Stefano Fassina"Wir und Montis Partei stehen gemeinsam auf der Seite Europas"

Italiens Demokraten werben für eine starke EU mit einem Sparkommissar, der die Staaten diszipliniert. Ihr Finanzexperte Fassina sieht in Deutschland einen Verbündeten. von 

ZEIT ONLINE:Europa blickt mit Besorgnis auf die kommende Parlamentswahl in Italien. Eine Koalition zwischen Ihrer Partei, der PD, und Mario Montis Scelta Civica (Bürgerwahl) wird als die einzige Alternative angesehen, um das Land auf einem europafreundlichen Kurs zu halten. Doch Monti scheint im Moment nicht bereit, eine solche Koalition einzugehen. Das liegt auch an einigen persönlichen Meinungsverschiedenheiten mit Ihnen in punkto Arbeitsreform und Kündigungsschutz. Wie weit  sind Monti und die PD voneinander entfernt?

Stefano Fassina

47, ist Arbeitsmarkt- und Finanzexperte der italienischen Demokratischen Partei (PD).

Stefano Fassina: In Italien, so wie auch im Rest Europas, kann man inzwischen eine deutliche Trennlinie zwischen zwei politischen Strömungen erkennen: Europäismus gegen Populismus. Die Populisten sind in Italien über das ganze politische Spektrum verteilt: von Berlusconis PDL über die Lega Nord und Beppe Grillos Fünf Sterne Bewegung bis zu den Linkspopulisten von Antonio Ingroia. Wir und Montis Partei stehen gemeinsam auf der Seite Europas. Das heißt aber nicht, dass es zwischen uns keine Unterschiede gibt. Während Monti für eine konservative Europapolitik steht, vertreten wir eine sozialdemokratische Herangehensweise an die Problemen, die die EU zu bewältigen hat. Unsere gemeinsame Priorität ist aber, das Projekt einer starken europäischen Union voranzutreiben. Da sind einzelne Unstimmigkeiten sekundär.

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ZEIT ONLINE: Monti scheint anderer Meinung zu sein. Er empfahl zum Beispiel dem Vorsitz der PD, Sie zum Schweigen zu bringen. Außerdem will er auf keinen Fall eine Koalition mit dem Ministerpräsidenten der Region Apulien, Nichi Vendola, eingehen. Er nennt Sie beide Linksextremisten.

Fassina: Monti ist im Wahlkampf wie wir alle. Er versucht, die Wähler des Zentrums für sich zu gewinnen. Es ist dabei nicht verwunderlich, dass er ab und zu gegen vermeintliche Extremisten wettert. Er weiß aber ganz genau, dass sowohl meine Ansichten als auch die Vendolas zum Gedankengut der europäischen Sozialdemokraten gehören.

ZEIT ONLINE: Mit Monti trafen Sie erstmals an der Akademie "Bocconi" zusammen. Sie waren ein junger Student und teilten ihm als Rektor mit, dass die Studenten das Universitätsgebäude besetzt hatten. Welche Unterschiede sehen Sie zwischen dem Professor und dem Politiker?

Fassina: Monti benimmt sich immer noch wie ein Professor. Er erlaubt keinen Raum für Widerspruch. Sein Reformprogramm ist zum Großteil interessant und überzeugend. Das Problem ist, er klammert sich daran mit blinder Überzeugung. Dabei vergisst er, dass Wirtschaft nicht nur Wissenschaft ist, sondern vor allem Politik.

ZEIT ONLINE: Inwiefern ist die PD bereit, auf Montis Forderungen einzugehen?

Fassina: Wir müssen erst abwarten und sehen, welches Programm die meisten Wählerstimmen gewinnen wird. Je nach dem, wer die Wahl gewinnen wird – und mit welchem Abstand –, werden die Machtverhältnisse im Parlament anders aussehen, und man wird sehen, wer dann das Sagen hat. Wir haben uns auf jeden Fall bereit erklärt, mit allen pro-europäischen politischen Kräften zu arbeiten. Dazu zählt natürlich auch Montis Koalition.

ZEIT ONLINE: Können Sie sich vorstellen, in einer Regierung zu arbeiten, in der Monti Finanzminister ist?

Fassina: Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage wird der Finanzminister in der kommenden Legislaturperiode eine fast so große Verantwortung wie der Ministerpräsident tragen. Wenn unser Vorsitzender Pierluigi Bersani Ministerpräsident wird, muss der Finanzminister jemand sein, der sein Programm hundertprozentig unterstützt. Also sicher nicht Monti.

Leserkommentare
  1. Wie angenehm. Hoffentlich meint Fassani
    auch das, was er sagt.

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    Stefano Fassina ist ein hochintelligenter Mann, er verfügt außerdem über eine ausgezeichnete Rhetorik und wird zusammen mit Matteo Renzi die Sozialdemokratische Politik Italiens gestalten.

  2. ist nicht mein Verbündeter! Wenn noch lange so weitergemacht wird, dann könnte auch offene Feindschaft daraus werden. Siehe hier warum:
    http://videos.arte.tv/de/videos/the-brussels-business--7307822.html

  3. Stefano Fassina ist ein hochintelligenter Mann, er verfügt außerdem über eine ausgezeichnete Rhetorik und wird zusammen mit Matteo Renzi die Sozialdemokratische Politik Italiens gestalten.

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  4. dass in der Mehrheit der Euro-Länder, die im Jahre 2002 diesen eingeführt haben, bei repräsentativen Umfragen knapp die Hälfte der Bevölkerung Nein gesagt hat zum Euro. In Dänemark und Schweden wurde die Einführung des Euro gar mit Volksentscheid abgelehnt. Wir sollten nicht so tun, als hätte der Euro ausschliesslich Begeisterungsstürme ausgelöst. Die Europa- und Euroskepsis ist keineswegs ein Kind der Krise. Sie war schon immer da, nur wollte das die Politik nicht hören. Die Skeptiker haben die Zusagen der Politik damals schon angezweifelt. Wie wir heute wissen, völlig zu Recht !

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