ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

Anzeige

Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
    • Xdenker
    • 28. Februar 2013 12:14 Uhr

    Zum Export: Deutschland hat auch zu DM-Zeiten intensiv Handel mit den Staaten der jetzigen Eurozone getrieben und war beim Außenhandel, genau wie heute, eine der führenden Exportnationen der Welt. Unter dem Euro hat der Handel mit diesen Staaten relativ an Bedeutung verloren. Dagegen ist der Handel mit den europäischen Nichteuroländern und dem Rest der Welt für uns immer wichtiger geworden, und dieser Trend hält weiter an.

    Es gibt keinen vernünftigen Grund für Ihre Annahme, dass die Exportnation Deutschland ohne den Euro am Boden läge!

    Die Währungsunion erfordert nur eines: Die konsequente Einhaltung der Maastrichtkriterien. Und zwar schon bei der Aufnahme der Mitglieder in dieselbe!

    Leider haben die Masstrichtverträge in der Praxis keine Verbindlichkeit entfaltet, weil selbtstherrliche Politiker wie selbstverständlich meinten, sich darüber hinwegsetzen zu können. DAS und nur das ist das Problem. Und dass die Staaten, die sich nicht an die gemeinschaftlich geschlossenen Verträge halten und deswegen in Schwierigkeiten geraten, wider alle Vernunft mit aller Gewalt in der Eurozone gehalten werden sollen. Das ist für den Euro, die Eurozone, das Vertrauen der Menschen in Politik und Institutionen, die Lebenswirklichkeit der Menschen, insbesondere deren materielle Lage, die Staatsfinanzen und den Zusammenhalt in Europa VERHEEREND.

    Es ist mir unbegreiflich, wie Politik so stur, ignorant, hasardierend und zerstörend handeln kann, wie sie es rund um den Euro tut.

    Eine Leserempfehlung
  1. Durch die Einführung des Euro und dem Verzicht auf Einhaltung der begleitenden Regeln (no bail-out) ist Deutschland genau wie jedes andere einigermassen korrekt wirtschaftende Euro-Land gezwungen, auf weniger korrekt wirtschaftende Euro-Länder einzuwirken und sich dort einzumischen.
    Es gibt ja jede Menge verrückter Verschwörunstheorien aber die Behauptung, die Deutschen hätten die Verschuldungskrise in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien inszeniert, um dort Macht ausüben zu können (das könnte heute eine Wilhelm II-Politik vielleicht sein) ist sogar dafür zu abstrus.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "So ja nun nicht"
  2. Bei dieser großen Zahl an „Empfehlungen“ für diesen Kommentar kommt man ins Grübeln. Nun kann das daran liegen, dass die hier versammelte linksliberale Leserschaft der ZEIT keinen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellt. Gleichwohl beginne ich langsam, mir Sorgen zu machen.

    Das mit dem „Paradies“ hat man in den untergegangenen sozialistischen Ländern ja schon mal angestrebt. Der Ausgang ist bekannt. Und nun wollen die schon wieder ein „Paradies“!?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "!!!!!!!!!!!!!!!!!!!"
  3. Die EURO Länder sind autonome Staaten mit autonomen Wählern.
    Wenn Italien sich einen Berlusconi wählt dann dürfen sie das. Wenn Sie keine Steuern zahlen wollen so dürfen sie das. Wenn Frankreich Werksschliessungen verbieten will oder die Rente mit 60 enführen will so dürfen sie das. Wenn Deutschland für die Schulden anderer nicht aufkommen will so dürfen WIR das.

    Das Problem ist, dass alle unsere Parteien genau das wollen, was eine Mehrheit der Deutschen nicht will.

    Aber, wenn wir Alternativen aufbauen wollen, so dürfen wir das auch! "Wahlaternative2013.de"

    Eine Leserempfehlung
    • olivern
    • 28. Februar 2013 14:00 Uhr

    "Der Euro ist die Klammer Europas, von ihm profitiert – wie mehrere User zurecht geschrieben haben - Deutschland weit mehr als alle Krisenländer und Schuldnerstaaten: politisch, aber vor allem wirtschaftlich. Ohne die Ausführen in die Euro- und übrigen EU-Staaten würde Deutschland als Exportnation schnell am Boden liegen. Dann würde auch bei uns die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung nach oben schnellen."

    Das mag ja sein. Nur, hier haben Italiener gewählt. Und werden es wohl bald wieder tun. Denen zu erzählen, was Deutschland gut tut, hilft nicht. Eher im Gegenteil.

    Eine Leserempfehlung
  4. "Wahlalternative 2013" - einfach mal googeln

    Antwort auf "............."
    • Xdenker
    • 28. Februar 2013 14:20 Uhr

    (hatte "antworten" vergessen)

  5. ... Europa ist es nicht.
    Selbst innerhalb eines Landes sind verschiedene Sprach- und Kulturgruppen nicht unter einen Hut zu bringen, siehe Belgien, Spanien, Irland.
    Ich mag zwar die Idee eines Vereinten Europa, aber zustimmen werde ich erst, wenn es einen überzeugenden Plan gibt, wie die Nationen zu verschmelzen sind. Aber derzeit gibt es noch nicht einmal eine Vision wo Europa im Jahre 2020, 2030, ...2100 stehen soll.

    Der EURO ist eine Klammer, ganz richtig. Er hält die Südländer in ihrer Verschuldung fest. Eine Abwertung, die diesen Ländern helfen würde, würde unser Rentensystem und unsere Sparrücklagen vernichten. Stabilität und Inflation kann es nicht gleichzeitig geben.
    Es ist falsch, den Euro als alternativlos zu bezeichen. Auch ist es falsch Europa und den Euro gleichzusetzen. Europa und Frieden kann es auch ohne eine gemeinsame Währung geben.
    Mein Ansatz währe:
    1. Raus aus dem Euro.
    2. Rückführung der EU auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum.
    Ausweitung des Wirtschaftsraums auf Russland und die USA.
    3. Entwicklung einer Zukunfsvision für eine Vereintes Europa mit einer gemeinsamen Verfassung.
    4. Abstimmung der Europäischen Völker über ein gemeinsames Europa.
    5. Bei positivem Volksentscheid, europäiche Wahlen von europäischen Parteien mit dem Ziel einer europäischen Regierung. Wiedereinführung einer gemeinsamen Währung.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service