ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. Die Bürger in Italien haben gewählt, gegen den "Merkel Banken Rettungsschirm" gegen Sozialabbau und "Rentenklau" und nicht zuletzt gegen die Verursacher der Europa Krise.

    Es ist eine Protest Wahl gegen Lobbyismus und Korruption. Hierfür gebührt den Bürgern in Italien voller Respekt.

    Unsere Regierung ist "Entsetzt", sie haben den Knall noch nicht gehört.

    30 Leserempfehlungen
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    • NeeNich
    • 27. Februar 2013 15:20 Uhr

    Und Berlusconi gewählt? Der ist die personifizierte Korruption.[...]

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihren Ausdruck. Danke, die Redaktion/se

    • Paxvo
    • 27. Februar 2013 15:21 Uhr

    Also, wer Berlusconi wählt, stimmt gegen Lobbyismus und Korruption?
    Danke, dass ich das jetzt weiß!

    "Es ist eine Protest Wahl gegen Lobbyismus und Korruption. Hierfür gebührt den Bürgern in Italien voller Respekt."

    Brauchen Sie noch etwas Aufklärung zu Berlusconi?
    Ausgerechnet den "gegen Korruption" wählen!?

    Und der andere "Clown" ist genau nicht besser!
    http://www.univie.ac.at/u...

    Das Wahlverhalten der Italiener, die diesen beiden "Clowns ihre Stimme gegeben haben, kommt einer Absage an die Demokratie gleich.
    Seinen Protest sollte man besser anders zum Ausdruck bringen!
    Und "wir" sollten das auch auf andere Weise als durch sinnfreies Wählen im Herbst versuchen!

    Steinbrück hat jetzt jedenfalls den Abend frei:
    http://www.faz.net/aktuel...

  2. Auch wenn ich nicht mit der Politik von Frau Merkel konform gehe, für Griechenlands, Spaniens und Italiens Probleme ist sie nicht verantwortlich. Wenn die Italiener das so sehen, dann ist das ein Verdienst der Medien (Berlusconis).

    19 Leserempfehlungen
    • lib-dem
    • 27. Februar 2013 15:13 Uhr

    Das ist ein wenig so, als ob sich meine Nachbarn finanziell verheben und dabei verschulden und dann dann zur Bank gehen, um noch mehr Geld verlangen.
    Stellen Sie sich vor, die bekommen kein Geld, bis sie den alten Kredit zurückbezahlt haben.
    Nun ziehen sie los und zeigen ihrer Bank den blanken Hintern.
    Das wird sicher helfen!

    Ich würde sagen:
    Sucht Euch doch eine andere Bank, Freunde!
    Viel Spass dabei!

    10 Leserempfehlungen
    • Kiira
    • 27. Februar 2013 15:15 Uhr

    In der Theorie ist Haushaltsdisziplin gut. In der Praxis aber heißt das, dass ökonomisch schwächere Länder flächendeckend ihre Nominallöhne senken müssen - und zwar über Jahre hinweg. Das ist unzumutbar und politisch blöde, ein Konstruktionsfehler des Euro.

    Die Alternative wäre eine behutsame Inflationspolitik, die zwar die Reallöhne der Krisenländer absenkt, aber wenigstens die Nominallöhne unangetastet lässt. Zusätzlich müssten in Deutschland die Reallöhne vor allem in den unteren Lohngruppen so lange steigen, bis der Aussenhandelsüberschuss gegenüber den Euro-Ländern abgebaut ist.

    Eigentlich wäre Steinbrück der ideale Kandidat so eine Politik durchzusetzen. Nur leider scheint sich Helmut Schmidt in ihm geirrt zu haben:

    Steinbrück kann Kanzler? Nein, kann er nicht. Er kann nicht einmal Kandidat. Er ist selbst ein Clown.

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    Weil sie von den Deutschen bezahlt wird, die mit kleinen Geldakkumulationen oder nicht dynamisierten, periodoischen Geldzuwendungen langfristig auskommen müssen.
    Inflation ist immer überproprtional schädlich
    für Haushalte mit 100% Konsumanteil.
    Die Rechnung geht nur auf, für von erpresserischen Spezialgewerkschaften vertretene Pseudoknappheitskartelle.

  3. Die haben keine Sekunde an Merkel oder die EU gedacht. Hier wurden Protest gegen eine aberwitzige Politikerkaste einerseits und das pure egoistische Geldinteresse andererseits gewählt. Tiefergehende Gründe dürfte es nicht geben.

    13 Leserempfehlungen
  4. Vor Wochen noch undenkbar. Geschützt, auch durch die Medien. Frau Merkel schien unantastbar. Und nun diese Überschrift "Italien hat Merkel abgewählt".

    Überrascht und verwundert reibe ich mir die Augen. Wird das Konzept "Angela Merkel" allmählich durchschaut ? Und die CDU wieder wählbar (nach Merkel) ?

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    "Nicht Mario Monti oder Pier Luigi Bersani sind die größten Verlierer der Wahl in Italien, sondern Angela Merkel: Sie ist schuld, dass die Euro-Krise wieder voll da ist. Ihre Krisenpolitik fliegt uns bald um die Ohren." (SPIEGEL ONLINE)

    Anmerkung : Oft genug haben Kommentatoren/ Kommendatorinnen davor gewarnt ... manchmal wurde es gelöscht, manchmal einfach übersehen ...

    Wir hatten eine Chance - aber die falsche Kanzlerin.
    Hoffentlich wacht die (scheinbar) hypnotisierte CDU bald auf.

    • Horka
    • 27. Februar 2013 15:17 Uhr
    15. Reset

    Zurück zu eigenverantwortlichen Nationalstaaten mit jeweils eigener Währung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie freundlichen Umgang der Menschen untereinander, so wie es einmal war.

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  5. Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens.

    Tja, selbst mit der geballten Kraft der "Meinungsbildner" kann man die Bürger nicht dauerhaft hinters Licht führen. Die merkelsche Austeritätspolitik ist auf ganzer Linie gescheitert. Bestätigt von allen namenhaften Ökonomen (die nicht gekauft sind), unabhängigen Journalisten und Politikern weltweit.

    Um es mal ganz klar zu sagen:

    Merkel, Schäuble, Asmussen & Co. haben Europa um Jahrzehnte zurückgeworfen, haben Vermögen in so hohem Maße von unten nach oben umverteilt wie niemand je zuvor und holen TROTZDEM noch Mehrheiten in diesem Land.

    man kann nur hoffen, dass diese Gestalten die Rechnung noch vor der Wahl präsentiert bekommen. Damit auch die Deutschen endlich mal aufwachen!

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    Bin gespannt wie lange es dauert bis Frau Frau auf den "neuen Zug" aufspringt ...

    Entfernt. Die Redaktion/kvk

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