ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. Die Bürger in Italien haben gewählt, gegen den "Merkel Banken Rettungsschirm" gegen Sozialabbau und "Rentenklau" und nicht zuletzt gegen die Verursacher der Europa Krise.

    Es ist eine Protest Wahl gegen Lobbyismus und Korruption. Hierfür gebührt den Bürgern in Italien voller Respekt.

    Unsere Regierung ist "Entsetzt", sie haben den Knall noch nicht gehört.

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    • NeeNich
    • 27. Februar 2013 15:20 Uhr

    Und Berlusconi gewählt? Der ist die personifizierte Korruption.[...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihren Ausdruck. Danke, die Redaktion/se

    • Paxvo
    • 27. Februar 2013 15:21 Uhr

    Also, wer Berlusconi wählt, stimmt gegen Lobbyismus und Korruption?
    Danke, dass ich das jetzt weiß!

    "Es ist eine Protest Wahl gegen Lobbyismus und Korruption. Hierfür gebührt den Bürgern in Italien voller Respekt."

    Brauchen Sie noch etwas Aufklärung zu Berlusconi?
    Ausgerechnet den "gegen Korruption" wählen!?

    Und der andere "Clown" ist genau nicht besser!
    http://www.univie.ac.at/u...

    Das Wahlverhalten der Italiener, die diesen beiden "Clowns ihre Stimme gegeben haben, kommt einer Absage an die Demokratie gleich.
    Seinen Protest sollte man besser anders zum Ausdruck bringen!
    Und "wir" sollten das auch auf andere Weise als durch sinnfreies Wählen im Herbst versuchen!

    Steinbrück hat jetzt jedenfalls den Abend frei:
    http://www.faz.net/aktuel...

  2. Auch wenn ich nicht mit der Politik von Frau Merkel konform gehe, für Griechenlands, Spaniens und Italiens Probleme ist sie nicht verantwortlich. Wenn die Italiener das so sehen, dann ist das ein Verdienst der Medien (Berlusconis).

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    • lib-dem
    • 27. Februar 2013 15:13 Uhr

    Das ist ein wenig so, als ob sich meine Nachbarn finanziell verheben und dabei verschulden und dann dann zur Bank gehen, um noch mehr Geld verlangen.
    Stellen Sie sich vor, die bekommen kein Geld, bis sie den alten Kredit zurückbezahlt haben.
    Nun ziehen sie los und zeigen ihrer Bank den blanken Hintern.
    Das wird sicher helfen!

    Ich würde sagen:
    Sucht Euch doch eine andere Bank, Freunde!
    Viel Spass dabei!

    10 Leserempfehlungen
  3. Die haben keine Sekunde an Merkel oder die EU gedacht. Hier wurden Protest gegen eine aberwitzige Politikerkaste einerseits und das pure egoistische Geldinteresse andererseits gewählt. Tiefergehende Gründe dürfte es nicht geben.

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  4. Vor Wochen noch undenkbar. Geschützt, auch durch die Medien. Frau Merkel schien unantastbar. Und nun diese Überschrift "Italien hat Merkel abgewählt".

    Überrascht und verwundert reibe ich mir die Augen. Wird das Konzept "Angela Merkel" allmählich durchschaut ? Und die CDU wieder wählbar (nach Merkel) ?

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    "Nicht Mario Monti oder Pier Luigi Bersani sind die größten Verlierer der Wahl in Italien, sondern Angela Merkel: Sie ist schuld, dass die Euro-Krise wieder voll da ist. Ihre Krisenpolitik fliegt uns bald um die Ohren." (SPIEGEL ONLINE)

    Anmerkung : Oft genug haben Kommentatoren/ Kommendatorinnen davor gewarnt ... manchmal wurde es gelöscht, manchmal einfach übersehen ...

    Wir hatten eine Chance - aber die falsche Kanzlerin.
    Hoffentlich wacht die (scheinbar) hypnotisierte CDU bald auf.

    • Horka
    • 27. Februar 2013 15:17 Uhr
    14. Reset

    Zurück zu eigenverantwortlichen Nationalstaaten mit jeweils eigener Währung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie freundlichen Umgang der Menschen untereinander, so wie es einmal war.

    22 Leserempfehlungen
  5. Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens.

    Tja, selbst mit der geballten Kraft der "Meinungsbildner" kann man die Bürger nicht dauerhaft hinters Licht führen. Die merkelsche Austeritätspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert. Bestätigt von allen namenhaften Ökonomen (die nicht gekauft sind), unabhängigen Journalisten und Politikern weltweit.

    Um es mal ganz klar zu sagen:

    Merkel, Schäuble, Asmussen & Co. haben Europa um Jahrzehnte zurückgeworfen, haben Vermögen in so hohem Maße von unten nach oben umverteilt wie niemand je zuvor und holen TROTZDEM noch Mehrheiten in diesem Land.

    man kann nur hoffen, dass diese Gestalten die Rechnung noch vor der Wahl präsentiert bekommen. Damit auch die Deutschen endlich mal aufwachen!

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    Bin gespannt wie lange es dauert bis Frau Frau auf den "neuen Zug" aufspringt ...

    Entfernt. Die Redaktion/kvk

  6. Seit wann wählen die Italiener Merkel!
    Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht - geringe Arbeitslosigkeit, Maastrichtkriterien mehr als eingehalten, gesundes Wirtschaftswachstum, gestärkte Sozialkassen - mehr wird auch von den anderen Euro-Staaten nicht verlangt!
    Wir haben als Deutsche mehr Solidarität gezeigt als durch die Europa-Verträgen gefordert.
    Warum will uns nun die RotGrüne Medienwelt ein schlechtes Gewissen einreden. Nein - jeder kann wählen, wenn immer er will - nur die Verantwortung dafür muss jedes Land selber tragen. Europa ja - aber nicht um den Preis einer Erpressung!

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    • Orgone
    • 27. Februar 2013 15:28 Uhr

    Was genau verstehen Sie unter Solidaritaet? Ich versuche zu verstehen, aber Sie geben kein Beispiel an. Und nein, Deutschland hat keine Solidaritaet gezeigt, in keiner einzigen Phase der Krise.

    Wir haben unsere Hausaufgaben nur bedingt gemacht:
    Ich erinnere an den enormen Handelsüberschuss, den wir gegenüber den europäischen Nachbarn aufgebaut haben, an den riesigen Anteil vom Export an unserem BIP. Wir sind unglaublich stark verstrikt in die europäische Wirtschaft/Die Weltwirtschaft. Allein deshalb ist es für eine gute deutsche Politik wichtig, das es den anderen, mit denen wir vorrangig Handel treiben auch gut geht, das Frieden herrscht usw.
    Bisher ist Folgendes geschehen:
    Wir haben natürlich den z.B. Griechenland enorme Summen geborgt, allerdings nicht weil wir so solidarisch sind, sondern weil unsere deutschen Banken den Griechen enorme Summen geliehen hatten, deren Zahlungsausfall zum kompletten Zusammenbruch unseres Finanzsektors geführt hätte, der wiederum unsere Wirtschaft in eine Rezession gestürtzt hätte, die vom Ausmaß mit der Weltwirtschaftskrise vergleichbar gewesen wäre.
    Und wir haben eben nicht unsere Hausaufgaben gemacht:
    Wir haben kaum sinnvolle Gesetzgebung erlassen, um ein derartiges Szenario in Zukunft zu vermeiden. Allenfalls wurde das Problem von unserer Politik erkannt und sind wir mal ehrlich: Jeder quasselt darüber die Macht der Banken zu beschränken, aber kaum einer weiß, was sinnvollerweise zu tun ist und von diesen wenigen Wissenden traut sich gar keiner an das Problem heran.
    Mag widersprüchlich sein, aber ich halte Steinbrück, sei er noch so moralisch verwerflich, für den Richtigen dieses Thema anzupacken.

    • Klüger
    • 27. Februar 2013 16:00 Uhr

    Wäre mir neu!

    Arbeitslosigkeit runter dank prekärer Beschäftigung?

    Wäre toll, wenn da nicht das Problem der zu niedrigen löhne wäre, welches in eine zu niedrige Rente mündet.

    Das Problem wurde also in die zukunft verschoben, damit heute ein paar Gestalten sich selbst loben können bzw. den 1%, die sich die 60% des gesamten Vermögens teilen, noch mehr zuschustern können.

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