ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. Es ist die Sparpolitik, die die Südländer zunehmend in die politische Gestaltungslosigkeit treibt. Das als Sanierung zu bezeichnen, ist ansich schon frech genug. Dass aus solchen einseitig und fehlsichtig ausgelegten Meinungsartikeln keine vernünftigen Schlüsse gezogen werden können, zeigt auch ihr Kommentar.

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    • cenli
    • 27. Februar 2013 19:32 Uhr

    @41. Das "Sparen" wird in den Krisenländern versucht, aber Fakt ist: In Spanien liegen die Staatsausgaben 2012 noch immer über Vorkrisenniveau 2007 (trotz aller Gr,P,I,I,S,P,Z,B... ist-auf-einem-guten-Weg-Geschwafel). Die Blasen in den Krisenstaaten, bedingt durch den Euro, sind so immens, dass das Verkleinern unglaublich schwer ist.

  2. Von der ZEIT erwarte ich mehr als BILD Schlagzeilen.

    Man kann zu Politclowns und gelifteten Lustgreisen stehen wie man will:
    Merkel stand überhaupt nicht zur Wahl. Sie konnte also auch nicht abgewählt werden.
    Abgewählt wurden die Goldmann-Sachs und Brüssel- hörigen italienischen Politiker.
    Und das wird jetzt ganz demokratische Land für Land so weitergehen.

    Aber Barroso und Schulz werden schon den Dreh finden, wie sie das dumme Wahlvolk vor sich selber schützen können.
    Es müssen jetzt ganz schnell neue Verträge her, aus denen man nicht mehr raus kann (s. ESM).

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  3. Ob Merkel angesichts ausländischer Wähler bzw. Wahlergebnisse in Deutschland eine Politikänderung einleiten sollte, ist fraglich. Grundsätzlich sollte die deutsche Politik wohl besser von den Deutschen bestimmt werden und da wäre es falsch, auf den italienischen oder französischen Wähler zu schielen. Aber natürlich muss die Politik sich an der Realität ausrichten und es ist die Aufgabe von Merkel, sich erneut zu überlegen, welche Politik für sie die richtige ist. Man wird sehen, ob sie sich nun einfach nach der vermuteten Mehrheit neu ausrichtet oder bei ihren Grundsätzen bleibt. Für Merkel ist das eine Existenzfrage, an der historisch ihre gesamte Kanzlerschaft gemessen werden wird: war sie nur machtgierig, wenn auch auf eine freundliche Art, oder hatte sie Prinzipien, für die sie stand? Bis jetzt ist es ihr gelungen, ihre Prinzipien relativ im Unklaren zu lassen, weshalb man sie als charakterstark ansehen konnte. Das geht nun nicht mehr. Die nächste Wahl mit der EURO- und Verschuldungsfrage wird zum wahren Prüfstein für Merkel.

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  4. wäre doch gut!!!!
    Der Staat, als wir die Bürger, haben doch z.B. mit der Telekom Einkommensmöglichlkeiten für den Staat, also Einkommen für uns um z.B. Schulen und Schwimmbäder zu sanieren, abgeschaft. Dieses Volkseinkommen haben sich bescheidene Kapitalisten angeeignet.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/se

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    Antwort auf "!!!!!!!!!!!!!!!!!!!"
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    Kritik an der Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/se

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  5. „Wenn die unter Merkels Führung allerdings den bisherigen Kurs fortsetzt, könnten auch in Deutschland die politischen Ränder erstarken. Dann drohen italienische Verhältnisse.“

    Herr Greven, was sind denn italienische Verhältnisse und warum bezeichnen Sie das mögliche Erstarken politischer Ränder in Deutschland als italienische Verhältnisse?

    Beleidigungen sind doch schon genügend ausgesprochen und von welchem hohen Ross urteilen Sie?

    Nein, in Deutschland gibt es, wenn, nur deutsche Verhältnisse und die sind in der Regel weitaus gefährlicher als italienische je sein können.

    Und wer hat das Eurospiel zur Ausbeutung der Massen hauptsächlich inszeniert? Waren es Italiener oder Deutsche?

    Haben Sie die Geschichte vergessen?

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    • biggerB
    • 27. Februar 2013 16:07 Uhr

    Doppelpost. Die Redaktion/se

    • biggerB
    • 27. Februar 2013 16:07 Uhr

    "Beleidigungen sind doch schon genügend ausgesprochen und von welchem hohen Ross urteilen Sie?"

    Es ist dies das hohe Ross eines von der Krise Europas offensichtlich NOCH NICHT BETROFFENEN!

    MfG
    biggerB

  6. ...gibt. Das Problem liegt in einer Politik welche zeigt, dass die gesamte politische Klasse total Realitätsfern und weit weg von den echten Problemen der Bürger herumregiert.
    Jahrzehntelang wurde dem natürlichen Trend, wonach das Geld von Arm Richtung Reich fließt, von der Politik bestenfalls tatenlos, im Normalfall aber helfend zugesehen. Der Mittelstand wurde ausgebeutet, was das Zeug hält, während die Obere Schicht eine Steuervergünstigung nach der anderen erhielt, wodurch sich der Reichtum einiger weniger Einzelner um Millionen erhöhte, während viele vorher "normal Lebende" an den Rand des Ruins und darüber hinaus getrieben wurden.
    Und dann kommt diese politische Klasse und sagt den Leuten, sie müssten jetzt aber den Gürtel enger schnallen, weil Krise wäre und sonst die Banken pleite gehen würden. Eben jene, welche ihren Vorständen irrsinnige Gehälter und Boni zusteckten, welche durch die Steuerpolitik noch erhöht wurden.
    Beppe Grillo ist dieses Thema angegangen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten, in dem er z. B. die Komunalvertreter seiner Partei dazu zwang, für ein normales Gehalt von maximal 3000 Euro netto zu arbeiten, während jene der anderen Parteien zwischen 8000 und 10000 Euro einsteckten, bei absoluter Inkompetenz.
    Wenn es in Deutschland jemanden wie Grillo gäbe, würde es gleich enden wie in Italien. Was aber nicht schlimm wäre. Viel schlimmer ist, dass weit und breit kein Grillo in Sicht ist und so die Jammer - Konsens - Talkshow Politik weiter geht.

    16 Leserempfehlungen
    • Orgone
    • 27. Februar 2013 15:46 Uhr

    Kritik gegen die Austaeritaetspolitik ist in De nicht willkommen. Zwar wird von pro- Austaeritaets- Anhaengern lediglich gesagt, der Sueden muesste eine andere Politik vorschlagen, wenn in Staaten die gegenwaertige nicht weiter geduldet wird. Es gibt also keine andere Alternative laut dem Artikel, keinen anderen Vorschlag, und jede andere Meinung wird ohne weitere Argumentation polemisiert, so werden zB Keynesianisten als Kommunisten abgestempelt und kleingeredet. Also was bleibt, nach der Analyse von Hr Grevens? Austaeritaet. Mehr Demokratie und mehr Austaeritaet.

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    • MrWho
    • 27. Februar 2013 15:47 Uhr

    "Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt."

    Wenn die Regierungen dieser Länder aktuell einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen würden, würde man - die zukünftigen Gläubiger ihrer Staatsanleihen, sprich "die Märkte" - ihnen auch tatsächlich zutrauen, gezahltes Geld zurückzahlen zu können. Tun sie aber nicht.

    Das eigentlich Schlimme an dieser Krise ist, dass die Sündenböcke woanders gesucht werden, nicht in den eigenen unverantwortlichen Regierungen. Es ist genug Geld in Griechenland, Italien, Zypern. Wenn deren Banken mit dem Geld anderer Risiko gespielt haben, darf nicht für sie gehaftet werden. Wenn deren Regierungen nicht genug Steuern erheben, um ihre Wohltaten zu finanzieren, dann sitzen die Schuldigen nicht in Brüssel oder Deutschland. Wenn das Kapital sich dann verflüchtigen möchte, muss man es eben aufhalten. Dazu bedarf es nur politischen Willens. Mir tun die Menschen, die unter der Austerität leiden, leid. Aber ihr Zorn richtet sich gegen die Falschen.

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    • hakufu
    • 27. Februar 2013 16:32 Uhr

    an dieser Krise ist, dass die Sündenböcke woanders gesucht werden, nicht in den eigenen unverantwortlichen Regierungen."

    Und nicht nur Regierungen, sondern auch im eigenen Verhalten.

    Was würde sich ändern, wenn Frankreich wieder den Franc, die Italiener die Lira hätten.

    Die Franzosen würden lange Gesichter machen, wenn sie für ihr baguette bei ihrem Bäcker 8 - 9 Franc hinlegen müssten.

    Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrien in den Südländern würde sich doch nicht einfach dadurch ändern, dass man zurück zur eigenen Währung geht.

    Airbus würde Gift und Galle spucken, wenn in diversen Währungen abgerechnet werden müsste, und deren Angestellte würden sich bedanken, wenn die Wettbewerbssituation durch diesen Rückwärtssalto weiter verschärft würde.

    Die Vergangenheit ( vielleicht ist das für einige zu lange her, oder sie haben das noch gar nicht miterlebt ) hat es immer wieder gezeigt, dass Abwertungen der jeweiligen Währung auf Dauer nicht dazu geführt hat, unrentable Betriebe und Industrien am Leben zu erhalten. Als Lehrbeispiel mag die marode britische Autoindustrie dienen, die trotz eigener Währung untergegangen ist. Unternehmen, die im Euroraum agieren, und einen Teil der Werke auf wirtschaftliche Füsse gestellt haben, sind der Beweis dafür, dass nicht die Währung sondern die Rentabilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Schlüssel zum Erfolg ist.

    Das zum Lachen Traurige an dieser Diskussion ist, dass der Euro von links und von rechts bekämpft wird.

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