Leserartikel

MaghrebDas humanitäre Versagen der EU in der Westsahara

Seit Marokko die Westsahara besetzt, leben viele Einheimische in Flüchtlingslagern. Die EU toleriere diese Menschenrechtsverletzung, kritisiert Leserin Marina Hilzinger. von Marina Hilzinger

Die EU präsentiert sich in ihren Außenbeziehungen als Zivilmacht, die die Umsetzung der Menschenrechte in Drittstaaten vorantreibt. Im Rahmen meiner politikwissenschaftlichen Arbeit zeigte sich mir am Beispiel Westsahara jedoch, dass die EU für stabile Außenbeziehungen auch Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt.

Etwa 200.000 Menschen aus Westsahara leben seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern im Westen Algeriens. Dort warten sie auf ihr Selbstbestimmungsrecht. Ihr Alltag ist geprägt von desaströsen Lebensverhältnissen. Lokale Menschenrechtsaktivisten, die sich für ihre Rechte einsetzen, fürchten Folter und Gefangenschaft.

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Der Konflikt um Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, reicht in die siebziger Jahre zurück. Auf Druck der UN begann Spanien damals mit der Entkolonialisierung des Territoriums. Ein Referendum für die Unabhängigkeit der einheimischen Bevölkerung, der Sahraui, wurde vorbereitet. Bevor es dazu kam, erhoben die Nachbarstaaten Marokko und Mauretanien Ansprüche auf das Gebiet. 1976 begannen Kämpfe. Seither befindet sich Westsahara unter marokkanischer Besatzung. Während der Kämpfe sind die meisten Sahraui in Flüchtlingslager nach Algerien geflohen.

Marokko stimmte Ende der 1980er Jahre zu, ein Referendum abzuhalten. Die Sahraui warten bis heute darauf. Die Umsetzung scheiterte immer wieder an Streit über die zur Wahl gestellten Optionen und die Wahlberechtigung.

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Als einflussreicher Akteur in der Maghreb-Region könnte die EU eine Lösung des Konflikts vorantreiben. Die Beziehungen zwischen Marokko und der EU werden immer enger. Marokko benötigt Absatzmärkte und die EU sucht Partner in Wirtschaft und Sicherheitspolitik. Eine Vielzahl von Abkommen zwischen beiden Seiten ist an politische Reformen und die Achtung der Menschenrechte in Marokko geknüpft.

Der Westsaharakonflikt bleibt aber bislang davon unberührt. Offiziell nehmen die Mitgliedsstaaten und Institutionen der EU eine neutrale Position ein. Vor allem die EU-Kommission und der Ministerrat treiben aber neue Abkommen voran, in denen Marokko quasi als Souverän über das Territorium von Westsahara verfügt. Dazu zählt unter anderem ein Fischereiabkommen: Die Profitbeteiligung der Sahraui ist darin nicht klar geregelt. Kritiker bezweifeln deshalb, dass das Abkommen internationalem Recht entspricht.

Lediglich das Europäische Parlament und einzelne Mitgliedsstaaten wie Schweden und Finnland ringen noch um die Achtung von internationalem Recht in Westsahara. Ökonomische und politische Interessen sowie mangelnder Wille zur Konfliktlösung scheinen das Schicksal der Sahraui zu besiegeln.

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Leserkommentare
  1. ...wie man einen so langen Artikel über die West-Sahara schreiben kann, ohne einmal die militante Polisario zu erwähnen.

    Laut Auswärtigem Amt kümmert sich ein Sondergesandter des UN-Generalsekretärs um eine Mediation zwischen Marokko, Algerien, Mauretanien und der Polisario.

    Damit sollte es dann aber auch gut sein, es ist nicht Sache der EU, entgegen etwa der dringenden Situation in Mali, hier auch noch aktiv einzugreifen.

    Man darf auch nicht vergessen, dass trotz der Flüchtlingslager der Landstrich sehr trocken ist, und die Bevölkerung äußerst dünn. Wenn sich die Verhältnisse in der Sahara in viertausend Jahren grundsätzlich geändert haben, kann es eben auch einmal sein, dass sich Verhältnisse von vor 30 oder 50 Jahren auch einmal ändern, es wäre dann besser, Splitterethnien würden sich integrieren, zumal sogenannte Flüchtlingslager inzwischen längst aus festen Bauten bestehen.
    Was etwa gegenüber der Oblast Kaliningrad sogenanntet Revanchismus wäre (z.B. Wiedereingliederung Königsberg nach Deutschland als status quo ante), muss ebenso nicht automatisch woanders in der Welt immer eine gute und vernünftige Sache sein.

    2 Leserempfehlungen
  2. Wer außer ein paar unbelehrbar Hardcore-Abenteuerlustigen will denn da Urlaub machen? Wieso sollte Deutschland daran interessiert ein, dass die Menschen dort zu ihrem Recht kommen?

    Wenn sich die Unzufriedenen radikalisieren und beispielsweise Timbuktu einnehmen, ist das natürlich ärgerlich, weil in Timbuktu tatsächlich auch für normale Touristen interessante Objekte liegen/lagen. Letztlich hat aber bereits eine Wochenend-Exkursion einer französischen Einheit genügt, um die Radikalinskis wieder in die Wüste zu jagen.

    Wenn die schlau sind, werden sie sich ihr neues Quartier dort suchen, wo sie dem europäischen Tourismus nicht in die Quere kommen, dann können die Jahrzehntelang ein auskömmliches Leben als Entführer haben. Da können natürlich auch mal ein paar Deutsche entführt werden, aber das ist nicht schlimm, dass kennen wir seit Wolfskin-Gedenken aus Südalgerien.

    Wenn die Kurzeit-Kalifen richtig Lust auf Ärger haben, können sie auch nach Nigeria, sich dort mit den örtlichen Islamisten zusammen tun und den Christen im Süden das Leben schwer machen. Optionen ohne Ende für die Unzufriedenen und Aufgewiegelten. Die Gegend da ist riesig. Afrika noch viel riesiger. Und Deutschland ist doch so klein, was können wir schon groß machen außer Heckler & Kochs?

    Eine Leserempfehlung
  3. ...dass es nicht um die Gängelung einiger Flüchtlinge durch Marokko, sondern um knallharte militärische Konfrontation geht, ist diese Bild von der Polisario, veröffentlicht vor einem Jahr bei zeit.de

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/marokko-spion-berlin

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    gerade bei so einem "vergessenen" Konflikt scheint mir dringend geboten zu sein, jedenfalls für alle diejenigen, die gewillt sind sich dazu sachlich zu informieren. Dankenswerter weise macht gerade dieser Artikel einer Leserin darauf aufmerksam, dass das ungeklärte politische Schicksal der letzten ehemaligen Kolonie in Afrika in den westlichen Medien überhaupt keine Rolle spielt. Dies ist umso bitterer für die Saharaouis, waren sie es doch die mit den, bis zur Räumung durch die marokkanischen Sicherheitskräfte friedlichen, Protesten im Oktober 2011 in der besetzten Westsahara, den Aufruhr in Nordafrika begannen. Eine völlig unvoreingenommen Quelle über die Verhältnisse in den, von der POLISARIO verwalteten Flüchtlingslagern in Algerien und der Menschenrechtssituation in den von Marokko besetzen Gebieten ist der Reisebericht von Bundestagsabgeordneten - aller - Parteien vom Juni 2011:

    http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/reisen/Bericht_Alger...

    Zu den Tatsachen gehört schließlich auch, dass zwischen 2001 und 2012 hunderte Läufer aus über 20 Ländern am jährlichen Sahara-Marathon teilgenommen haben, der in den Flüchtlingslagern um Tindouf unter begeisterter Anteilnahme der gastfreundlichen und aufgeschlossenen Lagerbewohner stattfand und der für die, oft unpolitischen Marathon-Freaks dadurch zu einem besonderen, unvergesslichen Erlebnis wurde:

    http://www.saharamarathon.org/gallery/saharamarathon-2012-a/

  4. Mir scheint es braucht international gefestigteres Recht und Institutionen, wie die UN, die in Konfliktsituationen eingreifen und schlichten koennen...
    Ein Zustand der Unklarheit und Rechtlosigkeit ueber jahrzehnte hinweg, ist nicht nur in den Palaestinenser Gebieten untragbar, sondern auch hier in der Westsahara. Natuerlich waere ein Loesungsvorschlag die Integration in Marokko, wenn die Einheimischen das aber nicht wollen, dann muss es eine andere Loesung geben...
    Und ev braucht die UN mehr Druckmittel in der Hand...wenn innerhalb 3 Jahren keine Lösung auf dem Tisch liegt, dann gibt es Sanktionen...ggen Beide Seiten...waere im Palaestinenserstreit ev auch interessant zu bedenken!

    • Plupps
    • 05. Februar 2013 17:18 Uhr

    Ich möchte jetzt kein Urteil über die Polisario abgeben. Tatsächlch interessiert das hier neimanden - aber ist das schlimm? Es gibt unzählioge ethnische und sonstige Differenzen auf diesen Planeten ein paar hat man auf dem Schirm.
    Kurden/Türken - weil so viele hier leben
    Karen und Shan - wiel ne Mene Actionfilme das spielen
    Tibet - weil alle den Dalaih Lama nett finden
    Letzten Endes kann man nicht erwarten, dass einem alles am Herzen liegt. Den Menmschen sonstwo in der Welt dürfte die Auslöschung des friesischen Sprache oder des Bretonischen auch keine schlaflosen Nächte bereiten

    Und zur Westsahara: Wer mag aussichtlose Kämpfe unterstützen?

    • Mithra
    • 05. Februar 2013 18:37 Uhr

    "200.000 Menschen aus Westsahara leben seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern im Westen Algeriens. Dort warten sie auf ihr Selbstbestimmungsrecht."

    Ist das jetzt trotziges Kleinkinderverhalten "Ich geh hier erst weg, wenn ich bekomme was ich will"?
    Oder ist diesen Menschen Arbeit oder Unternehmung in Algerien oder Marokko verboten, so dass sie in den Lagern bleiben müssen?

    Die Antwort wäre wichtig, um die Situation richtig bewerten zu können.

    2 Leserempfehlungen
    • lib-dem
    • 05. Februar 2013 19:09 Uhr

    Hollande ist ja gerade dabei, sich innenpolitisch durch kraftvolle Aussenpolitik freizuschwimmen, da kann er das ja auch gleich in einem Abwasch mitmachen.
    Vielleicht fliegen die Deutschen die Franzosen ja sogar hin ...

    (Ironie aus)

  5. kann mich nur wundern über die Auffassungen über das Recht zur Selbstbestimmung und die Achtung der allgemeinen Menschenrechte für alle Menschen, aller Ethnien. Die Sahrawis werden und wurden darum betrogen, währenddessen plündert Marokko munter die Bodenschätze und schafft Fakten durch Städtebau und Besiedelung, Bau von Häfen etc. Mal die Rolle der USA in dem Konflikt recherchieren .....
    Zur Rolle der Polisario: die stehen mit dem Rücken zur Wand und versuchen ihre Leute (ihre Sahrawischen Flüchtlinge) in den Camps zu halten und damit den Druck auf die international community aufrecht zu erhalten. Die UN hält dort noch eine monitoring mission und das UNHCR (finanziert von den USA) führt dort ein CBM Project (confidence-building measures) durch (Besuche von Verwandten in Tindouf und in West Sahara).

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