ParlamentswahlGeringe Wahlbeteiligung in Italien

Am ersten Tag der Parlamentswahl gab nur die Hälfte der Italiener ihre Stimme ab. Favorit ist der Sozialdemokrat Bersani – gegen Berlusconi demonstrierten Feministinnen.

Vor einem Wahllokal in Rom

Vor einem Wahllokal in Rom  |  © Franco Origlia/Getty Images

In Italien geht am Nachmittag die zweitägige Parlamentswahl zu Ende. Erste Hochrechnungen und Ergebnisse werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 15 Uhr erwartet. Die mit Hochspannung erwartete Wahl hatte am Sonntag mit einer stark gesunkenen Beteiligung der Wähler begonnen. Bis 22 Uhr gaben nur 55,18 Prozent der etwa 50 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen für das Abgeordnetenhaus ab, meldete die Tageszeitung La Repubblica. Bei der letzten nationalen Wahl 2008 hatte die Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 62,55 Prozent gelegen.

Schnee im Norden und Regen im Süden des Landes könnten viele Bürger davon abgehalten haben, bereits am ersten Tag abzustimmen, spekulieren italienische Medien. Die Parlamentswahl wurde leicht vorgezogen und findet damit, für Italien unüblich, im Winter statt.

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Als Favorit gilt das Mitte-Links-Bündnis mit Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani. Die Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo und das Mitte-Rechts-Lager des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi dürften sich ein Rennen um den zweiten Rang liefern. Das Bündnis der Mitte des scheidenden Regierungschefs Mario Monti wird wahrscheinlich abgeschlagen zur viertstärksten Kraft werden. Dies könnte eine Koalition für eine stabile Regierungsmehrheit erschweren, sollte ein Bündnis notwendig sein.

Monti wählte am Sonntag früh in Mailand, äußerte sich vor den Journalisten jedoch nicht. Bersani gab seine Stimme in Piacenza ab. Berlusconi wählte in Mailand. Dort begrüßten ihn drei Frauen der feministischen Bewegung Femen mit nackten Oberkörpern und riefen "Basta Berlusconi!" (Schluss mit Berlusconi). Sie wurden abgeführt. Berlusconi hatte am Samstag die Regel gebrochen, wonach die Wahlkämpfer am Tag vor den Wahlen schweigen, und neuerlich Italiens Justiz attackiert, von der er sich verfolgt fühlt.

Reformer gegen Europa-Skeptiker

Finanzmärkte und europäische Politiker hoffen überwiegend auf eine Koalition Bersanis mit Monti, die beide den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen wollen. Dem im Weg stehen könnte der Linksaußen des Mitte-Links-Bündnisses, Nichi Vendola. Berlusconi und Grillo vertreten hingegen deutlicher eine europakritische Haltung.

Die Wahl hat sowohl für das Krisenland Italien als auch für den gesamten Euro-Raum erhebliche Bedeutung: Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion braucht eine stabile Regierung, um die tiefe Rezession hinter sich zu lassen. Angesichts eines möglichen Patts zwischen unterschiedlichen Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat wird die Unregierbarkeit des Landes befürchtet.

Der parteilose Regierungschef Mario Monti war im Dezember zurückgetreten. Staatschef Giorgio Napolitano hatte daraufhin das Parlament aufgelöst.

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Leserkommentare
  1. zum Trotz. Warum warten diejenigen, die absolut nichts mit den Wahlen in Italien zu tun haben das Votum der Italiener nicht einfach ab?

    Merkel und die EU sind in Italien nicht Wahl berechtigt!

    Gott sei gedankt!!!

    8 Leserempfehlungen
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    • Gerry10
    • 25. Februar 2013 7:13 Uhr

    ...wenn ein Volk einfach selbst entscheidet was es will?
    Das wäre absolut gegen die marktkonforme Demokratie...

    • Tiroler
    • 25. Februar 2013 8:30 Uhr

    Da italienische Politiker regelmäßig sich in die deutsche Politik einmischen, Ratschläge erteilen und Verurteilungen vornehmen (bis hin zur Erklärung Berlusconis, dass Merkel schlecht zu f....n sei), dürfte es wohl auch für deutsche Politiker erlaubt sein, einmal zur italienischen Politik Stellung zu nehmen. Ich würde mir sogar energische Proteste ganz Europas dagegen erwarten und erhoffen, dass in Italien nicht nur faschistoide, sondern erklärt faschistische Parteien zu den Wahlen antreten dürfen.

    >> Allen unseriösen Warnungen von Merkel und der EU zum Trotz. <<

    ... vor Berlusconi könnten zwei Gründe haben.

    Möglichkeit 1: Dummheit
    Das würde bedeuten, die deutsche Regierung will Berlusconi tatsächlich verhindern und weiß nicht, dass ihre Warnungen Berlusconi eher stärken.

    Möglichkeit 2: Was Berlusconi stärkt, schwächt Bersani
    Das würde bedeuten, dass die Warnungen kalkuliert waren, um Monti im Spiel zu halten.

    So oder so, das Verhalten unserer Regierung ist entweder realitätsfern oder perfide. Da darf sich jetzt jeder aussuchen, welche Variante er unserer Regierung eher unterstellen möchte.

    Ansonsten: abwarten, Tee trinken und darauf hoffen, dass die Italiener eine - im Rahmen der Möglichkeiten! - kluge Entscheidung treffen.

    (Völlig unangebracht wäre allerdings Arroganz. Denn wir haben im September erst einmal selbst zu beweisen, dass uns eine - im Rahmen der Möglichkeiten! - kluge Wahlentscheidung gelingt.)

  2. hat heute noch Zeit. Warum gibt das eigentlich nicht in Deutschland und auch unter der Woche über drei Tage etc.?

    "Reformer gegen Europa-Skeptiker"

    Immer diese Reformer....

    "Nichi Vendola. Berlusconi und Grillo vertreten hingegen deutlicher eine europakritische Haltung."

    Schrecklich sowas.... Italien also alles unter Südtirol ist aber auch nicht mit uns Nord-Europäern nicht zu vergleichen. Wie hat damals Kalle Pohl zu Rudi Karrell gesagt: "Wie tauscht man Lira in Euro? Zwei Eimer Lira gegen einen Euro".

    Femen nervt nur noch.... der Macho ist sowieso eine bedrohte Variante. In Deutschland gibt es nur noch glatte weiche Politiker wie Frank-Walter Steinmaier. Die sind so langweilig das die Frauen, wenn sie was getrunken, haben den Macho suchen (oder an die Bar zu Brüderle gehen um einen Altherrenwitz zu hören).

    7 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 25. Februar 2013 7:13 Uhr

    ...wenn ein Volk einfach selbst entscheidet was es will?
    Das wäre absolut gegen die marktkonforme Demokratie...

    12 Leserempfehlungen
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    lieber Bunga, Bunga - das ist viel besser
    & hat Italia auch so weit voran gebracht

    Berlusconi ist die italien. Version von Kohl - man wird ihn einfach nicht los & von Wirtschaftspolitik versteht er nix, nur seine eigene "Wirtschaftspolitik" verfolgt er ausgezeichnet

  3. lieber Bunga, Bunga - das ist viel besser
    & hat Italia auch so weit voran gebracht

    Berlusconi ist die italien. Version von Kohl - man wird ihn einfach nicht los & von Wirtschaftspolitik versteht er nix, nur seine eigene "Wirtschaftspolitik" verfolgt er ausgezeichnet

    8 Leserempfehlungen
    • Tiroler
    • 25. Februar 2013 8:30 Uhr

    Da italienische Politiker regelmäßig sich in die deutsche Politik einmischen, Ratschläge erteilen und Verurteilungen vornehmen (bis hin zur Erklärung Berlusconis, dass Merkel schlecht zu f....n sei), dürfte es wohl auch für deutsche Politiker erlaubt sein, einmal zur italienischen Politik Stellung zu nehmen. Ich würde mir sogar energische Proteste ganz Europas dagegen erwarten und erhoffen, dass in Italien nicht nur faschistoide, sondern erklärt faschistische Parteien zu den Wahlen antreten dürfen.

    5 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 25. Februar 2013 8:33 Uhr

    Aber spätestens wenn sie Bunga Bunga wieder in die Regierung wählen, hätte ich gerne, dass die EU sich wieder an ihre eigenen Verträge hält. Ich hoffe das ist nicht zuviel verlangt. Vertrag heißt hier vor allem: a) no-bailout und b) keine monitäre Staatsfinanzierung. Und einhalten heißt hier einhalten.

    Aber man sollte der Forderung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nachkommen und eine Euro-Ausstiegsklausel einführen, die allen Ländern denen die bestehenden Verträge auf denen der Euro basiert nicht mehr gefallen zu erlauben die Eurozone zu verlassen ohne deswegen aus der EU austreten zu müssen (1). Das wäre ein Gebot der Fairness und ein Stück Rückgewinnung von Demokratie in der EU.

    (1) http://www.sueddeutsche.d...

    7 Leserempfehlungen
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    Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Der Souverän jedes Landes hat das Recht, eine Regierung nach eigenem Gusto zu wählen. Für die daraus resultierenden Folgen müssen die Bürgerinnen und Bürger dann auch allein die Konsequenzen tragen. Das sollte die No-Bailout-Klausel für die Haushalts- und Geldpolitik in den Euro-Staaten sicherstellen. ESM und Fiskalpakt untergraben aber die Demokratie in den Euro-Staaten, bringen die Völker gegeneinander auf. Das vedient keinen Friedensnobelpreis.

    Ob die Italiener bei einer ausgewogeneren Medien- und Presselandschaft in Italien mehrheitlcih jemals einen Bunga-Bunga Berlusconi gewählt hätten, steht dann noch auf einem anderen Blatt.

  4. Ist leider kaum zu erwarten. Schade, denn bei Italien handelt es sich eigentlichg um ein wunderbares Land mit wunderbaren Menschen, einer alten Hochkultur und einer eigentlich real existierenden Volkswirtschaft. Die bestehenden gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Probleme sind allerdings nicht von schlechten Eltern. Das Problem ist, dass Italien nach Garibaldi keinen wirklichen nationalen Konsens gefunden hat. Mussolini war der einzige Regierungschef, der in den letzten hundert Jahren mehr als ein Fünftel dieser Zeitspanne regierte; mit Hilde eines diktaktorischen Systems. Auch heute ist kein Spitzenpolitiker in Sicht, dem man eine nachhaltige Wende zutraut. Monti ist bestimmt integer, aber zu alt und nicht wirklich ein "Macher".

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  5. 8. Quote

    Die bisherige Quote von 55,18 Prozent wird sicherlich noch etwas steigen.
    Es sind die Angebote. Die Wähler haben keine wirklich Auswahl von Vertrauen erweckenden Kandidaten/Parteien, die eine solide Politik
    erwarten lassen.
    Im Vergleich: Bundestagswahl BRD 2009 : 72,2 Prozent.
    Das werden wir im September bei weiten nicht erreichen.
    (vgl. 2. Satz!)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, sc
  • Schlagworte Silvio Berlusconi | Italien | Mario Monti | Parlamentswahl | Abgeordnetenhaus | Finanzmarkt
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