NahostObama will Israel angeblich von Iran-Angriff abhalten

Für Verhandlungen mit dem Iran will US-Präsident Obama Zeit gewinnen. Das deutsche Außenministerium dementiert derweil, dass es ein Ultimatum gegen Israel geben könnte.

US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama  |  © Kevin Lamarque/Reuters

US-Präsident Barack Obama will offenbar bei seinem Israel-Besuch im März die Regierung des Landes von einem möglichen Angriff auf den Iran abhalten. Mehrere israelische Medien berichteten übereinstimmend, Obama wolle Regierungschef Benjamin Netanjahu persönlich darum bitten, Verhandlungen mit Teheran noch Zeit zu geben.

Bei seiner Visite soll es auch um die Syrien-Krise und den Nahost-Friedensprozess gehen. Nach einem Bericht der Zeitung Jediot Achronot plane Obama, Netanjahu mit einem Ultimatum dreier europäischer Außenminister zu konfrontieren, unter ihnen auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Wenn Israel seine gegenwärtige Politik fortsetze und keine Einigung mit den Palästinensern anstrebe, werde man Sanktionen verhängen.

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Die Bundesregierung wies den Bericht zurück. "Mir ist völlig schleierhaft, woher die israelische Zeitung diese Informationen hat. (…) Sie entbehren jeder Grundlage", sagte ein Sprecher von Guido Westerwelle (FDP). Er ergänzte, die Bundesregierung wäre hoch erfreut, wenn etwa anlässlich des Besuches in der Region "ein echter neuer Impuls für den Nahost-Friedensprozess entstehen würde". 

Radio Israel berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, Obama wolle bei den Gesprächen keine "militärischen Überraschungen vonseiten Israels" erleben. 

Netanjahu hat immer wieder gewarnt, der Iran könnte in diesem Jahr wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einer Atombombe überschreiten. Israel will dies unbedingt verhindern, weil es sich von Teheran existenziell bedroht sieht. Der Iran bestreitet, Atomwaffen zu entwickeln. 



Obama wolle sich bei seinem Besuch im März an die israelische Öffentlichkeit wenden und seine Verpflichtung bekräftigen, eine iranische Aufrüstung mit Atomwaffen zu verhindern, berichtete der Sender.



Obama soll eine Initiative zur atomaren Abrüstung planen

Der US-Präsident will einem Zeitungsbericht zufolge außerdem eine neue Initiative zur atomaren Abrüstung starten. Obama wolle bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag zu einer drastischen Reduzierung der Atomwaffen in der Welt aufrufen, berichtete die New York Times unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Der Präsident habe sich mit dem US-Militär dahingehend geeinigt, dass das US-Atomwaffenarsenal um etwa ein Drittel verringert werden könnte.

Obama werde bei seiner Rede wohl keine konkreten Zahlen nennen. Im Weißen Haus werde aber darüber nachgedacht, nur noch etwas mehr als 1.000 Atomwaffen zu behalten. Derzeit besitzen die US-Streitkräfte etwa 1.700 einsatzfähige Atomsprengköpfe.

Laut dem mit Russland geschlossenen und 2011 in Kraft getretenen Start-Abkommen soll diese Zahl bis 2018 auf 1.550 reduziert werden. Obama aber sei "überzeugt, dass wir deutlich radikaler kürzen – und deutlich mehr Geld sparen – können, ohne die Sicherheit der USA zu gefährden", zitierte die Zeitung einen Regierungsbeamten.

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Leserkommentare
  1. "...unter ihnen auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Wenn Israel seine gegenwärtige Politik fortsetze und keine Einigung mit den Palästinensern anstrebe, werde man Sanktionen verhängen."
    Das waere ein konkreter Fortschritt in den Beziehungen zu dem befreundeten Israel. Man sollte auch Freunden gegenueber tacheles reden, wenn man ueberzeugt ist, dass hier Menschenrechte missachtet werden!
    Leider hat Guidio gleich wieder widersprochen...aber ist ja gut, dass Israel Angst hat vor so einer Aussage, vielleicht hilfts, dass man es gar nicht wirklich aussprechen muss...
    Tatsache ist, dass diese Möglichkeit besteht, dass Guido (Deutschland) dies demnaechst so ausspricht - und das ist gut so! Israel sollte das erkennen, vielleicht handelt es, bevor es ausgesprochen werden muss!?

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    <em>Die Bundesregierung wies den Bericht zurück. "Mir ist völlig schleierhaft, woher die israelische Zeitung diese Informationen hat. (…) Sie entbehren jeder Grundlage", sagte ein Sprecher von Guido Westerwelle (FDP).</em>

    Hätte mich auch schwer gewundert. Eine schwarz-gelbe Regierung droht dem durch die deutsche Staatsräson gesicherten Israel mit Sanktionen? Never!

    Das würde ja bedeuten, dass man jahrzehntelange Rechtsbeugung und -brechung mit einer angemessenen Reaktion würdigt.

    Sowas gibt es nicht. Israel wird weiterhin machen können, was es will.

    ABER:
    Nur solange, wie es uns da nicht mit reinzieht. Sollte Israel den Iran angreifen, werden wir wohl oder übel mit reingezogen.

    Deswegen müssen wir (die Partner Israels, also USA und BRD) jetzt klar sagen, dass wir bei einem solchen Angriff NICHT solidarisch sind. Den Hardlinern in Israel muss klargemacht werden, dass Solidarität im Fall einer unüberlegten Aggression nichtmehr gültig ist.

  2. Israel hat die Non-proliferation Treaty nicht unterzeichnet. Wann wird das zum Thema von "Aufrufen"? Wann sollen die Bewohner des Nahen Ostens und der Welt endlich wissen, was und wie viel Israel an Nuklear- und Atomwaffen besitzt?

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    .. nur noch eins hinzu zu fügen.

    Wann werden endlich auf internationaler Ebene dem Staate Israel die Daumenschrauben angesetzt und Sanktionen verhängt um sein Atomwaffenarsenal für alle offen zu legen.

    Oder ist das nicht "political correct"?

    • dacapo
    • 11. Februar 2013 17:34 Uhr

    Man weiß im Nahen Osten darum, wie groß das Arsenal, ist doch vollkommen unerheblich, ein kleines davon reicht vollkommen aus, um einen totalen Chaos anzurichten. Ihre Aufforderung soll doch etwas ganz anderes aussagen, warum um diese altbekannte Ecke, reden Sie doch offen, so wie Sie denken. Aber mittlerweile gibt es ja schon für diese Formel Übersetzungen.

    Mal eine Frage so ganz nebenbei: Was würden Sie als führender Israeli machen? Nicht als sogenannter PC-Aktivist für irgendwelche Belange, die Ihre wahren Meinungen verdecken.

    • MaxS2
    • 11. Februar 2013 16:22 Uhr

    Die Deutschen sollten sich unbedingt aus der Sache heraushalten und auf "Ultimaten" verzichten.

    Die Konfliktsituation, die Israel mit seinen Nachbarn hat, ist schon schwierig und kompliziert genug, da sind wir keine "guten Freunde", wenn wir den Israelis in den Rücken fallen. Ratschläge unter Freunden und konstruktive Kritik, ja. Mehr, Drohungen und Ultimaten aber bitte nicht. Auch dann nicht, wenn wir glauben, alles viel besser zu wissen.

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    • Tho.mas
    • 11. Februar 2013 17:22 Uhr

    ...also so wie immer? Bloß nicht kritisieren, alles für Gut befinden und nur hinter der vorgehaltenen Hand zischen!?
    Das kann doch nicht der Weg sein. Ein Freund ist auch dafür da, dem Anderen die Meinung zu sagen und wenn er vom "gemeinsamen Weg" droht abzukommen, ihn wieder die Richtung zu weisen. Nur wird ständig der Bundesregierung der Weg und die Richtung gewiesen und die nickt ständig (eigentlich seit Generationen)nur ab. Pflichtbewußt und schuldig...

  3. "....die Bundesregierung wäre hoch erfreut, wenn etwa anlässlich des Besuches in der Region "ein echter neuer Impuls für den Nahost-Friedensprozess entstehen würde."
    Na, dann schaffen SIE NEUE IMPULSE! Androhung von Sanktionen könnte eventuell helfen. Denn die "Mahnen-", "Warnen-" und "Darauf hinweisen"-Politik unseres Außenministers scheint nicht so besonders erfolgreich zu sein!

    Mit welchem Erfolg Obama heimkehrt bin ich auch gespannt, denn bisher hat Israel jede Verhandlung zu einem atomwaffenfreien Nahost abgelehnt.

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  4. .. nur noch eins hinzu zu fügen.

    Wann werden endlich auf internationaler Ebene dem Staate Israel die Daumenschrauben angesetzt und Sanktionen verhängt um sein Atomwaffenarsenal für alle offen zu legen.

    Oder ist das nicht "political correct"?

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    • dacapo
    • 11. Februar 2013 17:49 Uhr

    Vielleicht ist es doch gut, wenn diese Waffenarsenale dort, um den Nahen Osten herum, nicht offen gelegt werden. So traut sich neimand, sich daran zu vergreifen.
    Allerdings wird ein Frieden dort gebraucht, damit das Leiden ein Ende hat. Das wird ohne oder mit NuklearArsenal schwer genug sein.
    Die Stimmen, die sich gerne gegen Israel aussprechen, weil von dort der Frieden am meisten gestört würde, geht es ja eigentlich nicht um Frieden, so wie es bisher die Hamas und der Hesballah nicht um Frieden geht, sondern um die Annullierung des Staates Israel. Das allerdings wird nie auf friedlichem Wege geschehen können. Das kann man sich ja ausmalen. Alles andere ist schwer und wird schwer, es bedarf auf beiden Seiten viel Geduld und letzten Endes viel Bereitschaft zu weitreichenden Konzessionen. Da von offiziellen Stellen bisher nie richtige Bereitschaft vorhanden waren, wird es eine diesbezügliche Bewegung von unten geben, kleine aber immer mehr und immer größere.

  5. <em>Die Bundesregierung wies den Bericht zurück. "Mir ist völlig schleierhaft, woher die israelische Zeitung diese Informationen hat. (…) Sie entbehren jeder Grundlage", sagte ein Sprecher von Guido Westerwelle (FDP).</em>

    Hätte mich auch schwer gewundert. Eine schwarz-gelbe Regierung droht dem durch die deutsche Staatsräson gesicherten Israel mit Sanktionen? Never!

    Das würde ja bedeuten, dass man jahrzehntelange Rechtsbeugung und -brechung mit einer angemessenen Reaktion würdigt.

    Sowas gibt es nicht. Israel wird weiterhin machen können, was es will.

    ABER:
    Nur solange, wie es uns da nicht mit reinzieht. Sollte Israel den Iran angreifen, werden wir wohl oder übel mit reingezogen.

    Deswegen müssen wir (die Partner Israels, also USA und BRD) jetzt klar sagen, dass wir bei einem solchen Angriff NICHT solidarisch sind. Den Hardlinern in Israel muss klargemacht werden, dass Solidarität im Fall einer unüberlegten Aggression nichtmehr gültig ist.

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    Antwort auf "Gut so Guido!"
  6. wenn derartig sensible Diplomatie in aller Öffentlichkeit stattfindet.

    Andererseits fragt man sich, was dann tatsächlich im Hintergrund abläuft.

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    • gooder
    • 11. Februar 2013 17:06 Uhr

    Ob sich Obama gegen AIPAC, der "erfolgreichste Lobbygruppe" (Zitat: Bill Clinton), die mit mit einem Jahresbudget von 47 Millionen Dollar, landesweit 100000 Mitgliedern und einer Washingtoner Zentrale mit mehr als hundert Lobbyisten, Spin-Doctors, Publizisten und Strippenziehern in der Hitliste des National Journal 2005 als zweitmächtigste Lobby hinter der Waffenloby National Rifle Association, rangiert,zu der unabhängig von der Parteizugehörigkeit des jeweiligen Präsidenten, die Mehrheit der Senatsmitglieder, ein Viertel des Repräsentantenhauses, mehr als 50 Botschafter und Dutzende Regierungsbeamte auf der Liste ,durchsetzten kann?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz, rav, nf
  • Schlagworte Barack Obama | Guido Westerwelle | Benjamin Netanjahu | Bundesregierung | FDP | Medien
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