ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. "Wahlalternative 2013" - einfach mal googeln

    Antwort auf "............."
    • Xdenker
    • 28. Februar 2013 14:20 Uhr

    (hatte "antworten" vergessen)

  2. ... Europa ist es nicht.
    Selbst innerhalb eines Landes sind verschiedene Sprach- und Kulturgruppen nicht unter einen Hut zu bringen, siehe Belgien, Spanien, Irland.
    Ich mag zwar die Idee eines Vereinten Europa, aber zustimmen werde ich erst, wenn es einen überzeugenden Plan gibt, wie die Nationen zu verschmelzen sind. Aber derzeit gibt es noch nicht einmal eine Vision wo Europa im Jahre 2020, 2030, ...2100 stehen soll.

    Der EURO ist eine Klammer, ganz richtig. Er hält die Südländer in ihrer Verschuldung fest. Eine Abwertung, die diesen Ländern helfen würde, würde unser Rentensystem und unsere Sparrücklagen vernichten. Stabilität und Inflation kann es nicht gleichzeitig geben.
    Es ist falsch, den Euro als alternativlos zu bezeichen. Auch ist es falsch Europa und den Euro gleichzusetzen. Europa und Frieden kann es auch ohne eine gemeinsame Währung geben.
    Mein Ansatz währe:
    1. Raus aus dem Euro.
    2. Rückführung der EU auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum.
    Ausweitung des Wirtschaftsraums auf Russland und die USA.
    3. Entwicklung einer Zukunfsvision für eine Vereintes Europa mit einer gemeinsamen Verfassung.
    4. Abstimmung der Europäischen Völker über ein gemeinsames Europa.
    5. Bei positivem Volksentscheid, europäiche Wahlen von europäischen Parteien mit dem Ziel einer europäischen Regierung. Wiedereinführung einer gemeinsamen Währung.

    Eine Leserempfehlung
    • kambaku
    • 28. Februar 2013 15:31 Uhr
    220. Italien

    Die Menschen die unter diesen enormen, diktierten Sparmaßnahmen in den Südländern leiden müssen sind nicht unbedingt schuld an der Misere. Das sind vordringlich die Banken und Politiker. Das Schlimme : Das Geld aus dem ESM usw. bekommen wiederum die Banken, die können prächtig wieder ihre Boni zahlen ....die Bürger / Menschen kriegen nichts. Diese müssen nur sparen. Ganz schlimm. Die EU muß ganz schnell weg !!!

    2 Leserempfehlungen
  3. Wenn Merkel durch die italienschen Wähler abgewählt wurde, dann ist Steinbrück ihr neuer Kanzler. Mit ihm werden sie einen neuen circus maximus eröffnen. Er wird die Leitung übernehmen und neuer Direktor. Die Positionen der Clowns sind schon besetzt. Die Rolle des Dompteurs wird er selbst übernehmen. Der Eintritt ist frei und die Gehälter der Mitarbeiter werden jede Woche um 10% angehoben bis das Vermögen der Aldi-Brüder verbraucht ist. Mittlerweile ist Lidl in Italien zum Discount-Monopolisten aufgestiegen. Da Lidl kleine Notenpressen im Angebot hat, ist die Geldversorgung kein Problem. Jeder druckt sich im Keller so viel, wie er gerade benötigt. Prof. Sinn vom IFO Institut hat sich mittlerweile aufgrund revoltionärer neuer ökonomischer Theorien das Leben genommen. Die schwäbische Hausfrau ist ihm in treuer Verbundenheit nur wenige Stunden später gefolgt.
    Sorry für diesen Beitrag, aber manchmal hilft nur der blanke Unsinn.

  4. Das ist ja das, was uns erzählt und versprochen wurde, gleichzeitig unter der Bedingung, dass eine Gemeinschaftshaftung ausgeschlossen sei.

    Nun hätte ich gerne gewusst, welche Vorteile genau die Einheitswährung bringt.

    Und um dem Argument vorzugreifen, dass sei gut für den Export, geb ich gleich zu bedenken, dass eine Wirtschaft auch eine starke Binnennachfrage braucht, nicht nur Exportzahlen, die dann auch noch zunehmend auf Targets beruhen.

    Wenn also ein Journalist hier das Mantra der Märkte wiederholt der EURO, der EURO und nochmals der EURO, dann will ich auch wissen was er bringt und was er zur Zeit nicht bringt!

    5 Leserempfehlungen
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    Dass Angestellte der Konrad-Adenauer-Stiftung Euro-apologetische Ansichten verbreiten, ist doch klar. Und das soll jetzt als Beweis dafür dienen, dass uns der Euro nützt!?

    Die „Analyse“ blendet z.B. die enormen Haftungsrisiken aus und verschweigt die Target-Salden-Problematik. Völlig ausgeklammert werden politische Risiken! Schauen Sie sich die Italien-Wahl an. Der Euro zerstört Europa, statt den Kontinent zu vereinen. GB wird austreten. Die Polen führen den Euro nicht ein usw. Diese „Analyse“ ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht!

  5. Merkel stand gar nicht zur Wahl, konnte also auch nicht abgewählt werden. Und außerdem regiert sie immer noch.
    Aber halt nicht Italien...

    • Wulf145
    • 28. Februar 2013 16:52 Uhr

    Also ich kann ich nicht daran errinern das eine Deutsche Regierung Griechenland, oder andere Südeuropäische Lander gezwungen hat sich jenseits von gut un böse zu verschulden.

    Eine Leserempfehlung

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