MilitäreinsatzKabinett beschließt Mali-Einsatz der Bundeswehr

Ein Kampfeinsatz bleibt zwar tabu, dennoch wird der deutsche Einsatz in Mali deutlich ausgeweitet werden. Die Bundesregierung will bis zu 330 Soldaten schicken.

Deutsche Transall-Maschinen (Archivbild)

Deutsche Transall-Maschinen (Archivbild)  |  © Eric Gaillard/Reuters

Deutschland will sich mit mehreren Hundert Soldaten am Militäreinsatz in Mali beteiligen. Das Kabinett beschloss, dass die Bundeswehr bis zu 330 Soldaten in das Kriegsgebiet schicken darf. Für die geplante EU-Ausbildungsmission will die Bundesregierung bis zu 180 Soldaten bereitstellen. 150 weitere Soldaten sind für den Einsatz von Transport- und Tankflugzeugen vorgesehen, mit denen die laufende französisch-afrikanische Offensive gegen islamistische Rebellen unterstützt werden soll. Nach dem Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag darüber abstimmen. Einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten soll es weiterhin nicht geben.

Die EU-Außenminister hatten sich am Montag darauf verständigt, insgesamt 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali zu schicken. Sie sollen die malische Armee beraten und für einen möglichen Einsatz gegen islamistische Extremisten ausbilden. Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen, die ein Feldlazarett betreiben sollen. Falls es notwendig sein sollte, können bis zu hundert weitere Helfer folgen.

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Mit einem zweiten Mandat soll die Unterstützung des laufenden Kampfeinsatzes gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis abgedeckt werden. Bereits seit Mitte Januar bringen deutsche Transportmaschinen vom Typ Transall afrikanische und französische Soldaten ins Land. In der senegalesischen Hauptstadt Dakar wurde eigens dafür ein Stützpunkt eingerichtet. Insgesamt sind derzeit 71 deutsche Soldaten und drei Transall-Maschinen im Einsatz. Auf 78 Flügen haben sie inzwischen fast 500 Soldaten transportiert.

EU-Ausbildungsmission zunächst auf 15 Monate begrenzt

Hinzu kommen soll die Hilfe für die Betankung französischer Kampfflieger. Die Luftwaffe verfügt über vier speziell dafür ausgestattete Maschinen vom Typ Airbus A310. Der Bundestag soll bereits an diesem Freitag erstmals über die beiden Mandate beraten. Damit die Fristen eingehalten sind, zog die Regierung ihre Kabinettssitzung auf Dienstag vor.

Etwa 20 EU-Mitgliedstaaten haben zugesagt, sich an der EU-Ausbildungsmission zu beteiligen. Einige davon müssen jedoch noch über Details entscheiden. Der Einsatz ist zunächst auf 15 Monate angelegt, wird aber nach Einschätzung von Militärs länger dauern. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der französische General Patrick de Rousiers, sprach von einer schwierigen Mission. "Es ist auch nicht ungefährlich. Aber es ist aufregend, weil dieser Einsatz helfen wird, den Frieden wieder herzustellen."

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Leserkommentare
  1. Die Einmischung in Internationale Konflikte wurde ja schon vor einiger Zeit von der Merkel Regierung angekündigt. Hier stellt sich die Frage ob diese Einsätze dem Ursprung unseres Grundgesetz entsprechen.

    Verteidigung gegen wen? Gegen "Terror", "Alkaida", gegen was?

    Wenn wir die Linie der Merkel Regierung einmal genauer betrachten, nehmen wir den Waffenhandel mit Ländern die nicht dem Bündnis angehören, den Einsatz der Bundeswehr in Ländern die nicht Europa zu zu ordnen sind, dann hat Deutschland sich weit von den im Grundgesetz festgelegten Werten entfernt.

    Den Schutz der Handelswege gegen Piraten kann ich noch nach vollziehen. Allerdings die Einmischung in "Spät Kolonialistische" Auseinandersetzungen geht einfach zu weit.

    Das ist zumindest eine gewisse Vorbereitung der "Kriegstreiberei" die unserem Land nicht gut tut.

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    bringt es auf den Punkt...

    ich habe gerade mal wieder Hotel Ruanda geschaut - das empfehle ich allen, die mal wieder per Schnellschuss die Dominanz des Westens bzw. diesem Kriegstreiberei vorwerfen, und das pauschal in jedwedem Konflikt.

  2. "Es ist auch nicht ungefährlich. Aber es ist aufregend, weil dieser Einsatz helfen wird, den Frieden wieder herzustellen."

    Aufregend? Französischer Krieg auf afrikanischem Boden bringt Frieden?

    "So liegen rund um Nordmali viele der von Frankreich ausgebeuteten Uranminen, die das Land dringend für seine Atomkraftwerke braucht. Der staatliche französische Atomkonzern Areva fördert Uran in Malis Nachbarland Niger, das inzwischen der größte Uranproduzent des Kontinents ist. Auch in Mali selbst wurde Uran gefunden. Die atomare Unabhängigkeit ist in Frankreich mehr oder minder eine Frage der Staatsräson und ganz oben auf der Agenda jeder Regierung. Entsprechend kam in den vergangenen Tagen bei Kritikern der französischen Intervention schnell der Verdacht auf, es gehe Paris nicht allein um die Bekämpfung von Terroristen. Das militärische Engagement Frankreichs diene "auch der Sicherung seiner eigenen Energieversorgung mit preiswertem Uran aus Malis Nachbarland Niger", erklärte etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker."
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-frankreich-kaempft-gegen-isla...

    15 Leserempfehlungen
    • kai1
    • 19. Februar 2013 8:01 Uhr

    Das Problem Ihrer Wahrnehmung vernetzter Sicherheitspolitik ist, dass Sie beispielsweise den Anti-Piraten-Einsatz vor der Küste Somalias nachvollziehen können, nicht aber das Eingreifen in - wie Sie es nennen - "Spätkolonialistische Auseinandersetzungen".
    Beide jedoch sind jedoch (und nicht nur sie) UNTRENNBAR miteinander verbunden. Terror, Drogenkriege und rein "kriminelle" Taten wie Piraterie gehen unter dem Signum der "Neuen Kriege" (Herfried Münkler) in einer globalisierten Welt eine untrennbare Verbindung ein. Die strikte Trennung von Innen- und Außenpolitik, wie sie die Bundesrepublik aufrechtzuerhalten sucht, ist faktisch nicht mehr aufrechtzuerhalten.

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    • lxththf
    • 19. Februar 2013 12:17 Uhr

    neuen Kriege ist, dass sie nur Aktionismus sind, ohne jede Form der Nachhaltigkeit (abgesehen davon, dass es den betroffenen Ländern nach den Einsätzen oft schlechter geht), weil sie nicht bei den Grundproblemen ansetzen und warum sollten sie auch. Wenn der französische nationale Energiekonzern billig an Uran kommt, im Niger und bald Mali die Umwelt und die Menschen verstrahlt, wenn andere Konzerne wie Exxonmobile Bürgerkriege anheizen, oder wie Chevron ohne Rücksicht auf Menschen ihre interessen vertreten, wenn dies alles durch die Korruption der Regierungen der betroffenen Staaten gesichert wird, dann gibt es da bereits den Konflikt. Viel wurde über somalische Piraten berichtet, dabei machen das die wenigsten zum eigenen Spaß, sondern weil sie bettelarm sind und der Staat nicht in der Lage war, die somalischen Gewässer vor Überfischung zu schützen.
    Das sind die Probleme die gelöst werden müssten, denn dann könnte sich kein Djihadist hinstellen und von Befreiung reden und ohne diese Legitimation würde dann ein militärischer Hilfseinsatz anders bewertet werden können, denn dann könnte man das Gefühl haben, es geht wirklich um Humanität und nicht ums Geld.
    Besonders Frankreichs Außenpolitik ist einfach nur fragwürdig, wenn man z.B. auf Libyen schaut und das Problem wird sein, dass dies auch irgendwann den Libyern klar wird.

    • kai1
    • 19. Februar 2013 8:02 Uhr

    Mag es in Westafrika auch um Bodenschätze gehen (und das Streben nach gesicherter Rohstoffversorgung ist nichts politisch Illegitimes), so kann es den europäischen Staaten doch nicht gleichgültig sein, was an ihrer südlichen Peripherie (und dazu gehört nicht allein die nordafrikanische Mittelmeerküste, sondern auch das erweiterte Hinterland der Sahara und Westafrikas) vor sich geht. Die logistische und ausbildungsmäßige Beteiligung der Bundeswehr an Operationen der Franzosen in Mali ist parlamentarisch abgesegnet wie insgesamt Auslandseinsätze der Bundeswehr durch Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus den 90er Jahren die Verfassungskonformität festgestellt haben.
    Von "Kriegstreiberei" kann überhaupt keine Rede sein, wie es unredlich ist, die Sicherheitspolitik der Regierung Merkel in einen Fundamentalgegensatz zur Verfolgung einer diffusen "Wertepolitik" zu bringen.

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    ..sollten gewählte Volksvertreter gefragt werden,wenn deutsche Soldaten helfen den Urannachschub für französische
    AKW's zu sichern. Ist doch politisch nichts Illegitimes,
    wenn europäische bzw.amerikanische "Interventionen" unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Ausbeutung von Ressourcen in überwiegend muslimischen Ländern vorantreiben.
    Wie prächtig das funktioniert sehen wir in Afghanistan.Dort
    spricht die Karzai-Regierung mittlerweile wieder mit den Taliban über den Bau der TAPI-Pipeline,der Mohnanbau floriert,Fundamentalisten und Warlords sitzen fest im Sattel und von Frieden oder gar der Befreiung der afghanischen Faru kann keine Rede sein.

    • Apoxx
    • 19. Februar 2013 12:25 Uhr

    leider (noch) nicht. Moral nicht vertretbar? absolut.

    Ihre sogenannte Sicherheitspolitik in allen Ehren, leider haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, dass es nicht wie dem Bürger versprochen um Sicherheit und Humanitäre Hilfe geht sondern fast immer nur um Rohstoffe jeglicher Art.
    Wir haben inzwischen Erfahrungswerte, warum wird dann eine Politik (=militärische Intervention) die erwiesermaßen mehr Schaden anrichtet als sie den betroffenen nützt, nicht abgeschafft?

    Genau: Weil sie denen schaden und uns wirtschaftlich nützt. Kolonialismus pur. Da haben die Autoren der ersten beiden Kommentare völlig recht

    1. Man kann sehr wohl eine Trennlinie ziehen zwischen dem Transport von Handelsgütern und der Eroberung von Gebieten, damit man die Handelsgüter billiger bekommt von einer selbst eingesetzten Regierung.
    2. Mittlerweile wird doch auf so ziemlich jede Gruppe der Begriff "Terrorist" gepackt, die uns nicht passt. Früher waren das schlicht Reitermilizen, Rebellen etc. Die Mehrheit dieser Leute hat sehr regionale Interessen.
    3. Dass ich nicht lache. Der Drogenfluss ist doch alles andere als versiegt, seit wir in Afghanistan wüten. Überhaupt ist es sein sinnloses Unterfangen Drogenhandel zu unterbinden. Auf der einen Seite bekämpfen wir die Hersteller und Händler, auf der anderen Seite stellen wir die Infrastruktur bereit, um es besser herzustellen und zu transportieren... Ganz davon zu schweigen, dass unsere Bevölkerung (und sehr wahrscheinlich auch unsere Soldaten) die besten Kunden sind.
    4. Es ist legitim Rohstoffe von anderen Ländern zu kaufen. Es ist nicht legitim in einem anderen Land zu intervenieren um eine genehme Regierung zu stützen (die z.b. in Mali auch nur aus Räubern und Mördern besteht) um besser an Rohstoffe ranzukommen, womöglich noch zu sittenwidrigen Preisen.
    5. Sie wissen sehr wohl, dass das 1994er Verfassungsurteil derart schwammig ist, dass damit jeglicher Kriegseinsatz "verfassungskonform" ist. Es ist sehr wohl Kriegstreiberei wenn man nach und nach in aller Herren Länder Soldaten schickt, um deren Rohstoffe zu plündern. (jetzt gibt es 12 BW-Einsätze)

  3. ... die Franzosen wären längst schon wieder zu Hause?! Wollten die nicht eigentlich nur ein paar Wochen bleiben, bis die afrikanischen Truppen die Stellungen halten können?

    Und aus unseren 2-3 Transall Maschinen sind jetzt 330 Soldaten geworden, die unbefristet entsandt werden? Und am Himmel kreisen permanent die deutschen Tankflugzeuge?

    Ein militärisches Ziel wurde bisher auch nicht definiert ... wir schicken unsere Soldaten einfach mal los und schauen, was so passiert.

    Das ist natürlich - wieder mal - kein Kriegseinsatz! Logistik & Aufklärung sind in bewaffneten Auseinandersetzungen ja nur marginale Faktoren.

    Und westliche Militärberater haben sich in den letzten Jahrzehnten ja auch einen beachtlichen Ruf als Friedensstifter erworben - in Vietnam, in Mittel- und Südamerika und natürlich auf dem afrikanischen Kontinent sowie im Nahen- und Mittleren Osten.

    Toll! Das Kabinett wird natürlich alles ohne Wimpernzucken durchwinken ...

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    • eikfir3
    • 19. Februar 2013 9:39 Uhr

    ...war auch mein Eindruck:
    Das Mali-Unternehmen der Franzosen doll doch angeblich erfolgreich beendet sein??
    ....ist wohl doch nicht so!
    ... es besteht somit wieder die Gefahr der Eskalation und militärisch ist Terrorismus doch sowieso nicht zu bekämpfen, das wissen wir doch inzwischen alle!
    Sobald wir aber noch keine aktiven Kampftruppen hinschicken, kann man das noch mit selbstverständlicher nachbarlicher Unterstützung verbuchen, trotz unguter Bauchgefühle....aber wehe, es wird wieder mehr!!
    .... wie seinerzeit beim rotgrünen Regierungstrio Schröder/Fischer/Struck am berühmten Hindukusch...dann wird auch Merkel die Wahl im Sept. bestimmt verlieren, und dann auch verdientermaßen!!
    Denn in der Bundesrepublik ist Jung und Alt doch erfreulich kriegsunwillig, freue ich mich persönlich.
    Offenbar war der 2.Weltkrieg für uns Bundesdeutsche erfahrungshinsichtlich doch nicht umsonst...kein Wunder eigentlich auch, die Bombenblindgänger müssen doch immer noch tagtäglich irgendwo entschärft werden.

    • Skeiron
    • 20. Februar 2013 0:26 Uhr

    Deutschland hat insgesamt lediglich vier Flugzeuge (Airbus A310 MRTT) die als Tankflugzeuge verwendet werden können, bei diesen handelt es sich um Flugzeuge die je nach Bedarf innerhalb von ein paar Tagen in ein Tankflugzeug, Passagiermaschine, Transportmaschine oder Verwundetentransporter umgebaut werden können.

    Es ist wohl davon auszugehen dass höchstens vereinzelte Flüge durchgeführt werden, es ist ja wohl eh noch nicht geklärt ob die deutschen Systeme überhaupt für die Betankung der französischen Flugzeuge verwendet werden könne.

    Die Franzosen selber verfügen über 14 reine Tankflugzeuge (KC-135), also deutlich mehr als die Bundeswehr, die USA stellt wohl auch Tankflugzeuge zur Verfügung von denen sie natürlich wesentlich mehr hat als Europa (59 KC-10 und 414 KC-135).

    Der Anteil den Deutschland an der Luftbetankung leisten wird und überhaupt in der Lage ist zu leisten ist minimal.

    • zfat99
    • 19. Februar 2013 8:30 Uhr

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

    4 Leserempfehlungen
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    Wenn Mali vor unserer Haustür ist, liegt Moskau in unserem Wohnzimmer...

  4. ..sollten gewählte Volksvertreter gefragt werden,wenn deutsche Soldaten helfen den Urannachschub für französische
    AKW's zu sichern. Ist doch politisch nichts Illegitimes,
    wenn europäische bzw.amerikanische "Interventionen" unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung die Ausbeutung von Ressourcen in überwiegend muslimischen Ländern vorantreiben.
    Wie prächtig das funktioniert sehen wir in Afghanistan.Dort
    spricht die Karzai-Regierung mittlerweile wieder mit den Taliban über den Bau der TAPI-Pipeline,der Mohnanbau floriert,Fundamentalisten und Warlords sitzen fest im Sattel und von Frieden oder gar der Befreiung der afghanischen Faru kann keine Rede sein.

    12 Leserempfehlungen
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    An Afghanistan kann man wunderbar sehen, wie effektiv unsere liebe Nato ist. Die Produktion von Heroin ist kaum zurückgegangen, dafür aber der Tranport deutlich einfacher geworden. Hauptumschlagsplatz für Heroin das von der Nato "befreite" Kosovo.

    Oder Libyen. Einst das reichste Land Afrikas. Libysche Milliarden in europäischen Fonds und Unternehmen. Zinsfreie libysche Entwicklungshilfen für afrikanische Länder. Jetzt braucht das "befreite" Libyen Kredite vom IWF, damit es den Unternehmen die libysches Öl fördern auf Jahre Steuern erlassen kann. Die unabhängie Staatsbank privatisiert, der Ölhandel in Dollar wieder eingeführt, der libysche Dinar am Boden.

    Aber nein, dieses unglaubliche Talent der Nato Länder zu "stabilisieren" hat natürlich kein System. Ist halt einfach blöd gelaufen...

  5. wie sich in der Welt Kräfte ballen, die für uns zur Gefahr werden könnten. Ebenso können wir nicht ständig andere die Dreckarbeit machen lassen, während unsere Politiker mit wichtiger Mine mit Schwachsinn Anerkennung ernten wollen.
    Nein, wir müssen ran, ob wir wollen oder nicht. Brecht hat es auf den Nenner gebracht: Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin .......
    Mit unsere Einstellung zum Weltgeschehen haben wir den Krieg in Afghanistan verloren und werden natürlich auch den in Mali verlieren. Die Opfer, die Soldaten, die Zivilbevölkerung und afghanische Hilfskräfte für unsere Soldaten gebracht haben und teilweise noch bringen müssen, waren umsonst.

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    ...sind wir und sie? Gibt es einen Unterschied zwischen Ihnen und denen? Was wäre dieser Unterschied? Warum gibt es ihn? Wer hat die Unterschiede definiert? Sie? Kennen Sie die? Kennen Sie wir?

    JLC

    sicher, ob Ihr Beitrag jetzt ironisch gemeint sein sollte oder nicht - könnten Sie das klarstellen?
    Falls nicht - WIR haben den Krieg in Afghanistan nicht verloren und den in Mali übrigens auch nicht. Der 'Krieg gegen den Terror' war von Anfang an nicht zu gewinnen und der in Mali wird nicht anders sein.
    Viel interessanter finde ich es ja, daß unsere Regierung so mal eben den nächsten Kriegseinsatz beschließt - bald wird man sich fragen müssen, wo Deutschland noch nicht mitkämpft oder Unterstützung leistet; der Umbau der Bundeswehr zur schnellen Eingreiftruppe geht zügig voran.
    OB man diese Kriege führen sollte, diese Frage stellt sich nicht mehr oder wird nicht mehr gestellt, desgleichen die Frage nach den gewünschten Ergebnissen oder Zielen. Es würde mich nicht wundern, wenn wir hier bald ein zweites Afghanistan hätten - mit dauerhaftem Einsatz von deutschen Soldaten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundeswehr | Airbus | Militär | Bundestag | EU-Außenminister
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