Wahl : Italien entscheidet über neues Parlament

Bersani, Berlusconi, Grillo oder doch Monti? Europa blickt gespannt auf die Parlamentswahlen in Italien. Das Ergebnis könnte auch Bewegung in die Schuldenkrise bringen.

In Italien haben die zweitägigen Parlamentswahlen begonnen. Mehr als 47 Millionen Italiener sind aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus und einen neuen Senat zu wählen. Die Wahllokale schließen am Sonntag um 22.00 Uhr und sind am Montag nochmals von 07.00 bis 15.00 Uhr geöffnet. Mit aussagekräftigen Hochrechnungen wird am Montagabend gerechnet.

Als Favorit gilt das Mitte-Links-Bündnis mit dem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani. In letzten Umfragen vor den Wahlen führte die Demokratische Partei (PD) aber nur knapp vor dem Parteienbündnis des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Finanzexperten und europäische Politiker befürchten eine Rückkehr Berlusconis und damit ein Ende der Reformbemühungen Italiens.

Bersani will im Fall eines Wahlsiegs die Reformagenda Montis fortsetzen, der mit seinen Maßnahmen Italien aus der Schuldenkrise zu führen versuchte. Berlusconi kündigte hingegen für den Fall eines Wahlsiegs die Rückerstattung der im vergangenen Jahr eingeführten Immobiliensteuer an und versprach Steuersündern eine Amnestie.

Er sei sehr zuversichtlich, die Wahlen zu gewinnen, hatte Bersani am Abend vor der Wahl gesagt. Berlusconi warf er vor, nicht in der Lage zu sein, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden. Überraschende Unterstützung erhielt Bersani vom Filmemacher Nanni Moretti, der die Italiener aufrief, Italien mit ihrer Stimme für Bersani von Berlusconi zu befreien.

Ein Komiker will die Parlamentswahl gewinnen

Gute Chancen werden aber auch der populistischen Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers und Bloggers Beppe Grillo zugerechnet. Diese hatte in Umfragen zuletzt stark zugelegt. Am letzten Wahlkampftag war Grillo gemeinsames Angriffsziel von Bersani und Berlusconi. "Im Unterschied zu demjenigen, der schreit, sehe ich den Menschen in die Augen. Mit Beppe Grillo werden wir in Griechenland enden", sagte Bersani. Auch Berlusconi bezeichnete Grillo als gefährlich für das Land. Grillo versammelt regelmäßig tausende Anhänger bei Wahlkundgebungen, bei denen er von Anfang bis Ende in das Mikrofon brüllt.

Der derzeitige parteilose Regierungschef Mario Monti könnte als Koalitionspartner wichtig werden. Monti versprach auf seiner Abschlusskundgebung in Florenz, er wolle die begonnenen Reformen weiterführen. Es sei notwendig, "die Arbeitskosten für Neueinstellungen zu reduzieren, die Ausbildung weiterzuentwickeln, einen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag zu schaffen". Der Linken in Italien warf Monti vor, "Gefangene in ihren ideologischen Zwangsjacken zu sein". Berlusconi beschuldigte er der Vulgarität in Bezug auf Frauen.

Finanzmärkte und europäische Politik setzen auf eine Koalition Bersanis mit Monti. Erschweren könnten eine Regierungsbildung aber unterschiedliche Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern. Ohne eine stabile Mehrheit wird eine Unregierbarkeit des Krisenlandes befürchtet und damit ein erneutes Aufflammen der Euro-Schuldenkrise. Die Wahlen in Italien waren leicht vorgezogen worden, nachdem Monti im Dezember von seinem Amt zurückgetreten war.

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Kommentare

17 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Europäische Kartellbehörde

übernehmen Sie...
Die Medienlandschaft muss ausgeschrieben werden, wie die andere Branche auch... Wasserversorgung, Strassenbau...
nein denn dann hätten wir bald Murdoch-Verhältnisse...
Zerschlagung der Medienkonzerne.... Dezentralisierung.. Entkapitalisierung... das führt aber zum Kommunismus..... und der ist verpönt.

Die 4. Macht muss Kontrolliert werden! Durch wen?

Demokratie am Scheideweg....