zufolge vielmehr ein Unternehmen und hat nichts mit Bürgern, Bürgerrechten und gerechtem Wohlstand zu tun. Er ist ein Organisationskonstrukt sowie eine Kontrollinstanz, die das prioritäre, ökonomistische Interesse des neoliberalen Klientels der Wirtschaft, vor allem der Banken und Versicherungen, gegenüber der unvernünftig unökonomistischen Bürgerschaft zu vertreten hat, die ja selbst die Wurzel allen Übels ist. Die Konsequenz: Das Volk abwählen und sich ein neues geben ...

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ein Dach über dem Kopf, was zu Essen, einen einfachen 40-Stunden Job, ein Auto und dann vielleicht noch einmal im Jahr nen Urlaub zu haben. Oder was.

    "Jeder ist seines Glückes Schmied, alles Glück geht vom Geld aus und wer kein Geld hat, soll sehen, wo er bleibt."

    Wow: Besser und prägnanter lässt sich die neoliberale Irrlehre, mit der eine angebliche Elite Menschen und Staaten in Europa seit mehr als zwei Jahrzehnten drangsaliert, kaum zusammenfassen.

    Allmählich scheint sich aber Widerstand zu regen gegen diesen zerstörerischen Kapitalismus...

    • mixpan
    • 28. Februar 2013 0:51 Uhr

    Like it or not, this is how the rest of the world (not only southern Europe)about you.
    Wake up and smell the disdain.

    http://www.women-economis...

  2. ... dünner. Die Politiker und ihre guten Freunden in Industrie und Finanzwirtschaft müssen begreifen, dass sich ein beachtlicher Anteil europäischer Bürger einer immer weitergehenden Entrechtung, Enteignung, sozialen Spaltung, Behinderung der Meinungsbildung und -äusserung wiedersetzen.

    Das funktioniert -- wie in Italien -- sogar mit einer simplen Stimmabgabe bei Wahlen. Wenn Ihnen und vielen anderen die Ergebnisse nicht gefallen, müssen Sie sich wohl "ein anderes Volk wählen".

    Die Alternative, eine vernünftige Politik im Sinne der europäischen Bürger zu machen, wurde nun schon oft versprochen, dann klammheimlich wieder einkassiert, dass es eigentlich unausbleiblich ist, wenn aus Enttäuschung und teilweise Existenzangst heraus sogar Clowns höher angesehen sind, als Berufspolitiker.

    Diese Entwicklung haben sich die Mächtigen selber zuzuschreiben. Für ihre Empathielosigkeit, Hybris, vielleicht sogar Unfähigkeit aus Fehlern zu lernen, sind die Bürger nicht verantwortlich. Sehr wohl aber sind sie dafür verantwortlich wen sie da gewählt haben.

    Es tut mir übrigens leid, dass Sie sich die Spitze, Linke und Piraten als populistisch zu bezeichnen nicht verkneifen konnten. Ich sage nur "blühende Landschaften", EU-Erweiterung, Agenda 2010-Versprechen ("Fördern und Fordern"). Da war zumindest beim von Ihnen namentlich gescholtenen Oskar Lafontaine kein Populismus auszumachen sondern eine ehrliche Weitsicht, die den jeweiligen Entscheidern fehlte.

    Kai Hamann

    Eine Leserempfehlung
  3. 196. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und bleiben beim konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/se

    Antwort auf "unverständlich "
    • AKONIT
    • 28. Februar 2013 2:23 Uhr

    Diese Krise hat gezeigt, wohin die Reise gehen muss: In eine einheitliche Steuer- und Sozialpolitik. Die Nationalstaaten müssen weg und durch Regionen ersetzt werden. In Regionen finden sich die Bürger eher gemeinsam, als in den durch Kriege entstandenen Nationalstaaten (siehe Spanien/Biskenland/Katalonien, Tschechien, Slowawakien, etc)
    Damit würde Europa zu einem gleichberechtigtem Staat innerhalb der starken Lânder der Weltgemeinschaft, also in der Liga USA, Brasilien, Indonesien, Russland, China, Indien.
    Die europäische Wirtschaftskraft stellt alles in den Schatten.

  4. sie haben das verdient, weil sie die Risiken aufgenommen haben andere für ihre Sache zu beschäftigen und zu entlohnen. Wenn es so einfach ist, kann es ja jeder nachmachen.
    Verteilung läuft übrigens nicht so , wie bei den Mädchen bei der Abiparty:
    Nur weil es der eigenen Moral widerspricht, dass ein paar relativ viel haben, ist das nicht per se rechtswidrig.
    Direkt geklaut haben die Wenigen es ja nicht.
    Von idealistisch verbrämten Aufbegehrertum ist Abstand zu nehmen.
    Falls die bildungsaffine Mittelschicht es schafft unter dem Duktus der "LEistungsgerechtigkeit" einen sozialistischen Umstrut zu vollziehen, hoffe ich, dass die kompletten Vermögen abgezogen werden.
    Übrigens, der viel beschworene Gott in weiß0, der ja so viel leistet ( eigentlihc nur den PSychrembel auswendig lernt und immer nach mehr Geld hiert, obwohl er Sicherheit im ÖDienst genießt) hat zum Bsp, nicth mehr gelistet, als der Unternehmer bzw. dessen Nachfolger

    • Xdenker
    • 28. Februar 2013 2:52 Uhr

    Solidaritätsleistungen Deutschlands: http://www.cesifo-group.d...

    Deutsche Haftung: http://www.cesifo-group.d...

    Antwort auf "@St.Expeditus"
  5. sollten sie mal deren Bezahlung bzw. Pensionen in den Fokus nehmen genauso wie die "alternativlose " Verbeamtung aller deutschen Lehrer:
    plötzlich hat der Staat alle Mittel, die er braucht und auch das , ach so böse Geld anhäufen der bösen REichen, ist durchaus akzeptabel, wenn der Staat Effizienzdenken lernt.
    Insofern bräuchte man den Menschen nicht die Mär von den leeren Kassen zu erzählen, auf die sie dann noch , wie die Lemminge reinfallen

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