US-Präsident Barack Obama © Kevin Lamarque/Reuters

US-Präsident Barack Obama will offenbar bei seinem Israel-Besuch im März die Regierung des Landes von einem möglichen Angriff auf den Iran abhalten. Mehrere israelische Medien berichteten übereinstimmend, Obama wolle Regierungschef Benjamin Netanjahu persönlich darum bitten, Verhandlungen mit Teheran noch Zeit zu geben.

Bei seiner Visite soll es auch um die Syrien-Krise und den Nahost-Friedensprozess gehen. Nach einem Bericht der Zeitung Jediot Achronot plane Obama, Netanjahu mit einem Ultimatum dreier europäischer Außenminister zu konfrontieren, unter ihnen auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Wenn Israel seine gegenwärtige Politik fortsetze und keine Einigung mit den Palästinensern anstrebe, werde man Sanktionen verhängen.

Die Bundesregierung wies den Bericht zurück. "Mir ist völlig schleierhaft, woher die israelische Zeitung diese Informationen hat. (…) Sie entbehren jeder Grundlage", sagte ein Sprecher von Guido Westerwelle (FDP). Er ergänzte, die Bundesregierung wäre hoch erfreut, wenn etwa anlässlich des Besuches in der Region "ein echter neuer Impuls für den Nahost-Friedensprozess entstehen würde". 

Radio Israel berichtete unter Berufung auf US-Regierungskreise, Obama wolle bei den Gesprächen keine "militärischen Überraschungen vonseiten Israels" erleben. 

Netanjahu hat immer wieder gewarnt, der Iran könnte in diesem Jahr wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einer Atombombe überschreiten. Israel will dies unbedingt verhindern, weil es sich von Teheran existenziell bedroht sieht. Der Iran bestreitet, Atomwaffen zu entwickeln. 



Obama wolle sich bei seinem Besuch im März an die israelische Öffentlichkeit wenden und seine Verpflichtung bekräftigen, eine iranische Aufrüstung mit Atomwaffen zu verhindern, berichtete der Sender.



Obama soll eine Initiative zur atomaren Abrüstung planen

Der US-Präsident will einem Zeitungsbericht zufolge außerdem eine neue Initiative zur atomaren Abrüstung starten. Obama wolle bei seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag zu einer drastischen Reduzierung der Atomwaffen in der Welt aufrufen, berichtete die New York Times unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Der Präsident habe sich mit dem US-Militär dahingehend geeinigt, dass das US-Atomwaffenarsenal um etwa ein Drittel verringert werden könnte.

Obama werde bei seiner Rede wohl keine konkreten Zahlen nennen. Im Weißen Haus werde aber darüber nachgedacht, nur noch etwas mehr als 1.000 Atomwaffen zu behalten. Derzeit besitzen die US-Streitkräfte etwa 1.700 einsatzfähige Atomsprengköpfe.

Laut dem mit Russland geschlossenen und 2011 in Kraft getretenen Start-Abkommen soll diese Zahl bis 2018 auf 1.550 reduziert werden. Obama aber sei "überzeugt, dass wir deutlich radikaler kürzen – und deutlich mehr Geld sparen – können, ohne die Sicherheit der USA zu gefährden", zitierte die Zeitung einen Regierungsbeamten.