Militäreinsatz : Kabinett beschließt Mali-Einsatz der Bundeswehr

Ein Kampfeinsatz bleibt zwar tabu, dennoch wird der deutsche Einsatz in Mali deutlich ausgeweitet werden. Die Bundesregierung will bis zu 330 Soldaten schicken.
Deutsche Transall-Maschinen (Archivbild) © Eric Gaillard/Reuters

Deutschland will sich mit mehreren Hundert Soldaten am Militäreinsatz in Mali beteiligen. Das Kabinett beschloss, dass die Bundeswehr bis zu 330 Soldaten in das Kriegsgebiet schicken darf. Für die geplante EU-Ausbildungsmission will die Bundesregierung bis zu 180 Soldaten bereitstellen. 150 weitere Soldaten sind für den Einsatz von Transport- und Tankflugzeugen vorgesehen, mit denen die laufende französisch-afrikanische Offensive gegen islamistische Rebellen unterstützt werden soll. Nach dem Kabinettsbeschluss muss noch der Bundestag darüber abstimmen. Einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten soll es weiterhin nicht geben.

Die EU-Außenminister hatten sich am Montag darauf verständigt, insgesamt 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali zu schicken. Sie sollen die malische Armee beraten und für einen möglichen Einsatz gegen islamistische Extremisten ausbilden. Deutschland wird sich daran voraussichtlich zunächst mit 40 Spezialisten für die Pionier-Ausbildung sowie 40 Ärzten und Sanitätern beteiligen, die ein Feldlazarett betreiben sollen. Falls es notwendig sein sollte, können bis zu hundert weitere Helfer folgen.

Mit einem zweiten Mandat soll die Unterstützung des laufenden Kampfeinsatzes gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis abgedeckt werden. Bereits seit Mitte Januar bringen deutsche Transportmaschinen vom Typ Transall afrikanische und französische Soldaten ins Land. In der senegalesischen Hauptstadt Dakar wurde eigens dafür ein Stützpunkt eingerichtet. Insgesamt sind derzeit 71 deutsche Soldaten und drei Transall-Maschinen im Einsatz. Auf 78 Flügen haben sie inzwischen fast 500 Soldaten transportiert.

EU-Ausbildungsmission zunächst auf 15 Monate begrenzt

Hinzu kommen soll die Hilfe für die Betankung französischer Kampfflieger. Die Luftwaffe verfügt über vier speziell dafür ausgestattete Maschinen vom Typ Airbus A310. Der Bundestag soll bereits an diesem Freitag erstmals über die beiden Mandate beraten. Damit die Fristen eingehalten sind, zog die Regierung ihre Kabinettssitzung auf Dienstag vor.

Etwa 20 EU-Mitgliedstaaten haben zugesagt, sich an der EU-Ausbildungsmission zu beteiligen. Einige davon müssen jedoch noch über Details entscheiden. Der Einsatz ist zunächst auf 15 Monate angelegt, wird aber nach Einschätzung von Militärs länger dauern. Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der französische General Patrick de Rousiers, sprach von einer schwierigen Mission. "Es ist auch nicht ungefährlich. Aber es ist aufregend, weil dieser Einsatz helfen wird, den Frieden wieder herzustellen."

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Kommentare

61 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Auch über Libyen und Mali könnte man einen solchen Film drehen.

Wissen Sie, es gibt immer wieder Gräueltaten in allen möglichen Ländern. Leider verhindern Interventionen solche Gräueltaten sehr selten. Ähnliche Gräuel werden zum Beispiel jetzt in Libyen begangen, aber keiner sagt was. Ähnliche Gräuel werden die Verbündeten des Westens in Mali (die "legitime" malische Regierung) bei einem eventuellen Sieg begehen. Rwanda hatte große Opferzahlen, die aber keineswegs einzigartig in der Geschichte sind. Warum verhindern die Interventionen so selten Gräueltaten? Weil es nicht ihr Ziel ist, sondern die Ressourcen des Landes. Wenn es ganz dumm läuft unterstützen und bewaffnen wir die Mörder noch durch die Interventionen. Diese Situationen entstehen unter anderem wegen der Kriegstreiberei des Westens. Beispielsweise haben die Hutu-milizen auch von Frankreich(!) ihre Waffen bekommen. So viel zu Interventionen aus "humanitären Gründen".

@48 und ist es deshalb falsch

einzugreifen?
klar es geht nicht immer und überall - oft ist sogar eine Verbesserung nicht erreichbar... aber deshalb grundsätzlich ausschließen

nahc kurzer Recherche konntem man lesen, dass Frankreich damals den Tutu Waffen lieferte um sich zu wehren... das hat sich dann in ein Extrem gewandelt.

das das Ziel Schutz der Menschen nicht an erster Stelle steht, weiß ich auch.
trotzdem hätte sich z.b. in Afghanistan aus diesem Bündnisfall etwas Gutes entwickeln können, aber man scheitert oft auch an sich selbst...
falsche Entscheidungen vor Ort in den ersten Jahren aufgrund Rücksichtnahmen von Wahlen & Parteiinteressen

was z.b. am Anfang in AFG möglich gewesen wäre zeigen viele Bücher, ebenso wie diese Chancen verspielt wurden.

heute kann niemand mehr sagen, ob in einem Land wie Afg nicht doch ein positiver Lauf der Geschichte eingetreten wäre, wenn die Politik gleich zu Beinn (nach dem Sieg oder zumindest nach einer Konzeptionsphase) ehrlich & entschlossen vorgegangen wäre.

jedoch ist das Ziel "Ressourcen" genau der Schnellschuss, den ich in meinem ersten Post meinte - wer kann denn in Afghanistan ernsthaft von einem Rohstoffkrieg sprechen - zumal wie lustlos die USA dot vorgingen, sobald der 9/11 Grund erledigt war.
der Eintritt in Konflikte hat verschiedenste Gründe - wenn man ehrlich ist, sollte man erstmal anfangen, sich dies einzugestehen.

Habe ich leider nicht so schnell zur Hand

Kann mich auch um ein Jahr irren, aber laut Wikipedia gab es da ein Grundsatzurteil vom 12 Juli 94 in dem Kriterien erwähnt wurden, denen ein Einsatz zu genügen hat... wichtigstes dabei ist, dass der Bundestag den Einsatz beschließt. Meiner Meinung nach wäre eine andere Lesart des Grundgesetzes auch möglich gewesen. Später gab es dann vom Bundestag noch ein detailliertes Gesetz über Auslandeinsätze, interessanterweise erst 2005, wo wir schon an allen möglichen Orten Soldaten hatten...http://de.wikipedia.org/w...