ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. Dass das alles von denen bezahlt wird, die am wenigsten davon haben, versteht sich von selbst.

    Mit etwas Abstand ist es geradezu belustigend zu sehen, wie jedes Zuckerchen am Finanzmarkt schwubsdiewups von unserer Qualitätspresse so uminterpretiert wird, wie es der Geldelite und den politischen Erfüllungsgehilfen in den Kram passt.

    Bis heute wird ignoriert, dass nicht die Sparpolitik die Zinsen hat sinken lassen, sondern Draghis Bazooka - die Ankündigung bei Bedarf beliebig Staatsanleihen aufzukaufen.

    Wenn die Zinsen auf die Italien-Wahl reagieren, dann einzig deswegen, weil abzusehen ist, dass sich die schwäbische Hausfrau bald wieder mit Aussprüchen zu Wort melden wird wie: Italien darf kein Geld von der EU erwarten, wenn es nicht das tun, was die schwäbische Hausfrau als richtig ansieht.

    Die Zinsen sind dort niedrig, wo die Rückzahlung gewährleistet ist. "Dem Markt" ist egal, ob das durch eine leistungsfähige Wirtschaft geschieht (die in Italien, Spanien, Griechenland seit Monaten, teils seit Jahren schrumpft) oder durch eine Zentralbank, die ihre Aufgaben kennt und wahrnimmt.

    Ganz Europa ist derzeit Opfer einer menschenfeindlichen Ideologie, die dabei ist großflächig Industrieleistung zu erlahmen und stillzulegen.

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    Antwort auf "Ursache und Wirkung"
  2. 58. [...]

    Kritik an der Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/se

    Antwort auf "Betriebe übernehmen"
    • Klüger
    • 27. Februar 2013 16:00 Uhr

    Wäre mir neu!

    Arbeitslosigkeit runter dank prekärer Beschäftigung?

    Wäre toll, wenn da nicht das Problem der zu niedrigen löhne wäre, welches in eine zu niedrige Rente mündet.

    Das Problem wurde also in die zukunft verschoben, damit heute ein paar Gestalten sich selbst loben können bzw. den 1%, die sich die 60% des gesamten Vermögens teilen, noch mehr zuschustern können.

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    • biggerB
    • 27. Februar 2013 16:03 Uhr

    Vorsprung durch Intelligenz?

    MfG
    biggerB

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • HeidiS
    • 27. Februar 2013 16:44 Uhr

    dieser Kurzkommentar.

  4. 62. Mitleid

    Nun beginnt das Pendel zurück zu schlagen und die ausbeuterischen Fiskalpakt-, Euro- und Europakonstrukteure gehen in Deckung. Ihre Hofberichterstatter winden sich, so dass man schon fast Mitleid mit Ihnen haben könnte.

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  5. Zitat 50:
    Merkels Politik ist zwar die richtige, sie kommt aber nicht beim (Wahl)Volk an. Mit entsprechender Abwahlkonsequenz.

    Wundert Sie das ?
    So steht es doch von Anfang an geschrieben, in allen
    willfährigen Medien: Merkelsche Politik führt ins Paradies,
    nur das Wahlvolk ist so dumm, das zu begreifen.

    So bekommen es die Leser aller Medien doch seit Jahren eingetrichtert - und den Kopf gewaschen. Deshalb ist die Merkel auch die beliebteste deutsche Politikerin aller Zeiten, noch beliebter als ihr Ziehvater Kohl und ihr Vorgänger Schr., und nach September wird sie als Führerin der Großen Koalition weitermachen, und die Deutschen werden ihr folgen ...

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    Antwort auf "Hoch interessant ..."
  6. Bin gespannt wie lange es dauert bis Frau Frau auf den "neuen Zug" aufspringt ...

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