Wahl in ItalienEU-Parlamentspräsident warnt vor Berlusconi

EU-Parlamentspräsident Schulz hat an die Italiener appelliert, Berlusconi keine weitere Chance zu geben. Der will bei einem Wahlsieg die Reformen Montis zurückdrehen.

Silvio Berlusconi

Silvio Berlusconi  |  © Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die italienische Bevölkerung vor einer neuerlichen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gewarnt. Berlusconi habe "Italien schon mal durch unverantwortliches Regierungshandeln und persönliche Eskapaden ins Trudeln gebracht", sagte Schulz der Bild-Zeitung.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag gehe es deshalb darum, nicht das Vertrauen zu verspielen, welches das Land durch den derzeitigen Regierungschef Mario Monti gewonnen habe. "Ich habe großes Vertrauen in die italienischen Wählerinnen und Wähler, dass sie die für ihr Land richtige Wahl treffen werden", sagte Schulz.

Anzeige

In Umfragen hatten die hinter Berlusconi stehenden Mitte-Rechts-Parteien zuletzt aufgeholt. Sie lagen zwischen 2,5 und 4,5 Prozentpunkte hinter dem Mitte-Links-Bündnis des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani.

Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda Montis fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte. Berlusconi kündigte hingegen für den Fall eines Wahlsiegs die Rückerstattung der im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuer an und versprach Steuersündern eine Amnestie.

Merkel wünsche sich keinen Sieg von Mitte-Links

In Hinblick auf die Bundestagswahl in Deutschland warf Ministerpräsident Mario Monti Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Wahl der Mitte-Links-Parteien in Italien abzulehnen. "Merkel fürchtet die Konsolidierung der Parteien der Linken, besonders in einem Wahljahr für sie", sagte Monti in einem Interview. "Ich glaube nicht, dass sie irgendeinen Wunsch hat, dass die PD an die Regierung kommt."

Monti reagierte mit seinen Äußerungen auf Aussagen Berlusconis, der in den vergangenen Wochen wiederholt Merkel angegriffen hatte. So mutmaßte Berlusconi, Monti und Merkel hätten sich bereits darauf verständigt, die PD zu unterstützen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Martin Schulz ist Präsident des frei gewählten Europäischen Parlaments, kein EU-Verwalter. In dieser Funktion sollte es dem SPD-Politiker schon gestattet sein, für den italienischen Sozialdemokraten Bersani Partei zu ergreifen. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Inzwischen wird"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    'Martin Schulz ist Präsident des frei gewählten Europäischen Parlaments'

    die niemand will...

    de EU hat sich selbst erschaffen...referenden in frankreich und holland einfach ignorriert..sich ein parliament aufgebaut (der nichts zu sagen hat) und JETZT meinen die uber andere bestimmen zu durfen?

    mit welchen recht?

    • bayert
    • 21. Februar 2013 8:40 Uhr

    die schmerzlichen Reformen zurücknehmen und Brüssel zahlen lassen.

    3 Leserempfehlungen
  2. ... über jeden Politiker in jedem Land zu sagen, dass er nicht wählbar sei.

    Und mal anders formuliert für die Nationlisten: souverän ist der Mensch, nicht die Nation, auch wenns Euch nicht passt.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    die EU hat eine flagge...eine hymne...die EU will ein neuen supernation sein..die EU ist ein super nationalistischen bewegung...

    schulz..barroso et al. sind alle extrem nationalisten...und sie 'schimpfen' uber angeblichen nationalisten die einfach ein kleinen..kontrollierbaren staat haben wollen?

    wer meint die EU sei das gegenteil von nationalistisch hat gar nicht begriffen was hier aufgebaut wird

    • ruggero
    • 21. Februar 2013 8:44 Uhr

    Frau Merkel zog für Sakozy sogar in den Wahlkampf - glücklicherweise vergebens.
    Herr Gabriel sprach für Hollande und der gewann trotzdem.

    4 Leserempfehlungen
  3. 13. die EU

    'Martin Schulz ist Präsident des frei gewählten Europäischen Parlaments'

    die niemand will...

    de EU hat sich selbst erschaffen...referenden in frankreich und holland einfach ignorriert..sich ein parliament aufgebaut (der nichts zu sagen hat) und JETZT meinen die uber andere bestimmen zu durfen?

    mit welchen recht?

    10 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ganz normaler Vorgang"
  4. die EU hat eine flagge...eine hymne...die EU will ein neuen supernation sein..die EU ist ein super nationalistischen bewegung...

    schulz..barroso et al. sind alle extrem nationalisten...und sie 'schimpfen' uber angeblichen nationalisten die einfach ein kleinen..kontrollierbaren staat haben wollen?

    wer meint die EU sei das gegenteil von nationalistisch hat gar nicht begriffen was hier aufgebaut wird

    8 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 21. Februar 2013 9:03 Uhr

    dass das Klassenwahlrecht bei EU Wahlen abgeschafft wird und durch ein Wahlrecht ersetzt wird das die demokratischen Mindestanforderungen frei, geheim und gleich erfüllt. Solange ist das Parlament dem er vorsitzt nämlich nicht demokratisch legitimiert.

    Und die Italiener werden bei ihrer, im Gegensatz zu EU-Wahlen, demokratischen Wahl, im Zweifel eher genau das Gegenteil von dem machen, was ihnen irgendwelche EU-Funktionäre einreden wollen. So wie das alle anderen Völker der EU auch machen würden. D.h. wenn Schulz wirklich Bunga Bunga verhindern will, dann sollte er die Italiener auffordern Bunga Bunga unbedingt zu wählen.

    7 Leserempfehlungen
  5. Es wird immer mehr diskutiert über die politik verdrossenheit der menschen im Europa.
    Ich als kleiner man kann nicht mehr viel bewirken im politischen geschehen,ich habe schon längst das vertrauen in die politik verloren.
    Als italiener stehe ich vor der wahl,oder besser gasagt vor eine entscheideung die mir einiges kopf zerbrechen bringt.
    Wem sollte ich wählen,ich fühle mich irgendwie überfördert,denn wenn ich mir die ganze italienische wahllisten anschaue,wüsste ich erlich gesagt nicht wer mich als bürger wirklich vertreten sollte,es gibt eigentlich keine alternativen.
    Sollte ich Berlusconi wählen würde das land noch mehr in kaos sinken als was die schon ohnehin ist,der clown Grillo wähle ich sowieso nicht,der ist so ännlich wie die piraten hier ,er will alles was die politiker im lezten jahr rückgängig machen aber wie er alles neu machen würde sagt im wharheit nicht,alles was die anderen gemacht haben einfach wegwischen ohne zu sagen wie er was finanzieren will ohne konkreten ideeen,beim Monti bin ich mir auch nicht zu sicher,leztendlich hat er es geschafft zwar das die verschuldung zurück geht aber auf kosten der menschen die ohnehin schon wenig haben,Bersani ist in meine augen ein opportunist und steckt selber mit seiner partei tief verwickkelt in einige skandale.
    Frage mich warum überhaupt wahlen,die probleme bleiben und die politiker streiten sich weiter,die jugend bleibt weiterhin hoffnungslos,die rentner auch, alle andere idem.

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "beim Monti bin ich mir auch nicht zu sicher,leztendlich hat er es geschafft zwar das die verschuldung zurück geht "

    ?? Sie sollten es doch besser wissen, di Italiener sind mit Steuern Kanonaden beschossen worden (einzigartige Dimensionen auf diesem Planeten) und die Verschuldung hat sich unter Monti erhöht...

    Ja, ich habe auch mit Bauchschmerzen schon gewählt (Briefwahl), diese dauern noch an..!

    Vielleicht wäre es ein Anfang und guter Kompromiss, zumindest keinen Verbrecher und Lügner zu wählen. Also mir würde das schon einige Bauchschmerzen verhindern.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Angela Merkel | Silvio Berlusconi | Italien | Wahl | Mario Monti | Martin Schulz
Service