ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. Wer ständig verantwortungslos im Konsumparadies lebt muss irgendwann dafür blechen.

    Die in Deutschland Arbeitenden sollen dafür zahlen das Italien, Griechenland und Co weiter ihren Wirtschaftsetat verschwenden?

    Der Protest geht an die falsche Stelle, denn an der übermäßigen VERSCHULDUNG durch übermäßigen Konsum und unverhältnissmäßige Ausgaben für Infrastruktur, Forschung und Technik verdienen nur die Banken und im Moment die ECB.

    Deutschland muss dafür genauso (be)zahlen und letztendlich auch die USA deren FED dasselbe Spiel treibt.

  2. wie unglaublich viele Leserstimmen ein Beitrag erhält, der mit einer derart populistischen, realitätsfremden und geschichtsvergessenen Schlußfolgerung endet.

    Was sind wohl die Motive, einem solchen Beitrag seine Stimme zu geben? Deutschtümelei? Blanker Nationalismus? Katastrophengeilheit? Xenophobie? Oder alles zusammen?

    2 Leserempfehlungen
    • cyrus77
    • 28. Februar 2013 11:04 Uhr

    In Demokratien ist ausschließlich das Volk der Souverän - und nicht eine durch und durch ideologisierte Wirtschafts- und Politikerelite!

    Klar ist, Deutschland und seine Wirtschaft profitiert - im Moment vielleicht mehr denn je- vom Euro und sogar der Krise. Und es mag vielleicht sogar wirtschaftlich vernünftiger sein den Euro beizubehalten. Aber letztlich kommt es in dieser Frage doch nur darauf an, ob der Souverän das auch so möchte. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass man nicht lange gegen Volkes Meinung regieren kann. Auch die DDR Politiker- Elite hat geglaubt dem Volke gutes zu tun...

    Es wird sicher nicht lange dauern, bis auch in Deutschland eine Partei die Bühne der Politik betreten wird, die gegen den Euro bzw. die fortschreitende europäische Integration Stimmung macht.Und das zu recht. Denn die Abwahl der Reformierer in Frankreich, Italien und Griechenland lässt nur den Schluss zu, dass die Wähler einschneidende Reformen nicht wünschen. Dann muss man auf politischer Ebene die Konsequenzen ziehen. Eine Konsequenz ist die Beendigung des Experiments, eine andere die dauerhafte Transferunion bzw. Staatsfinanzierung der EZB. Im Moment sieht es so aus, als ob kein Land ernsthaft die austreten möchte.Also erwartet man die Transferunion.ABER: Die muss der deutsche, niederländische und finnische Wähler wollen- der muss es nämlich entweder über Steuern oder Inflation bezahlen. Ich für meinen Teil lass mich nicht gern erpressen und mach da nicht mit.

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  3. Sie wünschen sich "ein Europa, in dem die wirtschaftlichen Gegensätze weit geringer sind, in dem wirklich eine einheitliche Politik regiert, ein vom Volk breit anerkanntes europäisches Parlament regiert." Ich halte das für einen Widerspruch in sich und das traurige ist, dass es offenbar tatsächlich immer wieder nur wirtschaftliche Ziele sind, die verfolgt werden. Demokratie lebt von Vielfältigkeit und Europa ist vielfältig in vielerlei Hinsicht. Diese stetige Vereinheitlichung dient zwar der Wirtschaft, ist aber zutiefst anti-europäisch! Ist das Leben in wirtschaftlich schwächeren Regionen weniger attraktiv? Müssen denn alle Europäer leben um zu arbeiten? Sind nicht gerade Unterschiede eine Quelle für Kreativität?

    Es mag zu spät sein, die Schwachen auf Kurs zu bringen und als Steuerzahler können wir uns wohl auf schwere Zeiten auch in Deutschland einstellen - wie Frau Merkel an Neujahr ja schon verkündet hat. Vielleicht bedarf es auch eines Zusammenbruchs, um Europa gestalten zu können. Andere Völker sind deswegen auch nicht vom Erdboden verschwunden; auch wir verdanken das Wirtschaftswunder einem Schuldenschnitt! Europa zu vereinen heißt ja nicht, Gegensätze aufzuheben, was stets zu Lasten des Schwächeren geht. Europa zu gestalten sollte sein, aus Unterschieden einen Mehrwert zu schaffen: wahrlich eine Herkules-Aufgabe. Sie auf pure Ökonomie zu reduzieren kann nur zum derzeitigen Ergebnis führen. Es ist gut wenn andere Europäer mehr wollen.

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  4. Redaktion

    Die richtige Antwort auf das Wahlergebnis in Italien wie zuvor in Frankreich und Griechenland ist mE nicht, die Gemeinschaftswährung infrage zu stellen. Der Euro ist die Klammer Europas, von ihm profitiert – wie mehrere User zurecht geschrieben haben - Deutschland weit mehr als alle Krisenländer und Schuldnerstaaten: politisch, aber vor allem wirtschaftlich. Ohne die Ausführen in die Euro- und übrigen EU-Staaten würde Deutschland als Exportnation schnell am Boden liegen. Dann würde auch bei uns die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung nach oben schnellen.
    Die Fehler liegen in der Konstruktion der Währungsunion. Sie erfordert eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik – und eine gemeinsame Schuldenhaftung. Genauso wie in den USA, wo mit dem Dollar als Gemeinschaftswährung der Vereinigten Staaten sofort gemeinsame Anleihen eingeführt wurden. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden aller Euro-Länder, wie es EZB-Präsident Draghi faktisch durchgesetzt hat, kommt auf Dauer wesentlich billiger als all die Milliarden-Hilfspakete. Denn dann können die Märkte nicht mehr gegen den Euro spekulieren.
    Fazit: Nicht den Euro abschaffen, sondern ihn richtig machen!!

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    • olivern
    • 28. Februar 2013 14:00 Uhr

    "Der Euro ist die Klammer Europas, von ihm profitiert – wie mehrere User zurecht geschrieben haben - Deutschland weit mehr als alle Krisenländer und Schuldnerstaaten: politisch, aber vor allem wirtschaftlich. Ohne die Ausführen in die Euro- und übrigen EU-Staaten würde Deutschland als Exportnation schnell am Boden liegen. Dann würde auch bei uns die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung nach oben schnellen."

    Das mag ja sein. Nur, hier haben Italiener gewählt. Und werden es wohl bald wieder tun. Denen zu erzählen, was Deutschland gut tut, hilft nicht. Eher im Gegenteil.

    • Xdenker
    • 28. Februar 2013 14:20 Uhr

    (hatte "antworten" vergessen)

    ... Europa ist es nicht.
    Selbst innerhalb eines Landes sind verschiedene Sprach- und Kulturgruppen nicht unter einen Hut zu bringen, siehe Belgien, Spanien, Irland.
    Ich mag zwar die Idee eines Vereinten Europa, aber zustimmen werde ich erst, wenn es einen überzeugenden Plan gibt, wie die Nationen zu verschmelzen sind. Aber derzeit gibt es noch nicht einmal eine Vision wo Europa im Jahre 2020, 2030, ...2100 stehen soll.

    Der EURO ist eine Klammer, ganz richtig. Er hält die Südländer in ihrer Verschuldung fest. Eine Abwertung, die diesen Ländern helfen würde, würde unser Rentensystem und unsere Sparrücklagen vernichten. Stabilität und Inflation kann es nicht gleichzeitig geben.
    Es ist falsch, den Euro als alternativlos zu bezeichen. Auch ist es falsch Europa und den Euro gleichzusetzen. Europa und Frieden kann es auch ohne eine gemeinsame Währung geben.
    Mein Ansatz währe:
    1. Raus aus dem Euro.
    2. Rückführung der EU auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum.
    Ausweitung des Wirtschaftsraums auf Russland und die USA.
    3. Entwicklung einer Zukunfsvision für eine Vereintes Europa mit einer gemeinsamen Verfassung.
    4. Abstimmung der Europäischen Völker über ein gemeinsames Europa.
    5. Bei positivem Volksentscheid, europäiche Wahlen von europäischen Parteien mit dem Ziel einer europäischen Regierung. Wiedereinführung einer gemeinsamen Währung.

    Das ist ja das, was uns erzählt und versprochen wurde, gleichzeitig unter der Bedingung, dass eine Gemeinschaftshaftung ausgeschlossen sei.

    Nun hätte ich gerne gewusst, welche Vorteile genau die Einheitswährung bringt.

    Und um dem Argument vorzugreifen, dass sei gut für den Export, geb ich gleich zu bedenken, dass eine Wirtschaft auch eine starke Binnennachfrage braucht, nicht nur Exportzahlen, die dann auch noch zunehmend auf Targets beruhen.

    Wenn also ein Journalist hier das Mantra der Märkte wiederholt der EURO, der EURO und nochmals der EURO, dann will ich auch wissen was er bringt und was er zur Zeit nicht bringt!

    Nanu? Sonst hört man hier doch nur hochnäsige Kommentare zu den Verhältnissen in Amerika und jetzt das?

    Über den tiefen Bruch der Amerikaner in eine Hälfte, die den american dream weiterträumen und für sich realisieren wollen und die der Staat dabei nur stört und die andere Hälfte, die sich mit dem Erreichten begnügen und das immer mehr umverteilen wollen, wurde doch oft genug geschrieben.

    In Europa ist der produktive Teil der Bevölkerung zur Zeit politisch marginalisiert aber in einer echten Gemeinschaft mit gleicher Höhe von Steuern und Beiträgen auf der einen und Leistungen und Renten auf der anderen Seite wird sich das schnell ändern.

    Für ein wirtschaftspolitisch vereinigtes Europa sehe ich eher Italien als mögliches Vorbild an, wobei man hier immerhin die gleiche Sprache spricht: Kulturell und historisch völlig verschiedene Regionen,zwischen denen von einem dysfunktionalen Staat planlos Geld hin- und hergeschoben wird, Korruption und ständige Skandale (nicht so ein Pipifax wie unser Eier- oder Pferdefleischskandal) motivieren die produktiven Italiener, einen Clown zu wählen, dessen egoistische Motive sie kennen und den sie verachten, der ihnen aber immer Schlupflöcher zur Steuerhinterziehung lässt, so dass sie trotz des Staates weiterexistieren können, eine große Mehrheit, die nur noch abzocken will und am Rande 10%, die unverdrossen an die Möglichkeit eines funktionsfähigen Staates glauben.

    • Xdenker
    • 28. Februar 2013 12:14 Uhr

    Zum Export: Deutschland hat auch zu DM-Zeiten intensiv Handel mit den Staaten der jetzigen Eurozone getrieben und war beim Außenhandel, genau wie heute, eine der führenden Exportnationen der Welt. Unter dem Euro hat der Handel mit diesen Staaten relativ an Bedeutung verloren. Dagegen ist der Handel mit den europäischen Nichteuroländern und dem Rest der Welt für uns immer wichtiger geworden, und dieser Trend hält weiter an.

    Es gibt keinen vernünftigen Grund für Ihre Annahme, dass die Exportnation Deutschland ohne den Euro am Boden läge!

    Die Währungsunion erfordert nur eines: Die konsequente Einhaltung der Maastrichtkriterien. Und zwar schon bei der Aufnahme der Mitglieder in dieselbe!

    Leider haben die Masstrichtverträge in der Praxis keine Verbindlichkeit entfaltet, weil selbtstherrliche Politiker wie selbstverständlich meinten, sich darüber hinwegsetzen zu können. DAS und nur das ist das Problem. Und dass die Staaten, die sich nicht an die gemeinschaftlich geschlossenen Verträge halten und deswegen in Schwierigkeiten geraten, wider alle Vernunft mit aller Gewalt in der Eurozone gehalten werden sollen. Das ist für den Euro, die Eurozone, das Vertrauen der Menschen in Politik und Institutionen, die Lebenswirklichkeit der Menschen, insbesondere deren materielle Lage, die Staatsfinanzen und den Zusammenhalt in Europa VERHEEREND.

    Es ist mir unbegreiflich, wie Politik so stur, ignorant, hasardierend und zerstörend handeln kann, wie sie es rund um den Euro tut.

    2 Leserempfehlungen
  5. Durch die Einführung des Euro und dem Verzicht auf Einhaltung der begleitenden Regeln (no bail-out) ist Deutschland genau wie jedes andere einigermassen korrekt wirtschaftende Euro-Land gezwungen, auf weniger korrekt wirtschaftende Euro-Länder einzuwirken und sich dort einzumischen.
    Es gibt ja jede Menge verrückter Verschwörunstheorien aber die Behauptung, die Deutschen hätten die Verschuldungskrise in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien inszeniert, um dort Macht ausüben zu können (das könnte heute eine Wilhelm II-Politik vielleicht sein) ist sogar dafür zu abstrus.

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    Antwort auf "So ja nun nicht"
  6. Bei dieser großen Zahl an „Empfehlungen“ für diesen Kommentar kommt man ins Grübeln. Nun kann das daran liegen, dass die hier versammelte linksliberale Leserschaft der ZEIT keinen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellt. Gleichwohl beginne ich langsam, mir Sorgen zu machen.

    Das mit dem „Paradies“ hat man in den untergegangenen sozialistischen Ländern ja schon mal angestrebt. Der Ausgang ist bekannt. Und nun wollen die schon wieder ein „Paradies“!?

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    Antwort auf "!!!!!!!!!!!!!!!!!!!"

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