ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. Merkel stand gar nicht zur Wahl, konnte also auch nicht abgewählt werden. Und außerdem regiert sie immer noch.
    Aber halt nicht Italien...

    • Wulf145
    • 28. Februar 2013 16:52 Uhr

    Also ich kann ich nicht daran errinern das eine Deutsche Regierung Griechenland, oder andere Südeuropäische Lander gezwungen hat sich jenseits von gut un böse zu verschulden.

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  2. 227. @189.

    "Es ist höchste Zeit, diesen Kreisen endlich das "alternativlose" Handwerk zu legen und die gnadenlose Ökonomisierung aller Lebensbereiche zu stoppen: Von der wenige profitieren, unter der aber die Mehrheit des Volkes immer mehr leidet."

    Neoliberal, Kapitalismus und alternativlos - mit diesen drei Worten trifft man ganz prima den Nerv vieler Deutschen, die Deutschland am liebsten noch gestern aus der Euro-Zone geholt hätten. Und die Forderung nach "Handwerk legen" und dem stoppen der "gnadenlosen Ökonomisierung" klingt ja auch ganz gut. Nur wie genau soll denn nun die Alternative aussehen? Einfacher gefragt: Wenn Sie Schulden haben und ihr Konto im Dispo ist, was tun Sie? Geben Sie weiter fröhlich Geld aus oder fangen Sie vielleicht doch an, den Gürtel etwas enger zu schnallen? Sparen ist tatsächlich eine Tugend und zwar in fast allen Lebensbereichen. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir von den Griechen, die unsere finanzielle Unterstützung genießen.

    Ich weiß nicht, ob der jetzige Weg richtig ist. Das wird sich noch zeigen. Aber dieses ständige unreflektierte Gemaule geht mir entsetzlich auf die Nerven.

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    • Xdenker
    • 28. Februar 2013 23:53 Uhr

    Eine plausiblere Argumentation findet sich hier: http://www.wiwi.hu-berlin...

    Daraus: [...] hält eine Währungsunion zusammen, wenn die Teilnehmerstaaten makroökonomisch durch Symmetrie der Konjunkturschwankungen, durch Flexibilität der Arbeitsmärkte und durch Marktintegration charakterisiert sind. Auf mikroökonomischer Ebene tragen die Standardisierungsvorteile der Einheitswährung dazu bei, dass die Währungsunion zusammenhält bzw. dass es für einen Mitgliedstaat unattraktiv wird auszuscheren [...]. Sind diese Variablen dagegen nur schwach ausgeprägt oder gar nicht gegeben, so droht eine Währungsunion auseinanderzubrechen, bzw. es braucht hohe Stützungszahlungen, um sie dennoch beieinander zu halten. Weil letzteres bei der Euro-Union offensichtlich der Fall ist, dürften deren Mitgliedstaaten eher einen nicht-optimalen als einen optimalen Währungsraum bilden. [...]

    In einer solchen Union liegen die Kosten des Zusammenhalts höher als die Nutzen.

    Ihre Kostentreiber sollten daher austreten und es den Reststaaten ermöglichen, eine neue Währungsunion mit besserem Zuschnitt zu bilden. Die beteiligten Volkswirtschaften gelangen so auf einen steileren Wachstumspfad. Für die Übergangszeit müssen freilich die Umstellungskosten in Rechnung gestellt werden. Je besser das Umstellungsdesign, desto geringer sind diese Kosten und desto rascher gelangen die Staaten der ehemaligen Währungsunion auf den neuen, steileren Wachstumspfad.

  4. würde ich diese Bande aus SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP loswerden. Wenn doch Pispers und Co., ähnlich wie Beppe Grillo, zur Bundestagswahl antreten würden.

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    • Xdenker
    • 28. Februar 2013 23:53 Uhr

    Eine plausiblere Argumentation findet sich hier: http://www.wiwi.hu-berlin...

    Daraus: [...] hält eine Währungsunion zusammen, wenn die Teilnehmerstaaten makroökonomisch durch Symmetrie der Konjunkturschwankungen, durch Flexibilität der Arbeitsmärkte und durch Marktintegration charakterisiert sind. Auf mikroökonomischer Ebene tragen die Standardisierungsvorteile der Einheitswährung dazu bei, dass die Währungsunion zusammenhält bzw. dass es für einen Mitgliedstaat unattraktiv wird auszuscheren [...]. Sind diese Variablen dagegen nur schwach ausgeprägt oder gar nicht gegeben, so droht eine Währungsunion auseinanderzubrechen, bzw. es braucht hohe Stützungszahlungen, um sie dennoch beieinander zu halten. Weil letzteres bei der Euro-Union offensichtlich der Fall ist, dürften deren Mitgliedstaaten eher einen nicht-optimalen als einen optimalen Währungsraum bilden. [...]

    In einer solchen Union liegen die Kosten des Zusammenhalts höher als die Nutzen.

    Ihre Kostentreiber sollten daher austreten und es den Reststaaten ermöglichen, eine neue Währungsunion mit besserem Zuschnitt zu bilden. Die beteiligten Volkswirtschaften gelangen so auf einen steileren Wachstumspfad. Für die Übergangszeit müssen freilich die Umstellungskosten in Rechnung gestellt werden. Je besser das Umstellungsdesign, desto geringer sind diese Kosten und desto rascher gelangen die Staaten der ehemaligen Währungsunion auf den neuen, steileren Wachstumspfad.

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    So kennt man das: Eine Quelle wird als "überwiegend nicht beleg- und/oder belastbar" abgetan und dafür eine andere genannt, die natürlich sehr viel objektiver ist. Sorry, aber es fällt es mir schwer, vernünftig zu diskutieren.

  5. Nanu? Sonst hört man hier doch nur hochnäsige Kommentare zu den Verhältnissen in Amerika und jetzt das?

    Über den tiefen Bruch der Amerikaner in eine Hälfte, die den american dream weiterträumen und für sich realisieren wollen und die der Staat dabei nur stört und die andere Hälfte, die sich mit dem Erreichten begnügen und das immer mehr umverteilen wollen, wurde doch oft genug geschrieben.

    In Europa ist der produktive Teil der Bevölkerung zur Zeit politisch marginalisiert aber in einer echten Gemeinschaft mit gleicher Höhe von Steuern und Beiträgen auf der einen und Leistungen und Renten auf der anderen Seite wird sich das schnell ändern.

    Für ein wirtschaftspolitisch vereinigtes Europa sehe ich eher Italien als mögliches Vorbild an, wobei man hier immerhin die gleiche Sprache spricht: Kulturell und historisch völlig verschiedene Regionen,zwischen denen von einem dysfunktionalen Staat planlos Geld hin- und hergeschoben wird, Korruption und ständige Skandale (nicht so ein Pipifax wie unser Eier- oder Pferdefleischskandal) motivieren die produktiven Italiener, einen Clown zu wählen, dessen egoistische Motive sie kennen und den sie verachten, der ihnen aber immer Schlupflöcher zur Steuerhinterziehung lässt, so dass sie trotz des Staates weiterexistieren können, eine große Mehrheit, die nur noch abzocken will und am Rande 10%, die unverdrossen an die Möglichkeit eines funktionsfähigen Staates glauben.

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  6. 232. Unsinn!

    Dass Angestellte der Konrad-Adenauer-Stiftung Euro-apologetische Ansichten verbreiten, ist doch klar. Und das soll jetzt als Beweis dafür dienen, dass uns der Euro nützt!?

    Die „Analyse“ blendet z.B. die enormen Haftungsrisiken aus und verschweigt die Target-Salden-Problematik. Völlig ausgeklammert werden politische Risiken! Schauen Sie sich die Italien-Wahl an. Der Euro zerstört Europa, statt den Kontinent zu vereinen. GB wird austreten. Die Polen führen den Euro nicht ein usw. Diese „Analyse“ ist nicht das Papier wert, auf dem sie steht!

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