ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. Wir sind soeben Ihrer Bitte nachgekommen. Danke, die Redaktion/se

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    Antwort auf "[...]"
  2. was es in diesem Artikel zu erfahren gibt:

    Merkels Politik ist zwar die richtige, sie kommt aber nicht beim (Wahl)Volk an. Mit entsprechender Abwahlkonsequenz.
    Und Oskar ist ein - schlimmes Schimpfwort - Populist.
    (Und gerade er mit seiner ausgeprägten Lebenslust würde den zumeist griesgrämigen Deutschen doch so gut tun.)

    Aber sonst gehts uns gut in diesem Land?!

    6 Leserempfehlungen
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    Zitat 50:
    Merkels Politik ist zwar die richtige, sie kommt aber nicht beim (Wahl)Volk an. Mit entsprechender Abwahlkonsequenz.

    Wundert Sie das ?
    So steht es doch von Anfang an geschrieben, in allen
    willfährigen Medien: Merkelsche Politik führt ins Paradies,
    nur das Wahlvolk ist so dumm, das zu begreifen.

    So bekommen es die Leser aller Medien doch seit Jahren eingetrichtert - und den Kopf gewaschen. Deshalb ist die Merkel auch die beliebteste deutsche Politikerin aller Zeiten, noch beliebter als ihr Ziehvater Kohl und ihr Vorgänger Schr., und nach September wird sie als Führerin der Großen Koalition weitermachen, und die Deutschen werden ihr folgen ...

  3. Das sind keine Minister in Brüssel, das sind Proporz mäßig eingesetzte Beamte, Kommissare und Erbsenzähler, die nicht demokratisch gewählt wurden, diese Clique in Brüssel gehört schon lange auf den Prüftstand gestellt.

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  4. Eine sehr wohlgefällige Zuweisung, die man auch bei uns immer wieder vernehmen kann.Geht es dabei tatsächlich um mehr als um den Versuch der Steigerung von Sympathiewerten? Oder sind es gar vergiftete Komplimente? Pauschale Urteile und Überlegungen sind sicherlich völlig fehl am Platze und zu verurteilen.Dennoch stellt sich mitunter die Frage, wie viele Wählerinnen und Wähler sich tatsächlich ernsthaft mit Politik,politischen Themen,mit Hintergründen,vor allen Dingen in der Tiefe der Zusammenhänge auseinandersetzen.Oder geht es fatal doch nur um Eigeninteresse? Reicht das Verantwortungsbewußtsein und Weitblick des Invididuums, des einzelnen Wählers über den eigenen, egoistischen Tellerrand hinaus? Zweifel sind erlaubt.Die Wahl,der Wahlausgang in Italien macht doch sehr nachdenklich.Allerdings ist Europa längst an einem Punkt angekommen, wo man sich weder populistische Stimmungsmacher noch deren Gefolge und beileibe nicht deren groteske und unhaltbare Versprechungen verantwortlich leisten kann.Wo Reife,Vernunft und Einsicht angesagt war, hat sich ein Teil der Wähler offensichtlich leider von fehlgeleiteten Argumenten blenden,täuschen und vereinnahmen lassen.Die Krux ist,dass die Geschicke Italiens zwar vordergründig in der Hand italienischer Regierungen und deren Wählerschaft liegen,im Zweifel aber die europäischen Partner die Zeche zahlen werden.

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  5. Das jetzige Konstrukt der EU ist mehr ein gegeneinander als fuereinander. Dann lieber freie, offene bilaterale Beziehungen zwischen Einzelstaaten, oder Bloecken, die sich auf diesselben Parameter einigen wollen und durch ihre aktive Teilnahme, einigen koennen und aktiv mitgestalten und sich einbringen.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/se

    2 Leserempfehlungen
  6. Autor:
    "Noch gibt es in Deutschland keine Populisten à la Berlusconi und Grillo, von Oskar Lafontaine und seiner Linkspartei und den fast verblichenen Piraten einmal abgesehen."

    Populistisch finde ich eher die Politiker, Lobbyisten und Medien, die die Austeritätspolitik à la Merkel und Konsorten als "alternativlos" und "vernünftig" bejubeln und dabei unterschlagen, dass es menschlichere und vernünftigere Konzepte gibt.

    Für diese Alternativen steht die Linkspartei.

    Und es ist einen Versuch wert. Noch schlechter kann es den arbeitenden Menschen, den Niedriglöhnern, den Kranken und Alten und vielen Kindern in Deutschland und Europa doch gar nicht mehr gehen.

    Ich würde sagen, viele Europäer haben das System Merkel durchschaut.

    Sie wollen es nicht.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mit Verlaub ..."
  7. Wird der Einzelne jemals von den Ergebnissen jeweder politischen Entscheidung verschont bleiben? Und wer denn sollte alles ausbaden???
    Atompolitik: Wer wurde in Fukujima verstrahlt: Politiker?
    Wer stirbt an der Verklappung im Meer: Politiker?
    Wer bleibt von Rentenkürzungen verschont? Politiker!
    Wer ist niemals arbeitslos? Politiker!
    Die besten der Besten sitzen in der Politik, richtig? Dann soll es denen auch gut gehen.
    Politiker sind bereit Opfer im Krieg zu bringen: solange die Kinder anderer Eltern auf dem Opfertisch liegen.
    Woher kommt die Illussion dass der Einzelne irgendwann einmal NICHT die Suppe auslöffeln muss.
    Das ist unser wirklicher Wahnsinn: Daran zu glauben, dass wir vielleicht einmal davon kommen könnten.
    Ein “Heil der Politik”.
    Wer kennt jemanden, der die Welt wirklich führen könnte?
    „XX“. der/die Große - eine gähnende Leere (ach nee: Lehre).

    4 Leserempfehlungen
  8. Dass das alles von denen bezahlt wird, die am wenigsten davon haben, versteht sich von selbst.

    Mit etwas Abstand ist es geradezu belustigend zu sehen, wie jedes Zuckerchen am Finanzmarkt schwubsdiewups von unserer Qualitätspresse so uminterpretiert wird, wie es der Geldelite und den politischen Erfüllungsgehilfen in den Kram passt.

    Bis heute wird ignoriert, dass nicht die Sparpolitik die Zinsen hat sinken lassen, sondern Draghis Bazooka - die Ankündigung bei Bedarf beliebig Staatsanleihen aufzukaufen.

    Wenn die Zinsen auf die Italien-Wahl reagieren, dann einzig deswegen, weil abzusehen ist, dass sich die schwäbische Hausfrau bald wieder mit Aussprüchen zu Wort melden wird wie: Italien darf kein Geld von der EU erwarten, wenn es nicht das tun, was die schwäbische Hausfrau als richtig ansieht.

    Die Zinsen sind dort niedrig, wo die Rückzahlung gewährleistet ist. "Dem Markt" ist egal, ob das durch eine leistungsfähige Wirtschaft geschieht (die in Italien, Spanien, Griechenland seit Monaten, teils seit Jahren schrumpft) oder durch eine Zentralbank, die ihre Aufgaben kennt und wahrnimmt.

    Ganz Europa ist derzeit Opfer einer menschenfeindlichen Ideologie, die dabei ist großflächig Industrieleistung zu erlahmen und stillzulegen.

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    Antwort auf "Ursache und Wirkung"

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