Wahl in ItalienEU-Parlamentspräsident warnt vor Berlusconi

EU-Parlamentspräsident Schulz hat an die Italiener appelliert, Berlusconi keine weitere Chance zu geben. Der will bei einem Wahlsieg die Reformen Montis zurückdrehen.

Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die italienische Bevölkerung vor einer neuerlichen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewarnt. Berlusconi habe "Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte Schulz der Bild-Zeitung.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe es deshalb darum, nicht das Vertrauen zu verspielen, welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe. "Ich habe großes Vertrauen in die italienischen Wählerinnen und Wähler, dass sie die für ihr Land richtige Wahl treffen werden", sagte Schulz.

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In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt aufgeholt. Sie lagen zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani.

Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda Montis fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte. Berlusconi kündigte hingegen für den Fall eines Wahlsiegs die Rückerstattung der im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuer an und versprach Steuersündern eine Amnestie.

Merkel wünsche sich keinen Sieg von Mitte-Links

In Hinblick auf die Bundestagswahl in Deutschland warf Ministerpräsident Mario Monti Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Wahl der Mitte-Links-Parteien in Italien abzulehnen. "Merkel fürchtet die Konsolidierung der Parteien der Linken, besonders in einem Wahljahr für sie", sagte Monti in einem Interview. "Ich glaube nicht, dass sie irgendeinen Wunsch hat, dass die PD an die Regierung kommt."

Monti reagierte mit seinen Äußerungen auf Aussagen Berlusconis, der in den vergangenen Wochen wiederholt Merkel angegriffen hatte. So mutmaßte Berlusconi, Monti und Merkel hätten sich bereits darauf verständigt, die PD zu unterstützen.

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Leserkommentare
  1. sitzen im Europa-Parlament nicht demokratisch gewählte Vertreter der Länder.... gab es eine Europa Wahl... gibt es Meinungsfreihet in Europa?

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    "sitzen im Europa-Parlament nicht demokratisch gewählte Vertreter der Länder.... gab es eine Europa Wahl... gibt es Meinungsfreihet in Europa?"

    Aber Fakten stören nun mal beim neuen Volkssport, dem Bashing von Allem wo "Europa" draufsteht.....

  2. .... die Brüsseler Eurkraten derartiges Muffensausen vor Berlusconi haben, scheint er vielleicht wirklich der Mann der Stunde zu sein, der den €-Irrsinn beenden kann. Dies scheint mir die zwingende Voraussetzung dafür zu sein, dass Europa aus der Sackgasse heraus manövriert werden kann, in die uns unsere sogenannten Eliten hinein getrieben haben.

    7 Leserempfehlungen
  3. .. das ist jetzt scherzhaft gemeint, oder?
    NICHTS beschränkt sich mehr nur auf das eigene Land und spätestens dann nicht mehr wenn die Italiener Finanzhilfe beantragen.

    Wenn Italien wirklich noch einmal Berlusconi wählt sind sie an Dummheit nicht mehr zu toppen.

    Allerdings schätze ich auch dass so ne Warnung eher das Gegenteil beim Wähler auslöst und man könnte höchstens spekulieren ob dies geplant ist oder ob sich die Politiker einfach inzwischen alle gegenseitig demontieren weil im alten System schlichtweg keine Lösung möglich ist.

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Berlusconi und die EU"
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    'spätestens dann nicht mehr wenn die Italiener Finanzhilfe beantragen....'

    ja..genau meine rede...die EU installiert einen system wo leute in deutschland für korruption in italien bezahlen sollen...die EU muss weg das diesen problem verschwindet...nicht burlusconi...korruption stirbt nicht wenn er weg ist...es wird IMMER korruption geben...DASWEGEN ist die EU schlecht weil es korruption in ein gigantischen ausmass ermöglicht...

    'Wenn Italien wirklich noch einmal Berlusconi wählt sind sie an Dummheit nicht mehr zu toppen.'

    doch doch..leute die ein super nationale EU wollen toppen alle berlusconi wähler in sache dummheit...

  4. Übersetzt:
    „Herr Schulz, in Italien gibt es einen Produzenten, der einen Film über Nazi-Konzentrationslager dreht. Ich werde Sie für die Rolle des Kapo empfehlen. Sie sind perfekt!“

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    Antwort auf "Nachtragend?!"
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    abwarten ob der NANO (so wird Silvio genannt) wieder mit seinen hohen Absätzen(Schuhe) im EU Parlament auftaucht...die Komik...

  5. Gestern aus der "Gazzetta dello Sport" (größte Sportzeitung Italiens):

    Silvio hat auch die Aufstellung gemacht...und die Taktik für Milan an Trainer Allegri vorgegeben (oder besser durch ein Telefonat wärmendsten empfohlen) ...und wie man sieht mit Erfolg.

    Bunga Bunga statt Tiki Taka...

    Grüße

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    • Echelon
    • 21. Februar 2013 9:44 Uhr

    Ganze 3 Seiten Eu-Kritik (ob nun berechtigt oder nicht), die mit dem Thema nicht viel zu tun haben, genau ein Kommentar eines Italieners, der erläutert warum er nicht weiß, wen er wählen soll aber nicht ein Kommentar dazu, dass die Wahl Berlusconis Italien in den Ruin treiben wird.

    Das würde uns noch richtig was kosten, ob wir nun wollen oder nicht. Aber egal, hauptsache erstmal auf der EU rumgehackt ;)

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    • PGMN
    • 21. Februar 2013 9:47 Uhr

    Ist die Verkörperung all dessen, was Italien davon abhält, ein erfolgreiches Land zu werden. Sieht man allein, welche Wirtschaftskraft das Land trotz all dem Klüngel, Nepotismus und Korruption auf die Beine stellt, dann wäre der Erfolg bei sauberem Haus vorprogrammiert. Ich hoffe und denke, dass die Italiener das erkennen und die richtige Wahl treffen.
    Und ich sehe kein Problem damit, wenn auch aus dem Ausland Politiker Empfehlungen abgeben.

    Und den Kommentatoren, die bereits furios antieuropäische Beiträge abgeliefert haben, empfehle ich, eine neue Partei zu gründen: Tea Party Europe. Die Tea Party hat schließlich schon ein etabliertes Markenimage und die Uninformiertheit und der Fanatismis der entsprechenden Kommentare würde Verständnis statt Fassungslosigkeit hervorrufen, denn was würde man von der Tea Party auch anderes erwarten?

    3 Leserempfehlungen
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    Wissend, dass diese Empfehlung sich als Bumerang darstellen wird?

    Mal echt eine völlig neue Taktik... ;-)

    " Berlusconi
    Ist die Verkörperung all dessen, was Italien davon abhält, ein erfolgreiches Land zu werden. Sieht man allein, welche Wirtschaftskraft das Land trotz all dem Klüngel, Nepotismus und Korruption auf die Beine stellt, dann wäre der Erfolg bei sauberem Haus vorprogrammiert."

    Ganz meine Meinung.

    "Ich hoffe und denke, dass die Italiener das erkennen und die richtige Wahl treffen."

    Da spuck' ich vor Lachen meinen Kaffee aus!
    Wie oft wurde Berlusconi wiedergewählt? WIEDERgewählt? Zweimal? Dreimal?

    "Und ich sehe kein Problem damit, wenn auch aus dem Ausland Politiker Empfehlungen abgeben."
    Das Porblem liegt auf der Hand:
    Einem ohnehin schon *räusper* "irrationalem" Wahlverhalten noch zwei Schippen Trotzverhalten mitzugeben ist... "problematisch".
    Da gebe ich den Schulz' Kritikern völlig Recht.

  6. Wissend, dass diese Empfehlung sich als Bumerang darstellen wird?

    Mal echt eine völlig neue Taktik... ;-)

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    Antwort auf "Berlusconi"
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    • PGMN
    • 21. Februar 2013 9:54 Uhr

    ... oder nicht. Ich hätte zwar ein Problem damit, wenn Berlusconi wiedergewählt würde, und wenn solche Empfehlungen dieses Szenario wahrscheinlicher werden ließen, dann hielte ich sie für eine dumme Idee. Was ich aber meinte, ist, dass ich keinen Grund sehe, sie zu verbieten.

    >> Wissend, dass diese Empfehlung sich als Bumerang darstellen wird? <<

    ... man muss sich wieder mal fragen: Ist das Dummheit oder Absicht?

    Wenn man hoffen will, dass es keine Dummheit ist, dann müsste man sich schon fragen, welche Absicht dahinter stecken könnte.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Angela Merkel | Silvio Berlusconi | Italien | Wahl | Mario Monti | Martin Schulz
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