ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. die Wähler sehr emotional. Wenn sie sich Zeit lassen und
    nachdenken, werden die Italiener und überhaupt die Europäer
    einsehen, dass es nur ein Miteinander geben kann.
    Die Schwierigkeit ist mit dem Miteinander noch die nationale
    Identität zu waren. Doch ich bin zuversichtlich, dass auch das Europa schaffen wird.

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    Ja, wir sitzen in einem Boot, aber das Boot wird nicht von uns gesteuert, sondern von "den Märkten".

    Man sollte sich nichts mehr vormachen, so ist es.

    Und die Denkenden unter den Schreibenden der Medien wissen das, die anderen laufen mit.

    • Fdgo1
    • 27. Februar 2013 16:29 Uhr

    Ich verstehe es nicht. Warum soll Merkel ihren Kurs denn ändern?
    Rot-Grün wollen Steuererhöhungen, Abschaffung der Ehe (sie werden es versuchen, auch wenn es verfassungswidrig ist) und weiter Sparen ohne Ende. Wozu sollen wir sparen, wenn nicht um die Finanzen Europas zu retten?

    Bei dieser Alternative soll Merkel welchen Kurs einschlagen? Geld ausgeben, Steuern senken?

    Wer sich über Merkel aufregt und dann Rot-Grün wählt, ist doch wohl nicht mehr zu retten. Für wen wollen die denn sparen? Für Deutschland? Wacht doch endlich mal auf!

    Zu den Italienern: 80 % Wohneigentumsquote und eine etwas spröde Steuerehrlichkeit. Italiener arm?
    Warum soll Deutschland Europa bzw. den EUR retten, wenn die anderen europäischen Länder das gar nicht wollen? D.h. nicht, dass sie das deutsche Geld nicht wollen. In anderen Ländern wäre Berlusconi schon längst abgeurteilt und nicht mehr wählbar. Dank "seiner" Gesetze, die erst wieder vom italienischen Verfassungsgericht kassiert werden müssen, und dem dortigen Verfahrenswirrwirr vor dem Strafgericht kommt da eh nichts raus. (In Italien gibt es eine Zeitgrenze, bis zu der die rechtskräftige Verurteilung geschafft sein muss. Was wird also ein vermögender Mensch mit Strafprozessen machen? Verschleppen!)

    Den EUR haben "wir" eingeführt, nicht bedacht haben "wir", dass "wir" damit jede sinnvolle Einflussnahmemöglichkeit aus der Hand gegeben haben und den Verschwendern ausgeliefert sind.

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    und ich dachte, ich würde die Nachrichten verfolgen. Aber das die SPD neuerdings die Abschaffung der Ehe fordert, ist mir wohl entgangen.

    ABer ein guter Vorschlag für den nächsten Steinbrück bashing Artikel bei Focus Online oder SPON :-)

    Soweit ich weiss, war die Einführung des Euro eine Idee von Kohl, mit der er Frau Thatcher und Herrn Mitterrand die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung abgehandelt hat. Die beiden hatten entweder die absurde Idee, ein vereintes Deutschland würde wieder Machtpolitik im Stil Wilhelms II machen oder sie haben geschickt so getan als ob.

  2. Da haben sie aber gehörig in die Tasten gegriffen, lieber Pistepirkko. Das ist sortenreine kommunistische Ideologie, die ins totale Desaster und in den Untergang der Gesellschaft führen würde. Ein erfolgreicher Unternehmer hat die Knete nicht im Weinkeller versteckt, sondern in seiner Firma gebunden und mit nicht unerheblichen Risiken behaftet! Diese ewigen Romantiker sterben doch nie aus.

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    Er hat es verdient weil zuerst die Gesellschaft ein System geschaffen hat damit er es verdienen kann.
    Daher muss jeder auch wieder zurückgeben!
    Kennen Sie eigentlich nur Links und Rechts oder sind Sie un-indoktriniert?

    • hakufu
    • 27. Februar 2013 16:32 Uhr

    an dieser Krise ist, dass die Sündenböcke woanders gesucht werden, nicht in den eigenen unverantwortlichen Regierungen."

    Und nicht nur Regierungen, sondern auch im eigenen Verhalten.

    Was würde sich ändern, wenn Frankreich wieder den Franc, die Italiener die Lira hätten.

    Die Franzosen würden lange Gesichter machen, wenn sie für ihr baguette bei ihrem Bäcker 8 - 9 Franc hinlegen müssten.

    Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrien in den Südländern würde sich doch nicht einfach dadurch ändern, dass man zurück zur eigenen Währung geht.

    Airbus würde Gift und Galle spucken, wenn in diversen Währungen abgerechnet werden müsste, und deren Angestellte würden sich bedanken, wenn die Wettbewerbssituation durch diesen Rückwärtssalto weiter verschärft würde.

    Die Vergangenheit ( vielleicht ist das für einige zu lange her, oder sie haben das noch gar nicht miterlebt ) hat es immer wieder gezeigt, dass Abwertungen der jeweiligen Währung auf Dauer nicht dazu geführt hat, unrentable Betriebe und Industrien am Leben zu erhalten. Als Lehrbeispiel mag die marode britische Autoindustrie dienen, die trotz eigener Währung untergegangen ist. Unternehmen, die im Euroraum agieren, und einen Teil der Werke auf wirtschaftliche Füsse gestellt haben, sind der Beweis dafür, dass nicht die Währung sondern die Rentabilität für Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Schlüssel zum Erfolg ist.

    Das zum Lachen Traurige an dieser Diskussion ist, dass der Euro von links und von rechts bekämpft wird.

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    Sie werfen hier alles auf einen haufen, was nicht zusammen gehört. Zuerst einmal müssen Sie verstehen, dass Wirtschafts- und Fiskalpolitik zwei Seiten einer Medaille sind. Vorallem, wenn ein Land in den globalisierten Warenhandel eingebunden ist, ist die Souveränität über die eigene Währung ein wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik.

    Wenn Italien jetzt die Lira wieder einführt, kann es so wie früher die Währung abwerten und so wieder wettbewerbsfähiger werden. Genauso wie es gerade z.B. Japan praktiziert.

    Wenn aber Länder, die wirtschaftlich nicht auf Augenhöhe sind, die selbe Währung haben und sich dazu noch nicht abtimmen in der Wirtschaftspolitik, führt das unweigerlich ins Desaster.

    Ums kurz zu machen: Für Deutschland ist der Euro ein Segen, da er weniger wert ist als unsere eigene Währung es eigentlich sein müsste. Das hilft uns enorm beim Export.

    In Ländern wie Italien ist es genau andersrum. Der Euro ist viel mehr wert als es die Lira war. Andere Länder müssen zuviel zahlen um italienische Güter zu kaufen.

    Fazit: Eine eigene Notenbank ist essentiell für eine kluge Wirtschaftspolitik. Die Fiskalpolitik aus der Hand zu geben hat 99% der Europäer nur Nachteile gebracht.

    Glauben Sie z.B. GB könnte sich so hoch verschulden, wenn es Mitglied im Euro wäre? Nein, natürlich nicht. GB wäre sogar deutlich schlimmer dran als IT.

    • Ziyou54
    • 27. Februar 2013 16:33 Uhr

    du,das dürfen sie aber nicht, mit einem Fiat 500 zahlt man ohne Gnade 60,-€!!! Soweit haben wir uns schon angepasst.“

    Der mit der S-Klasse könnte der Neffe des Paten sein. Da ist man sehr vorsichtig.
    Wie schön dieses Land ist, erkennt man auch an den verfallenen Kunstschätzen wo kein Finger gekrümmt wird. Wo versickern die Gelder?

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  3. Alles auf Anfang? Ja warum dann nicht auch weg mit den Nationalstaaten, weg mit den Ländern, weg mit internationalen Organisationen und Verträgen? Zurück zum Europa der Fürsten und Stammeshäuptlinge! Zurück zum heiligen römischen Reich und zur übermächtigen Rolle der katholischen Kirche! Und zurück zu Konflikten, Krieg und Feindschaft!

    In Asien gibt es übrigens nichts mit der EU Vergleichbares. Als Ergebnis streiten sich nun zwei regionale Großmächte (Japan und China) um ein paar nutzlose Felsbrocken im Meer und das Verhältnis ist so angespannt, dass sogar kriegerische Auseinandersetzungen nicht ganz ausgeschlossen werden (!). Aber klar, der Frieden in Europa hat nichts mit jahrelanger Verständigung und Zusammenarbeit zu tun, er ist wohl vom Himmel gefallen und andere Erdteile sowie Europa in den vorigen Jahrhunderten hatten eben einfach Pech.

    Entschuldigen Sie diesen thematischen Ausritt, aber "Alles auf Anfang" ist mich einfach ein unfassbaren zynisch.

    Ja die EU-Staaten machen vieles verdammt falsc und die überstrenge Austeritätspolitik ist katastrophal. Aber durch Abschottung und Augen verschließen machen wir alles nur noch schlimmer. Die Wirtschaft leidet auch bei nationalen Währungen, ohne gemeinsame europäische Regeln werden funktionierende Strukturen völlig zerschlagen.

    Ich plädiere dafür, gemeinsam für einen gerechteren Weg zu kämpfen (z.B. Besteuerung der gewaltigen Geldvermögen), nicht sich einfach ins nationale Schneckenhaus zurückzuziehen und abzuschotten.

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  4. und ich dachte, ich würde die Nachrichten verfolgen. Aber das die SPD neuerdings die Abschaffung der Ehe fordert, ist mir wohl entgangen.

    ABer ein guter Vorschlag für den nächsten Steinbrück bashing Artikel bei Focus Online oder SPON :-)

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    Antwort auf "Kurs von Merkel"
  5. "Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft."

    Seit Schröder ist in Deutschland meiner Ansicht nach gegen das Volk regiert worden, und ein Ende dieser Art "Demokratie" ist nicht in greifbarer Nähe. Und unter Strafe wurde das Regieren gegen das Volk noch nicht gestellt.

    "Ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen, mag dem Naturell der Kanzlerin entsprechen. In der Vergangenheit hat es ihr Erfolg beschert, sich nicht Stimmungen hinzugeben und Widerstände auszusitzen. Aber in der jetzigen Situation wäre es töricht."

    Von welcher Kanzlerin schreiben sie, Herr Greven, von unserer Kanzlerin "Wendehals" Merkel?

    Warum konnte es passieren, dass Italien nicht so wählte, wie es unsere politische Führung gerne gehabt hätte? Das ist einfach. Schauen die Italiener nach Osten, dann sehen sie, wie es den Griechen ergeht, schauen sie nach Westen, dann sehen sie, wie es den Spaniern ergeht, schauen sie nach Norden, dann sehen sie, wie es den Iren ergeht, schauen sie nach Süden, dann sehen sie in Afrika, wo ihre Reise mit den Kürzungen enden wird.

    Und noch das Wort zum Ende. Ihre Zunft sollte aufhören von Staatsschulden zu schreiben. Das sind Bankschulden, die von den Völkern bezahlt werden, nichts anderes.

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