ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. "Und so wird sie, wie ihr Ziehvater Kohl, wohl noch viele Legeslaturperioden weiter merkeln.!!!" Ich verstehe die Italierner insofern nicht, daß sie Berlusconi so viele Stimmen gegeben haben. Das scheint mir aber mehr mit Ihrer Mentalität zusammen zu hängen. Denn wer schon einmal das Vergnügen hatte in Italien Urlaub zu machen, ( ist einfach nur schön ) der stellt ganz schnell fest, daß z.B. Verkehrsregeln nur Vorschläge zu ihrer Einhaltung sind. Das ist nur ein Beispiel, welches sich noch auf viele weitere ausdehnen liesse. Soll man die Italienern nun deshalb böse sein oder ist man nur neidisch, weil wir so perfekt sein wollen. Wobei dies auch schon wieder relativ zu betrachten ist. Wieder ein Bespiel: Steht man mit einer dicken S-Klsse im Halteverbot kommt ein du,du, das dürfen sie aber nicht, mit einem Fiat 500 zahlt man ohne Gnade 60,-€!!! Soweit haben wir uns schon angepasst.

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    • Ziyou54
    • 27. Februar 2013 16:33 Uhr

    du,das dürfen sie aber nicht, mit einem Fiat 500 zahlt man ohne Gnade 60,-€!!! Soweit haben wir uns schon angepasst.“

    Der mit der S-Klasse könnte der Neffe des Paten sein. Da ist man sehr vorsichtig.
    Wie schön dieses Land ist, erkennt man auch an den verfallenen Kunstschätzen wo kein Finger gekrümmt wird. Wo versickern die Gelder?

    • Ziyou54
    • 27. Februar 2013 16:17 Uhr

    Für die Probleme Italiens kann Merkel nichts. Die Mafia kontrolliert fast ganz Italien und verfügt über 65 Milliarden € Barvermögen. Ein Problem das mit der Landung der USA auf Sizilien wieder ins Land gespült wurde und im gleichen Jahr bis in die höchsten Etagen des Staates gelangten. Das ist nun 70 Jahre her. Die Italiener haben aufgegeben..."Viva la Mafia". Lieber an eine Organisation zahlen, die Macht hat anstatt Steuern an Regierungsmarionetten. Die Italiener sind es gewohnt sich zu arrangieren und ihr leben zu gestalten.

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  2. in vollem Umfang!

    Antwort auf "Scheinsolidarität"
  3. zeigen Ihre Worte, dass Sie nicht wissen, worüber Sie schreiben."

    Bemühen Sie sich einfach mal selbst auf die Seite der Bundesbank und informieren sie sich über das _Geld_-Vermögen in Deutschland,
    http://www.bundesbank.de/...
    dann können Sie sich Kommentare sparen, in denen Sie anderen vorwerfen, sie hätten keine Ahnung worüber sie schreiben.

    Die Sachvermögen sind ein extra Block. Sie übersteigen in Deutschland das Geldvermögen um ein Vielfaches.
    https://www.destatis.de/D...

    Insgesamt sieht es für Deutschland so aus, dass etwa 2,2 Billionen Staatshaushaltsschulden etwa 12 Billionen Vermögen gegenüber stehen.

    In Italien sieht das ähnlich aus. Auch dort haben die Menschen ein Mehrfaches dessen auf dem Konto, was dem Staatshaushalt fehlt.

    Die ganzen "Über die Verhältnisse leben"-Slogans des Merkel-Blocks sind reine Erfindung und dienen lediglich dazu, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen. Und sie sind erschreckend erfolgreich damit.

    11 Leserempfehlungen
  4. sollte dazu bereit sein Verantwortung zu uebernehmen. Was sonst waere der Sinn einer Wahl. Nun werden wir ja sehen, wie Grillo dazu steht, oder ob seine Bewegung sich der Verantwortung stellt oder verweigert und schlimmer noch als die Nichtwaehler, obendrein "nur" blockiert. Was geht fuer Italien, Herr Grillo? Was nicht geht wissen wir schon ...

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  5. Das Schlimme ist, Merkel hat j e t z t recht. Denn die hirnrissige Gemeinschaftswährung, sie wirkt wie ein systemimmanenter Sprengsatz, hat bereits den ultimativen Schaden verursacht. Europa ist bereits gescheitert. Es geht nur noch darum, wer zahlt. Und das werden hauptsächlich die Bürger in Deutschland sein. Und es waren ihre eigen Politiker, die dies sehenden Auges geplant haben. Nach Erkennen der Griechenlandkrise wäre ein Euroausstieg noch glimpflich abgelaufen. Aber Sie können sich ja denken, wer das und warum verhindert hat.

    3 Leserempfehlungen
  6. die Wähler sehr emotional. Wenn sie sich Zeit lassen und
    nachdenken, werden die Italiener und überhaupt die Europäer
    einsehen, dass es nur ein Miteinander geben kann.
    Die Schwierigkeit ist mit dem Miteinander noch die nationale
    Identität zu waren. Doch ich bin zuversichtlich, dass auch das Europa schaffen wird.

    2 Leserempfehlungen
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    Ja, wir sitzen in einem Boot, aber das Boot wird nicht von uns gesteuert, sondern von "den Märkten".

    Man sollte sich nichts mehr vormachen, so ist es.

    Und die Denkenden unter den Schreibenden der Medien wissen das, die anderen laufen mit.

    • Fdgo1
    • 27. Februar 2013 16:29 Uhr

    Ich verstehe es nicht. Warum soll Merkel ihren Kurs denn ändern?
    Rot-Grün wollen Steuererhöhungen, Abschaffung der Ehe (sie werden es versuchen, auch wenn es verfassungswidrig ist) und weiter Sparen ohne Ende. Wozu sollen wir sparen, wenn nicht um die Finanzen Europas zu retten?

    Bei dieser Alternative soll Merkel welchen Kurs einschlagen? Geld ausgeben, Steuern senken?

    Wer sich über Merkel aufregt und dann Rot-Grün wählt, ist doch wohl nicht mehr zu retten. Für wen wollen die denn sparen? Für Deutschland? Wacht doch endlich mal auf!

    Zu den Italienern: 80 % Wohneigentumsquote und eine etwas spröde Steuerehrlichkeit. Italiener arm?
    Warum soll Deutschland Europa bzw. den EUR retten, wenn die anderen europäischen Länder das gar nicht wollen? D.h. nicht, dass sie das deutsche Geld nicht wollen. In anderen Ländern wäre Berlusconi schon längst abgeurteilt und nicht mehr wählbar. Dank "seiner" Gesetze, die erst wieder vom italienischen Verfassungsgericht kassiert werden müssen, und dem dortigen Verfahrenswirrwirr vor dem Strafgericht kommt da eh nichts raus. (In Italien gibt es eine Zeitgrenze, bis zu der die rechtskräftige Verurteilung geschafft sein muss. Was wird also ein vermögender Mensch mit Strafprozessen machen? Verschleppen!)

    Den EUR haben "wir" eingeführt, nicht bedacht haben "wir", dass "wir" damit jede sinnvolle Einflussnahmemöglichkeit aus der Hand gegeben haben und den Verschwendern ausgeliefert sind.

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    und ich dachte, ich würde die Nachrichten verfolgen. Aber das die SPD neuerdings die Abschaffung der Ehe fordert, ist mir wohl entgangen.

    ABer ein guter Vorschlag für den nächsten Steinbrück bashing Artikel bei Focus Online oder SPON :-)

    Soweit ich weiss, war die Einführung des Euro eine Idee von Kohl, mit der er Frau Thatcher und Herrn Mitterrand die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung abgehandelt hat. Die beiden hatten entweder die absurde Idee, ein vereintes Deutschland würde wieder Machtpolitik im Stil Wilhelms II machen oder sie haben geschickt so getan als ob.

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