ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
    • Ziyou54
    • 27. Februar 2013 16:04 Uhr

    dann ist der deutsche Steuerzahler dran. Angie hält das noch zurück bis nach der Wahl. Bei Rot/Grün würden wir bereits zahlen. Mit Angie besteht noch Hoffnung, dass es nicht so hart kommt.

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    ja genau und die angie wird alles retten ... hahhaa. Was ist den los entscheiden sollte sic Deutschland auch mal Dmark oder Zukunft. Wo sind die Menschen nur stehengeblieben.

    • biggerB
    • 27. Februar 2013 16:07 Uhr

    Doppelpost. Die Redaktion/se

    • biggerB
    • 27. Februar 2013 16:07 Uhr

    "Beleidigungen sind doch schon genügend ausgesprochen und von welchem hohen Ross urteilen Sie?"

    Es ist dies das hohe Ross eines von der Krise Europas offensichtlich NOCH NICHT BETROFFENEN!

    MfG
    biggerB

    Eine Leserempfehlung
  1. Ihr Artikel trifft voll ins "Schwarze" und hat meine absolute Zustimmung.

    Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass die Währung Euro planlos eingeführt wurde. Die fehlenden Voraussetzungen einer Gemeinschaftswährung werden nun, insbesondere in den "Südstaaten", offensichtlich und schlagen sich in den Wahlen nieder. Wir sollten froh sein, dass dieser Unmut noch demokratisch über Wahlen artikuliert wird.

    Eine Leserempfehlung
    • HeidiS
    • 27. Februar 2013 16:11 Uhr

    wird dieses Mantra nicht so oft wiederholt, dass man gar nicht die Zeit und Energie hat, auch einmal über andere Wege einfach mal nachzudenken? Oder gibt es da schon längst Denkverbote? Mielke hatten wir schon einmal.

    4 Leserempfehlungen
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    Das Schlimme ist, Merkel hat j e t z t recht. Denn die hirnrissige Gemeinschaftswährung, sie wirkt wie ein systemimmanenter Sprengsatz, hat bereits den ultimativen Schaden verursacht. Europa ist bereits gescheitert. Es geht nur noch darum, wer zahlt. Und das werden hauptsächlich die Bürger in Deutschland sein. Und es waren ihre eigen Politiker, die dies sehenden Auges geplant haben. Nach Erkennen der Griechenlandkrise wäre ein Euroausstieg noch glimpflich abgelaufen. Aber Sie können sich ja denken, wer das und warum verhindert hat.

    • deaXmac
    • 27. Februar 2013 16:12 Uhr

    Wir sollten uns Alle ein Beispiel an den Italienern nehmen.
    Ein freiheitlich und demokratisch denkendes Volk organisiert sich bis in die kleinsten sozialen Systeme selbst und läßt sich nicht mehr zum willigen Stimmvieh von hirnlosen EU-Technokraten machen. In Brüssel Perlen vor die Säue zu werfen, um anschließend via Troika Eulen nach Athen zu tragen und überall in der EU standardisierte Sparpolitik zu betreiben, nur nicht im eigenen Technokraten-Haushalt, und damit hohe vor allem Jugendarbeitslosigkeit und Armut im Volk zu erzeugen... Das ist keine Politik, das ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Und als solches hat es künftig auch definiert zu werden!
    Nun wissen wir Alle zumindest, wo wir sparen müssen.
    Bürokratenhirne mit ihrem Flachland- und Kästchendenken in ihrem Lobby verfilzten Saustall an Zahlenarithmetikern, Betschwestern und Schweinepriestern raus aus Brüssel und raus aus der EU. Wer immer nur die Rechnung ohne den Wirt macht,um sich nur parasitär den eigenen Sessel abzusichern,
    hat es sich auch selbst zu zu schreiben.
    Bitte schön hier nun die erste Quittung für Sie, Frau Merkel mit Ihrer alternativlosen Politik. Weitere Quittungen werden folgen. Wir Alle in Europa haben die Wahl! Wir sind keine unmündigen Bürger, die Politiker nach Belieben gängeln und drangsalieren können! Wir Alle sind das Volk, das in freiheitlicher Demokratie leben will.
    Sozial-Manieren nach DDR-Funktionärs-Muster können wir nicht brauchen. Und das ist auch gut so!

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    sollten sie mal deren Bezahlung bzw. Pensionen in den Fokus nehmen genauso wie die "alternativlose " Verbeamtung aller deutschen Lehrer:
    plötzlich hat der Staat alle Mittel, die er braucht und auch das , ach so böse Geld anhäufen der bösen REichen, ist durchaus akzeptabel, wenn der Staat Effizienzdenken lernt.
    Insofern bräuchte man den Menschen nicht die Mär von den leeren Kassen zu erzählen, auf die sie dann noch , wie die Lemminge reinfallen

  2. Stück für Stück die Luft.

    Wann bekommt das Teil endlich Flugverbot, bevor uns die leere Hülle beim Absturz unter sich begräbt?

    Europa ist gescheitert, was muss noch passieren, damit es die Politiker endlich zugeben?

    7 Leserempfehlungen
  3. ist Helge Schneider oder Hape Kerkeling. Ich wette, dass beide einen besseren Job machen wie die selbsternannte beste Kaiserin aller Zeiten oder ein Alt-Kanzler Steinbrück. Trotzdem: Die Clownaussage ist nicht schlecht, ist mir wesentlich lieber wie hoch gestochenes Diplomatengewäsch ala Westerwelle oder Merkel...

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