ProtestwahlItalien hat Merkel abgewählt

Die Politiker in Berlin und Brüssel sind entsetzt über das Wahlergebnis in Rom. Dabei hätten sie allen Grund, sich selbst zu hinterfragen, kommentiert Ludwig Greven. von 

Zuerst erwischte es vor einem Jahr Nicolas Sarkozy. Nachdem er sich der Sparpolitik Angela Merkels gebeugt und den Fiskalpakt unterzeichnet hatte, wählten ihn die Franzosen ab und an seiner Stelle den Sozialisten François Hollande, der eine sozialere Politik versprach.

Im Juni straften dann die Griechen die Sozialisten ab, die in ihrem Land die harte Sanierungspolitik maßgeblich durchgesetzt hatten. Stattdessen wählten sie die Konservativen, die diesen Kurs lange abgelehnt hatten, und Linksradikale, die fundamental dagegen sind. In Spanien und Portugal gehen die Bürger ebenfalls seit Monaten gegen die aus Berlin und Brüssel verordnete Politik der strikten Haushaltssanierung auf die Straße. Die konservativen Regierungen in beiden Ländern liegen in Umfragen weit hinten; es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie gleichfalls abgelöst werden.

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Und nun Italien. Auch dort haben sich die Wähler eindeutig gegen die Austeritätspolitik deutscher Prägung entschieden. Wie konnte das passieren?, fragen sich erneut Politiker und Meinungsbildner in Deutschland und anderen Ländern des EU-Nordens. Weshalb haben Italiens Wähler die "Richtigkeit" des eingeschlagenen Reformkurses nicht erkannt und stattdessen lieber die Unregierbarkeit gewählt?

Fatale Rosskur

Dabei ist die Antwort ganz einfach: Die Bürger im Süden des Kontinents haben genug von einer Politik, die sie für Fehler der Vergangenheit büßen lässt und ihnen immer neue Opfer abverlangt. Sie leiden unter einer oktroyierten Austeritätspolitik, die ihnen um den Erhalt des Euro willen wachsende Verelendung, höhere Steuern, Arbeitslosigkeit und eine dauerhafte Rezession beschert. 

Politiker müssen auch führen. Sie dürfen dem Volk nicht immer nur den bequemen, einfachen Weg versprechen. Deshalb war es richtig, dass die Regierungen in Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien und Portugal ihren Bürgern klar gemacht haben, dass sie nicht auf Dauer über ihre Verhältnisse leben können und die Verschuldungspolitik der vergangenen Jahrzehnte falsch war und ihre Länder und Europas Gemeinschaftswährung an den Abgrund geführt hat.

Aber die falsche Politik der Vergangenheit durch eine zu ersetzen, welche die Bürger für ebenso fatal halten, kann keine Lösung sein. Statt jetzt die Italiener für ihre vermeintliche Dämlichkeit zu verachten, sollten die Politiker in Berlin und Brüssel endlich versuchen zu verstehen, was die Menschen im Süden der EU bewegt und in ihre Protesthaltung treibt. Die Bürger müssen nicht recht haben, ihr Votum mag sogar unvernünftig sein. Aber letztlich sind sie es, die den Kurs bestimmen. Keine Regierung kann dauerhaft gegen das Volk anregieren, jedenfalls nicht ungestraft. Politik braucht in einer Demokratie Legitimation durch Wahlen. Lehnen die Bürger den eingeschlagenen Kurs nachdrücklich ab, sollte die Politik Konsequenzen ziehen.

Leserkommentare
  1. muss ich wohl zur Kenntnis nehmen, wie selten gleich doch die Gemüter der Menschen dann sind, wenn es um den eigenen Salär geht. Wer bitte mag es den Italienern, welche kein Hartz4 Sicherheitsnetz gespannt haben, denn vorkommen, wenn es am Ende für das nackte Überleben nicht reicht - und letztendlich neben der Armut nur die Hoffnung nach Erneuerung im politischen Mittelfeld den unmittelbaren Wechsel zum Patrone noch verhindert - hier wird nicht in europäischem Massstab mnehr gedacht - nicht einmal mehr im nationalen, es geht einfach nur noch um das Sparschein und die Möglichkeit, Essen auf den Tisch zu stellen - und auch wenn der verblendete Rimini-Tourist dieses Problem hinter den bröckelnden Fassaden des alten römischen Reiches nicht erkennen mag oder möchte (schon mal in Venedig nach "oben" geschaut?): das was wir in Deutschland (noch) Mittelschicht und Bürgertum nennen, ist in Italien inzwischen eine Minderheit, produktive geistige Elite kaum existent - ansonsten helfen nur noch "Connections" und "Deals" - oder man geht ins Ausland, wenn man schmeckende Pizza backen kann. Un vor dem Hintergrund dieser Realitäten wundern wir uns über den Ausgang einer Wahl? - Wie dumm sind wir denn dann selbst? - oder nur blauäugig?? - ignorant?? ... und das nächste Land wird kommen ... und das übernächste - die Frage, die tatsächlich bleibt: Europa - quo vadis?? und was wird bleiben ?? ... ein kleines Senfkorn Hoffnung !?? ... Es wird Zeit für eine bittere Erkenntnis und Wahrheit ...

    2 Leserempfehlungen
    • zappp
    • 27. Februar 2013 16:59 Uhr

    Leider kann sich das italienische oder griechische Volk in seiner Funktion als Souverän nicht so einfach von seinen Fehlern bei der Wahl seiner Repräsentanten lossagen, auch wenn diese unverantwortlich oder sogar betrügerisch gehandelt haben.

    Ein Schuldenerlass befreit von den eingegangenen Verpflichtungen aus der Vergangenheit, beschädigt aber die Kreditwürdigkeit in der Gegenwart.

    Eine Leserempfehlung
  2. 99. .....

    [Deutsches Geld als Direkthilfe für die Verschwenderländer?]

    Das Geld ist schon längst zurück. Nur hat die Masse die Schulden und einzelne weinge den Profit abbekommen. Wohin sind wohl die Rettungsgelder geflossen, wenn nicht an die Aktionäre (und deren Rendite) der Deutschen Bank und Co.?

    In Irland und den USA konnte man ganz gut sehen, welche Investoren gerettet wurden. Einzelne Bekannte tauchen da immer auf, wie zum Beispiel Allianz und Deutsche Bank.

    Genau die, die keinen Cent vom Staat beantragen mussten....

    (Hätten die europäischen Steuerzahler nicht hier eingesprungen, wäre die Deutsche Bank, Allianz und Co. über den Jordan spaziert.)

    2 Leserempfehlungen
    • genius1
    • 27. Februar 2013 17:03 Uhr

    Eine Politik, die immer mehr Bevölkerungsteile verarmen lässt, wird erst mit scheinbar unlogischen Wahlergebnissen "Bekämpft"! Da Verwundert mich das Wahlergebnis in Italien nicht!

    Die Linke, wie auch in Italien zerstritten. Die Piraten auch nicht das Gelbe vom Ei. Damit auch keine ernsthafte Konkurrenz für die Parteien vorhanden.

    Gut das wir keinen Jörg Haider in der NPD haben, sonst würden diese doch noch die 10 % Marke knacken.

    Alternativen, keine in Sicht. Dabei eine Politik, die sich nicht mit Ursachenforschung beschäftigt, und dadurch andere Lösungswege in Betracht ziehen würde - Fehlanzeige! Dafür eine "Basta" Politik, die Verursacher aus der Verantwortung lässt.

    Wenn eine gewisse Masse von Menschen für sich immer weniger eine Zukunft sehen, dann genügt eine geringer Anlass, um eine Revolution auszulösen!

    3 Leserempfehlungen
  3. ... hier so lese... ganz ehrlich, natürlich ist da Was dran, böse Banken, böser Kapitalismus, etc, etc, ....

    Trotzdem haben zu viele "Süd-Länder" maßlos über ihre Verhältnisse gelebt. Und jetzt muss das Geld eben wieder zurückgezahlt werden. Ist halt Alles ein bißchen langweiliger und grauer hier bei uns, aber wir haben unseren Haushalt wenigstens Ansatzweise besser im Griff.

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    [Trotzdem haben zu viele "Süd-Länder" maßlos über ihre Verhältnisse gelebt.]

    Beweisen Sie mir das. Dieser Schwachsinn mit "über ihre Verhältnisse gelebt haben" kann ich schon seit langem nicht mehr hören.

    Das ist schwachsinn schlecht hin. Damit zeigen Sie einfach den Finger auf den anderen. Aber schon komisch, dass Dt. z.B. seit Anfang der BRD Exportüberschüsse verzeichnet und hier im Lande von Jahr zu Jahr trotzdem mehr gesparrt werden muss.

    Keiner zwingt uns in Länder zu exportieren, die ein Defizit aufweisen - oder doch?

    [Und jetzt muss das Geld eben wieder zurückgezahlt werden.]

    Ja genau, nennen Sie mir ein Land, welches es geschafft hat, ohne jegliche Abschreibungen. Sie werden keins finden, weil es eben anders funktioniert, als Sie es sich denken.

    [ aber wir haben unseren Haushalt wenigstens Ansatzweise besser im Griff.]

    Nichts haben wir im Griff. Unsere Exportüberschüsse sind so hoch wie nie. Und trotzdem fehlt irgendwie das Geld. Wohin es wohl hingeflossen ist....

    Ganz so einfach ist es nicht. Aber wenn sie so wollen:

    Die "Südländer" habe über ihre Verhältnisse gelebt. Das Geld dafür haben die Banken ihnen bereitwillig gegeben. Bereitwillig deswegen, weil die Banken wussten der "dicke Deutsche" wird zur Not schon zahlen. Wil er den Euro so nötig hat für seine Exportwirtschaft.

    Nun kann der "Südländer" seine Schulden nicht zurückzahlen. Eigentlich müsste die Banken jetzt Verluste abschreiben. Machen sie aber nicht. Weil diese Schulden kurzerhand vergemeinschaftet wurden. Jeder muss jetzt zahlen für die völlig risikolos vergebenen Milliarden der Banken.

    • kael
    • 27. Februar 2013 18:13 Uhr

    Zitat: "Trotzdem haben zu viele "Süd-Länder" maßlos über ihre Verhältnisse gelebt......aber wir haben unseren Haushalt wenigstens ansatzweise besser im Griff." (Zitat Ende)

    Ein bisschen schwanger geht nicht, wie man weiß.
    Entweder "wir haben" oder wir haben nicht. Meines Wissens haben(auch) wir nicht.Oder bezeichnen Sie deutsche Neu-Verschuldungen in Milliardenhöhe bei "sprudelnden" Steuereinnahmen als "ansatzweise"? Ich nicht.
    Sie sollten also schon erklären, was Sie unter "ansatzweise" verstehen.

  4. 103. .....

    [Trotzdem haben zu viele "Süd-Länder" maßlos über ihre Verhältnisse gelebt.]

    Beweisen Sie mir das. Dieser Schwachsinn mit "über ihre Verhältnisse gelebt haben" kann ich schon seit langem nicht mehr hören.

    Das ist schwachsinn schlecht hin. Damit zeigen Sie einfach den Finger auf den anderen. Aber schon komisch, dass Dt. z.B. seit Anfang der BRD Exportüberschüsse verzeichnet und hier im Lande von Jahr zu Jahr trotzdem mehr gesparrt werden muss.

    Keiner zwingt uns in Länder zu exportieren, die ein Defizit aufweisen - oder doch?

    [Und jetzt muss das Geld eben wieder zurückgezahlt werden.]

    Ja genau, nennen Sie mir ein Land, welches es geschafft hat, ohne jegliche Abschreibungen. Sie werden keins finden, weil es eben anders funktioniert, als Sie es sich denken.

    [ aber wir haben unseren Haushalt wenigstens Ansatzweise besser im Griff.]

    Nichts haben wir im Griff. Unsere Exportüberschüsse sind so hoch wie nie. Und trotzdem fehlt irgendwie das Geld. Wohin es wohl hingeflossen ist....

    7 Leserempfehlungen
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    ... so gut auskennen nutze ich die Gelegenheit doch gleich mal um eine Frage zu stellen, hat mich schon immer interessiert:

    Wer war eigentlich der Depp der als erster auf die Idee gekommen ist als Vertreter des Staates bei einer Bank Kredit aufzunehmen?

  5. daher kann sie auch nicht von ihnen abgewählt werden. Sie die deutsche Bundeskanzlerin und zunächst den deutschen Interessen verpflichtet. Basta

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