Die EU präsentiert sich in ihren Außenbeziehungen als Zivilmacht, die die Umsetzung der Menschenrechte in Drittstaaten vorantreibt. Im Rahmen meiner politikwissenschaftlichen Arbeit zeigte sich mir am Beispiel Westsahara jedoch, dass die EU für stabile Außenbeziehungen auch Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt.

Etwa 200.000 Menschen aus Westsahara leben seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern im Westen Algeriens. Dort warten sie auf ihr Selbstbestimmungsrecht. Ihr Alltag ist geprägt von desaströsen Lebensverhältnissen. Lokale Menschenrechtsaktivisten, die sich für ihre Rechte einsetzen, fürchten Folter und Gefangenschaft.

Der Konflikt um Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, reicht in die siebziger Jahre zurück. Auf Druck der UN begann Spanien damals mit der Entkolonialisierung des Territoriums. Ein Referendum für die Unabhängigkeit der einheimischen Bevölkerung, der Sahraui, wurde vorbereitet. Bevor es dazu kam, erhoben die Nachbarstaaten Marokko und Mauretanien Ansprüche auf das Gebiet. 1976 begannen Kämpfe. Seither befindet sich Westsahara unter marokkanischer Besatzung. Während der Kämpfe sind die meisten Sahraui in Flüchtlingslager nach Algerien geflohen.

Marokko stimmte Ende der 1980er Jahre zu, ein Referendum abzuhalten. Die Sahraui warten bis heute darauf. Die Umsetzung scheiterte immer wieder an Streit über die zur Wahl gestellten Optionen und die Wahlberechtigung.

Als einflussreicher Akteur in der Maghreb-Region könnte die EU eine Lösung des Konflikts vorantreiben. Die Beziehungen zwischen Marokko und der EU werden immer enger. Marokko benötigt Absatzmärkte und die EU sucht Partner in Wirtschaft und Sicherheitspolitik. Eine Vielzahl von Abkommen zwischen beiden Seiten ist an politische Reformen und die Achtung der Menschenrechte in Marokko geknüpft.

Der Westsaharakonflikt bleibt aber bislang davon unberührt. Offiziell nehmen die Mitgliedsstaaten und Institutionen der EU eine neutrale Position ein. Vor allem die EU-Kommission und der Ministerrat treiben aber neue Abkommen voran, in denen Marokko quasi als Souverän über das Territorium von Westsahara verfügt. Dazu zählt unter anderem ein Fischereiabkommen: Die Profitbeteiligung der Sahraui ist darin nicht klar geregelt. Kritiker bezweifeln deshalb, dass das Abkommen internationalem Recht entspricht.

Lediglich das Europäische Parlament und einzelne Mitgliedsstaaten wie Schweden und Finnland ringen noch um die Achtung von internationalem Recht in Westsahara. Ökonomische und politische Interessen sowie mangelnder Wille zur Konfliktlösung scheinen das Schicksal der Sahraui zu besiegeln.