Wahl in ItalienEU-Parlamentspräsident warnt vor Berlusconi

EU-Parlamentspräsident Schulz hat an die Italiener appelliert, Berlusconi keine weitere Chance zu geben. Der will bei einem Wahlsieg die Reformen Montis zurückdrehen.

Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die italienische Bevölkerung vor einer neuerlichen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewarnt. Berlusconi habe "Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte Schulz der Bild-Zeitung.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe es deshalb darum, nicht das Vertrauen zu verspielen, welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe. "Ich habe großes Vertrauen in die italienischen Wählerinnen und Wähler, dass sie die für ihr Land richtige Wahl treffen werden", sagte Schulz.

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In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt aufgeholt. Sie lagen zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani.

Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda Montis fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte. Berlusconi kündigte hingegen für den Fall eines Wahlsiegs die Rückerstattung der im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuer an und versprach Steuersündern eine Amnestie.

Merkel wünsche sich keinen Sieg von Mitte-Links

In Hinblick auf die Bundestagswahl in Deutschland warf Ministerpräsident Mario Monti Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Wahl der Mitte-Links-Parteien in Italien abzulehnen. "Merkel fürchtet die Konsolidierung der Parteien der Linken, besonders in einem Wahljahr für sie", sagte Monti in einem Interview. "Ich glaube nicht, dass sie irgendeinen Wunsch hat, dass die PD an die Regierung kommt."

Monti reagierte mit seinen Äußerungen auf Aussagen Berlusconis, der in den vergangenen Wochen wiederholt Merkel angegriffen hatte. So mutmaßte Berlusconi, Monti und Merkel hätten sich bereits darauf verständigt, die PD zu unterstützen.

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Leserkommentare
  1. Martin Schulz ist Präsident des frei gewählten Europäischen Parlaments, kein EU-Verwalter. In dieser Funktion sollte es dem SPD-Politiker schon gestattet sein, für den italienischen Sozialdemokraten Bersani Partei zu ergreifen. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang.

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    Antwort auf "Inzwischen wird"
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    'Martin Schulz ist Präsident des frei gewählten Europäischen Parlaments'

    die niemand will...

    de EU hat sich selbst erschaffen...referenden in frankreich und holland einfach ignorriert..sich ein parliament aufgebaut (der nichts zu sagen hat) und JETZT meinen die uber andere bestimmen zu durfen?

    mit welchen recht?

    • bayert
    • 21. Februar 2013 8:40 Uhr

    die schmerzlichen Reformen zurücknehmen und Brüssel zahlen lassen.

    3 Leserempfehlungen
  2. ... über jeden Politiker in jedem Land zu sagen, dass er nicht wählbar sei.

    Und mal anders formuliert für die Nationlisten: souverän ist der Mensch, nicht die Nation, auch wenns Euch nicht passt.

    2 Leserempfehlungen
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    die EU hat eine flagge...eine hymne...die EU will ein neuen supernation sein..die EU ist ein super nationalistischen bewegung...

    schulz..barroso et al. sind alle extrem nationalisten...und sie 'schimpfen' uber angeblichen nationalisten die einfach ein kleinen..kontrollierbaren staat haben wollen?

    wer meint die EU sei das gegenteil von nationalistisch hat gar nicht begriffen was hier aufgebaut wird

    • ruggero
    • 21. Februar 2013 8:44 Uhr

    Frau Merkel zog für Sakozy sogar in den Wahlkampf - glücklicherweise vergebens.
    Herr Gabriel sprach für Hollande und der gewann trotzdem.

    4 Leserempfehlungen
  3. 13. die EU

    'Martin Schulz ist Präsident des frei gewählten Europäischen Parlaments'

    die niemand will...

    de EU hat sich selbst erschaffen...referenden in frankreich und holland einfach ignorriert..sich ein parliament aufgebaut (der nichts zu sagen hat) und JETZT meinen die uber andere bestimmen zu durfen?

    mit welchen recht?

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ganz normaler Vorgang"
  4. die EU hat eine flagge...eine hymne...die EU will ein neuen supernation sein..die EU ist ein super nationalistischen bewegung...

    schulz..barroso et al. sind alle extrem nationalisten...und sie 'schimpfen' uber angeblichen nationalisten die einfach ein kleinen..kontrollierbaren staat haben wollen?

    wer meint die EU sei das gegenteil von nationalistisch hat gar nicht begriffen was hier aufgebaut wird

    8 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 21. Februar 2013 9:03 Uhr

    dass das Klassenwahlrecht bei EU Wahlen abgeschafft wird und durch ein Wahlrecht ersetzt wird das die demokratischen Mindestanforderungen frei, geheim und gleich erfüllt. Solange ist das Parlament dem er vorsitzt nämlich nicht demokratisch legitimiert.

    Und die Italiener werden bei ihrer, im Gegensatz zu EU-Wahlen, demokratischen Wahl, im Zweifel eher genau das Gegenteil von dem machen, was ihnen irgendwelche EU-Funktionäre einreden wollen. So wie das alle anderen Völker der EU auch machen würden. D.h. wenn Schulz wirklich Bunga Bunga verhindern will, dann sollte er die Italiener auffordern Bunga Bunga unbedingt zu wählen.

    7 Leserempfehlungen
  5. allein schon diese Tatsache bringt ihm heute einige 1000de Stimmen mehr...(nicht meine, aber davon muss man in Italien ausgehen). Milan hat auf Facebook 14 Mio Anhänger, Rekord verdächtigt...FC Bayern 6 Mio.

    EU, Merkel, Westerwelle alle tragen dazu bei, dass Berlusconi wieder wie Lazarus aufersteht.

    das ist die wahre Schande.

    9 Leserempfehlungen
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    Gestern aus der "Gazzetta dello Sport" (größte Sportzeitung Italiens):

    Silvio hat auch die Aufstellung gemacht...und die Taktik für Milan an Trainer Allegri vorgegeben (oder besser durch ein Telefonat wärmendsten empfohlen) ...und wie man sieht mit Erfolg.

    Bunga Bunga statt Tiki Taka...

    Grüße

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Angela Merkel | Silvio Berlusconi | Italien | Wahl | Mario Monti | Martin Schulz
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