Protestwahl: Italien hat Merkel abgewählt
Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven.
© Gregorio Borgia/AP Photo/dpa
Wahlplakate von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" in Rom
Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.
Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.
Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?
Fatale Rosskur
Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert.
Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.
Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.
Kritik an der Moderation richten Sie bitte an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/se
"Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat."
Die haben über unsere Verhältnisse gelebt - nicht unsere europäischen Nachbarn über unsere, sondern die Reichen, die Abzocker!
In diesem Zusammenhang zu empfehlen: http://www.arte.tv/guide/...
Oder hier:
"Die Aussage, dass er während seiner Zeit bei Novartis insgesamt 200 Millionen Franken verdient habe, ließ er bei der Ankündigung seines Rücktritts Ende Januar unwidersprochen. Medien schätzen, dass Vasella seit 2000 insgesamt fast 400 Millionen Franken bei Novartis kassiert hat."
http://www.sueddeutsche.d...
Oder wo kommen die rund über 100 Milliarden Euro für Boni her, die von den Banken gezahlt wurden?
Das Maß ist ganz einfach voll!
"Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab..."
Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Sarkozy lag schon vorher in dem Umfragen weit abgeschlagen. Die Franzosen hatten genug von seinen Affären, seiner nicht reformfreudigen Politik und der galt als Freund der Reichen. Hollande hat den Fiskalpakt umgesetzt und auch schon vor der Wahl sich zu ihm bekannt.
"Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden."
Auch Berlusconi steht zu dem Ziel der Haushaltssanierung, wie das Mitte-Linkes Bündnis. Und wer sich genauer mit der Grillo Bewegung beschäftigt, wird erkennen dass auch sie sich zur Haushaltssanierung bekennen.
"Wenn die unter Merkels Führung allerdings den bisherigen Kurs fortsetzt, könnten auch in Deutschland die politischen Ränder erstarken."
Was ist denn die Alternative zur Haushaltssanierung? Eurobonds!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die hier beliebt wären.
Das Volk in Italien hat in dieser Wahl nicht eine extrem linke oder rechte Partei gewählt. Sondern die Italenier haben mit der Grillo Bewegung eine Partei gewählt, die mehr Mitbestimmung verspricht, ähnlich der Piraten-Partei. Das sind keine Bewegung die aus dem politischen Rändern der Gesellschaften entsprungen sind, sondern aus der Mitte.
"Und so wird sie, wie ihr Ziehvater Kohl, wohl noch viele Legeslaturperioden weiter merkeln.!!!" Ich verstehe die Italierner insofern nicht, daß sie Berlusconi so viele Stimmen gegeben haben. Das scheint mir aber mehr mit Ihrer Mentalität zusammen zu hängen. Denn wer schon einmal das Vergnügen hatte in Italien Urlaub zu machen, ( ist einfach nur schön ) der stellt ganz schnell fest, daß z.B. Verkehrsregeln nur Vorschläge zu ihrer Einhaltung sind. Das ist nur ein Beispiel, welches sich noch auf viele weitere ausdehnen liesse. Soll man die Italienern nun deshalb böse sein oder ist man nur neidisch, weil wir so perfekt sein wollen. Wobei dies auch schon wieder relativ zu betrachten ist. Wieder ein Bespiel: Steht man mit einer dicken S-Klsse im Halteverbot kommt ein du,du, das dürfen sie aber nicht, mit einem Fiat 500 zahlt man ohne Gnade 60,-€!!! Soweit haben wir uns schon angepasst.
du,das dürfen sie aber nicht, mit einem Fiat 500 zahlt man ohne Gnade 60,-€!!! Soweit haben wir uns schon angepasst.“
Der mit der S-Klasse könnte der Neffe des Paten sein. Da ist man sehr vorsichtig.
Wie schön dieses Land ist, erkennt man auch an den verfallenen Kunstschätzen wo kein Finger gekrümmt wird. Wo versickern die Gelder?
du,das dürfen sie aber nicht, mit einem Fiat 500 zahlt man ohne Gnade 60,-€!!! Soweit haben wir uns schon angepasst.“
Der mit der S-Klasse könnte der Neffe des Paten sein. Da ist man sehr vorsichtig.
Wie schön dieses Land ist, erkennt man auch an den verfallenen Kunstschätzen wo kein Finger gekrümmt wird. Wo versickern die Gelder?
Für die Probleme Italiens kann Merkel nichts. Die Mafia kontrolliert fast ganz Italien und verfügt über 65 Milliarden € Barvermögen. Ein Problem das mit der Landung der USA auf Sizilien wieder ins Land gespült wurde und im gleichen Jahr bis in die höchsten Etagen des Staates gelangten. Das ist nun 70 Jahre her. Die Italiener haben aufgegeben..."Viva la Mafia". Lieber an eine Organisation zahlen, die Macht hat anstatt Steuern an Regierungsmarionetten. Die Italiener sind es gewohnt sich zu arrangieren und ihr leben zu gestalten.
in vollem Umfang!
zeigen Ihre Worte, dass Sie nicht wissen, worüber Sie schreiben."
Bemühen Sie sich einfach mal selbst auf die Seite der Bundesbank und informieren sie sich über das _Geld_-Vermögen in Deutschland,
http://www.bundesbank.de/...
dann können Sie sich Kommentare sparen, in denen Sie anderen vorwerfen, sie hätten keine Ahnung worüber sie schreiben.
Die Sachvermögen sind ein extra Block. Sie übersteigen in Deutschland das Geldvermögen um ein Vielfaches.
https://www.destatis.de/D...
Insgesamt sieht es für Deutschland so aus, dass etwa 2,2 Billionen Staatshaushaltsschulden etwa 12 Billionen Vermögen gegenüber stehen.
In Italien sieht das ähnlich aus. Auch dort haben die Menschen ein Mehrfaches dessen auf dem Konto, was dem Staatshaushalt fehlt.
Die ganzen "Über die Verhältnisse leben"-Slogans des Merkel-Blocks sind reine Erfindung und dienen lediglich dazu, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen. Und sie sind erschreckend erfolgreich damit.
sollte dazu bereit sein Verantwortung zu uebernehmen. Was sonst waere der Sinn einer Wahl. Nun werden wir ja sehen, wie Grillo dazu steht, oder ob seine Bewegung sich der Verantwortung stellt oder verweigert und schlimmer noch als die Nichtwaehler, obendrein "nur" blockiert. Was geht fuer Italien, Herr Grillo? Was nicht geht wissen wir schon ...
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