ParlamentswahlItalien wählt offenbar ein Patt

Das Mitte-Links-Bündnis hat die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewonnen. Aber im Senat führt Berlusconis Rechts-Bündnis. Eine gegenseitige Blockade ist nun wahrscheinlich.

Ex-Premierminister Silvio Berlusconi

Ex-Premierminister Silvio Berlusconi  |  © Olivier Morin/AFP/Getty Images

Auch Stunden nach Schließung der Wahllokale ist unklar, ob sich in Italien eine stabile Regierung bilden kann. Zwar hat das Bündnis der linken Mitte laut Hochrechnungen eine deutliche Mehrheit im Abgeordnetenhaus – Bersani erklärte sich hier bereits zum Sieger. Für die zweite Kammer des Parlaments, den Senat, ist aber noch offen, wer gewonnen hat. Einer Hochrechnung des Instituts Piepoli zufolge liegt das Mitte-Rechts-Bündnis von Silvio Berlusconi vor dem Mitte-Links-Bündnis.

Laut Hochrechnungen der Zeitung La Repubblica hat Bersanis Bündnis mit 29,6 Prozent zwar einen leichten Vorsprung vor Berlusconi mit 29,1 Prozent der Stimmen. Der Zeitung zufolge kommt Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis aber auf 113 bis 123 der 315 Senatssitze, während Bersanis Bündnis nur mit 104 bis 105 Sitzen rechnen kann. Die Allianz des bisherigen Regierungschefs Mario Monti kommt auf lediglich 17 bis 20 Sitze. Selbst wenn Bersani und Monti eine Koalition eingehen, sind sie damit von der Mehrheit von 158 Sitzen weit entfernt.

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Für die Mehrheit im Senat ist nicht der prozentuale Stimmenanteil ausschlaggebend, sondern die Anzahl der Sitze. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis kommt auf mehr Mandate, weil es in entscheidenden Regionen wie der Lombardei oder Sizilien die Mehrheit der Stimmen gewinnen konnte.

Drittstärkste Kraft wurde die Bewegung "Fünf Sterne" des Komikers Beppe Grillo, die auf 57 bis 63 Mandate kam. Grillo hatte aber bereits vor der Wahl jede Koalitionsbildung ausgeschlossen.

Bersani im Abgeordnetenhaus vorne

Im Abgeordnetenhaus fiel das Ergebnis eindeutiger für das Mitte-Links-Bündnis aus. Laut den Hochrechnungen der Fernsehsender RAI und Sky TG-24 kann das Bersani-Bündnis dank des Wahlrechts mit 340 der 630 Sitze rechnen. Laut den vom Innenministerium im Internet veröffentlichten Teilergebnissen nach Auszählung von rund 75 Prozent der Stimmen liegt Bersanis Lager bei 30,14 Prozent, das Bündnis von Berlusconi bei 28,62 Prozent. Das italienische Wahlrecht sieht vor, dass die Wahlallianz mit den meisten Stimmen – unabhängig von ihrer Stimmenzahl – 55 Prozent der Sitze im Unterhaus erhält.

In einer ersten Reaktion warnte das Mitte-Links-Bündnis vor einer politischen Blockade. "Wenn die Dinge so bleiben, wird das nächste Parlament unregierbar sein", sagte der stellvertretende Chef der Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, dem Fernsehsender Rai. Dann müsse man zu den Wahlurnen zurückkehren.

Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem der parteilose Regierungschef Mario Monti zurückgetreten war. Staatschef Giorgio Napolitano löste daraufhin im Dezember das Parlament auf. In der Lombardei sowie den Regionen Latium und Molise gibt es gleichzeitig Regionalwahlen.

In Europa war das Wahlergebnis mit Spannung erwartet worden. Börsenmakler und viele ausländische Politiker befürchteten unklare Machtverhältnisse in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Aus ihrer Sicht braucht das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land dringend eine stabile Regierung.

Allein in dieser Woche will sich Italien insgesamt 20 Milliarden Euro auf den Finanzmärkten besorgen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Geld solle über den Verkauf verschiedener Anleihen eingesammelt werden. Bei der Ausgabe der ersten Papiere habe sich die Verunsicherung der Märkte angesichts der unklaren politischen Situation gezeigt: Die Investoren verlangten etwas höhere Zinsen im Vergleich zu einer Auktion im Januar.

(Stand: 25. Februar 2013, 23:52 Uhr)

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Leserkommentare
  1. gibt es wirklich so viele "tolerante Menschen", die Wähler sind, in Italien?

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    Wie ein kürzlicher #aufschrei zeigte, hätte ein schmieriger Horst Schlämmer unter deutschen Männern ebenfalls gute Chancen.

    Da der italienische Horst Schlämmer sogar mehrere Propagandaschleudern (TV Sender etc.) sein eigen nennt, sind 30% aber eigentlich eher ein Zeichen dafür, dass die Zeit der großmäuligen Wein-Weib-Gesang-Prahler abgelaufen ist, selbst im Amore-Staat Italien.

    • Mike M.
    • 25. Februar 2013 16:23 Uhr

    ... das Rechtsbündnis noch einmal Bunga-Bunga-Berlusconi aufstellen konnte und wie 30% der Italiner den auch noch wählen. Das heißt doch in einer Legislaturperiode ist er vielleicht wieder am Ruder...

    die spinnen, die....

    Italiens Mitte fühlt sich vom Reformkurs arg gebeutelt. Offensichtlich haben ein paar Versprechen, Steuerprivilegien wieder einzuführen und eine starke Mediengruppe im Rücken Wunder gewirkt.

    Aber das sind nur klägliche Erklärungsversuche für eine eigentlich unerklärliche Peinlichkeit.

    ordentliche Abwertung ihrer Bonität zur Strafe dieses bockigen Wahlverhaltens.

  2. 2. Wer...

    ...atmet jetzt auf ?

    Europa ?

    Oder "die Märkte" ?

    Oder bin ich der letzte, für den das nicht das Gleiche ist ?

    39 Leserempfehlungen
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    "In Italien hat der Euro-Skeptiker Beppe Grillo einen sensationellen Wahlsieg erreicht: Mit 24,9 Prozent stellt sein Movimento 5 Stelle künftig die stärkste Partei im Parlament. Die Linken wie die Rechten liegen als Koalition nur knapp vor Grillo."

    "So sieht die Börse aus, die einen Comedian unterschätzt: Als man glaubt, die Sozialisten werden gewinnen, gingen die Kurse in die Höhe. Mit der ersten echten Hochrechnung kam die Ernüchterung.
    http://deutsche-wirtschaf...

    Hallo Brüssel, hört ihr die Signale?

    Vermutlich nicht. Aber - Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

  3. des Finanzkapitals gewinnt....

    Der Dax besonders die Bankenwerte hausieren heute.....

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    <<< Der Renegat Bersani ein Lakai...des Finanzkapitals gewinnt.... <<<

    Haben Sie dafür eine Quelle?

  4. Liebe Mitforisten...eine linke italienische Regierung würde die Eurokrise nur verschlimmern und das Leiden der Menschen gnadenlos in die Länge ziehen.

    9 Leserempfehlungen
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    -----und was Sie als Desaster nennen ist eine Befreiung !

    Als ob Merkel, Monti und Co. die Eurokrise im Zaun halten konnten. Wäre es nicht so ernst, würde ich mich vor Lachen kaum halten.

    Ihre Eurorettung ist keine Rettung, sondern das drucken von Geld, auf Kosten der Masse der Bevölkerung - damit ja ihre Anleger ihr Geld nicht verlieren und alle sog. Finanzprodukte sich als das blicken, was diese schon immer waren: Müll!

    • Fireman
    • 25. Februar 2013 20:48 Uhr

    kommt darauf an wie das Kpital reagiert - für 300% geht es über Leichen nach K.M.

    Unsinn gelesen. Zunächst einmal gibt es keinen Alleinschuldigen an der EURO-Krise, sondern das ist eine Co-Produktion an der gewisse Kreise mitschuldig geworden sind. Politiker wie Merkel, Monti, etc., die gewissen Interessen bedingungslos gehorchten sind ebenso schuldig wie einige Zocker an der Wallstreet, der Londoner City und einigen größenwahnsinnigen Banken. Nein, Menschen, die sich gegen die Diktatur der Finanzmärkte und korrupte Politiker wehren tragen nicht zur Instabilität bei, sondern stützen die Demokratie. Wir sollten endlich erfassen was das System in seiner Konsequenz bedeutet, anstatt es zu verteidigen, sonst landen wir alle letztlich in der Gosse.

  5. -----und was Sie als Desaster nennen ist eine Befreiung !

    18 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Disaster!"
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    das finde ich am geilsten !

  6. Tja...die Italiener sind wohl nicht so blöd wie die Spanier und wählen ihren Henker freiwillig. Jetzt dürfen wir beobachten, wie die konservativen Austeritätspolitiker um Merkel ihr Entsetzen äussern.

    Hoffen wir, dass die neue Regierung diese durch Goldman Sachs Technokraten aufgezwänge Notschlachtung beenden kann.

    Ich befürchte, die Märkte (eigentlich irreführend, denn die Finanzmafia ist kein Markt) werden das nicht akzeptieren.

    36 Leserempfehlungen
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    ist die Mailänder Börse um etwa 3% gestiegen ...abwarten....

    Auch wenn Merkel mitte-links nicht besonders mögen wird - für die Märkte ist das eine bessere Nachricht als Berlusconis Wahl. Bersanis Kurs lautet nämlich, auch wenn er zweifellos linker ist als die Technokraten um Monti: Weiterführung der Reformagenda.

    Vielleicht schauen Sie mal über den Merkel-Tellerrand. Das was Sie hier bejubeln ist der neue Zugang der Spekulanten und Anleger.

    Meine Güte.

    • u.t.
    • 25. Februar 2013 15:54 Uhr

    "Merkels Worst Case tritt ein...juhu!"

    Da liegen Sie weitgehend falsch. Worst case wäre ein Berlusconi-Sieg gewesen oder eine völlige Unregierbarkeit (z.B. mit hohen Grillo-Stimmenanteilen).

    Mit Bersani wird Merkel unter den gegebenen Umständen ganz glücklich sein.

    Man hätte sich Monti sicher in einer stärkeren Position gewünscht, als Mehrheitsbringer oder so um 15%, nehme ich an.

    Das ist eine Sichtweise, der ich spontan zustimmen könnte.

    Allerdings werden jetzt wohl - wie auch in Frankreich schon - die Unternehmer und ihre Finanziers den Italienern zeigen, was es bedeutet, links zu wählen.

    Sie - die Unternehmer und ihre Finanziers - wollen weder linke Politik noch Linke-Mitte.

    Wir werden's erleben.

    > Hoffen wir, dass die neue Regierung diese durch Goldman Sachs
    > Technokraten aufgezwänge Notschlachtung beenden kann.

    Italien muss sich demnächst ein paar Miliarden Euro besorgen. Werden Sie in italienische Papiere investieren?

    Diese pseudolinken Kampfschreie helfen jedenfalls 37% der Jugendlichen in Italien nicht wirklcih weiter.

    • ZH1006
    • 25. Februar 2013 15:24 Uhr

    wird sich von Rechtspopulisten und Nationalisten ncht in die Suppe spucken und von der Agenda der politischen Vereinigung abbringen lassen, daür sind die Menschen dort aufgeklärt genug*, die Vernunft hat gesiegt.

    *Im Gegensatz zu Ungarn.

    8 Leserempfehlungen
  7. jedenfalls seit Bekanntwerden der Prognose am heutigen Morgen für die speziellen Kreise.

    siehe Kommentar 20
    http://www.zeit.de/politi...

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, rav
  • Schlagworte Italien | Silvio Berlusconi | Parlamentswahl | Abgeordnetenhaus | Mario Monti | Innenministerium
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