Wahl in ItalienEU-Parlamentspräsident warnt vor Berlusconi

EU-Parlamentspräsident Schulz hat an die Italiener appelliert, Berlusconi keine weitere Chance zu geben. Der will bei einem Wahlsieg die Reformen Montis zurückdrehen.

Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die italienische Bevölkerung vor einer neuerlichen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewarnt. Berlusconi habe "Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte Schulz der Bild-Zeitung.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe es deshalb darum, nicht das Vertrauen zu verspielen, welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe. "Ich habe großes Vertrauen in die italienischen Wählerinnen und Wähler, dass sie die für ihr Land richtige Wahl treffen werden", sagte Schulz.

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In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt aufgeholt. Sie lagen zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani.

Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda Montis fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte. Berlusconi kündigte hingegen für den Fall eines Wahlsiegs die Rückerstattung der im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuer an und versprach Steuersündern eine Amnestie.

Merkel wünsche sich keinen Sieg von Mitte-Links

In Hinblick auf die Bundestagswahl in Deutschland warf Ministerpräsident Mario Monti Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Wahl der Mitte-Links-Parteien in Italien abzulehnen. "Merkel fürchtet die Konsolidierung der Parteien der Linken, besonders in einem Wahljahr für sie", sagte Monti in einem Interview. "Ich glaube nicht, dass sie irgendeinen Wunsch hat, dass die PD an die Regierung kommt."

Monti reagierte mit seinen Äußerungen auf Aussagen Berlusconis, der in den vergangenen Wochen wiederholt Merkel angegriffen hatte. So mutmaßte Berlusconi, Monti und Merkel hätten sich bereits darauf verständigt, die PD zu unterstützen.

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Leserkommentare
  1. "EU-Parlamentspräsident Schulz hat an die Italiener appelliert, Berlusconi keine weitere Chance zu geben. "

    Und ich, Herr Schulz, appelliere an Sie, diese Apelle einzustellen. Ich als Wähler bin auch in der Lage, Ihnen und Ihrer Partei keine weitere Chance zu geben! Mischen Sie sich nicht in die Belange des ialienischen Volkes ein. Die werden schon selber wissen, wer ihnen in dieser Situation am besten als Staatsoberhaupt zusteht!

    MfG
    FT

    29 Leserempfehlungen
  2. wählt nicht Silvio Berlusconi. Wählt die EU!

    Blühende Landschaften werden euch erwarten.

    Die Haltung von Schulz ist typisch deutsch. Die Umerziehung wurde nie abgeschlossen und muss es auf ganz Europa ausgedehnt werden.

    Die USA sind kein wirklicher Vielvölkerstaat gewesen als er von Europa aus besiedelt wurde.

    Die EU ist wirklich eine neue Art UDSSR, nur mit offnen Grenzen damit sich die Agressionen aufstauen können bis sie sich mal entladen.

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    das ist nicht typisch deutsch, das ist typisch verbrüsselung.

  3. ach der 'demokrat' Schulz will mal wieder der demokratischen process in einen EU land zerstörren und eine EU gehöriger technokrat installieren lassen..

    man ist diesen EU schlimm....weg damit!

    die EU wird langsam zu einen gefahr für uns alle.

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  4. von der EU-Verwaltung empfohlen wie gewählt werden soll. Mit einer Demokratie hat das wenig zu tun. Das kann ganz plötzlich ins Gegenteil umschlagen aber ganz sicher beschädigt das das Bild eines vereinten Europas.
    Allerdings ist diese Bevormundung des Wählers noch steigerungsfähig.

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    Martin Schulz ist Präsident des frei gewählten Europäischen Parlaments, kein EU-Verwalter. In dieser Funktion sollte es dem SPD-Politiker schon gestattet sein, für den italienischen Sozialdemokraten Bersani Partei zu ergreifen. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang.

  5. Auf mich haben solche Appelle von außerhalb immer einen gegenteiligen Effekt: "Jetzt erst recht!" Und ich kann mir vorstellen, dass es vielen Italienern, die gerade der EU die Schuld an ihrer Misere geben, genau so machen werden.

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  6. einen Italiener dazu zu bringen, etwas zu tun, ist ihm zu sagen, es sei verboten.
    Abgesehen vom Wahrheitsgehalt des Kalauers: Italien ist ein souveräner Staat, dessen Bürger sich frei entscheiden dürfen, wem sie ihr Vertrauen aussprechen. Auch wenn uns das Ergebnis nicht schmeckt. So funktioniert Demokratie - und jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat.
    Was nur schön wäre: Wenn die Mühlen der italienischen Justiz etwas schneller und zuverlässiger mahlten - ich würde den feinen Herrn zu gerne für längere Zeit unter seinesgleichen wissen ...

    8 Leserempfehlungen
  7. Ich mag den inkompetenten Bungabunga-Quasimafioso keineswegs, aber hat Martin Schulz nicht noch eine Rechnung offen? 2003, Berlusconi zu Schulz: "Signor Schulz, in Italia c’è un produttore che sta preparando un film sui campi di concentramento nazisti, la proporrò per il ruolo di kapò. Lei è perfetto!"

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    Übersetzt:
    „Herr Schulz, in Italien gibt es einen Produzenten, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“

    Vielleicht ist Signore Schulz doch immer noch darüber geärgert,dass Berlusconi ihn nicht an seinen Partys eingeladen hatte. :-)

  8. Berlusconi ist korrupt..keine frage...aber seine korruption beschränkt sich auf sein eigenen land und wenn die italiener das wollen ist es ok so..es ist ihre entscheidung.

    die EU ist aber in korruption verwickelt in ein europaweiten ausmasses...und das schlimmer ist...niemand wird gefragt ob wir das wollen oder nicht.

    was ist schlimmer?

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    .. das ist jetzt scherzhaft gemeint, oder?
    NICHTS beschränkt sich mehr nur auf das eigene Land und spätestens dann nicht mehr wenn die Italiener Finanzhilfe beantragen.

    Wenn Italien wirklich noch einmal Berlusconi wählt sind sie an Dummheit nicht mehr zu toppen.

    Allerdings schätze ich auch dass so ne Warnung eher das Gegenteil beim Wähler auslöst und man könnte höchstens spekulieren ob dies geplant ist oder ob sich die Politiker einfach inzwischen alle gegenseitig demontieren weil im alten System schlichtweg keine Lösung möglich ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Angela Merkel | Silvio Berlusconi | Italien | Wahl | Mario Monti | Martin Schulz
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